Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1914
der Abgeordneten Marie-Theres Kastner, Dr. Renate Düttmann-Braun und Reinhold Sendker  CDU

Drucksache 13/5770

Unklares Vorgehen von Frau Höhn in Sachen Covance

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1914 vom 21. Juli 2004:

Seit einem Bericht des ZDF-Fernsehmagazins „frontal 21“ steht das Tierversuchslabor „Covance“ im Mittelpunkt der Aktivitäten einiger Tierrechtler. Diese wurden durch Äußerungen von Frau Ministerin Höhn gestärkt.

Mittlerweile haben sich die gegen das Labor erhobenen Vorwürfe allesamt als unbegründet erwiesen. Unabhängige, nur Recht und Gesetz unterworfene Gerichte, haben dies festgestellt.

Gleichwohl fährt das Höhn-Ministerium mit seinen Angriffen gegen „Covance“ fort.

Insbesondere der Stadt Münster wird Fehlverhalten und „mangelnde Unterstützung“ der Forderungen der Ministerin vorgeworfen (vgl. Westfälische Nachrichten vom 14. Juli 2004).

Das Handeln der Stadt Münster jedoch ist durch geltendes Recht gedeckt, auch dies wurde mittlerweile richterlich bestätigt. Insofern ist es für uns unverständlich, welche Forderungen Ministerin Höhn der Stadt Münster gegenüber erhebt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1.      Welche Mängel wirft Ministerin Höhn der Stadt Münster im Umgang mit dem Versuchslabor  
         „Covance“ vor?

2.      In welcher Form hat Ministerin Höhn der Stadt Münster ihre Position vorgetragen?

3.      Warum veranlasst die Landesregierung nicht bereits jetzt den Entzug der Genehmigung für das Versuchslabor, wenn sich, wie von Ministerin Höhn im oben angeführten Presseartikel ausgeführt, das Tierschutzgesetz geändert hat?

4.      Sieht die Landesregierung angesichts der richterlich bestätigten Rechtmäßigkeit der Tätigkeit von „Covance“ nicht einen unzulässigen, weil geschäftsschädigenden Eingriff in die Arbeit des Labors?

5.      Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung in Sachen „Covance“ weiterhin zu unternehmen?

Antwort der Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 27. August 2004 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Innenminister:

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die im zweiten Absatz der Kleinen Anfrage getroffenen Feststellungen, die mittlerweile gegen das Labor erhobenen Vorwürfe hätten sich „allesamt als unbegründet“ erwiesen und die Gerichte hätten „dies festgestellt“, nicht zutreffen. Von den Gerichten wurde zwar im so genannten Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Münster angeordnete sofortige Vollziehung der Installation von Videokameras im Labor der Firma Covance aufgehoben wird; diese haben aber lediglich eine „summarische“ Prüfung durchgeführt und sind hierbei weder von einer „offenkundigen Rechtswidrigkeit“ noch einer „offenkundigen Rechtmäßigkeit“ der getroffenen Anordnungen ausgegangen. Sie haben bei der gebotenen Abwägung der Interessen der Firma Covance gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Installation von Videokameras entschieden, dass die Interessen des Unternehmens gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegen und eine sofortige Vollziehung somit nicht angeordnet werden kann.
Zudem wurden von der Firma Covance inzwischen aufgrund der durchgeführten Aufsichtsmaßnahmen einige auch von Gutachtern vorgeschlagene Verbesserungen aus tierschutzrechtlicher Sicht vorgenommen, wie die Einstellung einer zweiten Tierschutzbeauftragten und eine Käfighaltung mit weniger Einzelhaltung und größeren Käfigen.Schon dies zeigt, dass es notwendig war, auf eine Änderung der Verhältnisse, die nicht hinnehmbar waren, zu drängen.

Zur Frage 1
Mehrfach wurden die in Besprechungen zwischen den zuständigen Beamten des MUNLV, der Bezirksregierung Münster und der Stadt Münster vereinbarten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt. Dies bezieht sich auf die zunächst einvernehmlich für erforderlich gehaltene Kontrolle durch die Installation von Videokameras. Die von der Stadt Münster zunächst getroffene Anordnung der kontinuierlichen Installation von Videokameras im Labor bot Gelegenheit zu einer „Überinterpretation“ der zu treffenden Maßnahmen. Inzwischen wurde die Stadt Münster vom MUNLV angewiesen und ist zur Zeit hiermit befasst, vor Ort unter Beteiligung des zuständigen Amtstierarztes und der Tierschutzbeauftragten konkrete Vorgaben für die notwendigen, zeitweisen Überwachungsmaßnahmen durch Videokameras festzulegen. Erschwert wurde die Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort durch - aus Sicht des MUNLV ungerechtfertigte - Remonstrationen der Stadt Münster vom 16. und 18. Dezember 2003 sowie vom 26. Mai 2004.

Zur Frage 2
Die Position des MUNLV wurde in Dienstbesprechungen im MUNLV mit Vertretern der Bezirksregierung Münster und der Stadt Münster sowie durch zahlreiche Telefonate mit den zuständigen nachgeordneten Behörden und vor allem durch mehrere schriftliche Erlasse (vom 17. Dezember 2003, 19. Dezember 2003, 23. Dezember 2003 – siehe Antwort der Landesregierung vom 30. April 2004 auf die Kleine Anfrage 1662 –, sowie vom 07. Mai 2004 und vom 30. Juni 2004), in denen die durchzuführenden Maßnahmen dargelegt wurden, vorgetragen. Dies erfolgte nicht durch die Ministerin, sondern durch die zuständigen Bediensteten im MUNLV (Referenten, Referatsleiter bzw. Abteilungsleiter).

Zur Frage 3
Zur Verbesserung des Tierschutzes im Tierschutzversuchslabor Covance ist eine wirksamere Kontrolle und Überwachung in einigen Bereichen des Labors und bei bestimmten Maßnahmen erforderlich. Eine zeitlich begrenzte, partielle Videoüberwachung ist geeignet, einen effektiveren Tierschutz im Rahmen der einschlägigen Gesetze festzulegen. Daher soll das Verfahren, in dem Installationen von Videokameras in einigen Bereichen des Labors angeordnet wird, fortgeführt werden. Wenn hiermit im Rahmen der bestehenden Gesetze ein wirksamerer Tierschutz gewährleistet werden kann, wäre ein Entzug der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz nicht verhältnismäßig. Ein Entzug der Erlaubnis als schwerwiegendste der in Betracht kommenden Maßnahmen könnte nur als „letztes Mittel“ zur Anwendung kommen.

Zur Frage 4
Es wurde bereits ausgeführt, dass eine „richterliche Bestätigung“ der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit von Covance nicht vorliegt. Es wird daher auch in dem Bestreben, eine effektive Überwachung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes durch die Anordnung der Installation von Videokameras in einigen Bereichen sicherzustellen, kein „geschäftsschädigender Eingriff in die Arbeit des Labors“ gesehen.