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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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* Das Maulkorbzwang - Spürpanzer & U-Boote-Quiz
Export trotz Verbot
Für Ferrostaal machte der Hunzinger-Kunde Hannfried Haun Druck, für Thyssen Henschel PR-Mann Hunzinger selbst sowie dessen Freund Maßmann. Mit von der Partie: CDU-Kassenhüterin Baumeister sowie zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete, die Hunzinger in Stellung brachte. Vereint wollten sie den damaligen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) dazu bringen, dem Deal zuzustimmen – obwohl klar war, dass sowohl die »Füchse« wie die U-Boote unter das Exportverbot für Kriegsgerät fielen und ihre Lieferung zudem China provozieren würde.
Kühle Abfuhr von Kinkel
Zunächst versuchte Baumeister, mit Hilfe der FDP-Abgeordneten Ina Albowitz ein Gespräch bei Kinkel zu bekommen, um »mit Ihnen über die politischen und wirtschaftlichen Aspekte dieser Projekte zu sprechen«. Als das scheiterte, schaltete sie Helmut Kohl ein. Der beauftragte seinen Kanzleramtsminister Bohl – ebenfalls ein gern gesehener Gast bei Hunzinger – Druck zu machen. Der Außenminister ließ ihn jedoch laut einem als geheim gestempelten Schreiben kühl abfahren: »Exporten von Kriegswaffen kann nicht zugestimmt werden.«
»Wenn das Geschäft
läuft, bin ich nicht mehr Minister«
Nun machte die FDP-Fraktion gegen den eigenen Minister Front. Die Abgeordneten Jürgen Koppelin, Günther Nolting und Ulrich Irmer bedrängten ihn, sich nicht länger zu sperren. Schließlich schrieb Thyssen-Manager Maßmann am 21. Dezember 1995 an Kinkel, ein Gespräch mit Möllemann habe verdeutlicht, »dass sowohl der Parteivorsitzende Herr Dr. Gerhardt als auch der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Solms der Meinung sind, dass in dieser Sache dringend positiver Entscheidungsbedarf besteht«. Es folgte der Zusatz: »Die gemeinsame Reise nach Fernost habe ich in sehr angenehmer Erinnerung.« Am Telefon war der Thyssen-Mann weniger höflich. Da drohte er einem Kinkel-Beamten: »Das AA hat 2000 Arbeitsplätze auf dem Gewissen.« Der Deal scheiterte nur, weil Kinkel hart blieb und drohte: »Wenn das Geschäft läuft, bin ich nicht mehr Minister.« http://www.stern.de/politik/news/artikel/?id=259811&page=7
"Die geheimnisvollen Geschäfte des
Jürgen M.
Israel-Kritiker Jürgen Möllemann macht in Nahost Geschäfte. Mit wem, mag er nicht sagen.... Der Argwohn über Möllemanns Geschäfte hat vor allem mit den Namen zu tun, die im Umkreis des FDP-Politikers immer wieder aufgetaucht sind. Da ist zum Beispiel Klaus Geerdts, den Möllemann unmittelbar nach Eröffnung der Web/Tec 1994 als Prokuristen in seine Firma holte - angeblich wegen seiner hervorragenden Sprachkenntnisse. Geerdts war ehedem Militärattaché an der deutschen Botschaft in Saudi-Arabien. Der Oberst kümmerte sich 1990 in mehreren Gesprächen mit Mitgliedern des Königshauses in Riad auch um die mögliche Lieferung von Militärgerät, darunter ABC-Spürpanzer des Typs "Fuchs", nach Saudi-Arabien. Als Bonn die Lieferung zunächst verweigerte, vermeldete Geerdts eine "heftige negative Reaktion" der Saudis an die Heimatfront. Die Meinung änderte sich in Bonn erst Anfang 1991 - zu einer Zeit, als Möllemann gerade zum Wirtschaftsminister aufgestiegen war. Am 27. Februar 1991 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 36 Panzern - ein Geschäft, das die bayerische Justiz seit Jahren aufzuklären versucht, die glaubt, es seien dabei Bestechungsgelder geflossen. Mit Bezug auf diesen Beschluss regte Möllemann in einem als geheim eingestuften Brief an Außenminister Hans-Dietrich Genscher im August 1991 an, dass es sogar "durchaus Ansatzpunkte" für weitere Rüstungslieferungen in die Krisenregion geben könnte. Ein Name, der bei dem "Fuchs"-Deal auftaucht, ist der von Rolf Wegener, einem Unternehmer mit Büros in Düsseldorf und Wohnsitz in Monte Carlo. Über die Briefkastenfirma "Great Aziz Corp." kassierte Wegener bei dem Geschäft ein Honorar in Höhe von 8,93 Millionen Mark. Wegner und Möllemann kennen sich mindestens seit Mitte der achtziger Jahre. Mit der Web/Tec allerdings, so Möllemann, habe Wegener nichts zu tun - da mögen Leute wie der Brite Kaveh Moussavi das Gegenteil behaupten, der 1998 vergeblich versuchte, Möllemann und Wegener in London vor Gericht zu zerren, weil er sich von den beiden bei einem Ölgeschäft in Turkmenistan ausgebootet fühlte. Möllemann lehnte damals mit Verweis auf "Geschäftsinterna" jede Auskunft ab. Auch Wegener, der 1996 der FDP 300 000 Mark spendete, ließ mitteilen, er breche keine "Vertraulichkeitsabreden"..." http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,198958,00.html
"Hunzinger nutzte Kontakte zu Merz ... "...Scharpings anfängliches Dementi war unhaltbar. Denn dem liegt ein Schreiben Hunzingers vom 8. März 1999 vor, in dem er Scharping mitteilt, dass im Frankfurter Restaurant »Gallo Nero« ein Tisch in einer Nische reserviert sei und dass dort »für 15 Minuten Herr Haun, Vorstand der Ferrostaal AG hinzutreten könnte. Wäre das OK?« Am 17. November 1999 schickte Haun einen Brief an Scharpings Staatssekretär Walther Stützle: »In der Anlage gebe ich Ihnen Kopie einer Notiz an Minister Scharping für seine Ägypten-Reise.« Darin wird Scharping gebeten, sich in Kairo für die Lieferung von U-Booten einzusetzen. Am 4. Februar schon hatte Hunzinger Scharping gefragt: »Könnten wir uns vor oder während Ihrer Lissabon-Reise für eine 1/4 mit Herrn Haun, Vorstand der Ferrostaal AG, treffen?« http://www.stern.de/politik/news/artikel/?id=259770&page=6
Da müssen wir alle mal feste dran
Keine Mark für Korruption
Keine Mark für Waffenhandel und Rüstungsexport. Am 22. September 2002 wird gegrillt, nicht gewählt.
Soll sich das Gesocks doch die Spürpanzer rektal einführen. Ja, auch Du, Möllemann. Und die U-Boote hinterher. Immer rein damit.
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