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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

* WWF-Warnung von 1998: Hochwasser-Vorsorge genügt nicht
* Interview mit Georg Rast, WWF-Aueninstitut
* Hochwassergipfel - Ende der Kleinstaaterei (WWF-Pressemitteilung)
* Kommunen in Not unterwegs nach Karlsruhe

 


Diese Pressemitteilung ist von 1998, dem Jahr, in dem die rot-grüne Koalition ihre "Arbeit" aufnahm.
Das politische Versagen mißt sich 2002 in Hektolitern.

Releases/ communiquées / Pressemitteilungen

    02.07.98
    Subject: WWF NEWS: Hochwasser-Vorsorge an der Oder genuegt nicht
    From: WWF Infostelle <info@WWF.DE>
    Sender: owner-wwfnews@pixelpark.com
     

    Hochwasser-Vorsorge an der Oder genuegt nicht

    WWF warnt: Bei der naechsten Flut wieder hohe Schaeden / Ueberflutungsflaechen fehlen

    Rastatt, 2. Juli 1998. Ein Jahr nach dem katastrophalen Hochwasser an der Oder stellte das Auen-Institut der Umweltstiftung WWF-Deutschland noch immer erhebliche Maengel beim Hochwasserschutz fest. "Selbst eine schwaechere Flut als die im letzten Sommer wuerde heute aehnlich hohe Schaeden verursachen", urteilte Georg Rast, Referent fuer Wasserbau und Wasserwirtschaft im WWF-Auen-Institut.
    "Wie nach jeder Katastrophe hat man sich bisher nur darauf konzentriert, die entstandenen Schaeden zu beheben", erklaerte Rast. Das heisst, es wurden vor allem gebrochene Deiche repariert. Dies ist nach Ansicht des Hochwasser-Experten zwar notwendig, doch es reicht nicht aus fuer eine langfristige Vorsorge. Noetig sind zusaetzliche Ueberflutungsflaechen in den Anrainerlaendern Brandenburg und Polen, um kuenftige Risiken zu entschaerfen.
    Kritik richtete Rast an die Politik sowohl in Brandenburg als auch in Polen. Kurz nach der Flut seien vor allem Betroffene auf der polnischen Seite bereit gewesen, aus hochwassergefaehrdeten Gebieten wegzuziehen. "Entsprechende Signale aus der Politik haben jedoch gefehlt", betonte Rast. Nun sei es dazu fast zu spaet, denn viele der Bewohner haetten ihre geschaedigten Haeuser renoviert. "Indem man jedoch die bestehenden Zustaende wiederherstellt, zementiert man einen mangelhaften Hochwasserschutz", fuegte er hinzu.
    Um Hochwasserschutz erfolgreich umzusetzen, muss man die oekologischen Potentiale der Flusslandschaft einbinden, d. h. Auen wieder als natuerliche Rueckhalteraeume nutzen. . "Dies zeigt das `Integrierte Rheinprogramm´ des Landes Baden-Wuerttemberg ganz deutlich", unterstrich Rast. Dort erhalten ausgedeichte Auenstandorte wieder ihre Funktion als "Puffer" bei Hochwasser, indem sie an den Rhein angebunden werden. An der Entstehung dieses Programms war das WWF-Auen-Institut massgeblich beteiligt.
    Auch an der Oder versucht der WWF nun, ein solches Programm voranzutreiben. So gibt es gerade dort hervorragende Moeglichkeiten fuer Deichrueckverlegungen, die dem Hochwasserschutz dienen und zugleich optimale oekologische Verhaeltnisse schaffen wuerden. Um die negativen Folgen rein technischer Flussbaumassnahmen und die Chancen eines oekologischen Hochwasserschutzes zu demonstrieren, hatten Rast und seine Kollegen im Juni 45 Fachleute aus Deutschland, Polen und Tschechien eingeladen. Wie Rast erlaeuterte, habe man damit die Ebene erreicht, die solche Massnahmen auch tatsaechlich umsetzen kann.
    Momentan sieht es in Polen jedoch nicht nach einer oekologisch orientierten Loesung aus. Mit dem Ausbauprogramm "Odra 2006" plant die Regierung den Bau weiterer Staustufen. Dies koennte den Hochwasserschutz sogar verschlechtern, befuerchten die Experten vom WWF-Auen-Institut. Aehnlich schaetzt auch die Weltbank die Folgen ein. Sie will sich an der Finanzierung des Programms beteiligen, zoegert jedoch aufgrund dieser offensichtlichen Planungsmaengel.
    "Auch in Brandenburg muss mehr passieren", mahnte Rast. Wenn Polen seine Deiche so gruendlich ertuechtigt wie Deutschland, werden kuenftige Hochwasser Brandenburg staerker als zuvor treffen. Bisher hatten die Ueberschwemmungen in Polen die Folgen fuer das flussabwaerts liegende Gebiet abgeschwaecht. "Fuer dieses Problem gibt es zwei Loesungen", erlaeuterte Rast. Zum einen kann Brandenburg selbst mehr Raum schaffen, zum anderen kann es Polen unterstuetzen. Denn in Polen stehen Flaechen zur Verfuegung, doch es fehlt vor allem an Geld. "Am sinnvollsten waere es, beide Moeglichkeiten zu kombinieren", empfahl Rast.

    Fuer weitere Informationen wenden Sie sich bitte an
    Anja Rech, Pressereferentin im WWF-Auen-Institut
    Josefstr. 1, 76437 Rastatt Tel. 072 22/38 07-14, Fax -99 oder Georg Rast, Tel. 072 22/38 07-22
    Internet: http://www.wwf.de

    http://www.rivernet.org/oder/presse.htm


 
Interview mit Georg Rast, WWF-Auen-Institut

Das Wasser muss raus aus den Wohnzimmern und wieder rein in die Flussauen


WWF: Deutschland erlebt eine Flutkatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes. Was ist die Ursache?

Rast: Was wir jetzt erleben, ist die Folge einer völlig verfehlten Hochwasserpolitik. Bergwälder wurden gerodet, Bachtäler verbaut und Flüsse für die Schifffahrt begradigt. Zugleich legte man Überflutungsgebiete für Landwirtschaft, Siedlungen und Industrieanlagen trocken. Am Rhein sind nur weniger als 15 Prozent der natürlichen Überflutungsflächen übrig geblieben. An Elbe und Oder sieht es nur unwesentlich besser aus.


WWF: Ist ein sich veränderndes Klima der Auslöser für die Regenfälle und die Jahrhundertflut?

Rast: Die Wissenschaftler sind sich einig, dass sich das Klima verändert. Es ist aber schwer vorhersagbar, wo und wie welche Veränderungen eintreten. Grundsätzlich gehen die Meteorologen davon aus, dass die Zahl der extremen Überschwemmungen und Dürren weiter ansteigen wird. Stürme und andere Unwetter werden immer heftiger zuschlagen. So hohe Deiche und so viele Talsperren kann man überhaupt nicht bauen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Deshalb fordert der WWF, dass alle Hochwasserkonzepte neu auf den Prüfstand müssen.


WWF: Was muß jetzt passieren?

Rast: Das Wasser muss raus aus den Wohnzimmern und wieder rein in die Flussauen - also in natürliche Überschwemmungsgebiete. Damit verhindern wir zwar keine Hochwasser, aber wir reduzieren die Schäden. Der WWF setzt sich seit Jahren dafür ein, dass wir beim Hochwasserschutz wegkommen von den rein technischen Konzepten. Denn die Technik hinkt dem tatsächlichen Ausmaß der Unwetter letztlich doch immer hinterher. Einen 100prozentigen Hochwasserschutz gibt es nicht. Naturnaher Hochwasserschutz heißt vor allem: Im Gebirge darf weniger in Flußnähe gebaut werden und im Tal müssen wir den Flüssen wieder mehr Raum lassen.


WWF: Wer ist verantwortlich?

Rast: Leider herrscht im Hochwasserschutz noch immer viel zu oft das St. Florians Prinzip. Das Bundesland Hessen weigert sich z.B. seit Jahren, Überschwemmungsflächen für den Rhein zur Verfügung zu stellen. Die Flutwelle trifft dann die Menschen weiter flußabwärts. Die Kölner können ein Lied davon singen. Auch an der deutschen Oder ist nach dem Hochwasser von 1997 kein einziger zusätzlicher Quadratmeter an Überflutungsfläche gewonnen worden. Die Städte und Gemeinden sind ebenfalls in der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Gewerbegebiete in direkter Flußnähe ausgewiesen werden.


Georg Rast, WWF-Auen-Institut
 

 

Hochwassergipfel - Ende der Kleinstaaterei


WWF fordert international abgestimmtes Flussmanagement


Berlin / Rastatt 18.08.2002: Heute treffen sich im Bundeskanzleramt EU-Vertreter mit den Regierungschefs aus Österreich, Tschechien und den betroffenen deutschen Bundesländern zum „mitteleuropäischen Hochwassergipfel”. Die Umweltstiftung WWF wertet das Treffen in Berlin als ein positives Signal für eine längst überfällige, Länder übergreifende Hochwasserpolitik. „Die aktuellen Fluten machen deutlich, dass Hochwasser keine Ländergrenzen kennen.

 Deshalb brauchen wir überregionale Antworten,” fordert Georg Rast vom WWF-Auen-Institut.

Eine modernes Flussmanagement müsse das gesamte Einzugsgebiet der Ströme betrachten, nur dann sei ein sinnvoller Hochwasserschutz möglich. Der WWF kritisierte, dass in Deutschland auf diesem Gebiet „Kleinstaaterei” herrsche. Hochwasserschutz ist hierzulande Sache der Bundesländer. „Das führt zu absurden Situationen”, beklagt Georg Rast.

Bei der Elbe falle der Fluss selbst in den Zuständigkeit des Bundes, die Überflutungsbereiche verantworten die Länder und die Kommunen und Privatpersonen wirtschaften in den durch Deiche geschützten Flächen. Das Bundesland Hessen weigere sich seit Jahren Überflutungsflächen zur Verfügung zu stellen. Die Folge: Die Flut schlage dann weiter flussabwärts zu. Der WWF erkennt an, dass die EU das Problem erkannt hat und mit einer einzugsgebietsbezogenen Wasserrahmenrichtlinie reagierte. Allerdings hätten etliche Bundesländer dieses Prinzip bereits wieder unterlaufen, in dem sie Zuständigkeiten wieder nach den alten Regelungen unterteilt haben. „Mit dem Sankt Florians Prinzip muss Schluss sein”, fordert Georg Rast vom WWF. Zugleich appellieren die Naturschützer an die Kommunen. Die Städte und Gemeinden müssten erkennen, dass es mittelfristig „ein Schuss ins Knie” sei, in unmittelbarer Flussnähe Gewerbegebiete, Sportplätze oder Bauplätze auszuweisen. An der Elbe seien in den vergangenen 200 Jahren rund drei Viertel der natürlichen Überflutungsflächen verloren gegangen. An anderen Flüssen sehe es zum Teil noch schlimmer aus. „Das Wasser muß raus aus den Wohnzimmern und wieder rein in die Auen. Damit verhindern wir keine Hochwasser, aber wir verringern die Schäden,” so Georg Rast.

http://www.wwf.de/presse/index.html

Weitere Informationen und das Spendenkonto für einen naturnahen Hochwasserschutz an der Elbe:

www.wwf.de

"Der WWF kritisierte, dass in Deutschland auf diesem Gebiet „Kleinstaaterei” herrsche. Hochwasserschutz ist hierzulande Sache der Bundesländer. „Das führt zu absurden Situationen”, beklagt Georg Rast."

Zu was für absurden Situationen die Kleinstaaterei von 16 Bundesländern führt, haben wir eindrucksvoll am Beispiel der Hundeverordnungen erlebt.

17 Kürbisköpfe - bis heute keine einheitliche Lösung, stattdessen Kuriositäten wie rasselisten mit ausgestorbenen Hunderassen und bundesweiter Verfassungsbruch.

Wer am geringfügigen Problem der Gefahrenabwehr gegen Hunde in jeder Hinsicht scheitert, ist natürlich mit echten Problemen völlig überfordert.

 



Samstag 17. August 2002, 16:03 Uhr
Kommunen wollen Verfassungsänderung bei Grundsicherung

 

Berlin (AP) Angesichts der dramatischen Finanzlage in Städten und Gemeinden fordert der Präsident des Deutschen Landreistages, Axel Endlein, eine Verfassungsänderung. Der Bund müsse künftig die Zahlungen für die Grundsicherung und die Sozialhilfe direkt an die Kommunen überweisen, sagte Endlein der «Welt am Sonntag».

Ab 2003 sollen die Kommunen neben der Sozialhilfe zusätzlich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung überweisen. Damit seien Städte und Gemeinden jedoch überfordert. «Zum Teil müssten weitere Kredite aufgenommen werden, damit die Mindestrente an die Bürger ausgezahlt werden kann», sagte Endlein. Weil der Bund den Kommunen eine Aufgabe ohne gesicherte Finanzierung übertrage, werde der Landkreistag das Verfassungsgericht anrufen. In einem zweiten Schritt müsse dann die Verfassung geändert werden.


 

Bald ist Wahl-(ZAHL) TAG.   ---   Grillen statt Wählen!

oder Sie Unterbrechen kurz und wählen mal eben die TSP - aber NIX anderes. Keinen CENT für Dünnbrettbohrer

 

 

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