Aachen. Das Vertrauen in die gute Arbeit der Verwaltung ist bei Manuela Emonts tief erschüttert. «Dort herrscht Chaos oder man ist völlig überfordert», sagt sie verärgert und erklärt ihren Unmut: «Seit fast einem Jahr versuche ich, mit meiner vierjährigen Hündin einen Wesenstest zu machen.»

Sie werde immer vertröstet, nichts geschehe. Dabei sei es sehr wichtig, dass ihr Hund diesen Wesenstest endlich mache, damit er wieder einmal frei laufen dürfe.

Nachdem die beiden Shar-Pei-Hunde durch die Landeshundeverordnung im vergangenen Jahr als Kampfhunde eingestuft wurden, meldete sich Manuela Emonts sofort beim Ordnungsamt an und absolvierte mit Erfolg die Sachkundeprüfung, die für das Halten dieser Hunde erforderlich ist. A

uch zu einem Wesenstest meldete sie ihre beiden Hunde an. «Das Bestehen des Wesenstestes ist erforderlich, damit der Leinen- und Maulkorbzwang wegfällt», erklärt Emonts, die schon bei ihren Eltern die Hundehaltung - damals von Doggen - kennen lernte.

Als Termine für den Wesenstest hätten ursprünglich Freitag, 24. August 2001, und Samstag, 25. August 2001, zur Verfügung gestanden. Kurzfristig habe das Ordnungsamt allerdings den von ihr favorisierten Samstagstermin gestrichen.

«Es ging plötzlich nur noch am Freitag. Ich musste mir frei nehmen und hätte natürlich gerne beide Hunde vorgestellt. Doch aus Zeitgründen konnte ich das nicht», sagt Emonts. Wie erwartet, bestand Hündin Lilli den Test. Ein neuer Termin sei nicht kurzfristig verfügbar, habe es danach geheißen.

Emonts fasste sich rund zwei Monate in Geduld und schrieb im vergangenen Oktober das Ordnungsamt an. «Ich erhielt keine Antwort, auch die schriftliche Bescheinigung über den von Lilli bestandenen Wesenstest bekam ich nicht», beklagt Emonts.

Dafür allerdings erschien Besuch von der Stadt: Es wurde nachgeprüft, ob die beiden chinesischen Faltenhunde artgerecht und ausbruchssicher gehalten werden. Auch hier: Alles in Ordnung bei Manuela Emonts.

Weiteres Warten war angesagt. Erst im Januar, nach knapp fünf Monaten, kam die notwendige Bescheinigung. «Im Kreis Aachen hat man das Schreiben nach einigen Tagen», weiß die 32-jährige Angestellte von Hundefreunden aus der Region. Mittlerweile ist fast ein Jahr vergangen, und Willow, so der Name der anderen Shar-Pei-Hündin, hat immer noch keinen Termin für die Wesensprüfung und muss mit Leine und Maulkorb herumlaufen . . .

«Aachen hat nicht die nötigen finanziellen und personellen Mittel, um alle Aufgaben in Zusammenhang mit der neuen Landeshundeverordnung schnell zu erfüllen», sagt Franz Josef Wüller, der Leiter des Ordnungsamtes. «Als die Landeshundeverordnung in Kraft trat, mussten wir sehr plötzlich sehr viele Aufgaben übernehmen. Dies führt dazu, dass nicht alles so schnell geht, wie es sich die Hundehalter wünschen.»

Obwohl man andererseits auch den Ermessensspielraum nutze. Eine Anzeige gegen Manuela Emonts, da sie auch Willow ohne Maulkorb spazieren geführt habe, sei zum Beispiel zurückgezogen worden. «Wann es allerdings wieder einen Wesenstest gibt, ist nicht gewiss. Ich bin nicht glücklich darüber, aber in Kürze ist nicht damit zu rechnen.»

Joachim Rubner, 02.08.2002 18:21

...und wenn ins Landeshundegesetz erst die Schäferhunde eingeklagt wurden, geht`s NOCH schneller, Bärbel.

Wir weisen darauf hin, dass nach 3 Monaten Untätigkeit eines Ordnungsamtes eine UNTÄTIGKEITSKLAGE geführt werden kann, deren Kosten i.d.R. dann die Kommune zu tragen hat.

Warten Sie also nicht 12 Monate, machen Sie Rabatz, und zwar vor Gericht.
Näheres erklärt Ihnen Ihr Anwalt.

Liebe Interessentinnen und Interessenten,

im Internet-Angebot des nordrhein-westfälischen Innenministeriums finden Sie seit wenigen Tagen umfangreiche Informationen zum Thema Wahlen.

Speziell für den Zeitraum der Bundestagswahl 2002 enthält das Angebot unter anderem aktuelle Zahlen, Termine und Ansprechpartner.

Seit heute sind die zugelassenen Landeslisten und die Namen der Kreiswahlbewerber abrufbar. Am Wahlabend erhalten Sie online die aktuellen Ergebnisse der Wahlkreise sowie das vorläufige amtliche Endergebnis für Nordrhein-Westfalen.

Sie finden das Angebot unter der Adresse www.im.nrw.de/wahlen.

Die Adresse für die Informationen zur Bundestagswahl lautet www.im.nrw.de/bundestagswahl2002.

Innenministerium NRW

Düsseldorf, 01.08.2002

443 Bewerber um Erststimmen und 19 Landeslisten zur Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen zugelassen

Wahlausschüsse weisen Beschwerden zurück

Das Wahlvorschlagsverfahren zur Bundestagswahl am 22.9.2002 ist abgeschlossen. Auf den Stimmzetteln in den 64 nordrhein-westfälischen Wahlkreisen zur Bundestagswahl kandidieren für ein Direktmandat (Erststimme) 443 Bewerber, davon 88 Frauen.

Insgesamt wurden Kreiswahlvorschläge von 19 Parteien zugelassen:

SPD, CDU, FDP, GRÜNE und PDS sind in allen Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen mit Kandidaten vertreten.

Ferner sind Kreiswahlvorschläge der folgenden Parteien zugelassen:

• · Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) 52 Wahlkreise
• · DIE GRAUEN - Graue Panther (GRAUE) 14 Wahlkreise
• · Partei Bibeltreuer Christen (PBC) 8 Wahlkreise
• · Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) 7 Wahlkreise
• · Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 5 Wahlkreise
• · Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4 Wahlkreise
• · FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (FAMILIE) 4 Wahlkreise
• · Alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter – Die Violetten 4 Wahlkreise
• · Partei für RentenGerechtigkeit und Familie (PRG) 4 Wahlkreise
• · Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3 Wahlkreise
• · DIE REPUBLIKANER (REP) 2 Wahlkreise
• · Humanistische Partei (HP) 2 Wahlkreise
• · Ab jetzt...Bündnis für Deutschland (Deutschland) 2 Wahlkreise
• · Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands

gegründet 1870 (ZENTRUM) 1 Wahlkreis

Darüber hinaus kandidieren als Kreiswahlbewerber insgesamt 11 parteilose Bewerber.

DKP, Ab jetzt...Bündnis für Deutschland und PRG treten ausschließlich mit Kreiswahlbewerbern an. Demgegenüber haben die Parteien Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) und Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) sowie die Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN) lediglich Landeslisten eingereicht.

Auf den insgesamt 19 zugelassenen Landeslisten der Parteien werben 124 Frauen und 305 Männer um die Zweitstimmen der rund 13,3 Millionen nordrhein-westfälischen Wählerinnen und Wähler.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung zwei Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl 2002 zurückgewiesen.

Es handelt sich zum einen um die Nichtzulassung des Kreiswahlvorschlages der Partei DIE GRAUEN – Graue Panther (GRAUE) für den Wahlkreis 100 – Oberbergischer Kreis -, der nicht zugelassen wurde, weil die Partei nicht die erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag fristgerecht eingereicht hatte.

Der zweite nicht zugelassene Kreiswahlvorschlag, über den zu entscheiden war, kam von der Vereinigung Liberale Demokraten - die Sozialliberalen (LD) im Wahlkreis 102 (Leverkusen/Köln IV). Dieser Kreiswahlvorschlag konnte nicht zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen werden, weil der Bundeswahlausschuss zuvor festgestellt hatte, dass die Liberalen Demokraten keine Partei sind und deshalb als solche keine Wahlvorschläge einbringen können. Eine Teilnahme an der Wahl als Einzelbewerber hatte der Wahlbewerber ausdrücklich abgelehnt.

Auch der Bundeswahlausschuss ist heute zusammengetreten und hatte u.a. über die Be-schwerde der Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland gegen die Nichtzulassung ihrer nord-rhein-westfälischen Landesliste zu entscheiden. Auch diese Beschwerde wurde zurückgewiesen und somit die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom vergangenen Freitag (26.7.) bestätigt.

Alle Kreiswahlvorschläge sowie die Bewerberinnen und Bewerber auf den Landeslisten finden Sie ab sofort im Internet unter www.im.nrw.de/bundestagswahl2002.

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Zum Verfahren des Deutschen Bundestages bei der Verwendung von Bonusmeilen erklärt das Pressereferat

Bei den Bonusmeilen handelt es sich um ein von der Lufthansa freiwillig gewährtes Prämiensystem für alle ihre Fluggäste. Die Bonusmeilen werden individuell einzelnen Personen gutgeschrieben, im Deutschen Bundestag lso den einzelnen Abgeordneten. Die Lufthansa ist bislang nicht bereit, die Bonusmeilen dem Deutschen Bundestag als Institution zu überlassen.

Um die Bonusmeilen im Interesse des Steuerzahlers nutzbar zu machen, haben sich die Abgeordneten auf Beschluss des Ältestenrates freiwillig verpflichtet, dienstlich erworbene Bonusmeilen ausschließlich für Dienstreisen einzusetzen. Kein Abgeordneter hat die Verwendung von Bonusmeilen abgelehnt.

Durch diese Selbstverpflichtung konnte der Haushaltsansatz für Dienstreisen trotz Kostensteigerungen über Jahre hinweg stabil gehalten werden. Im laufenden Jahr wurde er um 511.000 Euro reduziert. Dienstreisen werden seit geraumer Zeit nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Abgeordneten Bonusmeilen, soweit vorhanden, in Anspruch nehmen. Da die Lufthansa die Meilengutschriften als persönlichen Bonus gewährt, stoßen weitere Kontrollen bezüglich missbräuchlicher privater Nutzung in Einzelfällen an Grenzen.