Verfassungsbeschwerde
steht Kläger trafen sich
Samstag
Mittag sahen sie sich zum ersten Mal: rund 50 der 90 Kläger lernten
Prof. Jan Ziekow kennen, den Mann, der die Rechte diskriminierter
Hundehalter vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten will. Nachdem
der Professor der Universität Speyer, der als einer der führenden
Verfassungsrechtler in unserem Land gilt, die umfangreiche
Beschwerdeschrift fertig stellte, hatte der VDH zu dieser
Informationsveranstaltung nach Rüsselsheim eingeladen. Präsident Uwe
Fischer eröffnete das Treffen im Namen des Verbandes und der
betroffenen Vereine, von denen die Beschwerde mitgetragen wird. Dabei
verwies er auf den arbeitsintensiven Vorlauf, der in enger
Zusammenarbeit zwischen Jan Ziekow, der VDH-Hauptgeschäftstelle und dem
Club für Molosser abgewickelt wurde. Fischer dankte den Genannten für
die geleistete Arbeit und den Beschwerdeführern für ihre Bereitschaft
und die Kooperation. Sie alle hatten ja in den letzten Monaten
Vollmachten erteilt, mehrere Fragebögen ausgefüllt und Nachfragen
beantwortet. Dann übergab er das Wort an Prof. Ziekow, der Strategien
und Zielsetzungen des komplizierten juristischen Werkes erläuterte.
Dabei wurde vor allem klar, welche umfangreichen Vorbereitungen
notwendig waren. Viele Betroffene hatten sich ja schon die Frage
gestellt: Warum dauert das alles so lange? Die rund 100 Seiten
starke eigentliche Verfassungsklage und der zusätzliche Antrag auf eine
einstweilige Anordnung mit noch einmal 25 Seiten beantwortet diese Frage
hinreichend. Deutlich wurde auch, nach welchen Kriterien die 90
Beschwerdeführer aus den mehr als 300 Betroffenen ausgesucht wurden,
die sich als Klagewillige gemeldet hatten. Soviel kann man vorab sagen:
Es sind vor allem Züchter und Halter mit internationalen Kontakten, die
durch die neueste Gesetzgebung in besonderem Maße betroffen sind.
Selbstverständlich werde ich unsere Leser in vollem Umfang über die
Strategie, die Kernpunkte der Argumentation und über neueste Gutachten
informieren. Ein wenig Geduld noch. Zu dieser Strategie gehört nämlich
auch die exakte Planung der Veröffentlichung. Betroffene Hundehalter,
interessierte Mitglieder und vor allem die Medien werden in engster
Absprache zwischen Prof. Ziekow, dem VDH-Obmann für Öffentlichkeitsarbeit
Udo Kopernik und mir mit Nachrichten versorgt. Wir wollen das in wenigen
Tagen zeitgleich und in einem medialen Rundumschlag tun. So etwas nennt
man neudeutsch einen Message Impact. Deshalb die Empfehlung:
Bleiben Sie dran, wie man im Fernsehen sagen würde und klicken Sie
immer wieder mal auf den Menüpunkt Aktuelles auf der
Homepage des Clubs für Molosser, der wie Sie wissen immer die
neuesten Informationen für Sie bereit hält, wenn diese denn
verifiziert (also gesicherte Erkenntnis) sind und nicht bloß Gerüchte
oder Halbwahrheiten, wie sie andernorts veröffentlicht werden.
Zur Veranstaltung selbst bleibt abschließend noch zu bemerken, daß
die Teilnehmer aus der Opelstadt in dem Bewußtsein abreisten, daß ihr
(unser aller) Anliegen bei Prof. Jan Ziekow in allerbesten Händen ist.
Gerhard Dalla-Bona
http://www.molosser.de/html/2001-2.htm#28-VerfB
AW-Kommentar: Na dann lassen wir uns mal
überraschen.........................
In Sachsen gibt es keine "Kampfhunde"
Im Sommer 2000 wurden die Bevölkerung bundesweit durch Angriffe von aggressiven Hunden auf Menschen aufgeschreckt. Ein besonders trauriges Ereignis war der Tod eines kleinen Jungens in Hamburg, der beim Spielen von einen Pitbull angefallen wurde. Dieser Vorfall war der Auslöser einer beispiellosen Hetzkampagne gegen sogenannte "Kampfhunde" und deren Besitzer. In Presse, Funk und Fernsehen häuften sich die Meldungen über Beißunfälle, an denen Pitbull und Co. beteiligt waren. Der Umstand, dass all diese Hunde bereits vorher durch agressives Verhalten aufgefallen waren, wurde ebensowenig erwähnt wie der genaue Hergang der Unfälle. Auch Angriffe von Deutschen Schäferhunden und Mischlingen rückten in den Hintergrund. Die Medien kreierten ein neues Feindbild der Nation - das Bild vom bösen, gefährlichen "Kampfhund".
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer forderten daraufhin ein unverzügliches Vorgehen gegen gefährliche Hunde und deren Halter. Leider wurden die nun folgenden hektischen Aktivitäten mehr von der emotionalen geführten öffentlichen Diskussionen geleitet als von echtem Sachverstand. Das Ergebnis sind unterschiedliche Verordnungen, Zucht- und Haltungsverbote in einzelnen Ländern, die oft jeglicher Sachkenntnis entbehren und eigentlich nur eine Bezeichnung verdienen - Rechtswillkür.
In diesem Gewirr von Verordnungen bildet Sachsen die einzige Ausnahme. Im August 2000 wurde hier das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (
GefHundG) erlassen. Die entsprechende Verordnung dazu trat im Oktober 2000 in Kraft. Im Gegensatz zu den Verordnungen der meisten anderen Bundesländer schützt dieses Gesetz nicht nur die Bevölkerung vor wirklich aggressiven Hunden, sondern bietet auch den Haltern der als " Kampfhunde" denunzierten Rassen Rechtssicherheit.
Gefährlich im Sinne des GefHundG sind Hunde, die sich gegenüber Menschen und Tieren als aggressiv erwiesen bzw. durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität entwickelt haben. Für die Haltung solcher Hunde gelten eine Reihe von Auflagen, z.
Bsp. Maulkorb- und Leinenzwang in der Öffentlichkeit, eine ausbruchsichere Unterbringung, Warnschilder an der Wohnung oder Grundstück, Zucht- und Handelsverbot etc. Wer einen gefährlichen Hund halten will, muss über Sachkenntnis in Theorie und Praxis verfügen und bedarf der Erlaubnis durch die Kreispolizeibehörde.
Obwohl der Begriff "Kampfhund" konsequent vermieden wird, gelten auch im Freistaat drei Rassen als "vermutet gefährlich" - American Staffortshire Terrier, Pittbull Terrier und Bullterrier sowie deren Kreuzungen miteinander. Diese vermutete Gefährlichkeit kann aber durch eine Wesensanalyse widerlegt werden.
In Sachsen sind 25 öffentlich bestellte Gutachter dazu berechtigt, die Wesensanalyse durchzuführen. Für die Prüfung existieren Rahmenbedingungen, an die sich jeder Gutachter halten muss. Der zu prüfende Hund wird mit verschiedenen Situationen konfrontiert, die den folgenden vier Kategorien zugeordnet werden:
- Innerartliche Konflikte ( Hund/ Hund)
- Zwischenartliche Konflikte ( Hund/ Mensch)
- Umweltkonflikte ( Geräusche, bewegte und unbewegte Objekte)
-Beuteverhalten
Diese Situationen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern begegnen dem Hund im täglichen Leben. Der Vierbeiner kann zwischen einer echten und einer gestellten Szene nicht unterscheiden. Er zeigt also auch beim Test sein "wahres" Gesicht. Das macht eine Einschätzung seines Wesens möglich, und der Gutachter kann beurteilen, ob von ihm tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder nicht. Besteht der Hund mit seinem Besitzer den Test, entfallen für ihn die o. g. Auflagen bei der Haltung. Bei nicht bestandener Wesensanalyse kann der Hund nach einer Wartezeit von mindestens drei Monaten erneut einem Gutachter
vorgestellt werden.
Bonner
Hundehalter gegen NRW-Verordnung
Mein Hund kriegt keinen Mikro-Chip
Von STEFAN SCHULTZ
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Karin Roy
(49) und Matthias Springstubbe (42) mit Mischlingshündin Bonny
(13) halten nicht viel von der Hundeverordnung.
Fotos: Paul |
Bonn - Seit 6. Juli gilt: Hunde, die schwerer als 20 Kilo oder größer
als 40 cm Schulterhöhe sind, müssen registriert werden
(20/40-Regelung). 5000 Vierbeiner dieser Kategorie gibts in Bonn -
doch gerade mal gut 500 wurden bislang gemeldet.
Die Frist läuft zwar erst am 1. Januar 2002 ab, Doch EXPRESS wollte
wissen: Nehmen es die Bonner nicht so genau mit der Verordnung? Was
haben die Halter gegen einen Mikrochip im Ohr ihres Hundes? Ich werde
mich solange wie möglich gegen den Mikrochip wehren. Und was soll ein Führungszeugnis?
Meine Frau und ich sind doch keine Kriminellen, ärgert sich Peter
Stegermaier, Herrchen von Gaudí (4, bretonischer Vorstehhund, 44cm).
Promi-Wirt Ludwig Reinarz (Le petit poisson) zweifelt: Ist es nötig,
dass meine alten Hunde (Motte und Flo, zwei Bearded-Collies, 9 und 12
Jahre, 55 cm) noch einen Chip bekommen? Die Verordnung ist unsinnig.
Auch Karin Roy und Freund Matthias Springstubbe sind skeptisch. Bevor
unsere Bonny (13-jähriger Bouvier-Schäferhund Mischling, 63 cm) aber
einen Chip bekommt, sprechen wir mit unserem Tierarzt.
Petra Fuhr, Frauchen der 4-jährigen Collie-Hündin Stella (64 cm) lässt
es auf eine Konfrontation ankommen: Ich schau erst mal, wie die Stadt
ab Januar reagiert. Stadtsprecher Thomas Böckeler: Uns bleibt
nichts anderes übrig, als die Hundehalter erneut anzuschreiben. Knöllchen
wirds aber erst mal nicht geben.
http://express.de/bonn/2142657.html
Das Volk:
Kriegskanzler Gerhard Schröder läuft zur Höchstform auf. Je eifriger er den Amerikanern die Schuhe putzt, umso höher steigt sein Ansehen beim Deutschen Volke.
Allein daran ist zu erkennen, wie blöde ein Volk ist. Mehr als die Hälfte eines jeden Volkes sind Kretins, die unreflektiert das nachplappern, was die Medien ihnen vorsetzen. "Alle Macht beim Volke" ist ein jämmerlicher Ausspruch. So eine Macht hat es allenfalls bei der Französischen Revolution gegeben; und das auch nur temporär! "Alle Macht den Medien" ist heutzutage die alle Lebensbereiche beherrschende Diktatur. Die Medien bestimmen, was Politiker zu tun und zu lassen haben.
Wer den "Tatort" am Sonntag (14.10.2001) gesehen hat., kann davon ein Lied singen. Politiker sind Marionetten der Medien. Sie schwimmen in ihrem Fahrwasser und strampeln sich einen ab, um oben zu bleiben und nicht unterzugehen. Wer gegen die Medien ist, hat verloren. Medien sind das schlimmste Gesocks, das wir haben! Niemand kann ihnen Einhalt gebieten!
Die Pressefreiheit ist unantastbar. Armes Deutschland!
Die Grünen: Die Grünen leben zwar noch, aber sie sind schon tot! Sie sind gegen unsere Hunde und sie haben ihre Herkunft und ihre Ehre verraten. Das überlebt keiner!
Die SPD: Eine Partei die schon seit langem erkannt hat, dass alle Macht bei den Medien liegt. Die SPD hat ihre Millionen in Medienunternehmen gesteckt und kann solcherart über Vorstände und Aufsichtsräte die Meinungsbildung beeinflussen: Nicht umsonst dominiert Kriegskanzler Gerhard Schröder das bundesdeutsche Ansehens-Politbaromer unangefochten!
Die CDU: Der wie Rumpelstilzchen herumhüpfende Kanzlerkandidat Edmundus Stoiber und die beratungsresistente Zimtzicke Angela Merkel sind zwei Lachnummern für sich. Stoiber hat die Rasselisten Anfang der 90er postuliert und damit sein politisches Todesurteil gefällt. Frauen sind seit Jahrtausenden genetisch als Heimchen am Herd vorprogrammiert und dort sollen sie auch bleiben (Ausnahmen bestätigen die Regel. Ehe jetzt alle Frauen über mich herfallen: ich habe zwei Töchter in die Welt gesetzt und möchte denen bestimmt nichts Ungebührliches nachsagen; außerdem liegt mein Alkoholpegel jetzt bestimmt schon bei mehr als 0,5 Promille: denn immer, wenn ich Angela in den Medien sehe oder höre, muss ich zur Flasche greifen!).
Die FDP: Ich bin seit kurzem Mitglied der FDP. Wie lange ich das "Fähnchen nach dem Wind
drehen"- Gehabe noch durchhalte, weiß ich nicht.
Die PDS: Die einzige Partei, die dem Kriegsritter Gerhard Schröder einheizt.
Meine Einstellung: Mit jedem Tag meines Lebens wächst die Zahl derjenigen Politiker, die mich am ..... lecken können.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schwab, Koblenz
Noch ein Wort in
eigener Sache:
Der Psychopat im
Dienst ( PID ) hat wohl wieder Freigang --------- er sendet wieder
Schmähbriefe, Beleidigungen, Fälschungen, falsche Anschuldigungen usw.
Wenn Sie sich dies
genau ansehen werden Sie schnell merken das es Fälschungen sind - er
ist ein lausiger Fälscher.............. eine lausiger
Gauner................ ein lausiger " Mensch" und keinesfalls
ein Journalist .......
Also wenn Sie fragen
dazu haben................... schreiben Sie mich einfach an.
Mehr lohnt es sich
nicht dazu zu sagen ............ und vielen Dank für die vielen
Unterstützungen die Ihr mir gesendet habt - den Beistand kann man ab
und an gut gebrauchen.
Bei dem Herrn
allerdings kaum ---- den nehme ich nicht für voll und deshalb kann er
mich auch nicht treffen !
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