Heute mit diesem:

* Das Urteil des VGH Kassel vom 29.08.01

* Mit Bello gegen Bettler? 

* Haftpflichtversicherung für Hundehalter

* Spaziergaenger stach Schaeferhund tot 

* Landesregierung und CDU/FDP-Koalition schnüren Sicherheitspaket Hessen

http://express.de/ddorf/2164391.html  

Parteien-Streit um Hunde 
Mit Bello gegen Bettler? 

Von BODO FUHRMANN

Düsseldorf - Sicherheit und Ordnung: 
Das liebste Thema von Düsseld orfs OB Joachim Erwin (CDU). 
Jetzt hat er die Truppe der 72 Stadt-Sheriffs mit siebe n Schäferhunden ausrüsten lassen. In spätestens 18 Monaten sollen sie als ausgebildete Schutzhunde in brenzligen Situationen „deeskalieren“. 
So Ordnungsdezernent Werner Leonhard, der die vierbeinigen „Sheriffs“ vorstellte. Leonhards und Erwins Parteifreund Willi Terbeuyken macht keinen Hehl aus seiner Abneigung. „
Sollte ich einmal sehen, dass die Tiere gegen Bettler, Obdachlose oder Musikanten eingesetzt werden“, so raunzte Terbeyken, „mache ich Theater.“ 
Kritik kommt auch aus den anderen Ratsfraktionen. Hans-Otto Christiansen (SPD): „
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Anschaffung der Hunde für rund 10.000 Mark noch ihre Ausbildung je von einem Ausschuss beschlossen wurde. “ 
Marion Enke (Grüne) schimpft: „Wir haben ganz bewusst auf eine Bewaffnung der Sheriffs mit Gummiknüppeln verzichtet. 
Jetzt sollen durch die Hintert ür scharfe Hundezähne eingeführt werden.“ Bürgermeister Heinz Winterwerber (FDP) meint: „
Über den Einsatz der Hunde ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Die Securitas Bremer Allgemeine Versicherungs-AG

(Securitas KVD GmbH & Co. KG, Tierschutz-Versicherungsdienst, Kaiser-Wilhelm-Ring 12, 50672 Köln, Tel. 0221 913812-22, Fax 0221 913812-13, info@secu.de) 

bietet als Partner des Deutschen Tierschutzbundes e.V. eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung für alle Mitglieder in einem Tierschutzverein des deutschen Tierschutzbundes e.V. und für alle Hundehalter, die einen Hund aus einem Tierheim erworben haben, welches dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen ist, zu folgenden Konditionen an:

Tierhalter-Haftpflicht Standard

Personen- und Sachschäden 5.000.000 DM

Vermögensschäden 100.000 DM

Versicherungssumme je Schadensereignis
pro Jahr DM 138,00 inklusive Versicherungssteuer

Personen- und Sachschäden 10.000.000 DM

Vermögensschäden 100.000 DM

Versicherungssumme je Schadensereignis

pro Jahr DM 156,60 inklusive Versicherungssteuer

 Beide Angebote gelten unabhängig von der Rasse oder Kreuzung des Hundes.

Wer an der Versicherung interessiert ist, aber Mitglied eines anderen Tierschutzvereines des Deutschen Tierschutzbundes e.V. ist oder seinen Hund aus einem anderen Tierheim des deutschen Tierschutzbundes e.V. hat, möchte sich an diesen Verein oder direkt an die Securitas wenden.

http://www.tageblatt.de/db/mitte_artikel.cfm?Sel_Artikel=12647&Sel_Menu=44


Spaziergaenger stach Schaeferhund tot 
Hundehalter wollte eigenen Rueden schuetzen Stade-Buetzfleth (sbi). Eine Beisserei zwischen zwei Hunden in Abbenfleth endete fuer einen der Vierbeiner toedlich: 
Der Halter eines Mischlingsrueden erstach einen angreifenden Schaeferhund mit einem kurzen Messer. Wie erst jetzt bekannt wurde, fuehrten zwei Hundehalter ihre Tiere in der vergangenen Woche am Abbenflether Strand spazieren. Ein Schaeferhund lief frei ohne Leine, ein Mischling ging angeleint. 
Wie die Polizei bestaetigte, liess sich der Schaeferhundruede durch Zurufe seines in einiger Entfernung gehenden Halters nicht davon abhalten, den anderen Hund anzugreifen und zu beissen. Der Halter des attackierten Rueden habe versucht – so seine Aussage bei der Polizei – den Schaeferhund durch Fusstritte von seinem Schuetzling fern zu halten
Als das nichts nuetzte, habe der Hundebesitzer zu einem Messer gegriffen und den Schaeferhund erstochen, erklaert Polizeisprecher Wilfried Reinke. 
Der Vorfall solle, so Reinke, von der Staatsanwaltschaft ueberprueft werden. Noch bis vor wenigen Jahren galten Tiere als Sachen und ihre Verletzung oder Toetung unter Umstaenden als Sachbeschaedigung. Mittlerweile aber werden Tiere auch vor dem Gesetz als „Mitgeschoepfe“ gewertet. 
Das Tierschutzgesetz verbietet es, Tieren „ohne vernuenftigen Grund“ Leid zuzufuegen. 
Der Staatsanwalt muss entscheiden, inwieweit eine Straftat vorliegt. Die Besitzer des Schaeferhundes wollen privat Klage gegen den Mann erheben, der ihr Tier mit dem Messer toetete.

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

+++ Pressemitteilung +++ 23.10.01 +++

Landesregierung und CDU/FDP-Koalition schnüren Sicherheitspaket Hessen Über 400 Millionen DM für Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz

GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG von Innenminister Volker Bouffier, von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Armin Klein

Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat jetzt ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit beschlossen. Auf über 400 Millionen Mark summieren sich die Investitionen in Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz in den kommenden drei Jahren. Nachdem Hessen bereits auf Bundesebene gemeinsam mit Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative ergriffen hat, die Verbesserungen auf Bundes- und Europaebene im Bereich der Strafverfolgung, der Datenübermittlung, des Ausländerrechts und des Katastrophenschutzes vorsieht, reagiert Hessen nunmehr mit einem landeseigenen Sicherheitspaket auf die Gefahren von Terrorismus und Extremismus. Eindrucksvoll unterstreicht die Landesregierung damit, dass die Stärkung der Inneren Sicherheit auch weiter ein Schwerpunkt ihrer Politik ist, sagten Innenminister Volker Bouffier, FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Armin Klein übereinstimmend.

Mit dem Sicherheitspaket Hessen, das flankiert wird von einem effektiven Konzept der Sicherheitsbehörden, stellt sich das Land den Herausforderungen des internationalen Terrorismus und der veränderten Sicherheitslage. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für die Landesregierung an oberster Stelle. Unser Credo lautet: Mehr Freiheit durch mehr Sicherheit, so Bouffier.

Hahn und Klein bekräftigten den Willen ihrer Fraktionen, den eingeschlagenen und erfolgreichen Kurs der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit zu unterstützen und weiter auszubauen.

Insbesondere betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, dass die Stärkung der Wachpolizei ein wichtiges Anliegen der Liberalen gewesen sei: Wir sehen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die Notwendigkeit, den Einsatz der Wachpolizei im Objektschutz zu forcieren. Die zusätzlich einzustellenden Verwaltungsangestellten werden darüber hinaus die Polizei weiter entlasten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Armin Klein stellte heraus, dass durch die vorgesehene Modernisierung der Informationstechnik die objektive Sicherheit erheblich erhöht werde. Wir treten mit diesen Zukunftsinvestitionen den Herausforderungen durch Terror und Kriminalität wirksam entgegen, so Klein. Er verwies darauf, dass mit der Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Jahren rot-grüner Abwicklungsversuche das Spektrum im Kampf gegen die Strukturen des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität erheblich verstärkt werden könne. Niemals werden wir Verbrechern das Feld überlassen, erklärte Klein.

Das Sicherheitspaket Hessen sieht Investitionen in Personal, Technik und Ausbildung vor. Die Maßnahmen sehen im einzelnen wie folgt aus:

Die Polizei erhält weitere 350 Kräfte Die Wachpolizei, die seit Anfang des Jahres in einem Modellversuch mit 110 Mitarbeitern in Kassel, Gießen und Frankfurt erprobt wird und sehr erfolgreich arbeitet, wird um 250 Mitarbeiter verstärkt. Zudem werden 100 Verwaltungsangestellte eingestellt. Diese Maßnahmen entlastet auf einen Schlag die Vollzugspolizei, die damit noch effektiver als bisher Kriminalität verhüten und bekämpfen kann. Das Gesamtvolumen hierfür summiert sich auf 76 Millionen Mark.

Massive Verstärkung der Ausbildung bei der Polizei Insgesamt 53 Millionen Mark werden für eine weitere Forcierung der Ausbildung des hessischen Polizeinachwuchses bereitgestellt. Nach der bereits in diesem Jahr erfolgten Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze von 350 auf 550 wird das Planziel verfolgt, die Zahl der Ausbildungsplätze zunächst auf 650 und in 2003/2004 auf je 850 zu erhöhen. Die aufgrund von Ausbildungsversäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung derzeit rund 650 freien Polizeivollzugsstellen sollen so rasch wie möglich wiederbesetzt werden.

Modernisierung der Informationstechnik der Polizei Insgesamt 250 Millionen Mark werden in die Modernisierung der Informationstechnik der hessischen Polizei investiert. Die PC-Ausstattung der polizeilichen Arbeitsplätze wird damit landesweit auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Zugleich wird das im Juni eingeführte neue Computersystem POLAS flächendeckend auf allen Dienststellen eingeführt und die Entwicklung des Vorgangsbearbeitungssystems COMVOR vorangetrieben. Mit den 250 Millionen wird auch das von der rot-grünen Vorgängerregierung angerichtete Desaster bei der Hardware-Ausstattung Stichwort Hepolas mit rund 10.000 s auf einen Schlag beseitigt.

Überstunden Polizei Zum Ausgleich der infolge der veränderten Sicherheitslage angefallenen Überstunden bei der Hessischen Polizei werden zusätzlich 5 Millionen Mark bereitgestellt. Damit wollen wir den enormen Einsatz, den die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit dem 11. September 2001 erbringen, honorieren. Wir möchten uns bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz, aber auch bei den Familienangehörigen sehr herzlich bedanken, sagten Bouffier, Hahn und Klein übereinstimmend.

Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz wird um 19 Stellen verstärkt. Fünf neue Mitarbeiter sind zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgesehen, weitere 14 neue Mitarbeiter verstärken den Bereich Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus wird der Haushaltsansatz für Sachmittel um jeweils eine Million Mark jährlich erhöht. Das Gesamtvolumen beträgt 7 Millionen Mark. Mit dieser Maßnahme verfügt der Verfassungsschutz Hessen erstmals seit Jahren wieder über mehr als 200 Mitarbeiter.

Verbesserung der Ausstattung des Katastrophenschutzes Insgesamt 15 Millionen Mark werden zusätzlich für die Verbesserung der Ausstattung des Katastrophenschutzes bereitgestellt. Das Geld ist vorgesehen sowohl zur Förderung der Ausbildung der Katastrophenschützer als auch zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Organisationen sowie zur Fahrzeugbeschaffung.

Innenminister Volker Bouffier betonte, dass das Sicherheitspaket Hessen und die Initiative auf Bundesebene eindrucksvoll die Sicherheitskompetenz der Landesregierung unterstreiche. Die politische Schwerpunktsetzung im Bereich Innere Sicherheit werde auch dadurch unterstrichen, so Bouffier weiter, dass anders als üblich und auch unter der rot-grünen Vorgängerregierung praktiziert, in diesem Jahr vom Innenministerium nicht verausgabte Mittel nicht an den allgemeinen Landeshaushalt abgeführt werden müssen. Sie stehen vielmehr in vollem Umfang einer Nutzung für die Stärkung der Inneren Sicherheit zur Verfügung. Hierfür bin ich dem Finanzminister sehr dankbar. Dies schafft weitere Freiräume, sagte Innenminister Bouffier abschließend