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+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++
| 25.10.2001
Heute mit diesem: * Subject: anfrage * Bürgermeisterin Klein geht es nur um mehr Steuergerechtigkeit * Ebenfalls in dieser Woche sehr lesenswert für alle, |
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----- Original Message -----
From: "Weber Anett" <Anett.Weber@prosieben.de To: <groos@tierheim-olpe.de Sent: Wednesday, October 24, 2001 6:11 PM Subject: anfrage Hi Tierfreunde, ich bin Redakteurin bei Pro7 und bereite gerade eine Sendung für NICOLE-Entscheidung am Nachmittag zum Thema "Tierbabies suchen ein neues zu Hause". Sicherlich haben sie genügend kleine süße Tiere, die aus welchen Gründen auch immer, abgegeben oder bei Ihnen geboren worden. Wir möchten Menschen, die sich über alles ein Haustier wünschen, einladen und Ihnen eine Freude machen. Wir werden natürlich darauf achten, dass die Tiere in gute Hände kommen. Wenn Sie uns helfen können und kleine Tierbabies haben, würde ich mich freuen, von Ihnen zu hören. Vielen Dank. Grüße aus München. Anett Weber Redaktion NICOLE Hier die Antwort: Sehr geehrte Frau Weber, wie wäre es denn mit den vielen süßen kleinen Pitbull-, American Staffordshire-, Rottweiler- und sonstigen Hundebabies, die dank der undifferenzierten, unsachlichen und vor Hetze und Sensationsgeilheit triefenden Berichterstattung durch private Fernsehsender wie den Ihren in den Tierheimen ohne Aussicht auf eine Zukunft leiden? Ach, das paßt nicht in Ihr Hutschi-Kutschi-Puderzucker-Raster? Ja, das hatte ich schon geahnt. Auf unqualifizierte, nur auf billigste Emotionenhascherei bedachte "Unterstützung" wie die von Ihnen angebotene können wir nur zu gut verzichten. "Tierbabies" vermitteln wir lieber selber (mit Unterstützung des WDR) - über welche Inkompetenz Sie und Ihre Kollegen in Sachen Tiere verfügen, haben Sie uns nun über anderthalb Jahre ausgiebigst vorgeführt. Und weder die vermutlich Grenzdebilen, die in Ihrer Sendung freiwillig auftreten, noch die selbigen, die diese Sendung konsumieren, sind intellektuell ausreichend bestückt, um die Verantwortung für ein Tier zu tragen. Das muten wir dann doch keinem Hund zu - auch keiner Katze, keinem Hamster - noch nicht einmal eine Nacktschnecke würden wir in Ihre schmutzigen und schuldigen Hände geben. Sie und Ihre Kollegen und Vorgesetzten sollten Sich in Grund und Boden schämen. grußlos Silke Groos Anmerkung: Dieser Briefverkehr ist für die CC-Newsletter und Mailinglisten freigegeben.
Ebenfalls in dieser Woche sehr lesenswert für alle, denen etwas an ihren Grundrechten liegt, aber nicht in der Online-Version des Spiegel zugänglich:- Innere Sicherheit: Schilys zweites Anti-Terror-Paket nimmt alle Bürger ins Visier (... zur Abwechslung sind mal nicht nur die Hundehalter betroffen...) Das zweite Anti-Terror-Paket soll den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden effizientere Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus eröffnen. Das Bundeskabinett wird sich am 7. November mit dem Paket befassen. Einzelne Gesetzentwürfe für das Paket sind beim BMI schon zu lesen. Schilys Rechts-Staat - ein Beitrag von Monitor Bericht: Karin Führ, Markus Preiß Klaus Bednarz: "Geradezu übereifrig erscheint in diesen Tagen ein anderer Politiker, Bundesinnenminister Otto Schily. Nach einem ersten durchaus sachbezogenen sogenannten 'Anti-Terror-Paket' will er nun ein viel weitergehendes 'Sicherheitspaket' schnüren, das auf heftige Kritik - nicht nur von Sicherheitsexperten und Datenschützern - stößt. Wenn es nämlich nach Schily geht, sollen demnächst von allen Bundesbürgern und allen Besuchern Deutschlands Fingerabdrücke genommen werden, soll jeder Deutsche biometrisch vermessen werden, sollen alle Daten über jeden in Deutschland Lebenden zentral gespeichert werden. Ein Bericht von Karin Führ und Markus Preiß." Der Terroranschlag in New York und Washington hat die Welt aufgeschreckt. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zur wichtigsten politischen Aufgabe geworden, die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, wie Politiker, etwa der deutsche Innenminister Otto Schily sagen. Otto Schily, Bundesinnenminister, 11. Oktober 2001: "Ich finde, es ist der gegenwärtigen, ernsten Situation angemessen, dass doch hier in erfreulicher Weise erkennbar geworden ist, dass die demokratischen Kräfte gewillt sind, entschlossen sind, der terroristischen Herausforderung gemeinsam entgegen zu treten." Doch, was in Otto Schilys Ministerium zur Bekämpfung des Terrorismus geplant wird, ist eher Demontage von Demokratie und Freiheit statt ihre Verteidigung. Ein zentraler Punkt: Die totale Erfassung durch den Fingerabdruck von jedem Bundesbürger. Laut Gesetzentwurf des Innenministers soll dazu das Passgesetz geändert werden. "Die Bekämpfung des Terrorismus macht es erforderlich, Personalangaben auch in verschlüsselter Form zu integrieren." Deshalb: "...wird die Möglichkeit eröffnet, in den Pass Fingerabdrücke, Handgeometrie, Gesichtsgeometrie und anderes aufzunehmen." Das bedeutet, in Zukunft werden nicht mehr nur die Fingerabdrücke von Straftätern registriert, sondern jeder Bundesbürger muss seinen Fingerabdruck bei einer Polizeibehörde nehmen lassen, zu seiner eigenen Sicherheit, versteht sich. Erst mal im Computer gespeichert, lässt sich damit bei jeder Kontrolle abgleichen, ob man auch derjenige ist, der man vorgibt zu sein. Doch, das reicht Otto Schily nicht. Um die totale Erfassung zu perfektionieren, sollen auch Gesicht und Hände vermessen und diese biometrischen Daten ebenfalls gespeichert werden. Für Gerhard Baum, einem Vorgänger Otto Schilys im Amt des Bundesinnenministers, macht das Sammeln nur Sinn, wenn die Fingerabdrücke in einer zentralen Datei gespeichert würden, die immerhin noch verboten ist. Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister "Ich sage voraus, diese zentrale Datei wird sich nicht auf den Fingerabdruck beschränken. Es werden andere Daten über die einzelnen Personen aufgenommen werden. Und diese Daten werden dann auch ausgetauscht werden. Es werden Verbunddateien gemacht werden. Es werden, einzelne Behörden werden Zugriff auf diese Daten haben. Das heißt, Sie nähern sich - ich sage das jetzt ganz bewusst - dem Schreckbild eines gläsernen Menschen." Ein weiterer Schritt dazu: Die totale Überwachung. Der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei. Angeblich auch das wieder nur zur Terrorismusbekämpfung. In dem Gesetzentwurf heißt es: "Um diese Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können, ist die Polizei auf die enge Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden dringend angewiesen. Deshalb bedarf es einer engen Verzahnung der verschiedenen Datenbestände einzelner Behörden." In Zukunft soll es möglich sein, dass das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst, der für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und die Polizei ihr gesamtes Wissen über die Bürger austauschen dürfen. Das ist bislang verboten wegen der Erfahrungen mit der allwissenden Gestapo im Dritten Reich und auch aus Datenschutzgründen. Thilo Weichert, Deutsche Vereinigung für Datenschutz: "Ich habe sehr große Probleme damit, dass also jetzt im Rahmen der Diskussion über die Terrorismusbekämpfung der Datenschutz diffamiert wird als 'Tatenschutz', als 'Terrorismus-Schutz' sogar - diese Frage ist auch einmal in den Raum gestellt worden - wobei also auch kein einziger Punkt nachgewiesen wurde, wo der Datenschutz eine effektive Bekämpfung von Straftaten, von Kriminalität, behindert hätte." Wenn es nach Otto Schily geht, soll der Verfassungsschutz ganze Belegschaften von Betrieben überprüfen und erfassen. Zum Beispiel bei Krankenhäusern, Pharmafirmen, Bahn und Post, sowie auch bei Rundfunk- und Fernsehanstalten. Eine fragwürdige Praxis. Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister: "Wer kontrolliert denn, ob die Daten beim Verfassungsschutz stimmen? Das sind ja heimlich erhobene Daten, die dem Bürger nicht offen gelegt werden. In manchen Fällen geht kein Weg daran vorbei, den Verfassungsschutz zu Rate zu ziehen, aber, ich warne davor, das über alle Maßen auszuweiten. Das würde dann dazu führen, zu einer Situation, die wir in den 70er Jahren hatten, als Hunderttausende von jungen Leuten in den Dateien des Verfassungsschutzes waren und jedes Mal, wenn sie in den öffentlichen Dienst kommen wollten, der Verfassungsschutz vorher gefragt wurde. Das haben wir abgeschafft." Und ebenfalls, angeblich zur Terrorismusbekämpfung, totale Willkür, Ermittlungen ohne Verdacht. In Schilys Gesetzentwurf heißt es: "Das Bundeskriminalamt kann zur Feststellung, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, personenbezogene Daten erheben sowie weitere Maßnahmen durchführen."Das bedeutet, das Bundeskriminalamt kann, ohne dass irgendeine Straftat bekannt ist und sogar ohne konkreten Verdacht gegen jede Person ermitteln. Wird das Vorhaben des Bundesinnenministers Gesetz, kann jeder Bundesbürger ohne Grund unter die Lupe genommen werden, sein Verhalten, seine Lebensgewohnheiten. Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister: "Das ist ein fundamentaler Einbruch in das deutsche Rechtssystem. Da kommt irgendjemand von der Polizei, sagt: 'Hören Sie mal, ich möchte die und die Fragen mal stellen. Ich habe zwar keinen Verdacht, nicht einmal einen Anfangsverdacht, aber ich möchte mich mit Ihnen gerne mal unterhalten.' - Das ist, in dieser Form macht mich das fassungslos, dass so etwas überhaupt überlegt wird." Doch, nicht nur Schilys Pläne sind offenkundig demokratiefeindlich, auch sein Umgang mit dem Parlament. Wesentliche Eingriffe in die Bürgerrechte sollen von ihm per Verordnung, am Parlament vorbei, in Kraft gesetzt werden können - beispielsweise, was letztendlich im Pass gespeichert wird. Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister: "Wenn ich die Maßnahmen mir ansehe, in Summe schränken sie die Rechte unverdächtiger Bürger über alle Maßen ein, ohne zur Terrorismusbekämpfung wirksam beizutragen - und das ist eine Änderung der Qualität, der rechtsstaatlichen Qualität der Bundesrepublik Deutschland, wie ich sie so noch nicht erlebt habe." Links zum Thema: Deutsche Vereinigung für Datenschutz Bundesinnenministerium |
