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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* Auskunft des Deutschen Bundestages zur Grillparty am 22. September 2002

* Wieder eine Ausbruchsmeldung. und Fernsehtipps

* Habe das nachfolgende auf der Homepage von www.ti-koeln.de (Tierrechtsinitiative Köln) gefunden.

* Und noch ne Demo - „... 140.000 Tiere wurden im Jahr 2001 in Versuchen verwendet...“
Auskunft des Deutschen Bundestages zur Grillparty am 22. September 2002

Nachdem hier immer wieder das AMMENMÄRCHEN auftaucht, Politiker erhielten auch für nicht abgegebene Stimmen Geld, bzw. Nichtwählen würde trotzdem die Parteien finanziell fördern, geben wir Ihnen den folgenden Mailwechsel zur Kenntnis.
 
 
----- Original Message -----
From: x x x>
Sent: Thursday, July 11, 2002 12:54 PM
Subject: Frage

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
für eine rasche Auskunft wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Im Parteiengesetz steht:
 
"3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung
1. eine Deutsche Mark für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. eine Deutsche Mark für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und..."
 
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass nur dann ein staatlicher Zuschuß für meine Stimme als Wahlberechtigter gezahlt wird, wenn ich diese gültig für eine Partei abgebe, also auf dem Stimmzettel eine Partei ankreuze.

Dass also, wenn ich gar nicht zur Wahl gehen würde und keinen Stimmzettel ausfülle, keine Partei für meine Stimme staatliche Zuschüsse erhält. Und ebenso, wenn ich den Wahlzettel ungültig machen würde, denn dann ist es ja auch keine gültige Stimme, sondern eben ungültig.
 
Nun sagte mir ein hiesiger Lokalpolitiker, das wäre nicht richtig. Sondern, wenn ich nicht zu Wahl ginge, würden die staatlichen Zuschüsse prozentual umgeschlagen, und alle Parteien erhielten anteilig Geld auch für die Stimmen derjenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind. Nur wenn man seinen Stimmzettel ungültig mache, gäbe es für diese ungültig gemachte Stimme keine staatlichen Zuschüsse.
 
Ich habe lange darüber nachgedacht, und im Parteiengesetz auf Ihren Seiten nachgelesen.
Es kann doch nicht sein, wenn z.B. 30 % Wähler nicht zur Wahl gehen, aber eine Partei z.B. 20 % der abgegebnen (angekreuzten) Stimmen erhält, dass sie dann 20 % Zuschüsse für die Gesamt-Wahlberechtigten erhält, egal, ob diese zur Wahl gegangen und ihre Stimme abgegeben haben, oder ob sie dies nicht getan haben.
 
Ich bin jetzt sehr verunsichert, aber der betreffende Lokalpolitiker müßte es ja eigentlich besser wissen als ich?
Aber ich finde seine Erklärung total unlogisch, und ich meine auch, dass es im Parteiengesetz anders formuliert ist. Habe ich denn das Parteiengesetz falsch verstanden?
 
"Eine gültige Stimme", kann doch nur eine sein, die gültig mit Wahlzettel und Kreuz abgegeben wird?
 
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir erklären würden, wie es sich nun mit staatlichen Zuschüssen für Parteien für nicht abgegebene und ungültig gemachte Stimmen verhält.
 
Mit freundlichem Gruß  
... 
 

 
von: Dr. Stefan Sinner" <stefan.sinner@bundestag.de>

Subject: Ihre Anfrage vom 11. Juli 2002


 

Sehr geehrt ... ,

der Bundeswahlleiter hat mir Ihre Anfrage vom 11. Juli 2002
zuständigkeitshalber zur Beantwortung weitergeleitet.

Nach dem Parteiengesetz erhalten die Parteien nur für die abgegebenen gültigen Stimmen den sog. Wählerstimmenanteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung (vgl. § 18 Abs. 3 des Parteiengesetzes in der seit 1. Juli 2002 geltenden Fassung). Zur Ermittlung der Stimmenzahl führt der Präsident des Deutschen Bundestages ein sog. Wählerstimmenkonto, das nur die abgegebenen gültigen Stimmen der jeweils letzten  Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erfasst (§ 19a Abs. 2 PartG).
Eine prozentuale Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auch auf Nichtwähler ist demnach im Gesetz nicht vorgesehen. Alles andere würde auch dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatz widersprechen, dass sich die Höhe der Parteienfinanzierung nach der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft richtet. Maßstab hierfür sind die bei Wahlen erzielten Stimmen und die Höhe der Zuwendungen
(Mitgliedsbeiträge und Spenden, vgl. § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG), die die Parteien erhalten.

Weitere Informationen zur Parteienfinanzierung finden Sie unter www.bundestag.de - Datenbanken - Parteienfinanzierung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Stefan Sinner

Deutscher Bundestag
- Verwaltung -
Referat PD 2
Parteienfinanzierung, Landesparlamente
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Auf geht`s.
Zeigen wir den Parteien, wie tief sie in der Gesellschaft verwurzelt sind.
Ungefähr so tief, wie das Brett dünn ist, dass sie alle bohren.
Keine Mark für Verfassungsbruch, Rechtsbruch, Rechtsbeugung.
Keine Mark für Dünnbrettbohrer.
Keine Mark für "Volltrottel".

Werfen Sie die Mark dem Obdachlosen in der Einkaufszone in den Hut.
Der spielt wenigstens Akkordeon dafür.
Und sagt "Danke".

Liebe Wolfsfreunde!

Wieder eine Ausbruchsmeldung. Bedauerlich ist, dass es einigen Zoos oder Tierparks leider immer noch nicht gelingt, ihre Tiere ausbruchssicher unterzubringen.

MDR-Text, Sachsen, 13. Juli 2002  Klingenthal:

In den Wäldern im Vogtlandkreis ist eine Wölfin unterwegs. Das sechsjährige Tier sei am Freitag Morgen aus dem Tiergehege ausgebrochen, meldete die "Freie Presse". Dabei habe sich das Tier durch ein Stahlseil gebissen.

Die anfängliche Suche gab die Polizei bald auf, weil sie das Gelände ls zu weiträumig einschätzte. Wie die Zeitung berichtete, war die Wölfin erst am Vortag aus einem Gehege im bayerischen Wald nach Klingenthal gekommen.

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Unsere Yellowstone-Freunde und die, die es werden wollen, finden einen wunderbaren Reisebericht von Corina Ort mit Bildern über unsere Wolfs-Reise in den Park hier: ttp://www.sylter-hundeschule.de/wir1.html

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Und hier nun die Fernsehtipps in Sachen Wolf & Co

Samstag, 20.7., SuperRTL, 14.30 Uhr: Mein Leben als Hund - Spielfilm,

Sonntag, 21.7., Vox, 14.05 Uhr: Tiere hautnah - u.a. Wölfe und Kojoten,

So Pro Sieben, 16.25 Uhr: Lord Hubert - Hundeadel verpflichtet - Spielfilm (Wiederholung Mittwoch, 24.7., 9.25 Uhr),

So ORF, 23.45 Uhr: Hélène Grimaud - Mit Wölfen leben,

Montag, 22.7., HR, 9.50 Uhr: Fahndung mit Rex und Fury,

Mo HR, 16.15 Uhr: Grizzlys - Riesenbären in Amerika,

Dienstag, 23.7., HR, 17.15 Uhr: Die Nächte der Tasmanischen Teufel,

Die arte, 22.15 Uhr: Polar Bear Safari,

Donnerstag, 25.7., WDR, 17.00 Uhr: Die Füchse vom Reifenlager,

Do 3sat, 20.15 Uhr: Mein Hund, der Fußballstar - Spielfilm,

Freitag, 26.7., WDR, 15.15 Uhr: Dogsworld (2).

 

Wölfische Grüße

Elli Radinger

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Elli H. Radinger

Chefredaktion Wolf Magazin

Blasbacher Str. 55, D-35586 Wetzlar

E-Mail: redaktion@wolfmagazin.de

http://www.wolfmagazin.de

Hallo Achim!
Habe das nachfolgende auf der Homepage von www.ti-koeln.de (Tierrechtsinitiative Köln) gefunden.

Das verfehlt zwar den eigentlichen Sinn Deines Newsletters, aber ich finde, daß dies genauso wichtig ist. Denn es lohnt sich immer gegen jeglichen Missbrauch an Tieren zu demonstrieren und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen!


Warum diese Demo?

Gerade nach dem Beschluss einer neuen „Pelztier“-Haltungsverordnung, die das Betreiben von „Pelzfarmen“ in Deutschland hoffentlich unrentabel macht, ist es wichtig, dass wir auch KürschnerInnen und HändlerInnen zum Auftakt der Geschäftssaison mit aller Deutlichkeit klar machen, dass die Zeit für ihr blutiges Handwerk abgelaufen ist. Kommt deshalb alle nach Köln und demonstriert mit uns für ein totales Verbot von „Pelzproduktion“ und „Pelzhandel“. Die Demonstration soll vorbei an mehreren „Pelzgeschäften“ und der Karstadt-Filiale führen. Außerdem wird es Infostände, Verpflegungsstände und eine Redebühne geben. Beachtet weitere Rundschreiben! Meldet Euch bei uns, wenn Ihr Stände aufbauen oder Reden halten wollt oder Übernachtungsplätze benötigt.



Ungefährer Ablauf

Ab 10 Uhr: Aufbau am Roncalliplatz
10.30 Uhr: Beginn der Auftaktkundgebung
12.00 Uhr: Demozug durch die Stadt
14.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Roncalliplatz und Infostände bis 16 Uhr
Abends eventuell Party (Planungen laufen) 

Vorläufige RednerInnen-Liste

Tierrechtsinitiative Köln
Dr. Edmund Haferbeck, Vors. Bundesverband zum Schutz   vor Rechtsmissbrauch
Markus Schaack, Vors. Die Tierbefreier e.V.
Rainer Gärtner, 2. Vors. Tierversuchsgegner Deutschland
 

Vorläufige Ständeliste

Tierrechtsinitiative Köln
Offensive gegen die Pelzindustrie (Karstadt-Kampagne)
Vegan-Versand / Vega-Trend
Die Tierbefreier e.V.
Rys - Das Veganmagazin
Voice - Tierrechtsmagazin
React
Animal Peace AG Köln/Bonn

Anschluss-Demo vor Pelzfarm

In Aachen-Orsbach an der holländischen Grenze befindet sich eine der größten deutschen Pelztierfarmen. Die Tierversuchsgegner Aachen und die Animal Defens League Nederland organisieren am Tag nach der Kölner Demo eine weitere Kundgebung direkt vor dieser “Farm” und hoffen, dass viele Menschen sich daran beteiligen. Treffen ist um 12 Uhr an der Kirche im kleinen Ort Orsbach. Es würde sich anbieten Fahrgemeinschaften aus Köln nach Aachen zu bilden. Weitere Infos zur Orsbach-Demo: tvg_aachen@tierrechte.de

BAYER-Vorstandschef Dr. Manfred Schneider am 26. April 2002
zur Frage nach Tierversuchen bei BAYER:
„... 140.000 Tiere wurden im Jahr 2001 in Versuchen verwendet...“
zu ihrer Verbindung zu Huntingdon Life Sciences (HLS):
„Wir haben ganz normale Geschäftsbeziehungen zu dem genannten Unternehmen.“

 


 Bundesweite Demonstration
 gegen Tierversuche
 beim Pharmaforschungszentrum von BAYER
in Wuppertal
am Samstag, den 03. August 2002



Wir demonstrieren für die sofortige Abschaffung aller Tierversuche bei der BAYER AG vor Ort sowie gegen BAYER’s Tierversuchsaufträge bei Europas größtem Auftragslabor Huntingdon Life Sciences (HLS) im Rahmen der weltweiten SHAC-Kampagne. Bitte helft mit, den Aufruf zu verbreiten, kommt zahlreich zur Demonstration und bringt vielfältiges Demomaterial mit!

 

Treffpunkt:               Wuppertal, Kerstenplatz (am Rathaus, Fußgängerzone)
ab 10.00 Uhr              Infostand zum Thema Tierversuche/HLS
ab 11.30 Uhr               Reden zum Thema Tierversuche/HLS
                                    Dr. Edmund Haferbeck
                                    Lisa-Marie Schütt (Tierversuchsgegner BRD)
                                    SHAC-Kampagnengruppe Deutschland
ab 12.30 Uhr               Protestzug durch die Wuppertaler Innenstadt
ab 14.30 Uhr               Demonstration vor dem Pharmaforschungszentrum
                                    von BAYER (Aprather Weg, Wegbeschreibung siehe Rückseite)



Lasst uns den Tieren unsere Stimme geben!

Wegbeschreibung zu den Demo-Treffpunkten in Wuppertal
TREFFPUNKT 1: Wuppertal Kerstenplatz
per Bahn:
bis Hauptbahnhof Wuppertal (Elberfeld) durch Unterführung zur Fussgängerzone, Alte Freiheit immer geradeaus bis Kerstenplatz

Mit dem Auto: A 46 bis Abfahrt Wuppertal Katernberg (Nr.33), rechts Briller Str. bis zum Robert-Daum-Platz, dort auf die Bundesallee Richtung HBF / Innenstadt, hinter dem HBF links in die Morianstr. (am besten dort irgendwo parken), Nähe Ecke Neumarkt ist der Kerstenplatz.

TREFFPUNKT 2 / BAYER in W-Katernberg
mit dem Auto
ab HBF Wuppertal : Bundesallee Richtung Westen bis Robert-Daum-Pl., rechts (Briller Str.) bis Katernberger Str. links, diese durchfahren (wird zu In der Beek) bis Kreuzung, geradeaus ist der Aprather Weg u. BAYER

mit dem Bus
1. Bus 611 ab Wuppertal Hbf. (beste Option, Abfahrt 13.40 uhr, 14.10 Uhr u. 14.40 Uhr am Busbahnhof Gleis 7, in Richtung Birkenhöhe Schleife, Haltestelle Pahlkestrasse aussteigen, Fahrtzeit: ca 20 min.
2. Bus 613 ab Wuppertal Hbf., Abfahrt: 13.40 Uhr, 14.10 Uhr, 14.40 Uhr am Busbahnhof Gleis 5, in Richtung Am Eckbusch, Haltestelle Bergerheide, Fahrtzeit: ca 20 min.

Von den Ankunftshaltestellen aus dann jeweils zum Haupteingang von BAYER im Aprather Weg gehen.
 

 

 Zurück

, 14.40 Uhr am Busbahnhof Gleis 5, in Richtung Am Eckbusch, Haltestelle Bergerheide, Fahrtzeit: ca 20 min.

Von den Ankunftshaltestellen aus dann jeweils zum Haupteingang von BAYER im Aprather Weg gehen.
 

 

 Zurück

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