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Urteil VG Göttingen zur
Kampfhundesteuer vom 12.07.2004
mit interessanten Begründungen des Gerichts zur Schäferhunde- / Schutzhundausbildungsproblematik Hier das Urteil vollständig als pdf : Urteil-Niedersachsen -12.07.04 3 A 38_03 Hier das Urteil als .txt Datei: Urteil-Niedersachsen -12.07.04 3 A 38_03
aus dem Urteil zitiert:
"Fast alle zuvor angeführten Zusammenstellungen
weisen die Schäferhunde und Mischlinge als diejenigen Hunde aus, die am
häufigsten an Beißvorfällen beteiligt waren ... Auch die Beteiligung an
tödlichen Angriffen auf Menschen ist groß...
Nach fachwissenschaftlicher Beurteilung ist dies nicht allein auf die große Population von Schäferhunden in Deutschland zurückzuführen (die Zahlenangaben schwanken zwischen 220.000 und 600.000 Tieren, Unshelm/ Rehm/Heidenberger, a.a.O., S. 386), sondern auch auf eine deutlich über dem Durchschnitt der gesamten Hundepopulation liegende Aggressivität und Gefährlichkeit der Hunde sowohl gegenüber Menschen als auch gegenüber anderen Hunden .... Dass bei den Deutschen Schäferhunden die Schutzhundprüfung Zuchtzulassungsvoraussetzung ist, mag ein geeignetes Zuchtauswahlkriterium sein (so Feddersen-Petersen, Gutachten vom 12.7.2999 an den Verein für Deutsche Schäferhunde e.V.); es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass unter diesem Aspekt die Begleithundeprüfung weniger geeignet sein sollte, die Zuchtzulassungsvoraussetzung bei den Rottweilern ist und sich auch auf die Überprüfung des Wesens der Hunde bezieht. Interessant war in diesem Zusammenhang für den Senat insbesondere der - unwidersprochen gebliebene - Hinweis eines der Antragsteller, dass nach Auskunft von Prof. Dr. Hackbarth von der Tierärztlichen Hochschule Hannover der relativ hohe Prozentsatz von Hunden der Rassen Dobermann und Rottweiler, die beim Wesenstest in Niedersachsen mit Auflagen belegt worden sind (vgl. dazu die Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 11.5.2001), Hunde mit Schutzhundeprüfung betraf, deren Aggressivitätsverhalten gegenüber anderen Hunden nicht angemessen erschien; das könnte darauf hindeuten, dass die Schutzhundeausbildung zwar die Aggressivität gegenüber Menschen kanalisiert, gleichzeitig aber das Verhalten gegenüber Tieren ungünstig beeinflusst. ... Denn nach den Angaben des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e.V. werden nur etwa ein Drittel der in Deutschland insgesamt gezüchteten Hunde nach den Regeln seiner Mitgliedszuchtvereine gezüchtet .... Das bedeutet, dass die ganz überwiegende Anzahl der Hunde der hier interessierenden Rassen eben nicht aus reglementierter und überwachter Zucht stammt; für Mischlinge gilt dies ohnehin.... Denn das Argument, die Erstreckung der Vorschriften der Gefahrtier-Verordnung auch auf Schäferhunde überfordere die Verwaltungskraft der Behörden, verkennt, dass ein in sich stimmiges Regelungskonzept zu Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gerade Hunde der Rasse nicht aussparen kann, die - nachgewiesen - überproportional an Beißvorfällen, die den Anlass für die Verordnung gegeben haben, beteiligt waren.... Die seitens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeführte Beißstatistik kann als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung von Dobermann und Deutschem Schäferhund nicht herangezogen werden. Zum einen sind danach - in absoluten Zahlen - Beißunfälle mit Deutschen Schäferhunden nahezu zehnmal so häufig wie mit Dobermännern, und zum anderen könnte eine Beißstatistik ohnehin nur aussagekräftig sein, wenn die Beißunfälle in Relation zur Population der jeweiligen Hunderasse gestellt würden...."
Quellen für die Aussagen des Gerichts finden sich
im Urteil.
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Peter Böttcher Postfach 10 71 03 28071 Bremen Tel.: 0172 53 43 63 5 Fax: 0421 339 83 47 Eigentlich finde ich Deutschland Spitze! Jeder ist nur noch am Stöhnen und am Meckern, warum denn eigentlich? Es ist doch alles in Ordnung. Oder gibt es Probleme? Gestern Abend legte ich mir ein paar gute CDs auf von Reinhard Mey, Franz Josef Degenhardt, Jimi Hendrix, Leonard Cohen und seinem Glaubensbruder Leonard Bernstein und am Ende der Flasche Whisky war ich mit Freddy Quinn in der Südsee. Es war alles beim Alten. Na ja, muss zugeben, die Flasche „Jack Daniels“ musste ich seit der Euroeinführung in die Marke „Kidney Killer“ vom Discounter ersetzen. Und statt Schnitzel gab es Linseneintopf vom Aldi. Da Bullterrier ja Allesfresser sind, haben die dann die Dose aufgefressen, gut für den Eisenhaushalt und als Vitamine gab es dann die BILD von Gestern mit Gin, Rum und einem Spritzer Babymilch. Dann schaute ich neben der Musik noch ein bisschen in den alten Illustrierten, die ich bei meinem Friseur geklaut habe. Und was lese und sehe ich da so: Unser SPD Vorarbeiter aus dem Sauerland, der in blauer Latzhose blendend aussehen würde, steht in einem Edelfummel breitbeinig und aufgeblasen wie ein Puter, mit Zigarre in der Hand und bläst seinen Qualm in die Luft. Dann unser geliebter Kanzler, der über sein Volk klagt, weil es über die läppischen € 10,00 Ärztemaut stöhnt. Mein Gott, er ist doch einer von uns! Liebt die asiatische Küche, solche Köstlichkeiten wie Curry-Wurst mit einer guten Havanna und einem Gläschen Champagner! Trägt Designer Klamotten, WIE WIR ALLE! Lasst doch die alte Trümmerfrau um € 10,00 jammern, hätte sich doch damals einen besseren Job suchen können. Trümmerfrau werden ist doch verantwortungslos! Job ohne Zukunft! Oder der Alte, der sich kaputt geschuftet hat. Warum ist er nicht gleich nach dem Kriege in die Computerbranche oder in die Politik gegangen? Sollten sich in der Toskana mal so richtig ausruhen und die Fresse halten! Unser Kanzler ist nicht so ein Lackaffe wie ich. Ich bearbeite meine grauen Haare mit Grecian 2000. Ein Mittel, welches man in der Apotheke kaufen kann. Es gibt die natürliche Haarfarbe zurück, ohne dass man das Haar färbt. Und was macht unser Kanzler? Nichts, er lässt seinem Haar freien Lauf. Er ist doch ein Macher! Er versprach, dass Deutschland weniger Arbeitslose haben wird! Und er hat es geschafft! Es gibt in Deutschland keine Arbeitslosen mehr! In den Agenturen für Arbeit gibt es nur noch Kunden! Deutschland ist kundenfreundlich geworden. Es ist das Land mit den meisten Kunden in Europa. Und Kunden bedeutet Kaufkraft. Also geht es mit Deutschland wieder aufwärts! Und mal ganz ehrlich, Hartz IV ist doch wirklich sozial. Und dann die gute Zusammenarbeit mit Herrn Hartz. VW macht den Vorreiter im Bereich Leiharbeit. Sie verleihen einfach Ihren Dr. rer. pol. h.c. Peter Hartz, Ressortverantwortung, Personal (Arbeitsdirektor), Regierungsbeziehungen, Marken- und Regionalverantwortung Südamerika/Südafrika an Herrn Schröder. Der VW wurde durch unseren ehemaligen Volksvertreter Herrn Prof. Dr. Adolf Hitler eingeführt, damit jeder Arbeiter oder jeder Kleinverdiener sich einen PKW erlauben konnte. Nach Hartz IV wird wohl für viele Menschen in diesem Land ein eigener PKW ein Traum werden. Eine interessante Entwicklung vom Käfer zurück zum Fahrrad. Dann könnte man ja nach Hartz VIII wieder Kraft durch Freude einführen. Doch dann sollte Hartz, um weiteren Schaden vom Volk zu nehmen, wieder ganztägig bei VW arbeiten. Aber dieses würde Trittin nicht kümmern. Er hat ja schließlich die Fahrbereitschaft zur Stelle und diese zahlt der dumme Steuerzahler. Wo ist das Problem? Ich habe gehört, er will jetzt alle Getränkeverpackungen verbieten. Dafür wird Deutschland jetzt flächendeckend mit Brunnen versehen. Über die Größe und Form der Transportbehälter für die Frauen wird noch im Ministerium diskutiert. Künast will auf ungesunde Lebensmittel die Steuer erhöhen. Super Idee. Dann könnten die Kunden der Agentur für Arbeit und die Hartz IV Opfer sowie die meisten Rentner wieder mehr Steuern zahlen als Meister Hartz. Es würde bedeuten, das, wenn ich in meinen Gourmettempel Mc Donald gehe, einen Mc Ripp bestelle, mehr bezahlen muss, als für meinen geliebten Royal mit Käse. Wegen dem Salatblatt. In der nächsten Zeitung sieht unser Super Minister Clement völlig verbraucht aus. Ach ja, von Superminister wird ja nicht mehr gesprochen. Mit „Super“ ist es ja auch immer so eine Sache. In vielen Läden in Bremen steht noch gestern am Schaufenster „Superangebote“ und morgen sind die Geschäfte schon kaputt. Aber, obwohl er so verbraucht aussah, hatte er nur Positives über sich zu berichten. Muss ja auch ganz schön anstrengend sein, solch eine Karriere zu verdauen. Vom Redakteur der Westfälischen Rundschau über Chefredakteur der Hamburger Morgenpost bis hin zum Supermann. Nur Josef Fischer mit seiner 5. Frau brachte mich zum Weinen. Da war dann noch ein Bild von unserem ehemaligen Terroristenanwalt Otto S., der, wie immer, solch einen sympathischen Gesichtsausdruck inszenierte. An den Artikel kann ich mich aber nicht mehr so genau erinnern. Ich glaube, er wollte jetzt einführen, dass jeder Deutsche geschippt wird oder eine Ohrmarke bekommt. Weiterhin möchte er, habe ich so in Erinnerung, dass alle privaten Wohnräume videoüberwacht werden. Da jetzt ja gekaperte Personenflugzeuge abgeschossen werden dürfen, will er eine alte Transportmaschine mit 3000 „Kampfunden“ beladen über Zwickau zum Test abschießen lassen. Man kann so beurteilen, welchen Schaden die Weichziele (also die Hunde) verursachen im Gegensatz zu den Teilen der Maschine. Der Tag an dem in Deutschland der letzte „Kampfhund“ gefallen ist, soll zum Feiertag erklärt werden. „Zum Tag der Deutschen vergangenen Gegenwart“. Außerdem sollen alle Kirchgänger einer Ausweiskontrolle unterzogen werden. Eine weitere Forderung von ihm: Sofortiges Verbot von der Produktion- und Verkauf von Puffreis. Puffreis würde die moralische Zucht und Ordnung unserer Kinder glasklar negativ beinträchtigen. Aber der Whisky geht zur Neige und ich weiß nicht genau, ob ich es tatsächlich so gelesen oder erfunden habe. Was mir noch so in den Sinn kommt: In einer Zeitung stand, dass unsere Gesundheitsfee Ulla Schmidt, alle Krankenkassen abschaffen will. Sie soll bei einem befreundeten Antiquitätenhändler von mir, Stanislav S. aus Bad Salzuflen, ein altes Buch gefunden haben, in dem stand, dass die Menschen Geschöpfe Gottes sind. Hieraufhin sollen zukünftig alle Ausgaben für Krankheiten etc. dem zuständigen Stellvertreter Gottes auf Erden, dem Papst, in Rechnung gestellt werden. Nun werde ich aber erst einmal meine Hunde verprügeln, bis die beiden zugeben fiese „Kampfunde“ zu sein. Jeden Tag leugnen Sie das aufs Neue. Heute habe ich auf den Internetseiten der Versicherungen herumgestöbert und jeder spricht von „Kampfunden“. Wenn solch vertrauenswürdige Gesellschaften und soviel vertrauenswürdige Politiker von „Kampfunden“ sprechen und schreiben, dann muss ja was dran sein! Ganz nebenbei aber sicherlich auch ein gutes Geschäft für beide Seiten. So, nun muss ich mit Freddy in die Südsee aber vorher noch mal eben aufs Klo. SHALOM IN MEMORY OF EDDY, KILLED BY THE GERMAN GOVERNMENT Peter Böttcher 25. Juli 2004 Verteiler I & II http://www.maulkorbzwang.de |
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Hallo Herr Weber,
ich beabsichtigte mit meiner Frau, sowie zwei Bullterriern in den Raum
Cloppenburg zu ziehen.
Hierzu ging ich auch auf die Homepage der Stadt Cloppenburg um die Höhe der
Hundesteuer festzustellen.
Da dort immer noch eine Kampfhundesteuer trotz der geänderten
Niedersächsischen Verordnung zu finden war schrieb ich die Stadt an.
Die Antwort finden Sie im Anhang.
Das Schreiben kann gerne veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Müller
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen:
Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde ist rechtmäßig
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HARTZ-IV-FRAGEBOGEN
Clements Büro lahm gelegt Das Ausfüllen des Fragebogens zum neuen Arbeitslosengeld II ist offenbar nicht so einfach, wie es sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorstellt. Sein Angebot, bei Fragen persönlich weiterzuhelfen, sorgte für eine Flut von Telefonanrufen. Probleme gab es auch bei der offiziellen Hotline und der Website "arbeitsagentur.de". Pforzheim/Halle/Nürnberg - "Mein Büro ist
lahm gelegt", sagte Clement auf einer Veranstaltung in Pforzheim. Seiner
Meinung nach ist das aber "nicht schlimm". Noch gestern hatte Clement alle
Register gezogen, um den 16-seitigen Fragebogen zu verteidigen. Zum Ausfüllen
des
sehr detaillierten Antrags für das neue Arbeitslosengeld II braucht man
nach seinen Berechnungen nicht mehr als eine Dreiviertelstunde.
Der Minister bot auf einer Pressekonferenz sogar seine persönliche Hilfe an:
"Wer damit nicht zurechtkommt, soll mich anrufen." |
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Mit freundlichem Gruß Achim Weber Für Hunde und gegen Rasselisten und gegen die weitere Einschränkung unserer Grundrechte. Aktuelles zum Thema Hund (Presseberichte und mehr) finden Sie auch hier unter: http://forum.maulkorbzwang.de Hier können Sie auch Ihre Kommentare zu dem einen oder anderen Artikel loswerden - bevor Sie platzen! Noch was zum INFORMATIONSFORUM der Dogangels: Bitte bindet es doch direkt in eure Page ein je mehr Informiert sind desto mehr helfen!! Hier der Link zum Einbinden in eure Seiten: http://forum.maulkorbzwang.de Gegendarstellungen von Berichten und Antworten dazu nun auch unter: http://www.bloedzeitung.de Zum Newsletterarchiv? Hier: http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/archiv.htm Und nicht vergessen die Nachrichten werden uns übermittelt, sie spiegeln nicht immer unsere Meinung wieder, deshalb distanzieren wir uns von einigen dieser Meldungen. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Besuchen Sie auch unsere anderen Projekte: NEU: http://www.wurfgeschwister.de - Erfahrungsaustausch über Wurfgeschwister! NEU: http://www.adhit.de - der Bannertausch, mit FREE Gästebuch, Free Power Counter usw. NEU: http://www.schroederchen.de - die Suchmaschine http://www.providerland.de - Webspace, Webdesign, Domainhosting, Shopsysteme uvm. http://www.auktionsfee.de - Die etwas andere Auktion http://www.heimtierauktion.de - Die erste Auktion rund um das Heimtier http://www.marin.de - Das Forum für anspruchsvolle Aquaristik ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Ich sage lieber worauf es ankommt, als das was ankommt. <<<Hans Olaf Henkel>>> *Alle sagten: „Das geht nicht!“ - Dann kam einer, der wußte das nicht und hat's gemacht. (unbekannt)* Impressum:
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Achim
Weber