Bremer Landeshundegesetz novellieren?
Pro & Contra
Claus Jäger, Landesvorsitzender der
Bremer FDP
-
Kuno Böse, Senator für Inneres,
Kultur und Sport (CDU)
Claus Jäger:
Wie der Herr, so's Gescherr! Dieses
Sprichwort gilt ganz besonders für das Verhältnis von Halter zu Hund. Es
gibt keine genetisch bedingte Gefährlichkeit von Hunden. Das sagen
Verhaltensforscher, Tiermediziner und erfahrene Praktiker in völliger
Übereinstimmung. Deshalb sind Rasselisten unsinnig. In den Statistiken
über Beißvorfälle stehen Deutsche Schäferhunde und -Mischlinge mit großem
Abstand vor den Bulterrierrassen.Deshalb hat das BVG, die dem bremischen
Hundegesetz vergleichbare Gefahrtierverordnung Niedersachsens wegen
Verstoßes gegen das Grundgesetz für nichtig erklärt.
Das bremische Hundegesetz macht
anständige Bürger, die zu ihrem Hund stehen
und diesen nicht in Tierheime entsorgen, zu
Kriminellen. Dagegen ist die einschlägige Szene aus dem Rotlichtmilieu
längst auf Kreuzungen umgestiegen, die auf keiner Rasseliste stehen.
Das bremische Hundegesetz muss novelliert werden.
Überprüfung des einzelnen Hundes unabhängig von seiner Rasse und vor allen
Dingen Sachkundenachweis des Hundehalters sind wesentlich wirkungsvoller
und gerechter als Rasselisten.
Kuno Böse:
Auch wenn Kampfhundezüchter und -halter es nicht
hören wollen: Bremen steht mit seinem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen
Hunden sicher da. Daran hat auch der jüngste Spruch des
Bundesverwaltungsgerichts nichts geändert. Im Gegenteil: Nun wollen auch
andere Länder nach bremischem Vorbild ihre Kampfhundeverordnungen in
Gesetzesform gießen. Warum? Eine Volksvertretung darf mehr als eine
Verwaltung.
Genau diese Unterscheidung liegt auch dem Urteil
zugrunde: Die Verantwortung für Rasselisten müsse vom Parlament selbst
übernommen werden. „Es ist Sache des Landesparlaments... die
erforderlichen Rechtsgrundlagen für eine Gefahrenvorsorge zu schaffen, das
heißt die Einführung von Rasselisten selbst zu verantworten", so die
Richter wörtlich.
Das haben wir in Bremen getan und damit
Rechtssicherheit geschaffen. Dies mag
einigen wenigen
nicht gefallen, aber es gilt doch
- denkt man an die schlimmen Vorfälle der letzten Jahre -, die
Öffentlichkeit vor gefährlichen Hunden zu schützen. Dies haben wir
gemacht, und nun soll
niemand die Menschen in Bremen verunsichern.
Hier
auch als Original Zeitungsausschnitt
Ich danke für die Veröffentlichung,
Detlef Perßon
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Kuno Böse ist auch LEITER der
nächsten Innenministerkonferenz - die sich auch mit dem Thema "
Kampfhunde" beschäftigen wollen - lesen Sie dazu auch den Aktions "Brief"
der Frau Gerlach an den Hirni.... Sie glaubt wirklich noch das man
in diese Dumpfbacken ( Stichwort: Volltrottel) Vernunft reinbekommt......
Und wenn wir schon mal in Bremen
sind:
Quelle: www.Weser-Kurier.de/bremen
Geld genommen - Senatspapiere weitergegeben?
Parlamentsausschuss stieß erneut auf Verbindungen zwischen
Zech und CDU-Fraktionschef Eckhoff
Von unserem Redakteur Wigbert Gerling
Überall Zech? Der Bauunternehmer Kurt Zech und seine Firma Zechbau
unterhielten offenbar so mancherlei Kontakte zu Politikern. So taucht in
den Unterlagen, die aktuell dem Untersuchungsausschuss "Bau und
Immobilien" zugegangen sind, erneut der Name von CDU-Fraktionschef Jens
Eckhoff auf. Dessen einstiges Engagement für die Damen-Handballerinnen des
TuS Walle, vor allem als Manager des Vereins, war offenbar von Zech
finanziell flankiert worden - Mitte der 90er Jahre mit angeblich 100 000
Mark. Zudem geriet
Eckhoff nach Aktenlage in den Verdacht, Senatspapiere an Zech
weitergeleitet zu haben.
Wie berichtet, hatte der Name Eckhoff vor dem Hintergrund des
Untersuchungsausschusses bereits Anfang Juni für Diskussionsstoff gesorgt.
Damals ging es um ein Honorar, das Zech ihm vor rund fünf Jahren - vor dem
Amtsantritt als CDU-Fraktionschef - für eine Beratungstätigkeit gezahlt
habe.
Aber da war offenbar noch mehr. Eckhoff hatte Anfang der 90er Jahre, unter
anderem zusammen mit dem langjährigen SPD-Baupolitiker Claus Dittbrenner
die Bremer Sport- und Investitionsgesellschaft (BSI) gegründet, um den
erfolgreichen Waller Damenhandball zu vermarkten.
Eckhoff erklärte auf Anfrage, er habe in unterschiedlichen Funktionen
Kontakte zu Sponsoren gepflegt. In der Tat habe der Bauunternehmer einmal,
als flüssige Mittel zur Vermarktung gefehlt hätten, 100000 Mark für Walle
zur Verfügung gestellt. Dieses Engagement, so der Plan, sollte dann
eigentlich anschließend in einen Sponsoringvertrag umgewandelt werden. Als
wenig später die BSI Mitte 1995 dann aber richtig klamm gewesen und das
Amtsgericht drauf und dran gewesen sei, die Firma zu löschen, hätten viele
Firmen, die gesponsert hätten, auf Forderungen verzichtet, ob
Kreditinstitut, Busunternehmen oder Baufirma, eben auch Zech. So sei der
Verbleib in der Bundesliga gesichert worden - und die Waller Frauen hätten
1996 gar die Deutsche Meisterschaft gewonnen. Eckhoff: "Es ging um eine
wichtige Sache für Bremen, das Handballteam war ein wichtiger Werbeträger
für Bremen."
Den Verdacht, er habe womöglich heikle Senatspapiere an Zech
durchgereicht, wies er zurück. Allenfalls habe er in Vorlagen, die eine
Investition von Zechbau betroffen hätten, im Zweifelsfall einmal fachliche
Fragen beim Unternehmen "gegengecheckt".
Unterdessen forderte Matthias Güldner, Obmann der Grünen im Ausschuss,
dass die SPD-Schatzmeisterin Ursula Arnold-Cramer ihr Mandat im Ausschuss
abgibt. Wie berichtet, hatte sie 1999 eine Zech-Spende an die SPD
angenommen. Gleiches soll für den Abgeordneten Rainer Nalazek gelten, der
als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft offenbar eine
Zech-Spende in Höhe von 10000 Mark angenommen hat.
Rathaus und SPD-Fraktion wiesen die Forderung der Grünen zurück. Werner
Alfke, Sprecher der SPD-Parlamentarier, betonte gestern, es habe sich um
völlig legale Spenden gehandelt. Die Grünen fühlten sich mit Einsetzung
des teuren Ausschusses inzwischen offenbar derart unter
Legitimationsdruck, dass sie schon einen normalen Vorgang "zum Skandal
hochjubeln müssen".
Datum: 18.07.02 15:53:13 (MEZ) -
Mitteleurop. Sommerzeit
From: redaktion@agrar.de (@grar.de Aktuell)
Düsseldorf (agrar.de) - Nach dem Nachweis des verbotenen Wachstumshormons
MPA in Tierfutter müssen in Deutschland mehr als 1.800
landwirtschaftliche Betriebe gesperrt werden. Sie hätten über zwei
Händler in Nordrhein-Westfalen Futtermittel bezogen, dem hormonbelastete
Melasse beigemischt worden sei. Das meldet das Ministerium für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV [1]) in
Nordrhein-Westfalen.
Das staatliche Veterinäruntersuchungsamt Krefeld hat nach den Berichten in
acht Rückstellproben von Melasse der beiden Händler MPA in einer
Konzentration von 0,015 und 0,2 Milligramm pro Kilogramm nachgewiesen.
Die Auswertung der Kundenlisten der Hersteller habe ergeben, dass zwischen
dem 4. und 10. Juli 2002 rund 1860 viehhaltende Betriebe und Händler
Futtermittel bezogen haben, in die diese Melasse mit einem Anteil zwischen
ein und vier Prozent eingearbeitet wurde. Betroffen sind 1.544 in
Nordrhein-Westfalen und 291 in
Rheinland-Pfalz, 18 in Belgien, drei in den Niederlanden und fünf in
Luxemburg. Die Betriebe würden gesperrt, eventuell noch vorhandene
Futtermittel sichergestellt und beprobt.
Die Hormon-Rückstände gehen nach einem Bericht der irischen Agentur für
Umweltschutz (EPA) auf einen dortigen Pharmahersteller Wyeth Medica
Ireland, der unter anderem Anti-Baby-Pillen und Tabletten für die
Hormon-Ersatz-Therapie herstellt, zurück. Er hat demnach Hormon-Abfälle
falsch deklariert und als 'Zuckerwasser' nach Belgien geliefert.
Dort wurde der Arznei-Müll in Süßmittel wie Melasse und Glukosesirup
eingearbeitet, der dann in Futter und Getränke gelangte.
Links zum Thema Tierernährung [2].
Links
[1] http://www.munlv.nrw.de
[2] http://dir.agrar.de/agrar.de/Tiere/Tierern%E4hrung/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,205825,00.html
DAS PLAKAT ist besonders sehenswert.
INTERVIEW ZUR "STEUERZAHLER-SELBSTJUSTIZ" IN BERLIN
"Diese Herren wussten sehr genau, was sie tun!"
Steuerzahler müssen Milliarden bezahlen, weil Berlins Bankgesellschaft
ihren Anlegern risikofreie Luxusgewinne versprach. Von "Pogromen" und
"Selbstjustiz" war nun die Rede, weil die "Initiative Berliner
Bankenskandal" eine Liste mit den Anteilseignern
veröffentlichte.................
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