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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
Und dies gibt es heute wieder: ** Transparency
Wahlprüfsteine | |||||||||||||||||||||||||||
Sie wollen immer noch am 22. September wählen gehen? Sie wollen Sich der bundesweiten Grillparty nicht anschließen, bei der Politikerträume im Rauch unserer Grillfeuer aufgehen werden? Na, dann lesen Sie mal das hier. Transparency hat die politischen Parteien Deutschlands gefragt, was sie denn gegen die Korruption zu tun gedenken.
Und jetzt die Schmankerl:
SPD "Bei über 700.000 Mitgliedern und rund 12.500 Ortsvereinen wäre eine zentrale Finanzkontrolle weder politisch wünschenswert, noch wirtschaftlich möglich." ...nicht nur die Kölner Familie macht uns Schande, Gerhard. CDU/CSU "Der Gesetzentwurf von Rot-Grün ist verfassungswidrig und verstößt deutlich gegen das europäische Gemeinschaftsrecht. ... Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt." ...Umkehr der Beweislast ist natürlich nur für Hundehalter zulässig. Bündnis 90/ Die Grünen "Die Textfassung ist geprägt von dem Bild eines Lobbyisten, der mit dem Geldkoffer in der Hand Abgeordnete besticht. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert hat in seinem Buch "Die Lobby regiert das Land" sehr anschaulich dargelegt, dass dieses Bild antiquiert ist und den vielfältigen sehr subtilen Einflussnahmen auf politische Entscheidungsprozesse nicht gerecht wird." Zum Thema Unabhängigkeit grüner Politiker folgt morgen mehr. Am Beispiel von Bärbel Höhn. FDP "Die FDP hat bereits seit Jahren, anders als die sonstigen im Bundestag vertretenen Parteien, eine zentrale Spendenverwaltung und -bestätigung." ...wir warten hier immer noch auf die Spendenbescheinigung für die DM 100, die sich Grüll unter den Nagel gerissen hat. PDS "Nebenbei sei an dieser Stelle bemerkt, dass die PDS in Gestalt ihrer Mitglieder keine Exekutivfunktionen in öffentlichen Unternehmen ausübt und somit über keinerlei eigene Erfahrungen hinsichtlich der Verfilzung mit der parlamentarischer Kontrollfunktion verfügt." "Die Trauben sind zu sauer", sagte der Fuchs, denn sie hingen zu hoch, und er kam nicht dran. Mehr Bonmots der Hunzinger-gesponsorten Bonusmeilenflieger hier: http://www.transparency.de/html/themen/Wahlpruefsteine/WahlPruefBTag_08_02/Inhalt.html Fazit: Es nützt nichts, wenn zwei Blinde im Kino den Platz tauschen. Bleiben Sie am 22. Zuhause. Grillen Sie. Notfalls im Regen mit Glühweindoping. - Es gibt keine Wahl - Denn wir haben KEINE WAHL. Bevor weder ein vernünftiges Korruptionsbekämpfungsgesetz noch ein vernünftiges Parteienfinanzierungsgesetz existieren, und bevor nicht die Macht der Parteien begrenzt wird, und insbesondere Parteien von ihrem Medienbesitz enteignet werden, ist der Gang zur Wahlurne völlig kontraproduktiv. (Außer, Sie lassen Ihren Hund mit Matschpfoten in der Wahlkabine auf den Zettel treten und schmeißen den dann so ein. Das wird z.B. in Hamburg passieren. Und es wird ein DSH-Pfotenabdruck sein.) Deutschland - ein Volk von Invertebraten? "Nach einem Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» lehnte
der Bundesverband deutscher Banken die Entschuldung betroffener Firmen dagegen
ab. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Manfred Weber, erklärte dem
Blatt zufolge, die Vertreter der Kreditwirtschaft seien sich mit Schröder
einig gewesen, dass die Entschuldung der Unternehmen Sache von Bund und
Ländern sei. Er habe wenig Verständnis für Appelle, die Banken sollten sich
nicht aus der Solidarität stehlen. «Wir brauchen solche Aufforderungen
nicht.»" (AP)
Der Berliner Bank-Skandal wird die duetschen Steuerzahler
21,66 Milliarden Euro kosten.
http://www.berliner-bankenskandal.de/main/main_aufruf.html "Für das Niveau der Arbeitslosigkeit ist nicht die Konjunktur ausschlaggebend, sondern die Struktur des Arbeitsmarktes." http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wirtschaft/aktuell/51645&datei=index.php "Der Umsatzrückgang im Einzelhandel von 4,7 Prozent im ersten Halbjahr sei im weiteren Verlauf schwer aufzuholen, sagte der HDE-Sprecher weiter." (Reuters) "Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet." http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland&datei=newsshow.php&newsid=reuters-or.MTFH00074_2002-09-03_14-32-57_DEO352267&newsid2=Deutschland "Ermittlungen gegen Düsseldorfs OB" http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel134.php "CDU-Mann war gleichzeitig auch NPD-Mitglied" http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel7387.php
"Hamburg/Berlin, 04.09.2002 - Der so genannte Diskurs Grüne Gentechnik ist
gescheitert. Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat ihn heute in
Berlin offiziell beendet. Geleitet von ihren kommerziellen Interessen lehnt
die Gentech- und Saatgut-Industrie weiterhin die Haftung für Schäden durch
ihre Gen-Pflanzen ab und streitet für die Zulassung einer hohen
Verunreinigungrate des herkömmlichen Saatgutes." "An der Elbe seien in den vergangenen 200 Jahren rund drei
Viertel der natürlichen Überflutungsflächen verloren gegangen. An anderen
Flüssen sehe es zum Teil noch schlimmer aus."
Zu spät, liebe CDU:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland&datei=newsshow.php&newsid=reuters-or.MTFH03371_2002-09-03_17-19-18_DEO362359&newsid2=Deutschland
Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Oder, um Anatevka zu zitieren: "Lieber Gott, schick uns die Medizin.
Die Krankheit haben wir schon."
Bitte beachten Sie unbedingt den folgenden Link: http://www.brd2002.info/parteien/index.htm (Ein herzlicher Dank an die Dame mit den Pudeln.) Schon wieder beißt ein... "Taubstummer von Hund angefallen Lippstadt. (JK) Schwierige Aufklärungsarbeit hat die Polizei in Lippstadt zu bewältigen: Dort ist ein taubstummer Radfahrer von einem Schäferhund angefallen und in die Ferse gebissen worden. Der Mann stürzte, verletzte sich und beschädigte ein geparktes Auto. Die Hundehalterin flüchtete mit ihrem Tier. Westfalenpost Printausgabe 3.9.2002, "Kurz notiert""
ergänzend:
"Lippstadt Polizei sucht Zeugen nach Hundebiss Am Freitag, um 22.00
Uhr, befuhr ein 50-jähriger Mann aus Lippstadt mit seinem Fahrrad den Geh-
und Radweg an der Esbecker Straße in östliche Fahrtrichtung. In Höhe der
Hausnummer 18 hat sich ihm ein Schäferhund genähert, sprang den
Lippstädter an und biss ihn in die Verse. Dadurch kam der Radfahrer zu
Fall und stürzte. Durch den Sturz beschädigte er mit seinem Fahrrad einen
PKW, der in einer Parkbucht neben dem Radweg abgestellt war. Er selbst
wurde durch den Biss und den Sturz verletzt. Bei dem Hund soll eine Frau
dabei gewesen sein, die sich nach dem Vorfall in Richtung Stadtmitte mit
dem Hund entfernte. Da der Geschädigte taubstumm ist, gestaltete sich die
Sachverhaltsschilderung etwas schwierig. Die Polizei sucht Zeugen, die
Hinweise auf die Hundehalterin/-halter und auf den Hund geben könne. Sie
werden gebeten, sich mit der Polizei in Lippstadt in Verbindung zu setzen.
Tel.: 02941-91000. " |