(SZ vom 03.08.2002) - Der SPD-Datenschutz-Experte Jörg Tauss und der Chef des Steuerzahlerbunds (BdSt), Karl Heinz Däke, kennen sich von so manchem Streitgespräch – so gut, dass der Bundestagsabgeordnete Tauss nicht wirklich überrascht war, als Bild in der Bonusmeilen-Affäre täglich neue Politiker-Namen veröffentlichte und Däkes Vize Dieter Lau der ARD ungerührt sagte, man habe „einen starken Partner“ für die Veröffentlichung gebraucht – eben Bild.

Eine Pressemitteilung des BdSt allein hätte nicht genügt. „Völlig inakzeptabel“, nennt das Tauss, aber erstaunlich sei es nicht: „Der Bund der Steuerzahler leidet unter einer unsäglichen Schwarzbuch-Mentalität. Mit dieser ständigen Skandalisierung beschädigt er immer wieder seine Verdienste.“ Schwarzbücher stellt die Wiesbadener Organisation jährlich vor: Es sind Anklageschriften ohne Platz für Zwischentöne.

Am Freitag fand sich Lau freilich in einer Rolle wieder, die ihn mit sichtbarem Unbehagen erfüllte. Nicht er stellte kritische Fragen, er musste solche beantworten. Und er ruderte heftig zurück: Nie habe der Bund der Steuerzahler eine Liste jener Politiker, die dienstlich erworbene Bonus-Meilen der Lufthansa privat nutzten, an Bild gegeben, nie selber die Liste veröffentlicht.

Man habe mit der Zeitung gesprochen, das ja. Keinesfalls aber sei man „Erfüllungsgehilfe“ von Bild, raunzte der Vertreter des urlaubenden Däke vor der Wiesbadener Zentrale des Bundes in die Kameras. Nur: Wie – wenn sie auch nicht von der Lufthansa kam – ist die Liste dann an das Blatt geraten?

Der Bund der Steuerzahler will sie im September 2001 von einem anonymen Anrufer erhalten haben. Anschließend wandte sich eben jenes Präsidiums-Mitglied des BdSt, der bis zu seinem Wechsel zur nordrhein-westfälischen FDP mit der Causa befasst war, Axel Müller, mit entsprechenden Fragen zur privaten Nutzung der Bonus-Meilen an die Bundestags-Verwaltung.

Von der Liste war dabei freilich nicht die Rede, nur von „konkreten Hinweisen“. Die Antwort vom 1.November sei dann „ausweichend und abwiegelnd“ gewesen. In der Tat schrieb das Bundestags-Referat „Internationale Beziehungen/Reisestelle“ auf die Frage, ob Fälle bekannt seien, in denen gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde: „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass Bundestagsabgeordnete dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Reisen einsetzen oder eingesetzt haben.“

Der Sturm brach, so gesehen, jetzt mit Verspätung los. Und nicht wenige vermuten eine regelrechte Verschwörung. Dass die Liste erst mitten im Wahlkampf veröffentlicht werde, sei „ein befremdlicher Vorgang“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Freitag.

Seine Stellvertreterin Antje Vollmer (Grüne) geht noch weiter: „Der Schluss liegt nahe“, so die Politikerin , „dass es sich um eine gezielte Kampagne handelt, zu deren Autoren unter anderem die FDP gehört“.

Ausgerechnet in Jürgen Möllemanns Landesverband arbeitet seit kurzem eben jener Axel Müller, der als BdSt-Präside die ominöse Liste am besten kannte. Jetzt ist er ausgeschieden, und Lau wusste auf Nachfrage nicht recht, wo die Liste denn heute zu finden sei.

„Warum wurde zuerst Cem Özdemirs Name veröffentlicht“, fragt Vollmer, „warum noch keiner von der FDP?“ Auch die SPD-Politikerin Anke Fuchs, ebenfalls Bundestagsvizepräsidentin, warf dem BdSt vor, zusammen mit Bild eine „politische Hetzjagd“ zu betreiben, die vor allem auf die Regierungsparteien ziele.

Die Führungsmannschaft des BdSt pflegt in der Tat eine gewisse Tradition, ihre Anliegen über Boulevard-Blätter zu transportieren. Besonders wenn es um Politiker-Diäten geht, sind knallige Schlagzeilen programmiert. Zwar kann sich der BdSt zugute halten, manchen bürokratischen Irrsinn aufgedeckt und so für einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld gesorgt zu haben.

Doch der „Alarmismus“ (Tauss) der Steuerbund-Repräsentanten nährt das Vorurteil, Politiker und Staatsdiener seien vor allem unfähige Raffkes. So wird den Bürgern anhand von Einzelfällen suggeriert, mit Leichtigkeit ließen sich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe einsparen.

Die Organisation mit ihren 430.000 Mitgliedern versteht sich als Sachwalter aller Steuerzahler, als „unabhängiger und parteipolitisch neutraler“ Zusammenschluss engagierter Bürger. De facto ist sie eher eine Lobby für Besserverdienende und für die steuerliberale Klientel der freien Berufe.

In der Zeit räumte Lau einmal ein, unter den Mitgliedern seien überwiegend Freiberufler, Einzelhändler und gewerbliche Unternehmer. „Mitglieder werden am ehesten die, die am stärksten mit dem Finanzamt konfrontiert sind“, sagte auch Däke: „Das sind die, die viel Steuern zahlen und mit Betriebsprüfungen zu tun haben.“

Die Organisation vertritt ein schlichtes Weltbild: Steuern sind schlecht, ihre Abschaffung oder Senkung prinzipiell gut. „Eichel, rück die Kohle raus!“, heißt es auf der BdSt-Webseite. Von Gemeinwohl oder Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist fast nie etwas zu hören. Der Verzicht auf eine Hundesteuer in Eschborn wird als Erfolg gefeiert.

Der Bund reagiert empört, wenn der katholische Militärbischof seine Residenz von Bonn nach Berlin verlegt oder wenn ihm öffentliche Toiletten in Ingolstadt unangemessen luxuriös erscheinen – ob ihn das etwas angeht oder nicht.

Nicht ohne Grund wird Däke von Finanzexperten der Regierungskoalition eine Nähe zur FDP nachgesagt. Und obwohl Lau sagte, es seien „Abgeordnete aller Parteien“ auf der Bonusmeilen-Liste, wurde bisher noch kein FDP-Abgeordneter genannt. "

Kurze Zwischenfrage:
Wer hat denn schon eine Antwort bekommen auf sein Fax vom 04.07.2002 an den Bund der Steuerzahler bzgl. der Steuergelderverschwendung für die Hundeverordnungen?

Aha.

Hatten wir die Nasen nicht schon vor 2 Jahren angeschrieben?
Und zwischendurch auch?

Dann wissen wir ja jetzt, an wen sich der Bürger NICHT zu wenden braucht.
Lieber gleich zum Anwalt.