VGH bestätigt erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde auch bei erfolgreicher Verhaltensprüfung

Der Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde als Satzungsgeberin umfasst die Befugnis, bestimmte Hunderassen in einer Liste gefährlicher Hunde aufzuführen und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen. Ob der Hund erfolgreich einen Wesenstest gemäß § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde - PolVO - bestanden hat, ist für die steuerrechtliche Beurteilung unerheblich. Dies hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) klargestellt und den Antrag eines Hundehalters (Kläger) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.10.2003) abgelehnt.

Die Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) hatte den Kläger zu der erhöhten Hundesteuer in Höhe von jeweils 1.200,-- DM (612,-- Euro) für die Jahre 2001 und 2002 herangezogen. Diese erhöhte Hundesteuer wird nach der Satzung der Beklagten für jeden Hund erhoben, bei dem entweder die Ortspolizeibehörde eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit konkret festgestellt hat, oder der Hund in einer sogenannten "Rassenliste" aufgeführt, oder mit Hunden dieser Rassen bis zur ersten Elterngeneration gekreuzt worden ist. Der vom Kläger gehaltene Mischlingshund "Sarah", der aus einer Kreuzung mit einem Hund der Rasse American Staffordshire Terrier hervorgegangen ist, hatte erfolgreich einen Wesenstest gemäß § 1 Abs. 4 der PolVO bestanden. Der Kläger meint, er müsse deshalb für diesen Hund geringer besteuert werden.

Dem ist der VGH in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt. Anknüpfungspunkt für die erhöhte Hundesteuer bei den in der Liste aufgeführten Hunderassen sei nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern ein genetisches Potential, welches bei Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu einer Gefahr werden lasse. Diese potentielle Ge-fährlichkeit erlaube es dem kommunalen Satzungsgeber, unabhängig von der konkret und individuell festgestellten Bissigkeit des Tieres eine Besteuerung mit dem Lenkungsziel einer generellen und langfristigen Zurückdrängung dieser Hunde im Gemeindegebiet vorzunehmen. Insoweit sei ihm bei Erlass einer Hundesteuersatzung ein größerer normativer Gestaltungsspielraum eingeräumt, als beim Erlass einer Polizeiverordnung. Die Beklagte habe aufgrund dieser Gestaltungsmöglichkeit auch zutreffend die potentielle Gefährlichkeit des vom Kläger gehaltenen American Staffordshire Terrier-Mischlings angenommen. Diese Hunderasse werde auch in § 1 Abs. 2 PolVO und in Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde als "Kampfhund" bzw. "gefährlicher Hund" bezeichnet. Dass die Wesensprüfung des Hundes als "Momentaufnahme" dessen potentielle Gefährlichkeit nicht ausschließen könne, werde auch durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts zum Einfuhr- und Verbringungsverbot von gefährlichen Hunden im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde bestätigt.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 2 S 2695/03).

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Hier noch ein älteres Urteil dazu:

VG Stuttgart Urteil vom 15.09.2003 (Aktenzeichen: 11 K 3456/02)

Erhöhte Kampfhundesteuer ist trotz erfolgreich abgelegter Verhaltensprüfung gerechtfertigt

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies mit Urteil vom 15.09.2003 (Aktenzeichen: 11 K 3456/02) die Klage eines Halters eines American Staffordshire Terrier - Mischlinghundes gegen seine Heranziehung zu erhöhter Hundesteuer ab, der im November 2000 erfolgreich an der Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde teilgenommen hatte. Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte den Kläger zu dem erhöhten Jahressteuerbeitrag in Höhe von 1.200 DM bzw. 612,-- EUR für die Jahre 2001 und 2002 herangezogen.

Nach § 5 Abs. 1 der Satzung der Stadt Stuttgart über die Erhebung der Hundesteuer - HStS - vom 19.10.2000 beträgt die Steuer im Kalenderjahr 1.200,-- DM (612,-- EUR) für jeden von der Ortspolizeibehörde (Amt für öffentliche Ordnung) festgestellten Hund mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren im Sinne von § 1 Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum vom 03.08.2000 (PolVOgH), und für jeden gefährlichen Hund i.S. von § 2 PolVO sowie für jeden Hund, der einer der folgenden Rassen angehört sowie für Kreuzungen bis zur ersten Elterngeneration (Vater-/Muttertier) mit Hunden der folgenden Rassen: Neben der Bordeaux Dogge, dem Bullmastiff und Bullterrier u.a. auch den American Staffordshire Terrier.

Die 11. Kammer führte zur Begründung aus:

Der vom Kläger gehaltene Mischlingshund "Sarah" werde von § 5 Abs. 1 HStS erfasst, da es sich nach den eigenen Angaben des Klägers um eine Kreuzung bis zur ersten Elterngeneration (Vater-/Muttertier) mit einem Hund der Rasse American Staffordshire Terrier handle. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung sei für die Anwendung der Rechtsfolge, erhöhter Steuersatz, nach dieser Alternative des § 5 Abs. 1 HStS ohne Bedeutung.

Die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht anschließe, berechtigte bereits ein von bestimmten Hunderassen ausgehendes Besorgnispotenzial den kommunalen Satzungsgeber im Rahmen einer Hundesteuersatzung einen höheren Steuersatz für diese zu bestimmen.

Die Schwelle der abstrakten Gefahr, die polizeirechtliche Maßnahmen eröffne, müsse dabei nicht erreicht sein. Es verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wenn die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart eine erfolgreich abgelegte Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03. August 2000 - PolVOgH - in Bezug auf bestimmte Hunderassen nicht berücksichtige und die von diesen Hunden ausgehende Besorgnis unwiderleglich vermute.

Das Bundesverwaltungsgericht habe auch hierzu u.a. ausgeführt, dass die in der Steuervorschrift genannte Liste nur solche Hunde enthalte, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit zugesprochen werden müsse. Ersichtlich habe der Satzungsgeber darauf abgestellt, dass es sich bei diesen Hunden um - erst in neuerer Zeit verstärkt importierte - Züchtungen handle, die im Ausland u.a. für Hundekämpfe bestimmt gewesen seien. Dementsprechend sei bei diesen Hunden eine Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere Angriffsbereitschaft, Beschädigungswille ohne Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners habe fördern sollen. Zwar sei nicht bei allen individuellen Exemplaren dieser Züchtungen a priori aufgrund ihrer Merkmale von einer gesteigerten Gefährlichkeit auszugehen; denn das aggressive Verhalten eines individuellen Hundes hänge von mehreren Faktoren ab, wie seiner Veranlagung, seiner Aufzucht und den Verhaltensweisen seines Halters.

Mit dem als unwiderlegliche Vermutung ausgestalteten Steuertatbestand verfolge der Satzungsgeber nicht in erster Linie oder gar ausschließlich einen im engeren Sinn "polizeilichen" Zweck der aktuellen und konkreten Gefahrenabwehr. Das Lenkungsziel bestehe vielmehr - zulässigerweise - auch darin, ganz generell und langfristig im Gemeindegebiet - also hier im Gebiet der Stadt Stuttgart - solche Hunde zurückzudrängen, die aufgrund ihres Züchtungspotenzials in besonderer Weise die Eignung aufwiesen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren. Die unwiderlegliche Vermutung sei in besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Müssten nämlich in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von der höheren Besteuerung gewährt werden, so würde das dem steuerlichen Lenkungszweck, den Bestand an potenziell gefährlicheren Hunden möglichst gering zu halten, zuwiderlaufen.

Da aus der nur potenziellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, bereits an dem abstrakten Gefahrenpotenzial anzuknüpfen. Unabhängig davon seien die unwiderlegliche Vermutung und die darin liegende Typisierung auch durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gedeckt.

(Noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beantragen).

Anmerkung der Redaktion: Bin mal gespannt wann ein Richter endlich wieder RECHT spricht - wahrscheinlich kann sich das der Richter aber nur erlauben wenn er einen Tag vor der Pension steht - damit ihm nicht mehr soviel passieren kann!

Ist schon Scheisse wenn man sich durch die Poli"TICKER" beeinflussen lassen muss........

Rechtsstaat BRD sag ich da nur ...................
 

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