Jörg-Peter Schweizer

Jägerstr. 55

70174 Stuttgart

Homepage: www.ig-hund.de

E-Mail:  jp.schweizer@gmx.de

 

Herrn Hans Jochen Henke

(Bundestagsabgeordneter)

Uhlandstr. 21

70182 Stuttgart

 

Stuttgart, 12.September 2002

 

Betr.:  Ihre Wurfsendung für die CDU zur Bundestagswahl

 

Sehr geehrter Herr Henke,

vielen Dank für Ihre Wurfsendung (Wahlwerbung für die CDU) zur diesjährig anstehenden Bundestagswahl.

Bitte nehmen Sie hierzu den im Anhang beigefügten Vermerk zur Wahlentscheidung unserer Bürgerinitiative mit dem öffentlichen Aufruf an die hundeliebende Bevölkerung, sich unserer Wahlempfehlung anzuschließen.

Als Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Hundesteuer wende ich mich, im Interesse der hundeliebenden Bevölkerung Deutschlands, deshalb auch an Sie.

Wirklich wahrer und einziger Grund zur Erhebung von Hundesteuer ist der steuer- u. finanzpolitische Aspekt mit Einnahmeerzielungsabsicht für noch mehr Steuereinnahmen für steuerpolitische Interessen kommunaler u. öffentlicher Kassen.

Seit Jahrzehnten bedienen sich Politiker leider immer wieder ihrer besonders beliebten, unredlichen und scheinheiligen Alibi und Rechtfertigungsargumenten zur Beibehaltung der sittenwidrigen Hundesteuer, auf die sie niemals verzichten wollen, wie z.B.:

„Eindämmung durch Steuer, gesundheits- u. ordnungspolitische (Lenkungs)funktion, Hundekot, Kampf-hund, Gefahr- u. Belästigung der Öffentlichkeit u. Allgemeinheit durch Hunde usw.“, um die sittenwidrige Hundesteuer zu rechtfertigen und der Öffentlichkeit die Notwendigkeit einer solchen Lenkungssteuer vorzugaukeln und zu suggerieren. Eine besonders fiese Masche zur Durchsetzung Steuer- u. finanzpo-litischer Interessen!

Weil gerade die Besteuerung für Hundehaltung in Deutschland den deutlichsten Beweis darstellt, wie gewählte Politiker mit politischen Machtbefugnissen umgehen, zur Durchsetzung steuer- u. finanzpoli-tischer Interessen auf Kosten von Tierliebe, suchen wir die politische Partei, welche sich dafür einsetzt und politisch stark macht, für eine längst fällige Abschaffung der sittenwidrigen Hundesteuer. Für eine solche politische Partei, egal um welche es sich handelt, werden wir für künftig anstehende Wahlen, so-wohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und kommunaler Ebene bei der hundeliebenden Bevölkerung in unserem Land intensiv Wahlwerbung betreiben, sowohl im Internet, als auch in den Print- u. visuellen Medien.

Juristen, Rechts- u. Finanzwissenschaftler, welche die längst fällige Abschaffung der sittenwidrigen Hundesteuer auch für Deutschland fordern, so, wie dies bereits schon in fast ganz Europa der Fall ist, weisen aber auch darauf hin, daß die Hundesteuer kein juristisches, sondern ein rein politisches Prob-lem darstellt und daher hauptsächlich politisch angegangen werden sollte; z.B. bei künftigen Wahlen auf Bundes- Landes und kommunaler Ebene.

Verehrter Herr Henke, bitte nehmen Sie sich daher folgendes zu Herzen:

Ein Tier oder eine mitgeschöpfliche Beziehung zu besteuern ist zutiefst ungerecht und unsozial und steht auch nicht im Einklang mit dem Tierschutzgedanken.

Tierliebe zu besteuern ist Frevel, ethisch und moralisch verwerflich und grob sittenwidrig.

Eine mitgeschöpfliche Mensch-Hund-Beziehung, die Liebe und tiefe Zuneigung tierliebender Bürgerin-nen und Bürger zu ihrem Hund, die harmonisch tiefe Abhängigkeit von Liebe und Zuneigung „Mensch-Hund“ für eine deutlich verbesserte Lebensqualität und Wohlergehen für den Menschen durch seinen Hund, für steuer- u. finanzpolitische Interessen öffentlicher Kassen durch politisches Amt und Macht der Gesetzgebung zu mißbrauchen, ist beschämend für Deutschland und sollte die Politiker zutiefst beschä-men. Hierfür haben die politische Parteien allerdings vom deutschen Wählersouverän keinen Wähler-auftrag erhalten!

 

Rechts- u. Finanzwissenschaftler sind sich darin einig:

 

„ Das eigentliche Kernproblem der Hundesteuer ist ihre grobe Ungerechtigkeit, ihre unsoziale Natur “

 

Obwohl die Hundesteuer ganz allgemein und grundsätzlich in einem modernen Gemeinwesen wie die BRD weder fiskalisch, noch gesundheits- und ordnungspolitisch, noch als Luxussteuer (Aufwandsteuer) mehr eine Daseinsberechtigung hat, wird sie nach wie vor erhoben. Der Grund dafür ist hauptsächlich in einem irrationalen Beharrungsvermögen der zuständigen Regierungs-, Verwaltungs-, und Gesetzge-bungsorgane zu  erblicken.

 

In fast ganz Europa gibt es die Hundesteuer nicht mehr, insbesondere in den Ländern, wie z.B. England und Frankreich, welche weit mehr Hunde haben als Deutschland. Diese haben die Hundesteuer wegen Sittenwidrigkeit und auch verfassungsrechtlicher Bedenken sinnvollerweise für ihr Land abgeschafft.

Bitte verweisen Sie mich nicht darauf, daß die Hundesteuer eine kommunale Abgabe jedoch keine Bun-dessteuer sei und der Bundespolitik nichts anginge.

Sie wissen sehr wohl, daß nur durch ein Bundesgesetz (Bundespolitik) die sittenwidrige Hundesteuer in Deutschland endlich durch Abschaffung zu Fall gebracht werden kann; die Länder und Kommunen sind aus steuer- u. finanzpolitischen Gründen und der Absicht einer Einnahmeerzielung von Steuermehrein-nahmen zu Gunsten öffentlicher und kommunaler Kassen dazu nicht gewillt.

Hundehalter in Deutschland gehören jedoch nicht gerade zu den Großverdienern der Nation; sie finanzi-ell bluten zu lassen, nur weil sie ein Herz für Tiere haben und Hunde lieben, ist ein finanzpolitischer Skandal und sollte die Politiker unseres Landes zutiefst beschämen.

Die Bürgerinitiative gegen Hundesteuer appelliert an die Vernunft und den Anstand der Politiker in Deutschland, an ihr sittliches, ethisches und moralisches Empfinden: Schafft endlich die ungerechteste und rechtlich höchst umstrittenste aller Steuern, die Hundesteuer, ab.

Mißbraucht nicht die Liebe des Bürgers zu seinem Hund mit der Absicht der Einnahmeerzielung für fi-nanzpolitischen Eigennutz“

 

Vielleicht haben Sie, Herr Henke, oder eines Ihrer Familienmitglieder auch einen Hund, oder aber ein Herz für Tiere (Hunde). Mit Sicherheit hätten Sie für obig aufgezeigten und leidigen Sachverhalt der sit-tenwidrigen Hundesteuer mehr Verständnis und Einfühlungsvermögen.

Ich verspreche Ihnen daher:

Sollte Ihre politische Partei dazu bereit und gewillt sein, künftig für eine Abschaffung der sittenwidrigen Hundesteuer sich einsetzen und dafür politisch stark machen zu wollen, wird unsere Bürgerinitiative künftig für Ihre Partei gerne massive Wahlwerbung betreiben, sowohl im Internet, als auch in den Print- u. visuellen Medien, Tierfachzeitschriften usw.

Die hundeliebende Bevölkerung von ca. 5,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger stellen ein gewichtiges Wählerpotential dar das es beileibe nicht zu unterschätzen gilt; auch sie sind, trotz ihrer Minderheit, Wählerinnen und Wähler unseres Landes.

Deutschland muß endlich Hundesteuerfrei werden und sich somit dem übrigen europäischen Ausland angleichen.

Über Ihre Stellungnahme hierzu und eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen und wäre Ihnen dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen        Jörg-Peter Schweizer   (i.A. v.d. Bürgerinitiative gegen Hundesteuer)

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