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Im September Klarheit über Kampfhundesteuer

Gestern Verhandlung vor Oberverwaltungsgericht

Bis September will das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz ein Urteil in der Normenkontrollklage gegen die Altleininger Hundesatzung fällen. Die Beteiligten werden dann schriftlich informiert.

Wie am Montag berichtet, hält der Besitzer zweier American Staffordshire Terrier die Satzung deshalb für nichtig, weil sie eine erhöhte Steuer für so genannte Kampfhunde festlegt. Zudem zählt sie neben der in der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde genannten drei Rassen, die automatisch als gefährlich eingestuft werden, zehn weitere Rassen auf.

Ein Argument der Klägerseite ist, dass die erhöhte Steuer dazu diene, diese Rassen zurückzudrängen, was nicht Sinn einer Hundesteuer sei. Zudem bezweifelt sie die auch in der Fachwelt umstrittene Annahme, dass die in der Satzung aufgezählten Rassen per se als die öffentliche Sicherheit gefährdend anzusehen seien.

Wie das Oberverwaltungsgericht gestern auf Anfrage informierte, kam in der Verhandlung eine weitere Begründung hinzu. Nach Ansicht der Klägerseite existierten zwei der auf den Index gesetzten Rassen - der chinesische und der römische Kampfhund - überhaupt nicht. Allein deshalb sei die Altleininger Satzung unbestimmt und damit nichtig. Einwurf

RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 21. Aug , 03:45 Uhr

SPD legt Bartels an die Leine

Fraktion will Kampfhunde-Verordnung entschärfen

Von unserem Mitarbeiter Michael Ahlers

Hannover. Nach Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht legt die SPD im Landtag Minister Uwe Bartels in Sachen Kampfhunde offenbar an die Leine.

So soll es nach Fraktionsmeinung keine allgemeine Sachkundeprüfung für Halter gefährlicher Hunde geben, eine generelle Maulkorbpflicht für potenziell gefährliche Rassen soll nur bis zu einem bestandenen Wesenstest gelten. Beim Leinenzwang zur Vermeidung von Gefahrensituationen sollen den Kommunen weitgehende Regelungsmöglichkeiten zugestanden werden, hieß es weiter.

Ursprünglich hatte Bartels schon gestern seine Pläne vorstellen wollen. Sein Sprecher Hanns-Dieter Rosinke betonte, niemand wolle an dem "hohen Schutzfaktor" etwas ändern. Doch da die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorliege, werde der Minister die Eckpunkte später vorstellen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verordnung als zu weitgehend kritisiert, es monierte unter anderem die pauschale Festlegung gefährlicher Hunderassen.

AW-Kommentar: Kann nur hoffen das der "verlogene Bartels" einen Maulkorb bekommt und zum Wesenstest muß

Hallo Achim,

Spendensammlung für Opfer des Hochwassers

Neben den katastrophalen Zuständen für die Menschen in den Hochwassergebieten, sind auch viele Tierheime durch die Fluten stark betroffen. Diese sind zum Teil komplett zerstört worden und stehen vor dem finanziellen Kollaps.

Für die Tiere benötigen wir neben Futter auch Fressnäpfe, Käfige, Spielzeug etc.

Neben den Tieren werden wir auch die betroffenen Menschen durch Sachspenden aller Art unterstützen, da sie zum Teil alles verloren haben.

Es bestehen persönliche Kontakte nach Meißen, Riesa und Delitzsch. Die Tierheime hier sind alle privat geführt.

Um den Bedarf an Sachspenden für Mensch und Tier genau vor Ort abzuklären, fahren Herr Salewski und Herr Scherer vom 23.08.02 bis 25.08.02 in die o.a. Städte und zu deren betroffenen Tierheimen. Die Verteilung der Spenden erfolgt bedarfsorientiert am darauffolgenden Wochenende. Nur so ist unserer Überzeugung nach sichergestellt, dass die Hilfsgüter genau da ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Wer spenden möchte kann sich an Frau Kremer unter der Telefonnummer 0208 / 52080 bzw. 0178/5208000, sowie an Frau Lieven unter 0208-591696 (ab 12.00 Uhr) wenden.