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Ja, wo laufen sie denn?
Ganz vollmundig kündigte der Club für
Molosser e.V. vor Monaten Verfassungsbeschwerden gegen das Bundesgesetz
an.
Wir haben unsere Überlegungen, ob es
sich lohnt, geplante 200 Kläger vor das Bundesverfassungsgericht zu
treiben, ohne in irgendeiner Form den Instanzenweg einzuhalten, damals
diskreterweise für uns behalten.
Einige Zeit später outete sich der VDH
bei diesem Klageprojekt als federführend, Herr Prof. Ziekow sei allein
durch ihn mandatiert.
(vgl. http://www.vdh.de/aktuell/010607.html
und http://www.vdh.de/aktuell/010802.html
Seitdem herrscht Schweigen.
Bei uns werden alte Erinnerungen wach.
Wie schrieb uns doch die Lebensgefährtin des VDH-Geschäftsführers
Meyer im August 2000?
----- Original Message
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From: Eva Mayr <eva.mayr@ranzenberger.de>
To: Bernd Groos
Sent: Wednesday, July 26, 2000 8:50 PM
Subject: Aktionen - privat !!!!
Liebe Silke,
nochmal - die Klagen des
VDH, via betroffene Personen, bzw. Vereinsvorsitzende gehen definitv
diese Woche raus. Ich gebe Dir jetzt die Mail Adresse von Markus Rogen
(aus dem Spiegel-Artikel = Leiter der AG gegen
Hunderassendiskriminierung) - bitte, bitte gebe sie nicht weiter - hier
vertraue ich auf Deine Lojalität, aber er kann Dir mehr dazu sagen. Wie
ich Deinen Mails entnehme siehst Du ja den Sinn darin, dass ein RA (hier
der vom VDH) alles koordiniert, dass nicht die Klagen mehrfach und u.U.
von Anwälten, die sich in diese komplizierte Materie nicht umfangreich
genug eingearbeitet haben (wie auch, bleibt ja keine Zeit), eingereicht
werden. 1 Klage pro Rasse genügt völlig.
....
Liebe Grüsse
Eva
P.S. ...
Ja, da lachen wir noch heute drüber.
Natürlich haben wir ganz "loyal" Herrn Rogens Mailadresse nie
weitergegeben - wozu auch?
Ähnliches erhielten wir damals aus allen Ecken der Rassehundewelt -
unser Archiv hält noch viele Anekdötchen dieser Art bereit.
Nicht wahr, Herr von Dungen?
Wir haben unsere Sache aus eigener Kraft vorangetrieben, denn es fehlte
uns schon damals, in der Steinzeit des Kampfes gegen die
Hundeverordnungen, der Glaube.
Der fehlt uns übrigens heute immer noch.
Klartext: Wie in Hessen und anderswo wird nur privates Engagement zum
Erfolg führen. Wer sich auf den VDH oder andere Lobbyisten, die an
Wesenstesten verdienen oder in den Verordnungen und Gesetzen Möglichkeiten
zur Sicherung ihrer Pfründen sehen, verläßt - der ist verlassen.
Welche Motivationen und Verflechtungen das Handeln des VDHs
bestimmen, erfahren Sie, wenn Sie auf diesen Seiten blättern.
Verläßlichkeit und Ehrlichkeit
Tja.
Und dann war da noch Dr. Stefan "So oft wie möglich drängt es
ihn in die Medien" Grüll.
(Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/artikel.php?id007)
Dieser gibt im Fragebogen des General-Anzeigers Bonn auf die Frage
"Was schätzen Sie bei Ihren Freunden am meisten?" die Antwort
"Verläßlichkeit und Ehrlichkeit".
( siehe http://www.stefan-gruell.de/HTML/fragebogen.htm)
Das sollte doch wohl besser
"Vertrauensseeligkeit und Naivität" heißen, nicht wahr, Herr
Dr. Grüll?
Im März 2001 haben Sie eine Normenkontrollklage der
FDP-Bundestagsfraktion gegen die "Kampfhunde"gesetzgebungen
und Verordnungen angekündigt.
Seitdem herrscht Schweigen.
Hatten Sie die Bundestagsfraktion in Ihre Pläne überhaupt eingeweiht?
Und wie wollten Sie eigentlich eine Normenkontrollklage gegen die LHV
NRW führen?
Daß Normenkontrollklagen in NRW
nicht möglich sind, haben wir bereits im August 2000 schmerzlich
erfahren müssen.
Später wurde aus Ihrem Vorhaben dann eine Verfassungsbeschwerde - die
ist bis heute ebenfalls nicht in Sicht.
Am Niveau Grüllscher FDP-Politik hat sich seit dem slapstickreifen Pogo
mit der FDP-NRW vom September 2000 nichts geändert.
Unterbieten kann Sie lediglich Ihr FDP-Parteifreund Werner Klinger aus
Hessen, mit dessen unterirdischem Politikniveau sich jetzt die Rechtsanwälte,
Staatsanwaltschaften und Gerichte beschäftigen dürfen.
Auch hier gilt:
Wer sich auf Politiker verläßt, ist verlassen.
Wer eine helfende Hand sucht, muß an seinem eigenen Arm herunter
schauen.
Glücklicherweise haben wir Sie im September 2000 von Anfang an richtig
eingeschätzt.
Kölner Stadt-Anzeiger 10.03.2001:
Hundeverordnungen
FDP klagt in Karlsruhe
Die FDP-Bundestagsfraktion folgt einer Forderung aus Nordrhein-Westfalen
und wird in Kürze eine Normenkontrollklage gegen die "Kampfhunde"-
Gesetzgebung in Bund und Ländern einleiten.
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der FDP,
Stefan Grüll, hat seine Berliner Kollegen davon überzeugt, aus
verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Erlasse vorzugehen, wie er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete. Grüll sieht zwei
Hauptangriffspunkte: Die umstrittenen Rasselisten, und die Einschränkung
von Grundrechten für alle Halter bestimmter Hunde.
Die Rasselisten weichen in den einzelnen Ländern stark von jener im
Bundesgesetz ab. Hier werden nur vier Rassen sowie deren Kreuzungen
erfasst, NRW dagegen geht am weitesten und definiert 42 Hunderassen als
grundsätzlich gefährlich. Gegen diese Listen haben nicht nur sämtliche
Hunde- und Rechtsexperten, sondern inzwischen auch die EU-Kommission
Bedenken angemeldet.
Verbraucherschutz-Kommissar David Byrne forderte bereits im Januar die
Bundesregierung zu einer Erklärung auf, auf welcher wissenschaftlichen
Grundlage Bullterrier, Pitbulls, American Staffordshire Terrier sowie
Staffordshire Bullterrier als so gefährlich eingestuft werden, dass ein
generelles Zucht- und Einfuhrverbot erlassen wurde.
Byrne wird dabei nicht von kynologischen Bedenken getrieben, er vermutet
vielmehr einen ungerechtfertigten Eingriff in den freien Warenverkehr in
der EU. Bisher gebe es keine wissenschaftliche Studie zur Aggressivität
dieser Rassen.
Byrne legt der Bundesregierung nahe, den Schutz der Bevölkerung vor
aggressiven Hunden lieber wie Großbritannien oder Frankreich mit
strengen Auflagen für die Hundehalter anstreben. Er hat bis heute keine
Antwort auf seinen Brief erhalten.
Viel gravierender ist es aber für die FDP, dass - von der Öffentlichkeit
so gut wie unbemerkt - das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
für Hundehalter ausdrücklich eingeschränkt wird.
So können Amtspersonen aufgrund des "Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher
Hunde", das Bundestag und Bundesrat im Februar verabschiedet haben,
künftig nicht nur Geschäftsräume, Grundstücke und Transportmittel,
sondern auch Privatwohnungen ohne Durchsuchungsbefehl und ohne
"Gefahr im Verzug" betreten.
Voraussetzung ist der Verdacht, dass der Inhaber illegal einen
"Kampfhund" besitzt. Der Verdacht kann leicht auch durch
hunde-unkundige und missgünstige Nachbarn aufgebracht werden, befürchten
Kritiker.
Diesen Verfassungsverstoß könne gerade die FDP nicht hinnehmen, sagte
Grüll. Schließlich hat sie auch über den "Lauschangriff"
heiß diskutiert, ihre Justizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
ist deswegen zurückgetreten.
Dabei ging es
aber darum, hochkriminelle Individuen an der Vorbereitung weiterer
Straftaten zu hindern. Das neue Gesetz hingegen schränkt die
Grundrechte aller Personen ein, denen einzig und allein vorgeworfen
wird, einen Hund einer bestimmten Rasse zu halten.
Grüll sieht die Normenkontrollklage der Bundestagsfraktion als letzten
Ausweg, da weder auf politischem Wege noch durch Expertenanhörungen die
Gesetzgebung in eine sinnvollere Richtung gelenkt werden konnte. Auf
Landesebene kann eine Partei nicht klagen, und individuelle Hundehalter
müssten sich auf den jahrelangen und äußerst kostspieligen
Instanzenweg begeben, um eine solche Verordnung möglicherweise zu
kippen.
Das Thema soll auch auf dem FDP-Landesparteitag am 1. April in Bochum
eine Rolle spielen. Grüll: "600.000 Hundehalter in diesem Land
sind nicht bereit, sich an diese Verordnung zu gewöhnen."
Die Einsicht, dass die nordrhein-westfälische Hundeverordnung überarbeitungsbedürftig
ist, ist unter Landespolitikern durchaus verbreitet: Auf die Umfrage
eines Privatmannes unter allen NRW-Landtagsabgeordneten antworteten
beinahe die Hälfte, 81 Prozent davon würden die Verordnung gerne neu
gestalten, insbesondere wegen der Rasselisten, berichtet der Initiator.
Aus der Grünen-Fraktion von Umweltministerin Bärbel Höhn, die die
Verordnung gegen alle Widerstände eingeführt hat, gab es allerdings
kaum Antworten.
AW- Kommentar:
was sagt uns das
alles??? Genau! :-((
Fast alles
profilierungssüchtige, Mediengeile - Rattenfänger.
Ohne Rückgrad - ohne
Mum - ohne Geist - ohne Skrupel - Hauptsache die Kohle stimmt - ohne die
fähigkeit FEHLER einzugestehen.
Das ist unser ganzes
Problem in der BRD !
Gute Nacht BRD!
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