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* D-A-N-K-E, Herr
Papier! - Neues von den Engeln in Rot
* Transparency International - Deutsches Chapter e.V.
* TV-Tipp HEUTE ARD1Extra 21 Uhr
* Miss Amnesie 2002
* Namen, Namen, Namen - Das "Who is bribed" der deutschen Politik,
herausgegeben von Moritz Hunzinger
* Die Bestie wendet sich gegen ihre Meister
* Therapie gegen "german angst"
* Suche und Finde
D-A-N-K-E, Herr Papier! - Neues von den Engeln in Rot
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier,
Nachfolger von Jutta Limbach, im SPIEGEL-Interview (Printausgabe, Nr.
30, 22.7.2002, S.52 ff)
"SPIEGEL:
Anders gefragt: Auch wenn die künftige Bundesregierung bis dahin sagen
wird, es sei alles in bester Ordnung, müssen sich die Bürger davon
nicht entmutigen lassen, die Sache nach Karlsruhe zu tragen?
Papier: Das ist richtig.
...
SPIEGEL: Würden Sie der Aussage zustimmen, das
Verfassungsgericht sei eine "Lobby für Schwächere"?
Papier: Der Satz ist zwar plakativ und nicht im
strengen Sinne juristisch, aber ich würde ihn trotzdem unterstreichen.
SPIEGEL: Er stammt auch von Frau Limbach.
Papier: Umso besser. Aber im Ernst: Das ist ganz
einfach damit zu erklären, dass die Freiheitsrechte, die Grundrechte
der Verfassung, in erster Linie Rechte zugunsten von Minderheiten, von
Schwachen sind. Mehrheiten, Starke, brauchen vielfach keine
grundrechtliche Absicherung.
...
SPIEGEL: Die Neigung, polizeiliche und ähnliche
Maßnahmen schon im Vorfeld der Gefahrenabwehr zu erlauben, wächst. Das
Bundeskriminalamt soll jetzt bereits ohne Verdacht tätig werden
können, die reaktive Rasterfahndung betrifft per Definition vor allem
unschuldige Bürger, und die Bankenaufsicht soll ab Mitte nächsten
Jahres von jedem Bürger eine Aufstellung sämtlicher Konten abrufen
können.
Papier: Diese Dinge, die ja nicht nur im Bereich der
Bedrohung von Leben und Gesundheit in Betracht kommen, sondern in
stärkerem Maße auch zur Verfolgung von Wirtschafts- und
Steuerkriminalität, werden meines Erachtens - ich sage es mal etwas
salopp - vom Verfassungsgericht deutlich wahrgenommen."
Presseerklärung 17.07.2002
"Korrupte Unternehmen erhalten Schonfrist
Presseerklärung
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17.07.2002 |
Der Bundesrat hat heute die
Errichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen
gestoppt. In diesem Register sollten solche Unternehmen
aufgeführt werden, die sich durch Korruption oder andere
gesetzwidrige Machenschaften öffentliche Aufträge verschaffen
wollten. Sie sollten befristet von der Vergabe solcher Aufträge
ausgeschlossen werden.
In der Bundesratsentscheidung wird die Einrichtung solcher
Listen ausdrücklich befürwortet, doch müsse aus
rechtsstaatlichen Gründen die Entscheidung über das
Registrierverfahren vom Gesetzgeber selbst getroffen werden und
dürfe nicht, wie gegenwärtig vorgesehen, einer Rechtsverordnung
der Bundesregierung überlassen werden.
TI Deutschland begrüßt die grundsätzliche Zustimmung des
Bundesrates, doch wird mit ihr die Verlagerung der Entscheidung
in die nächste Legislaturperiode des Bundestages wahrscheinlich.
"Wir hoffen sehr, dass damit die bundesweit einheitliche
Sanktionierung von Korruption nur verzögert wird", erklärte der
Vorsitzende von TI-Deutschland, Dieter Biallas, "es
wäre fatal wenn es der Lobby unseriöser Unternehmen gelänge,
dieses notwendige Instrument zur Korruptionsbekämpfung zu Fall
zu bringen. Die Parteien werden sich an ihrem
konstruktiven Vorgehen im Vermittlungsausschuss messen lassen
müssen."
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
·Prof. Dr. Dieter Biallas, Tel.: 040 - 482 067"
Und, ganz wichtig:
"Thema:
Parteienfinazierung
| Die
verschiedenen Parteispendenskandale seit 1999 haben die
Bevölkerung aufgerüttelt und TI-D veranlasst, sich nicht nur
kritisch über den Umgang der Parteien und Behörden mit
Parteispenden zu äußern, sondern eigene Vorschläge zur
Reform der Parteienfinanzierung auszuarbeiten und der von
Bundespräsident Rau eingesetzten Sachverständigen-Kommission
sowie den Parteien zuzuleiten. Der erste Vorschlagskatalog
ging am 15.Feb 2000 an die Kommission, der zweite, mit einer
Analyse und Bewertung der Reformvorschläge der Parteien, am
11.Mai 2001. TI-D verlangt niedrigere
Höchstgrenzen für Spenden, mehr Transparenz, bessere
Kontrollen und schärfere Sanktionen...." |
Handzettel zum Thema
Parteienfinanzierung |
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http://www.transparency.de/html/themen/Parteienfinanzierung/Parteienfinanz0.html
TV-Tipp HEUTE ARD1Extra 21 Uhr
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| Talk vor Mitternacht Spezial "3 plus 1" |
Der Berufsschlaflose der
Maulkorbzwang-Redaktion hat die Sendung gestern abend schon
gesehen, und zwar erst mit offenem Mund, und dann mit einem
seeligen Lächeln.
Prof. Dr. Henkel hält es für an der Zeit,
das "Ruder herumzureißen", und macht für die
bundesweite Misere auf allen Gebieten den POPULISMUS der
Politiker verantwortlich, die "das tun, was
ankommt, und nicht das tun, worauf es ankommt".
Er fordert mehr Wettbewerb, mehr Verantwortung, mehr
Freiheit.
Und hält die Parteien in Deutschland für zu mächtig.
Aufgrund der erkennbar hohen Intelligenz und Bildung und
anscheinend gegebenen ausreichenden Unabhängigkeit ist die
beiläufig seitens der Moderatorin erwähnte Parteimitgliedschaft
des Professors unerheblich (wenn auch verwunderlich).
Aber egal - nobody is perfect.
Miss Amnesie 2002
Union wirft Künast
in Debatte um dicke Kinder Populismus vor |
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Berlin (dpa) - In der Debatte um übergewichtige Kinder hat die
Union Verbraucherministerin Renate Künast Populismus vorgeworfen.
Der Schatten-Verbraucherminister der Union, Peter Harry
Carstensen, nannte die jüngste Initiative aus dem
Künast-Ministerium «gegen das Übergewicht unserer Kinder» einen
unberechtigten «Frontalangriff» gegen Lebensmittelhersteller und
Werbeindustrie. Künast hatte der Lebensmittelwirtschaft eine
Mitverantwortung am alarmierenden Trend zum Übergewicht bei
Kindern gegeben.
23.07.2002 11:18 MEZ
Quelle: DPA
""Ich bin
Lobby-resistent", tönte etwa Verbraucherministerin Renate Künast
letzten Donnerstag auf die Frage, wie eng ihr Kontakt zu dem
PR-Berater (Hunzinger, die Red.) sei.
Dabei war der bissigen Grünen wohl entfallen, dass sie vor zwei
Wochen in Hunzingers Salon aufgetreten war - für eine Parteispende
von 7.500 Euro."
Quelle: SPIEGEL, Printausgabe. Nr. 30/22.7.2002
S. 33 oder
http://premium-link.net/$24274$0$/0,1518,pkt_57_00085-206119,00.html ;
nächste Folge:
Miss Geburt 2000 : Bärbel Höhn und die LHV NRW
Namen, Namen, Namen...
Das "Who is bribed" der deutschen Politik", herausgegeben von
Moritz Hunzinger
""Lieber Friedrich, Du warst glänzend!"
MAX
exklusiv: Wie der PR-Berater Moritz Hunzinger mit Politikern aller
Parteien kungelte - und alle großzügig mit Spenden bedachte
Die vergangenen Tage waren die Tage der Union.
Zuerst flog Verteidigungsminister Rudolf Scharping raus, weil er
allzu vertraut mit dem Frankfurter PR-Berater und
Rüstungslobbyisten Moritz Hunzinger umging. Dann erwischte es
einen Grünen, den Strahlemann Cem Özdemir, der wegen eines
70.000-Mark-Darlehens von Hunzinger in Erklärungsnot geriet. "Das
ist eine Regierung in Auflösung", tönte CDU-Chefin Angela Merkel.
Doch die Christdemokraten haben sich zu früh gefreut.
Die Verflechtungen des bekennenden
CDU-Mitstreiters Moritz Hunzinger reichen bis weit in die Spitze
der Union hinein. Nach MAX-Recherchen standen
Unionspolitiker ebenfalls auf der Pay-Roll des umtriebigen
Frankfurter Kontaktehändlers...."
LESENSWERT:
http://www.max.de/news_reportagen/reportagen/hunzinger
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Die Bestie wendet sich gegen
ihre Meister
"Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los."
Zitat: Johann Wolfgang von Goethe, Der
Zauberlehrling
http://www.fln.vcu.edu/goethe/zauber.html
"Jetzt Ärger um Honorar für Joschka Fischer
Berlin - Ein Buchhonorar bringt jetzt auch Bundesaußenminister
Joschka
Fischer (Grüne) in Schwierigkeiten. Laut ARD-Magazin "Fakt" soll
Fischer
widerrechtlich mehrere hunderttausend Euro für seinen Bestseller "Mein
langer Lauf zu mir selbst" kassiert haben - nach Ansicht des Berliner
Staatsrechtlers Ulrich Battis ein Verstoß gegen das Ministergesetz.
Allerdings: Laut Ausführungsbestimmung des Innenministeriums zu dem
Gesetz ist eine Buchveröffentlichung erlaubt, wenn es keinen "Bezug
zum
Regierungsamt" hat. (rok)
Deutsche immer wütender auf gierige Politiker
"Erst kommt das Fressen,dann die Moral" "
Quelle: (ausgerechnet) BILD
( SPIEGEL-LESER wissen
übrigens tatsächlich mehr:
"Dem
ehemaligen Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer bot der Kontakter (Hunzinger,
die Red.) 1998 für ein Treffen mit Wirtschaftsführern eine
Parteispende in Höhe von 19 999 Mark als
Dankeschön - und bat um Verständnis, dass ein "konservatives
Unternehmen nicht unbedingt im Parteispendenbericht der Grünen
auftauchen wolle.""
Quelle: SPIEGEL,
Printausgabe. Nr. 30/22.7.2002 S. 33 oder
http://premium-link.net/$24274$0$/0,1518,pkt_57_00085-206119,00.html oder
mehrmals täglich www.spiegel.de )
Therapie gegen "german angst":
Geh zum Arzt, laß die BILD weg - dann legt sich das wieder ;-)
Mail an Maulkorbzwang.de:
Was seid ihr alle für
Menschen?
Ihr Heuchler! Lügt euch
selber und eure ganze community an. Hund ist wichtiger als Mensch
für euch gottlose, armseelige Kreaturen! Hoffentlich kommt ihr zu
Verstand und klarer Sicht. Wäre besser, wenn ihr ohne Augen zur
Welt gekommen wäret!
Kinder sind Opfer und ihr
haltet auch dann noch zu den Hunden. Ihr seid noch viel mehr
Bestie als diese Hunde, euch sollte man Maulkörbe aufsetzen!
und die Antwort:
----- Original Message -----
Sent: Sunday, July 21, 2002 10:09 AM
Subject: AW:
Sie
sollten mal zum Arzt gehen und die Bild weglassen damit das Hirn
wieder frei wird für eigene Gedanken
Mit freundlichem Gruß
Maulkorbzwang.de
Achim Weber
Suche und Finde
Wer sucht - und bei > google < nichts findet ...
hier
ist die Antwort: ZENSUR IN DEUTSCHLAND
Lesenswert:
| "Kurz
notiert (2) 22.07.02 |
22.07.2002 |
Burkhard Schröder hat für
Telepolis einen interessanten Beitrag verfasst. Die automatische
Umleitung eines Google-Aufrufs auf nationale Präsenzen wie google.de
oder google.ch ist auch mit einem Informationsverlust verbunden. Die
Suche nach "stormfront" unter google.com liefert als Ergebnis auch
die Nazi-Site stormfront.org. Die Suche unter google.de blendet
dieses Ergebnis auch bei der internationalen Suche aus. Google
bestreitet diese Zensurmaßnahme, doch der Autor liefert weitere
Hintergründe für diese (IPO-freundliche) Filterung auf nationaler
Ebene. Kleiner Hinweis: Unter google.de auf
"Google.com [English]" (unten rechts) klicken und schon erhält man
den unzensierten Zugang. Naja, weitgehend unzensiert...."
Mit "stormfront" (einer
Seite, die außer Soziologen keiner lesen will) fängt es an - aber wo
endet es?
22.September 2002 - Grillen statt
wählen
Keine Mark für Korruption
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