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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

Und dies gibt es heute wieder:

** Transparency Wahlprüfsteine
* Wahlwerbung
* Ein Volk von Invertebraten
* Zu spät, CDU
* Schon wieder beißt ein... (Polizei sucht Zeugen)




Sie wollen immer noch am 22. September wählen gehen?
Sie wollen Sich der bundesweiten Grillparty nicht anschließen, bei der Politikerträume im Rauch unserer Grillfeuer aufgehen werden?

Na, dann lesen Sie mal das hier.

Transparency hat die politischen Parteien Deutschlands gefragt, was sie denn gegen die Korruption zu tun gedenken.
 
 
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 22. September 2002

 
Sprechzettel 03.09.2002

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine von TI-D sind rechtzeitig und vollständig eingegangen. Wir möchten uns bei den Parteien für ihre Kooperationsbereitschaft bedanken. Sie ist auch ein Zeugnis für die erhöhte Sensibilität der Parteien gegenüber Korruption. Wir sehen darin u.a. eine Anerkennung für die Arbeit von TI und danken dafür.
Wir haben uns darum bemüht, die Stellungnahmen der Parteien in einer synoptischen Übersicht zusammenzufassen. Dieser Versuch bringt natürlich Verkürzungen mit sich und birgt die Gefahr von Vereinfachungen. Wir empfehlen daher, für eine endgültige Bewertung der Antworten die Originalstellungnahmen der Parteien nachzulesen, die wir ins Internet (
Zu den Antworten   : http://www.transparency.de/html/themen/
Wahlpruefsteine/WahlPruefBTag_08_02/Inhalt.html)
gestellt haben.
 

Hervorzuheben ist, dass aus unserer Sicht keine der großen Parteien ein Monopol auf Wohlverhalten hat. Es fällt TI deshalb nicht schwer, seine Selbstverpflichtung auf überparteiliche Wertung durchzuhalten. Das ist allerdings nur im Gesamtüberblick über unsere Wertungen nachzuvollziehen; im Einzelfall haben wir durchaus unsere klaren Präferenzen für die eine oder andere Position.
Erstaunlich und enttäuschend ist für uns die Distanz der CDU zu dem aus unserer Sicht wichtigsten Auftrag an die Gesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode: Deutschland durch ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz aus der Rolle des Schlusslichts an Transparenz der Verwaltung herauszuführen. SPD, Grüne und PDS sind uneingeschränkte Befürworter des Gesetzes, die FDP ist zögerlich.
Gleichermaßen erstaunlich ist es, dass CDU/CSU ein Unternehmensstrafrecht für rechtssystematisch möglich und politisch nötig hält, während alle anderen eher konservativ reagieren.
Wenn eine solche durchgreifende Reform in der nächsten Legislaturperiode wenigstens eingeleitet werden könnte, wäre das ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die Korruption.

Die Bundesrichtlinie zur Korruptionsprävention ist nur nach Einschätzung der SPD ausreichend umgesetzt; alle anderen Parteien sehen hier Handlungsbedarf.
Das zentrale Ausschlussregister (?Schwarze Listen?) ist in der Antwort auf die Wahlprüfsteine ein durchaus kontroverser Punkt zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Union und FDP andererseits; es wird von der PDS befürwortet. Die Begründungen für die Ablehnung berufen sich vorwiegend auf grundsätzlich rechtliche Gesichtspunkte. Diese scheinen jedoch in dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzentwurf befriedigend berücksichtigt zu sein. Sonst würde es keinen Sinn ergeben, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf nicht abgelehnt, sondern zu Nachbesserung im Detail an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat.
Wir haben die Beantwortung der Fragen zur Parteienfinanzierung in die anliegende Synopse aufgenommen, obwohl die Parteien sich durchgängig überwiegend auf das gerade verabschiedete Gesetz bezogen haben und nicht auf unsere eigentliche Fragestellung, wie Transparenz über Parteiinterna der Finanzierung auch der Allgemeinheit zugesichert werden kann. Soweit es dazu Antworten gibt, setzen sie eine so detaillierte Kenntnis der Parteienstruktur voraus, dass sie für Außenstehende kaum nachvollziehbar sind.
Bei dem Thema ?Bestechung von Abgeordneten? erweckt die Dominanz rechtlicher Erwägungen den Verdacht, dass der politische Unwille, diesen Komplex anzugehen, verschleiert werden soll. Am schlüssigsten ist hier der Standpunkt der Grünen.
Zur Parteienverfilzung und der damit verbundenen Ämterpatronage geben die Union und SPD Antworten, die eine Sensibilisierung durch die jüngsten Erfahrungen dieser Parteien deutlich vermissen lassen. Präzise Vorstellungen äußern nur die Grünen und die PDS, auch die Stellungnahme der FDP als einer angeblich dem Rechtsstaat besonders verpflichteten Partei wirkt eher blass.
Wir weisen nochmals dringlich darauf hin, dass zu einer umfassenden Einschätzung die Originalantworten der Parteien hinzugezogen werden müssen.


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Mehr zum Thema Wahlprüfsteine

Zum Inhaltsverzeichnis Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2002

 


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Und jetzt die Schmankerl:

SPD

"Bei über 700.000 Mitgliedern und rund 12.500 Ortsvereinen wäre eine zentrale Finanzkontrolle weder politisch wünschenswert, noch wirtschaftlich möglich."

...nicht nur die Kölner Familie macht uns Schande, Gerhard.

CDU/CSU

"Der Gesetzentwurf von Rot-Grün ist verfassungswidrig und verstößt deutlich gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.
... Die Unschuldsvermutung wird auf den Kopf gestellt."


...Umkehr der Beweislast ist natürlich nur für Hundehalter zulässig.

Bündnis 90/ Die Grünen

"Die Textfassung ist geprägt von dem Bild eines Lobbyisten, der mit dem Geldkoffer in der Hand Abgeordnete besticht. Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert hat in seinem Buch "Die Lobby regiert das Land" sehr anschaulich dargelegt, dass dieses Bild antiquiert ist und den vielfältigen sehr subtilen Einflussnahmen auf politische Entscheidungsprozesse nicht gerecht wird."

Zum Thema Unabhängigkeit grüner Politiker folgt morgen mehr. Am Beispiel von Bärbel Höhn.

FDP

"Die FDP hat bereits seit Jahren, anders als die sonstigen im Bundestag vertretenen Parteien, eine zentrale Spendenverwaltung und -bestätigung."

...wir warten hier immer noch auf die Spendenbescheinigung für die DM 100, die sich Grüll unter den Nagel gerissen hat.

PDS

"Nebenbei sei an dieser Stelle bemerkt, dass die PDS in Gestalt ihrer Mitglieder keine Exekutivfunktionen in öffentlichen Unternehmen ausübt und somit über keinerlei eigene Erfahrungen hinsichtlich der Verfilzung mit der parlamentarischer Kontrollfunktion verfügt."

"Die Trauben sind zu sauer", sagte der Fuchs, denn sie hingen zu hoch, und er kam nicht dran.

Mehr Bonmots der Hunzinger-gesponsorten Bonusmeilenflieger hier:

http://www.transparency.de/html/themen/Wahlpruefsteine/WahlPruefBTag_08_02/Inhalt.html


Fazit:

Es nützt nichts, wenn zwei Blinde im Kino den Platz tauschen.
Bleiben Sie am 22. Zuhause.
Grillen Sie.
Notfalls im Regen mit Glühweindoping.

- Es gibt keine Wahl -
Denn wir haben KEINE WAHL.

Bevor weder ein vernünftiges Korruptionsbekämpfungsgesetz noch ein vernünftiges Parteienfinanzierungsgesetz existieren, und bevor nicht die Macht der Parteien begrenzt wird, und insbesondere Parteien von ihrem Medienbesitz enteignet werden,
ist der Gang zur Wahlurne völlig kontraproduktiv.

(Außer, Sie lassen Ihren Hund mit Matschpfoten in der Wahlkabine auf den Zettel treten und schmeißen den dann so ein. Das wird z.B. in Hamburg passieren. Und es wird ein DSH-Pfotenabdruck sein.)
 


Deutschland - ein Volk von Invertebraten?
 

"Nach einem Bericht der Chemnitzer «Freien Presse» lehnte der Bundesverband deutscher Banken die Entschuldung betroffener Firmen dagegen ab. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Manfred Weber, erklärte dem Blatt zufolge, die Vertreter der Kreditwirtschaft seien sich mit Schröder einig gewesen, dass die Entschuldung der Unternehmen Sache von Bund und Ländern sei. Er habe wenig Verständnis für Appelle, die Banken sollten sich nicht aus der Solidarität stehlen. «Wir brauchen solche Aufforderungen nicht.»" (AP)

"Die deutschen Sparkassen werden den von Hochwasserschäden betroffenen Unternehmen nicht ihre Schulden erlassen. Entsprechende Forderungen von führenden Regierungsvertretern am Wochenende hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Montag in Berlin vehement abgelehnt."
http://www.faz.net/IN/Intemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content.asp&rub={AA823E24-426E-498A-9804-D018FACD552D}&doc={50623CE3-0392-4EE9-AAB5-AA843D288098}

Der Berliner Bank-Skandal wird die duetschen Steuerzahler 21,66 Milliarden Euro kosten.
http://www.berliner-bankenskandal.de/main/main_aufruf.html

"Für das Niveau der Arbeitslosigkeit ist nicht die Konjunktur ausschlaggebend, sondern die Struktur des Arbeitsmarktes."
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/wirtschaft/aktuell/51645&datei=index.php

"Der Umsatzrückgang im Einzelhandel von 4,7 Prozent im ersten Halbjahr sei im weiteren Verlauf schwer aufzuholen, sagte der HDE-Sprecher weiter." (Reuters)

"Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet."
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland&datei=newsshow.php&newsid=reuters-or.MTFH00074_2002-09-03_14-32-57_DEO352267&newsid2=Deutschland

"Ermittlungen gegen Düsseldorfs OB"
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel134.php

"CDU-Mann war gleichzeitig auch NPD-Mitglied"
 
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel7387.php

 

"Hamburg/Berlin, 04.09.2002 - Der so genannte Diskurs Grüne Gentechnik ist gescheitert. Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat ihn heute in Berlin offiziell beendet. Geleitet von ihren kommerziellen Interessen lehnt die Gentech- und Saatgut-Industrie weiterhin die Haftung für Schäden durch ihre Gen-Pflanzen ab und streitet für die Zulassung einer hohen Verunreinigungrate des herkömmlichen Saatgutes."
http://www.greenpeace.de/GP_SYSTEM/HOME_30.HTM

"An der Elbe seien in den vergangenen 200 Jahren rund drei Viertel der natürlichen Überflutungsflächen verloren gegangen. An anderen Flüssen sehe es zum Teil noch schlimmer aus."
http://www.wwf.de/presse/pressearchiv/artikel/00525/mitte3.html

"Hormonersatztherapie in der Kritik"
"...Dann, vor sechs Wochen, der Paukenschlag: Die weltweit größte Studie zur Hormongabe in den Wechseljahren wird nach fünf Jahren vorzeitig abgebrochen. In der amerikanischen Studie Women´s Health Inititiative, kurz WHI, bekamen rund 8000 gesunde Frauen eine Östrogen-Gestagen-Kombination, also ein Hormonpräparat, 8000 weitere erhielten ein Scheinmedikament. Der Grund für den Abbruch der Studie: die Risiken für die Frauen in der Hormongruppe wurden zu groß...."
Wie die Pharmaindustrie durch Desinformation und gefährliche Medikamente neue Märkte in Form von Patientenheeren schafft
http://www.mdr.de/fakt/274790.html

 

"28
 
 Hochwasser: Politiker-Streit bremst die Auszahlung der Hilfsgelder
29
 
Rechtsanwälte und Strafermittler suchen nach Verantwortlichen für Millionenschäden"
 
Spiegel, Printausgabe diese Woche
 


"NPD-Topfunktionär Bastian Tilger als V-Mann enttarnt
Hier klicken!ut ist im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens ein führender Funktionär der rechtsextremen Partei als V-Mann aufgeflogen.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,211979,00.html

Informationen über Gesundheitsgefahren durch Hochwasser, Nitrofuran, Estragol, Methyleugenol, Acrylamid in Lebensmitteln, den Futtermittel-Skandal
http://www.oekotest.de/oeko/ueb/ak.html


Undsoweiter undsoweiter...
ad infinitum, ad nauseam...

Wieviel geht noch rein?

Wie lange dauert es, bis Ihr Euch endlich für Euch selber gerade macht?
Könnt Ihr das überhaupt noch?

...Wirbellose...

 



Zu spät, liebe CDU:

 
"03.09.2002 18:19


 


 

 
Merz will SPD-Medienbeteiligungen verbieten

 

 

 
- Von René Pfister und Moritz Doebler -

Barth (Reuters) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, dass eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung die SPD per Gesetz dazu zwingen würde, sich von ihren Medienbeteiligungen zu trennen...."
 
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland&datei=newsshow.php&newsid=reuters-or.MTFH03371_2002-09-03_17-19-18_DEO362359&newsid2=Deutschland


Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.

Oder, um Anatevka zu zitieren:

"Lieber Gott, schick uns die Medizin.
Die Krankheit haben wir schon."

 



W-A-H-L-W-E-R-B-U-N-G!


Bitte beachten Sie unbedingt den folgenden Link:

http://www.brd2002.info/parteien/index.htm

(Ein herzlicher Dank an die Dame mit den Pudeln.)



 

Schon wieder beißt ein...

 

"Taubstummer von Hund angefallen

Lippstadt. (JK) Schwierige Aufklärungsarbeit hat die Polizei in Lippstadt zu bewältigen: Dort ist ein taubstummer Radfahrer von einem Schäferhund angefallen und in die Ferse gebissen worden. Der Mann stürzte, verletzte sich und beschädigte ein geparktes Auto. Die Hundehalterin flüchtete mit ihrem Tier.

Westfalenpost Printausgabe 3.9.2002, "Kurz notiert"" 
 
ergänzend:

 

"Lippstadt – Polizei sucht Zeugen nach Hundebiss

Am Freitag, um 22.00 Uhr, befuhr ein 50-jähriger Mann aus Lippstadt mit seinem Fahrrad den Geh- und Radweg an der Esbecker Straße in östliche Fahrtrichtung. In Höhe der Hausnummer 18 hat sich ihm ein Schäferhund genähert, sprang den Lippstädter an und biss ihn in die Verse. Dadurch kam der Radfahrer zu Fall und stürzte. Durch den Sturz beschädigte er mit seinem Fahrrad einen PKW, der in einer Parkbucht neben dem Radweg abgestellt war. Er selbst wurde durch den Biss und den Sturz verletzt. Bei dem Hund soll eine Frau dabei gewesen sein, die sich nach dem Vorfall in Richtung Stadtmitte mit dem Hund entfernte. Da der Geschädigte taubstumm ist, gestaltete sich die Sachverhaltsschilderung etwas schwierig. Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise auf die Hundehalterin/-halter und auf den Hund geben könne. Sie werden gebeten, sich mit der Polizei in Lippstadt in Verbindung zu setzen. Tel.: 02941-91000. "
http://www.derpatriot.com/cont/specials/polizei/pol.htm

 


sich nach dem Vorfall in Richtung Stadtmitte mit dem Hund entfernte. Da der Geschädigte taubstumm ist, gestaltete sich die Sachverhaltsschilderung etwas schwierig. Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise auf die Hundehalterin/-halter und auf den Hund geben könne. Sie werden gebeten, sich mit der Polizei in Lippstadt in Verbindung zu setzen. Tel.: 02941-91000. "
http://www.derpatriot.com/cont/specials/polizei/pol.htm

 


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