"KORRUPTION | 20.07.2004

Hamburgs gierigster Beamter
THOMAS HIRSCHBIEGEL

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Futtermittelskandal
- Amtstierarzt soll 350000 Euro kassiert haben

Es geht um die unglaubliche Zahl von mehr als 400 Fällen von Bestechlichkeit, bei denen nahezu 350000 Euro geflossen sein sollen: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat den Harburger Amtsveterinär Dr. Bernhard S. angeklagt. Wenn sich die Vorwürfe gegen den 55-jährigen Regierungsdirektor erhärten, ist das der größte Korruptionsfall in der hamburgischen Verwaltung seit Kriegsende.

Dass der Top-Beamte aus Sinstorf sechsstellige Nebeneinkünfte hatte, war von Anfang an unstrittig. Der MOPO sagte Dr. S. 2001: "Die Beträge sind alle korrekt versteuert worden." Einem Radiosender erklärte der Veterinär, dass die Gelder von der außerdienstlichen Behandlung von Kleintieren stammen, er sei "eben fleißiger als andere". Das war der Tiermediziner wohl tatsächlich. Neben seiner gut bezahlten Tätigkeit im Bezirksamt Harburg (etwa 3700 Euro netto) hat er nämlich noch für mehr als zehn Futtermittelfirmen im ganzen Stadtgebiet gearbeitet, deren Produkte (unter anderem Sojaschrot) er von Amts wegen hätte scharf kontrollieren müssen. Doch Dr. S. soll im Auftrag der Unternehmen mindestens fünf Jahre lang Futtermittel mikrobiologisch auf Bakterien untersucht und darüber (positive) Gutachten angefertigt haben.

Diese Gutachten landeten dann auf seinem Amtsschreibtisch, wurden von ihm postwendend abgesegnet. Meist gings um die vorgeschriebenen Exportgenehmigungen der Produkte. Eine unparteiliche Kontrolle in diesem hochsensiblen Bereich (BSE!) war offenbar über Jahre nicht gegeben. Es sollen sogar Futtermittel ganz ohne Kontrolle exportiert worden sein.

Nach einer Großrazzia bei dem Arzt und den betroffenen Firmen im März 2001, an der 140 Beamte beteiligt waren, ermittelte die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft mehr als drei Jahre lang. Auch einem Kollegen von Dr. S. wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll in 82 Fällen die Hand aufgehalten haben. Bernhard S. selbst war gleich nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom damaligen Bezirksamtsleiter suspendiert worden. Bis heute ist er an seinen Schreibtisch nicht zurückgekehrt.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte Pfändungsbeschlüsse für zehn Konten des Mannes, stellte mehr als 150000 Euro sicher. Mit der Eröffnung der Hauptverhandlung wird noch für dieses Jahr gerechnet."

http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_61900.html

 

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"Mittwoch, 21. Juli 2004
Hamburg

Amtstierarzt wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Prozess: Veterinär soll Gefälligkeitsgutachten für Futtermittelhersteller geschrieben haben

Der ehemalige Harburger Amtstierarzt Dr. Bernhard S. (55) muss sich voraussichtlich demnächst vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, durch Bestechlichkeit mehr als 350 000 Euro kassiert zu haben. Der Veterinär soll für mehrere Futtermittelhersteller Gefälligkeitsgutachten erstellt haben, unter anderem, damit diese ihre Produkte problemlos ins Ausland verkaufen konnten.

400 Fälle umfasst die Anklage der Hamburger Staatsanwaltschaft - und fast immer ging es um hohe Eurobeträge, die Dr. S., der im Range eines Regierungsdirektors für das Bezirksamt Harburg tätig war, nebenbei eingesteckt hat. Der Amtstierarzt hatte im Jahr 2001, als die mutmaßlich dunklen Machenschaften enttarnt wurden, zugegeben, dass er viel Geld nebenbei verdient hatte. Er sei eben besonders fleißig, so begründete S. die sechsstelligen Beträge, die man bei ihm fand. Nach seiner Arbeit im Amt habe er oft noch privat Kleintiere behandelt.

Nach Ansicht der Ermittler haben die bei einer Razzia mit 140 Beamten entdeckten Beträge mit Kleintieren jedoch nur bedingt zu tun. Dr. S. soll Geld von insgesamt mehr als zehn Futtermittelherstellern kassiert haben. Dafür erstellte er offenbar private - positive - Gutachten über die Qualität der Produkte. Als Amtsarzt zeichnete er dann nach Stand der Unterlagen seine eigenen Gutachten ab, so dass die Tiernahrung exportiert oder im Lande verkauft werden konnte. Besonderer Skandal: Auch in Zeiten von BSE soll Dr. S. seine Masche weiter durchgezogen haben, so dass offenbar teilweise Futtermittel ohne jede neutrale Kontrolle verschifft wurden.

Bei einer Kontopfändung, die die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Mann aus Sinstorf angeordnet hatte, wurden 150 000 Euro sichergestellt. Bernhard S. ist seit Bekanntwerden der schweren Vorwürfe nicht wieder im Amt gewesen. Der damalige Bezirksamtsleiter hatte ihn suspendiert. Laut Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger wird der Prozess voraussichtlich vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts stattfinden. Sollten sich alle Vorwürfe vor Gericht bestätigen, könnte der Fall Dr. S. als größter Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte in die Geschichte der Hamburger Verwaltung eingehen. jel
erschienen am 21. Juli 2004 in Hamburg"

http://www..abendblatt.de/daten/2004/07/21/320341.html
 

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Sommer 2000

"Dies  ist hier nicht der Fall, da die Rechtsgrundlagen auf die sich die Verordnung stützt, als Klausel ausgestaltet ist. § 26 OBG erlaubt den Erlass von Verordnungen, die ihrer Zielrich­tung nach auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerichtet sein müssen.  Die Einsichtnahme in Führungszeugnisse ist ein intensiver Grundrechtseingriff, da die ggf. im Führungszeugnis aufgeführten Straftaten sen­sible personengezogene Daten darstellen.
Ein Eingriff von solch hoher Intensität kann aber nicht der Verordnungsgeber vornehmen, ohne dass er explizit dazu ermäch­tigt worden ist."
"Die in der Landeshundeverordnung vorgesehenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind auch nicht durch Einwilligung der betroffenen Personen gedeckt." 
Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol zur LHV NRW
http://www.tierheim-olpe.de/down/daten.pdf

"Einer Ausweitung des Kreises der Behörden, die eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhalten können, stehe ich sehr kritisch gegenüber. Das öffentli­che Interesse an einer vollständigen Kenntnis der Vorstrafen eines Bürgers ist nur aus­nahmsweise erforderlich."
Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zu den Plänen der Bundesregierung
http://www.tierheim-olpe.de/down/bundesdaten.pdf

Sommer 2004

"Bundes-Verfassungsrichter: Arbeitslosengeld II ist verfassungswidrig

Nach Ansicht des Bundes-Verfassungsrichters Siegfried Broß ist die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Grundgesetz stelle einen engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). «Dieser Zusammenhang wird verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt werden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen kann.»
Verfassungsrichter Broß sieht in der Reform außerdem einen «strukturellen und systematischen Widerspruch». Er halte es für sehr bedenklich, dass die Betroffenen gezwungen werden sollten, ihr Eigentum bis auf ein kleines Schonvermögen aufzulösen, bevor sie die neue Leistung in Anspruch nehmen dürften. «Damit macht der Staat das kaputt, was er selbst gefordert hat. Er bestraft die, die ihren Pflichten nachgekommen sind und belohnt diejenigen, die beispielsweise nichts für ihr Alter zurück gelegt haben»."
http://www.lawchannel.de/lawchannel/cont/channel/chann_full.php?vall=&feed=9894&arc=1