Hunde in Hamburg: Mut zur Entscheidung!
Das Wort bekommt Herr Neumann.
Michael Neumann SPD:*
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen, wir wollen in Hamburg keine
Treibjagd auf Hunde und Hundehalter
veranstalten. Wir wollen ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Hund und
dazu müssen wir hier
im Parlament und Sie im Senat einen klaren Rahmen setzen. Für einen solchen
klaren Rahmen brauchen Sie
aber Mut und dieser Mut fehlt offensichtlich dem Senat und auch der
CDU-Fraktion gerade beim Thema Schutz
vor gefährlichen Hunden und das ist schlecht für die Stadt, das ist schlecht
für die Menschen.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Gerade in Fragen der Sicherheit – wer kann das glaubwürdiger sagen als wir
oder ich – brauchen die Menschen
einen klaren Kurs, klare Ansagen und Verlässlichkeit. Stattdessen gibt es
derzeit täglich Pressekonferenzen
und Pressemitteilungen, in denen das korrigiert wird, was noch am Vortag den
Medien als klarer Kurs des Senats
verkauft worden ist. Da beklagt sich der Chef des Ordnungsdienstes in der
Pressekonferenz auf der einen
Seite über die Schwierigkeit und Komplexität der geltenden Verordnung und auf
der anderen Seite erzählt
Staatsrat Wersich von noch differenzierteren Lösungen.
Dabei ist für uns erstens klar, und ich hoffe auch für Sie, dass Kinder in
unserer Stadt Vorrang haben müssen.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens setzt der Staat klare Regeln und drittens setzt er diese klaren
Regeln auch gegen den Widerstand konsequent durch. Dazu braucht man Mut, doch
dieser Mut fehlt Ihnen im Senat und in der Fraktion. Für das Miteinander von
Menschen und Hunden in unserer Stadt schlagen wir deshalb folgende Punkte
vor.
Erstens: Wir brauchen einen grundsätzlichen Leinenzwang für alle Hunde.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens: Dazu gehören – und das hängt eng zusammen – ausreichend viele und
auch gesicherte Freilaufflächen.
Drittens: Wir brauchen die Einführung eines Befähigungsnachweises; viele
sprechen vom Hundeführerschein.
Viertens: Wir brauchen auch eine deutliche Erhöhung der Bußgelder. Das gilt
insbesondere für Verstöße im Umfeld
von Spielplätzen, Schulen oder Kindergärten. Ich möchte ganz konkret
vorschlagen, schlichtweg eine Null an alle
derzeit geltenden Bußgeldsätze anzuhängen.
(Beifall bei der SPD)
Wir brauchen klare Regeln, die jeder versteht, Regeln, die, weil sie einfach
sind, auch jeder befolgen kann, und
wir brauchen Regeln, bei denen jeder auf den ersten Blick auch feststellen
kann, ob sie befolgt werden. Wir
müssen bereit sein, denjenigen, die sie nicht einhalten die rote Karte zu
zeigen. Die scheinbare, aus meiner
Sicht völlig falsch verstandene Liberalität bei der Durchsetzung der
geltenden Hundeverordnung wünscht sich so
mancher Falschparker in unserer Stadt. Der Senat stellt mit seiner Politik
den Satz von Innensenator Scholz von
den Füßen auf den Kopf und sich selbst ein bemerkenswertes Zeugnis in dieser
Frage aus. Für Ihre Politik gilt:
Liberal, aber doof.
Es mangelt in Hamburg nicht an Vorschlägen, es mangelt nicht an Regeln, es
mangelt an der Umsetzung und
Durchsetzung der Regeln und wir im Parlament als Abgeordnete und Sie im Senat
sind dazu da, die Probleme
der Menschen zu lösen. Doch mir ist klar, dass eine Fraktion, die sehr viele
Probleme mit sich selbst hat – ich
beneide Sie nicht darum –, sich offensichtlich nicht mehr um die Probleme der
Menschen kümmern kann, weil sie
viel zu viel mit sich selbst zu tun hat. Es gibt aus meiner Sicht keinen
Grund, solange zu warten, bis wieder ein
Kind die Versäumnisse in Hamburg mit dem Leben bezahlen muss.
(Beifall bei der SPD)
Wir müssen uns auch als Abgeordnete der Verantwortung bewusst sein und dieser
Verantwortung gerecht werden und da ist mir ein weiterer Punkt wichtig. Wir
werden in der Aktuellen Stunde gleich noch über das Ansehen und den Verlust
von Ansehen von Politik und Politikern sprechen und über das, was Menschen
von Politikern – da unterscheiden sie gar nicht zwischen der einen Partei und
der anderen – erwarten. Die Menschen erwarten von uns eine Politik, die ihnen
hilft. Sie erwarten Schutz und Sicherheit und sie erwarten dies zu Recht.
Sie von der CDU – Herr Ahlhaus immer ganz weit vorne – werden nicht müde,
das knackigste Polizeigesetz der Republik zu fordern. Sie wollen DNA-Tests,
Sie wollen Video-Überwachung, Sie wollen Lauschangriffe. In Teilen sind wir
als Sozialdemokraten auch bereit, dort mitzugehen.
Gleichzeitig wollen Sie aber den Menschen in unserer Stadt ernsthaft
weismachen, dass wir nicht in der
Lage seien, unsere Kinder vor Beißattacken von Hunden zu schützen; das glaubt
Ihnen niemand.
(Michael Fuchs CDU: Das hat gar keiner gesagt!)
Wir müssen in dieser Frage aufpassen, dass wir nicht in eine Schieflage
geraten. Deshalb mein Appell an den
Senat, vor allen Dingen aber auch an die Fraktion, denn Sie sind es, die
mitbestimmen müssen, die den Senat
stützen und tragen. Haben Sie Mut zu klaren Entscheidungen, haben Sie Mut zu
klaren Regeln und haben Sie
auch endlich den Mut, die Regeln konsequent durchzusetzen.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Herr Fuchs.
Michael Fuchs CDU:*
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Neumann, unabhängig vom Inhalt Ihrer Rede gestatten Sie mir eine
Bemerkung gleich zu Beginn. Flotte Sprüche und flammende Reden in der
Bürgerschaft ersetzen keine Sachkenntnis und vor allen Dingen nicht die
Arbeit vor Ort.
(Beifall bei der CDU)
Wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie sich rechtzeitiger und vor allen Dingen
sehr viel früher in die Beratungen
eingeschaltet hätten. Das übernimmt jetzt im Übrigen für Ihre Fraktion Herr
Dr. Dressel. Die Zusammenarbeit in
dieser Sache, das darf ich Ihnen einmal sagen, zwischen der CDU-Fraktion,
Ihrer Fraktion und der GAL-Fraktion ist
hervorragend.
Aber zunächst spreche ich im Namen des ganzen Hauses, wenn ich anrege, den
Opfern der jüngsten Beißattacken
unser Bedauern auszusprechen und baldige Genesung zu wünschen. Diese
Beißattacken haben gerade an
Kindern – da sind wir sicherlich zusammen – eine sehr viel größere Bedeutung,
als das vielleicht von einigen hier
oder auch außerhalb dieses Hauses anerkannt wird. Ein Kind, das haben wir
immer wieder gesagt, schüttelt seine
Beißattacke nicht ab wie einen Mückenstich und wird darunter noch lange zu
leiden haben.
Es besteht in der Frage der Hundehaltung in Hamburg ein ganz dringender
ordnungspolitischer Handlungsbedarf
– das hat die CDU sehr wohl erkannt – und kein Mensch kann mehr die Augen
davor verschließen. Was
wir nicht mehr hinnehmen wollen, ist die menschenverachtende Ironie einiger
Hundehalter und Hundefanatiker,
die das Wohl des Hundes über das Wohl des Menschen stellen wollen.
(Beifall bei der CDU)
Was in diesem Zusammenhang ganz besonders bemerkenswert ist, sind die
Kommentare einiger Hundehalter.
Wenn Sie das mit etwas mehr Sachkenntnis hier diskutiert hätten – keiner hat
mehr Erfahrung in der Opposition
als die CDU-Politiker in Hamburg –, dann hätten Sie das sehr viel früher
geregelt. Die Kommentare der Hundehalter
sprechen nämlich für sich: Einmal war die Joggerin so komisch, dann war
ein Kind auf dem Skateboard und
einmal hat ein Kind nach dem Ball gegriffen. Das alles sind Dinge, denen wir
natürlich auch unsere Aufmerksamkeit
zollen und die wir schon sehr viel früher als Sie abstellen wollten.
Aber, Herr Neumann, meine sehr verehrten Damen und Herren, der von der SPD
erhobene Vorwurf der Mutlosigkeit,
der Verzögerung durch die Behörde, die Prüfung des interfraktionellen Antrags
habe im Übrigen zu lange gedauert
oder dauere zu lange, ist absolut fehl am Platz und geht ins Leere. Bei
diesem Thema sind Sorgfalt und inhaltliche
Genauigkeit absolut vonnöten. Eine Regelung muss nicht nur dem Problem
gerecht werden, sie muss auch juristischen Bestand haben, Herr Neumann, und
ich glaube, das wissen Sie am besten. In Ihrer Zeit ist eine Hundeverordnung
verabschiedet worden, die vor Gericht gleich wieder gekippt worden ist, und
das wollen wir dieser Stadt ersparen. Die Menschen sollen wissen, was jetzt
entschieden wird, soll Bestand haben.
(Beifall bei der CDU)
Und dann machen Sie einen für mich sehr unzulässigen Versuch, dies zu
politisieren. Genau das haben wir in
aller Deutlichkeit eigentlich immer zu verhindern versucht Wir als
CDU-Fraktion haben bereits im Laufe des letzten
Jahres intensive Diskussionen mit dem Hamburger Tierschutzverein, mit
Hamburger Hundeverbänden, mit bundesweiten
Hundeverbänden und mit den Betroffenen der Kinderhilfe, die bei uns mit am
Tisch gesessen haben, geführt. Da war das bei Ihnen noch sehr unpopulär.
Aber wir wollen uns nicht mit gegenseitigen Vorwürfen
belasten, sondern zielorientiert der Sache dienen. Wir
haben einen Handlungsbedarf sowohl in der passiven, als auch in der aktiven
Sicherheit. Aktive Sicherheit ist bekanntlich das, was einen Vorfall
verhindert, sprich, auf Vorschlag der GAL, der Hundeführerschein. Es könnte
allerdings auch mit der Leinenzwang sein. Sie wissen, dass wir auch darüber
sehr intensiv diskutieren. Passive
Sicherheit sind der Chip und die Haftpflichtversicherung Das heißt, ein Hund
braucht einen verantwortlichen Besitzer
und ein verantwortlicher Besitzer muss sich auch dadurch verantworten, indem
er seinen Hund haftpflichtversichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während die Leine das sichtbarste
Instrument der aktiven Sicherheit
ist, würden wir in unsere Überlegungen sehr wohl Möglichkeiten für
vernünftige und auch zuverlässige Hundehalter
mit einzubeziehen. Wer mehr Freiheit bei der Haltung und Führung seines
Hundes haben will, der möge bitte schön seine Qualifikation und die
Qualifikation seines Hundes unter Beweis stellen. Dann ist man auch
sicherlich gerne bereit, über diese mehr Freiheit nachzudenken.
Mein letzter Satz: Ich fordere Sie noch einmal auf, mit uns
gemeinsam diesen Weg weiterzugehen, wie wir ihn bisher
gegangen sind, und statt politischem Populismus die Sache in den Vordergrund
zu stellen. Ich bin sicher, Herr
Neumann, dass es uns dann gemeinsam gelingen wird, ein neues Gesetz zu
verabschieden. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Herr Maaß.
Christian Maaß GAL:*
Frau Präsidentin, meine Damenund Herren!
Die tragischen Überfälle und Übergriffe der letzten Tage
machen mehrerlei deutlich, nämlich dass wir mit der geltenden Rechtslage
nicht in der Lage sind, die Menschen in Hamburg ausreichend zu schützen und
auch die Kinder so zu schützen, wie sie es verdienen. Wir sind auch nicht in
der Lage, Tiere davor zu schützen, in die Hände von Menschen zu gelangen, die
nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese artgerecht und vor allem
sicher zu halten.
Wir sollten in dieser Diskussion – da hat Herr Fuchs Recht – das Augenmaß
bewahren. Es ist nicht richtig, die
Hände in den Schoß zu legen und nichts zu tun, aber genau das war leider bis
vorgestern die offizielle Senatslinie.
Diese Untätigkeit gegenüber den Menschen in dieser Stadt und auch gegenüber
dem Parlament war ignorant,
denn wir haben bereits vor mehreren Monaten – die CDU-Fraktion noch früher –
den Senat aufgefordert, eine
Novellierung der Hundeverordnung vorzubereiten und auch die Einführung eines
Hundeführerscheins zu prüfen.
Geschehen ist seitdem leider nichts. Auch das ist eine Aussage darüber, für
wie wichtig der Senat dieses Parlament
hält.
Skandalös wird aus meiner Sicht die Sache jedoch, wenn der Senat auch nach
den Überfällen und Übergriffen der
letzten Tage bis vorgestern offenbar keinen Anlass sah, umzudenken, denn bis
vorgestern war die einzige Reaktion,
die man vom Senat hören konnte: Wir lassen alles, wie es ist. Wir verteilen
vielleicht ein paar Flugblätter, appellieren an die Menschen, schicken den
Sicherheits und Ordnungsdienst los, um ermahnende Gespräche zu führen. Meine
liebe CDU-Fraktion, uns hätten Sie das damals als Kuschelpädagogik
vorgeworfen, jetzt ist das offizielle Senatspolitik.
(Beifall bei der GAL und der SPD)
Aber genauso wenig angebracht wie diese temporäre Untätigkeit des Senats, die
jetzt zum Glück ein Ende hat,
wäre es, mit Schnellschüssen aus der Hüfte zu reagieren.
Ich bin froh, dass das heute anscheinend ein Ende gefunden hat, denn wir
sollten uns unserer Verantwortung bewusst sein und auch Lehren aus der
Geschichte ziehen; Herr Fuchs hat das angesprochen. Als im Jahre 2000 der
kleine Volkan zu Tode gebissen wurde, hat die Politik innerhalb von 48
Stunden ein Gesetz geändert und heute müssen wir feststellen, dass erstens
das Verwaltungsgericht dieses Gesetz für rechtswidrig erklärt hat und
zweitens dieses Gesetz offenbar nicht in der Lage ist, für ausreichend
Sicherheit zu sorgen. Deswegen können wir es uns in der heutigen Situation
nicht erlauben, einen weiteren Schnellschuss abzufeuern, der sich dann in
wenigen Jahren oder Monaten als Fehlschuss erweist.
Deswegen sollten wir auch vorsichtig sein, wenn Forderungen erhoben werden,
die primär darauf zielen, gegenüber
der Öffentlichkeit Dinge zu vermitteln wie Rigidität, Kompromisslosigkeit und
Schnelligkeit, denn gerade
solche Forderungen bergen die Gefahr, wieder ein Gesetz zu schaffen, das an
der Sache vorbeigeht und sich
später als rechtswidrig herausstellt.
Deswegen ist es richtig, wenn wir hier anfangen, das Problem bei der Wurzel
zu packen, aber das Problem sind eben nicht die Oma mit dem Pinscher und auch
nicht der Hundehalter, der regelmäßig mit seinem Hund die Hundeschule
besucht. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es Menschen gibt, die Hunde
halten und nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihren Hund so zu
halten, dass keine Gefahren von ihm ausgehen. Um es klar zu sagen: Wer nicht
nachweisen kann, dass er über die notwendige Sachkunde zum Halten eines
Hundes verfügt, der darf nach dem Willen meiner Fraktion zukünftig keinen
Hund mehr in Hamburg frei herumlaufen lassen.
Und wer sich weigert, mit einem größeren Hund zur Hundeschule zu gehen, der
muss einem kompromisslosen
Leinenzwang unterliegen, und zwar auch auf den Gehwegen.
(Beifall bei der GAL)
Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass es für
verantwortungsbewusste und sachkundige Hundehalter
möglich sein muss, mit ihrem Hund ohne Leine um den Block zu gehen, denn es
muss aus unserer Sicht
verantwortungsbewussten und sachkundigen Hundehaltern auch weiterhin möglich
sein, Tiere artgerecht in der
Stadt zu halten. Wer diese Möglichkeit ausschließt, der sollte lieber gleich
sagen, dass er Hunde in der Stadt
überhaupt nicht mehr haben will, und genau das ist nicht unsere Position. Es
soll Menschen auch weiterhin in der
Stadt möglich sein, Hunde artgerecht zu halten, wenn sie dafür Sorge tragen,
dies auch sicher zu tun.
Deswegen setzen wir auf den Hundeführerschein. Dieser Hundeführerschein ist
auch nichts, was wir uns in Hamburg
ausgedacht haben, sondern er ist in anderen Bundesländern längst Realität.
Lassen Sie uns eine solche
Regelung auch für Hamburg schaffen und vor allem lassen Sie uns eine
sachgerechte, überparteiliche Lösung
finden, die länger als nur eine Legislaturperiode hält.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD und der CDU)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Senator Dräger.
Senator Jörg Dräger:
Frau Präsidentin, meine Damen
und Herren! Alle politischen Diskussionen, Herr Neumann und auch Herr Maaß,
über das Für und Wider der Leinenpflicht oder den Hundeführerschein darf
nicht die persönliche Beeinträchtigung der Betroffenen überdecken,
wie das in Teilen eben hier geschehen ist, den Schock, das Gefühl von
Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein, die körperlichen, aber auch die
psychischen Folgen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle allen Opfern von
Beißattacken
zunächst einmal gute Besserung und eine baldige Genesung wünschen.
(Beifall bei der CDU)
Wenn aber ein Thema polarisiert, dann muss Politik aufpassen, dass sie die
notwendige Differenziertheit, Herr
Neumann, nicht verliert – und das Thema Hund polarisiert.
Für die einen ist er der beste Weggefährte, ein treuer Freund und Helfer, die
anderen sehen im Hund eine unzumutbare Gefahr. Die achtzigjährige Witwe hält
einen Hund aus anderen Motiven und auch mit anderen Mitteln als diejenigen,
die einen Kampfhund als Statussymbol betrachten. Einer der häufigsten
Kinderwünsche lautet übrigens: "Ich hätte gerne einen Hund." Weil die
Haltermotive aber so heterogen sind, weil es nicht nur gute und schlechte
Hunde und nicht nur gute und schlechte Hundehalter gibt, müssen Politik und
Gesellschaft angemessene, differenzierte und auch gerichtsfeste Regelungen
finden.
Mit dem schrecklichen Tod des kleinen Volkan im Jahre 2000 kam es zu einer
neuen Hundeverordnung und auf
dieser Grundlage – und auch mit der konsequenten Tätigkeit unseres
Städtischen Ordnungsdienstes – haben
wir beträchtliche Erfolge erzielt.
(Michael Neumann SPD: Das stimmt doch nicht!)
Ich möchte Sie auch bitten, Herr Neumann und Herr Maaß, das mit Ihren Worten
der Untätigkeit oder der
mangelnden Durchsetzung abzugleichen. Gegenüber 2000 gibt es 80 Prozent
weniger Beißvorfälle mit Kampfhunden
– ein Erfolg. Im Vergleich zu 2002 gibt es 20 Prozent weniger Beißvorfälle
über alle Hunde betrachtet.
Anmerkung der Redaktion: LÜGE! Hier!
Der SOD hat im letzten Jahr dreimal so viele Ordnungswidrigkeiten wie noch
ein Jahr davor erfasst; also
nicht Kuschelpädagogik, sondern Ordnungswidrigkeiten.
Der SOD hat übrigens heute 59 Mitarbeiter, bei Ihnen waren es noch acht.
(Michael Neumann SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie wissen noch nicht
einmal, wie viele Leute Sie auf der Straße haben!)
– Wir haben jetzt 59 im Außendienst und insgesamt 72.
Sie hatten acht im Außen- und dazu zwei im Innendienst.
Herr Neumann, vielleicht noch eine weitere Zahl für Sie.
Sie hatten es damals auf 17 Hundeauslaufflächen geschafft, wir haben heute,
auch dank des Engagements der Bezirke, immerhin 60.
(Beifall bei der CDU)
Die Beispiele zeigen, dass die neuen Regelungen – gerade im Zusammenwirken
mit der verstärkten Kontrolle –
Verbesserungen mit sich gebracht haben. Wenn es aber weiterhin Vorfälle wie
in den letzten beiden Wochen gibt,
wenn wir immer noch über 200 gemeldete Beißvorfälle im Jahr haben, in denen
ein Mensch von einem Hund gebissen
wird, dann müssen wir als Politiker reagieren, denn jeder Beißvorfall – ich
glaube, da sind wir uns alle in diesem
Haus einig – ist einer zu viel.
(Beifall bei der CDU)
Bei den Vorfällen der letzten Wochen wurden von den Hundehaltern die
bestehenden Regelungen für Anleinpflicht
missachtet. Hätten die Halter die heutigen Regeln befolgt, wäre es nicht zu
diesen Beißvorfällen gekommen.
Es ist offensichtlich, dass sich viele Hundehalter in einer riskanten
Mischung aus Gedankenlosigkeit, Unkenntnis
der Vorschriften und auch einer erheblichen Fehleinschätzung über die
Gefährlichkeit ihrer Hunde mit ihren
Tieren im Stadtgebiet bewegen. Diese Vorfälle unterstreichen, dass gerade in
einer Metropole wie Hamburg freiwillige
Rücksichtnahme und Toleranz nicht ausreichen.
Es muss klare Vorschriften geben und diese Vorschriften müssen befolgt
werden. Und werden sie es nicht, dann
müssen diese Regeln durchgesetzt werden, denn es kann und darf nicht sein,
dass das Recht auf körperliche
Unversehrtheit von Kindern, Parkbesuchern, Joggern und älteren Menschen
gleichgesetzt wird mit den Belangen
von Hunden.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb nehmen wir die Vorfälle zum Anlass, auf mehreren Ebenen zu handeln.
Erstens: Eine Informationsoffensive über die bestehende, bereits sehr
weitreichende Leinenpflicht für Hunde ist in
Hamburg gestartet. Meine Behörde hat die Regeln in einem Merkblatt
zusammengefasst, das in einem Brief an
alle Hundesteuerzahler verschickt, im Internet eingestellt, in den
Bezirksämtern ausgelegt und an die Hundehalter
verteilt wird.
Zweitens: Herr Neumann, diese Informationsoffensive wird von
Schwerpunktaktionen des Städtischen Ordnungsdienstes
unterstützt und begleitet. Der SOD wird in allen Hamburger Bezirken über die
Anleinpflicht informieren.
Er hat damit bereits am Wochenende begonnen und wird sie auch entsprechend
durchsetzen. Aufklärung und
Kontrolle werden damit Hand in Hand gehen.
Drittens: Wir wollen die Regelung der Hundeverordnung vereinfachen und
gleichzeitig weiter verschärfen. Herr
Neumann, darf ich Sie daran erinnern, falls Sie es vergessen haben, dass es
die heutige Opposition war, die
seinerzeit eine Regelung erlassen hatte, die – auch dank unseres verstärkten
SOD – ohne Zweifel zu Verbesserungen
geführt hat. Aber die heutigen Verordnungen führen in einer langen Liste auf,
wo in der Stadt Leinenzwang
besteht. Wir wollen die Regelung künftig umkehren und dadurch transparenter
und für alle Hundehalter
eindeutiger verfassen.
Dazu wollen wir eine Veränderung herbeiführen, die grundsätzlich eine
allgemeine Leinenpflicht für Hunde in
Hamburg mit sich bringt. Diese könnte dann in klar definierten Fällen
aufgehoben werden, beispielsweise bei
kleinen Hunden, bei Haltern mit Hundeführerschein, in extra ausgewiesenen
Auslaufflächen oder natürlich auf
Privatgrundstücken.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und der GAL)
Details hierzu werden wir bereits in dieser Woche mit Experten, wie
beispielsweise mit dem Tierschutzbeirat,
diskutieren. Wir möchten diese Details aber auch – das betone ich hier ganz
ausdrücklich – im parlamentarischen
Raum und möglichst fraktionsübergreifend, wie in der Vergangenheit zu diesem
Thema geschehen, mit Ihnen
abstimmen.
Ich bin überzeugt, dass diese Verschärfung und diese Klarstellung der Regeln
zu einer verbesserten Situation
führen wird. Bei alledem gilt es aber auch zu bedenken, dass jeder
Hundehalter seinem Mitbürger, seinem Tier
und sich selbst schuldig ist, die bestehenden Regelungen zu beherzigen. Je
stärker dieses im Bewusstsein verankert
ist – und wir werden den uneinsichtigen Hundehaltern durch verstärkte
Kontrollen dieses Bewusstsein schärfen –, desto besser können Beißattacken
verhindert werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und der GAL)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Dr. Dressel.
Dr. Andreas Dressel SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Senat hat mit seinem Zickzackkurs beim Thema Hundeverordnung ein ziemlich
peinliches Bild abgegeben. Ich glaube, das kann man auch nach der Rede des
Senators weiterhin konstatieren.
Besonders die Gesundheitsbehörde hat in den letzten Tagen bewiesen, dass sie
mit diesen Problemen offensichtlich
überfordert ist. Mit Genesungswünschen, Appellen und nochmals wieder neuen
Ankündigungen ist es an dieser Stelle nicht getan.
Wenn man sich diese Informationsoffensive anschaut und dazu heute mal einen
Blick in die Zeitung wirft, ist hier
noch nicht so richtig zu erkennen, was an Informationen zum SOD in die
Bezirke gegeben werden kann. Daher sagen wir hier auch ganz klar und vor
allem auch an die Adresse von Senator Dräger: Wenn Sie bei der Verschärfung
und bei der Durchsetzung der Hundeverordnung auch nur halbwegs so
output-orientiert wären,
wie Sie es bei der Zerschlagung von Strukturen in den Hochschulen sind, dann
wäre für Hamburgs Sicherheit
viel gewonnen.
(Beifall bei der SPD und bei Claudius Lieven GAL)
Mit diesem desaströsen Politmanagement, was wir hier in den letzten Tagen
sehen konnten, haben Sie sich selbst
ein Armutszeugnis ausgestellt. Nach Ihrem Ankündigungschaos werden wir daher
auch erst einmal Ihre Vorschläge
abwarten. Diese paar Ankündigungen reichen hier nicht. Wir wollen schwarz auf
weiß sehen, wie Sie
das bürgerschaftliche Ersuchen endlich beantworten.
Dann werden wir diesen Entwurf bewerten und auch zu Ergebnissen kommen. Aber
legen Sie jetzt wirklich einmal
einen Entwurf vor. Auch der Innensenator – und es ist in diesem Zusammenhang
schon schade, dass er bei dieser Debatte nicht anwesend ist – hat sich nicht
mit besonders weiterführenden Hinweisen beteiligt. Sein einziger Beitrag dazu
ist, dass eine Verstärkung des SOD kategorisch nicht in Betracht kommt. Dann
kann ich nur sagen, dass er sich
hier seiner Verantwortung nicht gestellt hat. Es ist an dieser Stelle
verantwortungslos, zu sagen, dass der SOD
nicht gestärkt werden muss.
Es ist schon ziemlich abenteuerlich, Herr Dräger, dass Sie den SOD mit 59
Mitarbeitern an dieser Stelle als eine
Erfolgsstory hinstellen,
(Michael Neumann SPD: 58)
denn jeder weiß, dass an dieser Stelle Vollzug und Kontrolle der
entscheidende Hebel sind, um auch mit einer
Hundeverordnung umgehen zu können. Ansonsten wird jede Verordnung, die
jetzige und auch eine novellierte,
wieder ein Papiertiger.
Wenn jetzt beispielsweise im Bezirk Wandsbek mit 407 000 Einwohnern –
immerhin vergleichbar mit einer
mittleren Großstadt – gerade zwei bis drei Doppelstreifen unterwegs sind, die
sich auch noch um ausgemusterte
Autos und um illegale Müllentsorgung kümmern müssen, dann ist das ein Witz.
Mit einer solchen personellen Ausstattung wird man dieses Problem nicht in
den Griff bekommen.
(Beifall bei der SPD)
Auch vor einer weiteren alarmierenden Zahl kapituliert der Senat. Wer glaubt,
dass es nur einen verschwindend
geringen Anteil an Hundehaltern gibt, die sich nicht an die Spielregeln
dieser Stadt halten, der irrt leider. Wenn wir
davon ausgehen, dass von 60 000 Hunden in dieser Stadt nur die Hälfte
angemeldet ist, dann ist das nicht
hinnehmbar.
Was tut der Senat? Sorry, die Steuerbehörden haben leider keinen Außendienst,
heißt es achselzuckend aus
der Finanzbehörde. Das kann an dieser Stelle nicht das letzte Wort gewesen
sein. Ich bin der Meinung, dass der
SOD bei Kontrollen auch die Möglichkeit haben muss, nicht angemeldete Hunde
festzustellen und zu melden.
Hier müssen klare und staatliche Reaktionen erfolgen.
Als letzten Punkt noch etwas Generelles: Wir müssen
treffsichere Regeln haben und müssen gerade an die
verantwortungslosen Hundehalter herankommen, die ein friedliches
Zusammenleben von Mensch und Hund immer
wieder bewusst und gewollt gefährden. Hier muss bei entsprechenden Vorfällen
das gesamte rechtliche Instrumentarium greifen, auch bis hin zum
Haltungsverbot.
Ein solches durchaus differenziertes Vorgehen wird gerade den Hundehaltern
gerecht, die sich an Recht und
Gesetz halten, ihren Hund ordentlich erziehen, ihn angemeldet haben und keine
Gefahren für andere auslösen.
Daher muss der Senat hier ganz schnell zu klaren Ansagen kommen. Das ist er
der Sicherheit der Menschen und gerade der Kinder, aber auch den Hunden und
den Hundehaltern und – wie die Diskussionen in diesen Tagen
zeigen – dem inneren Frieden in dieser Stadt verdammt schuldig. – Vielen
Dank.
(Beifall bei der SPD)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Herr Goldberg.
Thies Goldberg CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die aktuellen
Unglücksfälle zwischen Mensch und Hund weisen traurigerweise zwei
Gemeinsamkeiten auf.
Zum einen haben sie Menschen, insbesondere Kinder, an Leib und Seele
verletzt, die es unvermittelt traf und die
darauf vertraut haben, dass die ihnen begegnenden Tiere für sie ungefährlich
sind. Zum anderen wären diese Vorfälle
vermeidbar gewesen, wenn sich die Beteiligten verantwortlich und vernünftig
verhalten hätten. Unverantwortlichkeit und Unvernunft liegen dabei in erster
Linie bei den Hundehaltern, die sich über bestehende Gesetzeslagen
hinwegsetzen, sie fahrlässig nicht zur Kenntnis nehmen oder die nicht über
ausreichende Kenntnisse verfügen, um die mögliche Gefährlichkeit ihrer Hunde
zu erkennen und einzuschätzen. Weiterhin sind diese Hundehalter nicht fähig,
ihre Hunde so zu erziehen, auszubilden und zu führen, dass von ihnen keine
Gefahr ausgeht. Letztlich verfügen sie nicht über die ausreichende Einsicht,
die von ihnen nicht stets sicher zu führenden Hunde aus unklaren Situationen
herauszuhalten. Sie offenbaren die Notwendigkeit einer klaren und umfassenden
gesetzlichen Regelung zum Halten und Führen von
Hunden in der Großstadt.
Wir haben zwar mit der geltenden Hundeverordnung einige Erfolge aufzuweisen,
wie rückläufige Fallzahlen und steigende Ordnungswidrigkeitsverfahren bei
Verstößen gegen die Hundeverordnung, aber wir müssen erkennen,
dass ein statistischer Erfolg nicht ausreicht, um den weiter wachsenden
Problemen der Konflikte zwischen
dem Mensch mit Hunden und den Menschen mit Angst vor Hunden zu begegnen.
(Beifall bei der CDU)
Auf die Initiative unserer Fraktion im vergangenen Jahr folgte
erfreulicherweise schnell ein konstruktives Mitwirken
insbesondere der GAL und nach einigem Zögern auch der SPD. Es ist gut, dass
wir gemeinsam an dieser
Aufgabenstellung arbeiten. Nicht gut ist, dass uns allen die Ereignisse vor
den Ergebnissen davongelaufen sind.
Am schlechtesten aber ist, dass Sie, lieber Herr Neumann, sich nicht
schämten, persönlich die schweren
körperlichen Verletzungen anderer zu polemischer und populistischer Agitation
zu nutzen.
(Beifall bei der CDU – Karl-Heinz Warnholz CDU: So ist es!)
Das war nicht gut, nicht sinnvoll und auch nicht aufrichtig.
Bei aller aktuellen Betroffenheit ist es unsere gemeinsame Aufgabe, eine
Regelung auf den Weg zu bringen.
(Olaf Böttger CDU: Frau Präsidentin, warum bekommt
Herr Neumann keinen Ordnungsruf, er hat
einen Vogel gezeigt. Das kann doch nicht angehen!
– Glocke)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Lautes Schreien ersetzt hier auch nichts. Ich habe das nicht gesehen. Es ist
mir berichtet worden. Ich hätte ihn
danach zur Ordnung gerufen.
(Wolfgang Beuß CDU: Dann tun Sie es jetzt!)
Dann tue ich es jetzt, obwohl ich hier nicht über jedes Stöckchen springe,
das Sie mir hinhalten, aber auch non
verbale Gesten sind zu rügen, Herr Neumann. – Jetzt bekommt Herr Goldberg das
Wort.
Thies Goldberg (fortfahrend): Wer sich unverantwortlich verhält und andere
unnötig sowie wiederholt in Gefahr
bringt und schädigt, beweist damit nicht gerade seine Eignung als
Hundebesitzer. Ein dezidierter Bußgeldkatalog
ist der erste Schritt zur Disziplinierung. In groben Fällen ist es
unausweichlich, ein Verbot des Haltens und
Führens von Hunden zu erlassen und durchzusetzen.
Einvernehmen haben wir zwischen den Fraktionen bei der Kennzeichnungspflicht,
der Haftpflichtversicherungspflicht
und der Verpflichtung zur Mitführung eines Versicherungsnachweises sowie beim
allgemeinen Leinengebot
im gesamten städtischen Bereich.
Wir müssen aber ebenso den Bedürfnissen der Hundehalter
Rechnung tragen und sinnvolle Öffnungen schaffen.
(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Nicht ebenso!)
Diese können zeitlicher, saisonaler und örtlicher Natur sein.
Hundeauslaufflächen sind bei aller Problematik der
Konzentration von Tierkonflikten auf solchen Plätzen das eine. Hier sind wir
bisher leider noch nicht in dem Maße
ausgerüstet, wie es nötig ist. Aber wir können uns auch vorstellen, in
öffentlichen Grünanlagen allgemein festgelegte
Ausnahmen an Morgen- und Abendstunden oder Herbst- und Wintermonaten zu
schaffen. Eine Regelung,
die den Hundehaltern artgerechte Hundehaltung verwehrt, weil sie ihrem
Vierbeiner in der Stadt nicht mehr
ausreichend Bewegung verschaffen können, wird schon aus tierschutzpolitischen
Gründen ein Rohrkrepierer.
Wir müssen die Hundebesitzer mitnehmen, indem wir die Möglichkeit eröffnen,
durch vernünftiges und verantwortliches
Handeln Freiräume zu gewinnen. Hierzu gehört der Nachweis ausreichender
Sachkunde über Haltung, Erziehung
und Ausbildung. Hierzu gehört die Persönlichkeit des Hundes, dessen
Verträglichkeit für Mensch und Tier
im Rahmen eines Wesenstest zu zeigen ist. Jeder Hund verhält sich mit jedem
Hundeführer anders und zeigt ein
anderes Maß an Gehorsam und Führigkeit. Für eine Befreiung vom Leinengebot
muss nicht nur der Hund und
nicht nur der Hundeführer, sondern das Gespann aus Mensch und Hund geeignet
sein. Das gilt es zu prüfen.
(Beifall bei der CDU und bei Christian Maaß GAL)
Die Hauptaufgabe besteht jetzt darin, für Sachkundeprüfung,
Eignungsnachweis, Wesenstest und Gehorsam
sinnvolle Standards zu entwickeln und gesetzlich festzuschreiben.
(Glocke)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Herr Goldberg, auch Sie sehen das rote Licht. Das bedeutet, Ihre Redezeit ist
zu Ende.
Thies Goldberg (fortfahrend): Vielen Dank. Ich komme zum Schluss.
Ich denke, wir sind uns einig, dass wir zügig ein gutes, ausgleichendes und
einheitliches Hundegesetz brauchen.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Frau Möller.
Antje Möller GAL:*
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Nur zwei kurze Anmerkungen zu dem Thema.
Erstens: Ich werde das Gefühl nicht los, dass bei mindestens einem Drittel
der Redner und Rednerinnen, die hier
gesprochen haben, ein bisschen viel Pathetik im Vordergrund war und der
Anlass für diese Rede sowie die öffentliche
Auseinandersetzung mit diesem Thema leider auch nur die bitteren und
gefährlichen Vorfälle waren, die wir in den letzten Wochen öffentlich
verfolgen durften.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)
Zweitens: Die Auseinandersetzung mit den Hundehaltern und
Hundehalterinnen führt man – und das ist durchaus
auch eine bittere Erkenntnis aus den Vorfällen in der rotgrünen Koalition –
immer nur mit Unterstützung der Öffentlichkeit. Ansonsten ist diese
Auseinandersetzung nur sehr schwer zu führen. Das haben Sie hier auch
mehrfach deutlich gemacht. Wenn Sie jetzt aber sozusagen die Hundehalter und
-halterinnen nach vorn stellen
und behaupten, dass das diejenigen sind, die Schuld haben, und dass sich nur
mit Repressionen etwas ändern
lässt, ist das, finde ich, zu kurz gegriffen.
Seit ungefähr einem Jahr erhalten Sie aus der Opposition die notwendigen
Anregungen für eine Debatte der neuen
Hundeverordnung. Sie haben aber erst jetzt anlässlich dieser Vorfälle damit
begonnen. Das ist bitter genug. Was
Herr Dräger hier vorgetragen hat, ist zu begrüßen. Ich finde, die Opposition
hat hier gute Arbeit geleistet. – Vielen
Dank.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Frank-Thorsten Schira CDU:
Die GAL, die SPD weniger!)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Das Wort bekommt Herr Krüger.
Harald Krüger CDU: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir
bitte zu diesem Thema, das
ja auch sehr emotional diskutiert wird, zunächst zwei persönliche Hinweise:
Erstens bin ich Vater und zweitens
seit vielen Jahren auch Hundehalter. Ich sage das, um deutlich zu machen,
dass mir beide Perspektiven durchaus
vertraut sind.
Und noch etwas: Nur wenige Minuten nach der tragischen Beißattacke in
Wilhelmsburg im Jahre 2000 bin ich
selbst vor Ort gewesen. Ich erinnere mich heute noch sehr gut an die Eltern
von Volkan, an die Reaktionen der
Mitschüler und der Lehrer, die Augenzeugen dieses Vorfalles geworden sind,
sowie an die Gespräche mit den
Polizisten. Sie können mir glauben, diese Eindrücke vergisst man nicht.
Jeder Hundebiss ist einer zuviel. Hierüber sind wir uns einig. Gerade, wenn
innerhalb von zwei Wochen gleich
mehrmals über derartige Vorfälle berichtet wird, ist die öffentliche
Diskussion nur zu verständlich. Jedes Mal
waren Menschen, insbesondere Kinder betroffen. Ich meine damit nicht nur die
körperlichen Verletzungen,
sondern auch die psychischen Folgen. Aber genau deshalb ist es auch wichtig,
die Emotionalität nunmehr wieder
ein bisschen aus der Diskussion herauszunehmen und zu betrachten, worüber wir
hier eigentlich reden.
Es ist festzustellen, dass zumindest die Zahl der gemeldeten Vorfälle in den
vergangenen Jahren glücklicherweise
zurückgegangen ist und im Jahre 2004 noch 445 betrug.
Insbesondere die Vorfälle mit Kampfhunden sind in den letzten Jahren auf 20
Prozent heruntergegangen.
Weiterhin ist festzustellen, dass in der Mehrheit der Fälle – etwa 60 Prozent
– glücklicherweise keine Menschen
betroffen waren.
Man konnte in den vergangenen Tagen in der Presse lesen, dass nach der
Einschätzung von Tierärzteorganisationen
immerhin drei Viertel aller Beißvorfälle im häuslichen Bereich geschehen,
also in der eigenen Wohnung,
im eigenen Haus und im eigenen Garten. Geht man nach den Informationen über
die Vorfälle der letzten Tage,
kann man ganz klar entnehmen, dass auch in allen diesen Fällen bereits eine
Leinenpflicht bestand. Daher, Herr
Neumann, eignet sich dieses Thema nicht für Populismus, sondern bedarf einer
ernsthaften und sachlichen
Diskussion.
Zu diesem Zweck möchte ich Ihnen gern ein paar Zeilen vorlesen und ich Sie,
Herr Neumann, bitten, ganz genau
zuzuhören.
"Die Überprüfung hat ergeben, dass die Einführung eines generellen
Leinenzwanges nicht sinnvoll ist. Eine
ausreichende Zahl von Freilaufflächen in bedarfsgerechter Verteilung steht
nicht zur Verfügung und kann voraussichtlich nicht geschaffen werden. In
Hamburg ist nach der Hundeverordnung bereits in folgenden Fällen ein
Leinenzwang vorgeschrieben für:
– gefährliche Hunde außerhalb befriedeten Besitztums, in Treppenhäusern und
auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern,
– Hunde, die nicht zuverlässig gehorchen,
– Hunde, die gewohnheitsmäßig Menschen oder Tiere verfolgen, anhaltend
anbellen oder sonst erheblich belästigen,
– läufige Hündinnen,
– Hunde in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und bei
Veranstaltungen mit großen
Menschenansammlungen.
Außerdem besteht ein Leinenzwang für:
– Grün- und Erholungsanlagen nach der Verordnung zum Schutz der öffentlichen
Grün- und Erholungsanlagen,
– Waldflächen nach dem Landeswaldgesetz und regelmäßig
– in den Schutzgebieten im Sinne des Paragraphen 15 des Hamburgischen
Naturschutzgesetzes, soweit im
Einzelfall das Mitnehmen eines Hundes nicht überhaupt untersagt ist.
Ein Mitnahmeverbot gilt für staatliche Friedhöfe, außer für Blindenhunde.
Damit – und das ist das Spannende – ist für potentiell gefährliche Hunde
generell Leinenzwang vorgeschrieben.
Andere Hunde sind in weiten Bereichen der Stadt ebenfalls anzuleinen. Werden
diese Vorschriften befolgt,
so sind die Gefährdungen nicht zu erwarten. Die Einführung eines generellen
Leinenzwanges auch für
potentiell ungefährliche Hunde wäre nach Auffassung der Bezirksämter, der
Umweltbehörde, der Behörde für
Arbeit, Gesundheit und Soziales unverhältnismäßig.
Sowohl bei den bestehenden Anleinverpflichtungen als auch bei einem darüber
hinausgehenden generellen
Leinenzwang stellt sich die Frage der Durchsetzbarkeit, wozu das Personal zur
Überprüfung fehlt. Eine Einführung
eines generellen Leinenzwanges könnte sogar dazu führen, dass die bereits
bestehenden Vorschriften
nicht mehr beachtet werden würden."
Wissen Sie, wer das geschrieben hat? Das ist im Jahre 2000 unter rotgrün von
der Umweltbehörde geschrieben
worden.
(Michael Neumann SPD: Ja, das war jetzt überraschend!)
Damals hatten wir in Hamburg 17 statt heute 60 Auslaufflächen und wir hatten
seinerzeit sage und schreibe acht
Mitarbeiter im Hundekontrolldienst. Und nochmals, Herr Neumann, die Zahl der
Vorfälle war größer.
Der Senat hat in den vergangenen Jahren gehandelt. Die verstärkte Überprüfung
der Hundehalter und die geahndeten
2000 Ordnungswidrigkeiten, dreimal so viel wie je zuvor, – der Senat hat
darauf hingewiesen –, hat eindeutig
Wirkung gezeigt. Aber offenbar reicht dieses allein nicht für alle
Situationen aus. Das ist nun deutlich geworden
(Jens Kerstan GAL: Das haben wir aber schon gesagt!)
Die jetzt gestartete Informationskampagne und die
Schwerpunktaktionen des Städtischen Ordnungsdienstes
sind wichtig und richtig, die Hundehalter weiter auf die Einhaltung ihrer
Verpflichtungen hinzuweisen. Die breite
Diskussion in den Medien trägt dankenswerterweise dazu bei, dass sich auch
diejenigen Hundehalter nicht auf
Unwissenheit berufen können, …
(Glocke)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Herr Krüger, auch Sie achten auf das rote Licht. Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Michael Neumann SPD: Schade! – Vereinzelter Beifall bei der GAL)
Harald Krüger (fortfahrend): … die sich zu unserem aller Ärgernis ihrer
Hundesteuerpflicht entziehen. Ich baue
darauf, dass wir hier eine sachkundige Diskussion führen und im Anschluss im
Konsens zu einer Entscheidung
kommen.
(Glocke)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Ich hoffe, Sie haben meine Mahnung an die Redezeit wahrgenommen. Ihre
Redezeit ist zu Ende und Sie sollten
zum Schluss kommen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD:
Ordnungsruf! – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist uns wirklich allen ans Herz
gegangen!)
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen
zum Thema zwei der Aktuellen Stunde.
Achim
Weber 
