Jeder 7. NPD-Funktionär ist ein V-Mann
- wir fordern die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden
(und der "Volltrottel"...)

Sonntag 14. Juli 2002, 12:07 Uhr

Wieder Streit um NPD-Verbotsverfahren - Wochenendzusammenfassung (überwiegend neu)

Berlin (AP) Das NDP-Verbotsverfahren bleibt umstritten. Rechtspolitiker von Union und FDP empfahlen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat am Wochenende, ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Er drohe zu scheitern, wenn die Länder nicht bereit seien, ihre V-Leute als Quellen zu nennen, hieß es zur Begründung. Nach einem «Spiegel»-Bericht ist jeder siebte Spitzenfunktionär der NPD ein Spitzel des Verfassungsschutzes.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren im Januar vorläufig gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass in den Verbotsanträgen Äußerungen von V-Leuten als Beweise aufgeführt sind. Bis zum 31. Juli müssen Bund und Länder dazu Stellung nehmen. Während die Informanten des Bundesamts für Verfassungsschutz bereits bekannt sind, wollen die Länder keine weiteren V-Leute enttarnen.

Wie der «Spiegel» berichtete, wollen die Innenminister nun dem Gericht die Gesamtzahl der eingesetzten V-Leute offenbaren in der Hoffnung, so um die Nennung von Namen herumzukommen. Nach einer internen Aufstellung arbeiteten 30 der insgesamt 210 Landes- und Bundesvorstandsmitglieder der Nationaldemokraten und ihrer Jugendorganisation für die Nachrichtendienste, schrieb das Hamburger Nachrichtenmagazin. Die Antragsteller wollten in ihrem Schriftsatz betonen, dass der Anteil der V-Männer in den Führungsgremien nie die 15-Prozent-Marke überschritten habe. Deshalb könne von einer Steuerung der rechtsextremen Partei durch staatliche Organe nicht die Rede sein.

Der Verfassungsrechtler und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Rupert Scholz, mahnte jedoch, dem Gericht dürften keine Beweise vorenthalten werden. Wenn man, etwa aus nachvollziehbarer Sorge um V-Leute, nicht alles vorlegen wolle, «muss man die Einleitung des Verfahrens überprüfen», sagte er der «Welt am Sonntag». FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen warnte in der selben Zeitung vor einer Niederlage «mit schlimmen Folgen: Wenn der Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert, wäre das ein katastrophaler Persilschein für die NPD.» Um dies abzuwenden, bleibe nur die Rücknahme des Antrags.

Dem widersprach SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Der Antrag werde nicht scheitern, weil die Länder mit vollem Recht die Nennung der Namen verweigerten, erklärte er. Ihre Preisgabe würde die Betroffenen gefährden und die Verfassungsschutzbehörden auf Dauer handlungsunfähig machen. Bisher habe das Gericht die Offenlegung der Namen auch nicht gefordert. «Die Richter müssen Klarheit darüber haben, dass der Staat keine agents provocateurs eingesetzt und die NPD nicht ferngesteuert hat», betonte er.

Die Verfassungsrichter hatten Aufklärung darüber verlangt, «ob und welche Personen aus dem jetzigen oder einem früheren Vorstand des Bundes- oder der Landesverbände der NPD seit 1996 mit staatlichen Stellen kooperiert haben oder noch kooperieren». Falls sich die Antragsteller dazu nicht in der Lage sähen, «wird um Mitteilung der Gründe gebeten».

dpa

 

Betreff:          
Absender:     Peter Boettcher       
Empfänger:     hannover hannoversche allgemeine       
Datum:     13. Jul 2002 19:12       
   
   
Peter Böttcher
Postfach 107103
D-28071 Bremen
Tel./Fax: 0421 339 83 47
eMail: PSS.Boettcher@t-online.de


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung
Landwirtschaft und Forsten
Pressesprecher
Hanns-Dieter Rosinke
Calenberger Straße 2
30169 Hannover 13. Juli 2002


Herr Rosinke,

ich habe Ihre Absonderung in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (online) gelesen.


„Alle Menschen, die zu Recht die Straßenseite wechseln, wenn ihnen ein Halter mit Kampfhund entgegenkommt, müssen sich keine Sorgen machen.“

„Hunde wie Pitbull und Bullterrier, also Rassen, die auf Aggression gezüchtet werden , die keine Schmerzen fühlen und vor nichts Angst haben, ....“

„Die gefährlichsten Hunde dürfen wieder ohne Maulkorb durch die Stadt spazieren.“


Durch solch schwachsinnige Absonderungen betreiben Sie eine Volkshetze sondergleichen.

Und dieses unter Vorsatz.

Wenn Sie Äußerungen über dieses Thema von sich geben, haben Sie die Pflicht sich vorher sachkundig zu machen!

Dieses haben Sie unterlassen!

2 Jahre hatten Sie Zeit, denn solange besteht die schwachsinnige niedersächsische Verordnung gegen ausländische Hunde.

Mit Lügen wie: „Bullterrier & Co. empfinden keine Schmerzen und haben vor nichts Angst....“ erreichen Sie nur eines: Dass die durch Bild etc. und einigen labilen Politikern, die bereits verwirrten Bürger weiter verunsichert werden.

Mit Sicherheit ist Ihr Kampfhundegeschwätz für die Bürger gefährlicher, als die von Ihnen verteufelten ausländischen Hunderassen.

Mit diesem ganzen deutschen Rassenwahn haben Sie nur erreicht, dass das Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarländern Schaden genommen hat.

Der deutschen und internationalen Jugend leben Sie durch Ihre Mord- und Totschlagaktionen unter dem Deckmantel Sicherheit Brutalität und Unrecht vor.

Guter Mann, falls Sie es noch nicht wissen, es gibt per Geburt keine Kampfhunde!

Falls Sie oder Ihre Vorgesetzten gegen alle Aussagen von in- und ausländischen Fachleuten trotzdem an der „Kampfhundlüge“ festhalten, bestätigen Sie damit Folgendes:

„Die Deutschen sind eine der gefährlichsten Menschenrassen dieser Erde.

Die Deutschen gehören in die Kategorie I der gefährlichen Rassen, da Sie mehrere Kriege veranstaltet haben, fremde sowie eigene Exemplare ihrer Rasse hierdurch in den Tod getrieben und das Produzieren von Kriegskrüppeln hingenommen haben. Durch diese gefährliche Rasse wurden 6 Millionen Juden auf bestialische Weise ermordet. Weitere Mordopfer der Deutschen waren neben den Sinti und Roma auch zahlreiche Kriegsgefangene, Nazisklaven, Personen, die sich gegen das Unrecht der Volksvertreter im 3. Reich stellten sowie viele Zivilisten, die in den von den Nazis „besuchten“ Ländern und weitere Personen.

Durch die betriebene Propaganda im 3. Reich ist es noch heute für die Juden in diesem Land unmöglich, ohne Polizeischutz am Sabbat in die Synagogen zu gehen.“

Also, lieber Finger weg von Rassenwahn.

Ich bin stolzer Besitzer eines Bullterriers.

Sie hetzen also die Bevölkerung gegen mich persönlich auf.

Sie stiften Menschen an, die Straßenseite zu wechseln, wenn ich mit meinem Hund durch die Straßen gehe.

Ist ja toll.

Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?

Was haben Sie eigentlich für eine Gesinnung?

Nur weil es kranke Menschen gibt, die einen Bullterrier etc. zum Kämpfen missbrauchen, beschimpfen Sie alle Bullterrier etc. von Geburt her als Kampfhund.

Super!

Ich bezeichne Sie auch nicht als Nazischwein, nur, weil Sie in Deutschland geboren wurden und es hier in der Vergangenheit ein 3. Reich gab.

Da Sie Ihren Job zu Propagandazwecken missbrauchen, fordere ich Sie auf, umgehend Ihre Kündigung einzureichen.

Vielleicht kann Ihnen Uwe Bartels ein Pöstchen als Sprecher für einen Hühnermastbetrieb besorgen.

Vechta ist eine schöne Stadt, in der Sie Ihre „Tierliebe“ ausleben können.

Sollte meinem Hund, meiner Familie oder mir durch Ihre Hetze/Volksverdummung Schaden zugefügt werden, werde ich gegen Sie juristisch vorgehen.


Shalom
in memory of Eddy, killed by the German Government

Peter Böttcher



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