Sie werden verstehen, dass in dieser Lage die GRÜNEN alleine, auch nicht mit der FDP zusammen, die einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben, eine Mehrheitsentscheidung herbeiführen können. Und ohne Mehrheitsentscheidung geht es nun mal nicht. Ich habe dem InnenMinister bereits signalisiert, dass ich erhebliche Bedenken gegen die Liste habe, auch die modifizierte, die sich auf die Einfuhr-Verbotsliste beschränkt aber bisher habe ich ihn noch nicht überzeugen können.

Deswegen bitte ich Sie, nicht zuviel Erwartungen an die beiden kleinen Parteien zu haben. Bitte schauen Sie auch auf die Punkte, die wir gut lösen werden, wie den Sachkunde-Nachweis und die Haftpflichtversicherung.

Auch ist die Frage nach der Kontrolle der Regelungen aus meiner Sicht noch nicht gut genug gelöst, die kommunalen Ordnungsämter sind mit wirklich gefährlichen Hunden, hinter denen ja auch "gefährliche" Menschen stehen können, überfordert, wir denken, es ist eher eine polizeiliche Aufgabe. Aber auch Polizeibeamte müssen die Möglichkeit haben, zu unterscheiden, was ein als gefährlich eingestufter Hund ist und was nicht.

Übrigens, liebe Frau Bärwald, ich kann nicht erkennen, inwiefern Hundehalter, die bestimmte Pflichten übernehmen müssen, wenn sie in unserer technisierten und verstädterten Welt grosse Hunde halten wollen, durch ein entsprechendes Gesetz diskriminiert werden.

Erts einmal grüsse ich Sie freundlich und wünsche Ihnen alles Gute
Irene Fröhlich

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Irene Fröhlich
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Bereiche: Innen- und Rechtspolitik, Frauen-, Jugend-,
Medien-, Flüchtlings- und Migrationspolitik und Minderheitengremien

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

Tel.: 0431 / 988 - 1511
Fax: 0431 / 988 - 1501
irene.froehlich@gruene.ltsh.de


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Manuela Bärwald" [mailto:b.t.sovereigns@web.de]
Gesendet: Mittwoch, 1. September 2004 08:34
An: Irene Fröhlich
Betreff: Re:Kampfhundegesetz


Sehr geehrte Frau Fröhlich,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche mal nicht ein allgemeines Schreiben zu sein scheint, welche man sonst gerne von Politikern zugeschickt bekommt.

Ich freue mich das auch Sie und hoffentlich auch ihre Partei gegen unsinnige Rasselisten sind und ich hoffe sehr das in diesem Gesetz wirklich die Expertenmeinungen berücksichtigt werden, auch wenn die SPD, wie sie schreiben, weiterhin für eine Rasseliste ist. Es kann doch nicht oder besser es darf doch nicht sein, das wider besseren Wissens sich die SPD erlauben kann was sie will, auch wenn es jeder Grundlage entbehrt.
Ich wünsche mir für uns Hundehalter und unsere schon genug diskriminierenden Hunde, das die Grünen sich nicht von der SPD unterbuttern lassen, sondern sich für Recht in diesem Land einsetzen und nicht des lieben Friedens willen, solche unsinnigen Gesetze mit unterzeichnen!

 
mit freundlichen Grüßen Manuela Bärwald und Bullis

http://www.sovereigns-bullterrier.de
 

Sehr geehrter Herr Böttcher,

vielen Dank für die Information.

Der Ordnung halber möchte ich auf folgendes hinweisen:

Soweit der Niedersächsische Ministerpräsident vorträgt, das Züchtungsverbot im Tierschutzgesetz sei vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, ist das sachlich nicht richtig.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.04 lediglich die im Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.04.01 vollzogene Änderung des § 11 b Tierschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Das Verbot der Aggressionszucht gem. § 11 b des Tierschutzgesetzes in der ursprünglichen Fassung hat weiterhin Bestand.

Mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Agrarministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Dabei kann es sich nur um eine politische Gruppierung handeln, die den Auftrag hat, ein populistisches Machwerk zu erstellen,
denn wissenschaftlich ist die Kampfhundefrage bereits auf Bundesebene ausreichend interpretiert worden.

Ich verweise auf das anliegende Gutachten der Sachverständigengruppe Tierschutz und Heimtierzucht vom
Januar 2000.

Der Begriff "Aggression", der einer Reglementierung bedarf, wird in dem Gutachten wie folgt definiert:

" übersteigertes Angriffs- und Kampfverhalten, das leicht auslösbar und biologisch weder bezüglich Zweck und Ziel sinnvoll ist. "

Zum Vorkommen dieses Aggressionsmerkmals führt das Gutachten folgendes aus:

" kann grundsätzlich in vielen Rassen oder Zuchtlinien auftreten, zeigt sich jedoch besonders ausgeprägt in bestimmten Zuchtlinien der Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier. "

Die Sachverständigen haben den Staffordshire Bull Terrier garnicht erwähnt.
Im übrigen weisen sie darauf hin, daß von dem Aggressionsmerkmal nur bestimmte Zuchtlinien, also nicht ganze Rassen betroffen sind.

Wie man diesem Aggressionspotenzial wirksam begegnen kann, haben die Sachverständigen wissenschaftlich klargestellt und hierzu in dem Gutachten eine Empfehlung ausgesprochen.
Diese lautet:

" Für potenzielle Zuchttiere ist ein Wesenstest zu fordern, in dem die Fähigkeit zu sozialem Verhalten gegenüber Artgenossen nachzuweisen ist.
Zuchtverbot für Tiere, die den Wesenstest nicht bestehen ".

Damit hat die Politik eine Grundlage für die Formulierung eines bundesweiten Zuchtverbots aggressiver Hunde.

Eine Abkehr von diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen, die eine wissenschaftliche Basis haben, läßt den Verdacht aufkommen, daß wir einer zunehmenden Verwahrlosung der Politik gegenüberstehen, bei der es nur noch um Selbstdarstellung und Populismus geht.

Mit freundlichen Grüßen
M.Korinth