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| Auto für Hundesteuer
gepfändet
und Gerd Niewerth
Von
Ulla Emig WAZ Ruhrgebiet. Wenn Hundehalter in Oberhausen ihre
Steuer nicht rechtzeitig entrichten, geht die Stadt durchaus
ruppig zu Werke. Das bekam Sabine Grimberg (37) zu spüren: Das
Steueramt hatte ihren Wagen kurzerhand abschleppen lassen.
Steuerquelle
Vierbeiner: Nicht alle Revierstädte gehen so hart gegen säumige
Zahler vor wie Oberhausen. WAZ-Bild: J. Studnar
In
anderen Revierstädten - so das Ergebnis einer WAZ-Umfrage - ist
die Praxis freilich weniger schroff.
120 Mark muss Sabine Grimberg halbjährlich für ihren Irish
Setter Tim bezahlen. Im Juli war die Steuer für das zweite
Halbjahr fällig. Die Stadt verschickte die Rechnung, dann
Mahnbescheide und am Ende eine Vollstreckungsankündigung. Aber
diese Briefe seien bei ihr gar nicht angekommen, beteuert Sabine
Grimberg, die seit zehn Jahren Hundesteuer zahlt.
Dass das Geld am Ende mit dem Abschleppwagen eingetrieben
wurde, kann die Hundehalterin nicht nachvollziehen. "Ich
habe die Steuer zu spät gezahlt, aber was passiert mit denen,
die ihren Hund erst gar nicht anmelden?" Zusätzlich zur
Steuer musste Sabine Grimberg 263 Mark Abschleppgebühren
entrichten.
In Städten wie Essen, Recklinghausen, Dortmund und Witten
sind säumige Hundesteuerzahler auch ein Problem. "Aber ein
Auto haben wir in den letzten fünfzehn Jahren deshalb nicht
gepfändet", sagt Dortmunds Pressesprecher Frank Ebbinghaus.
Autos würden nur gepfändet, wenn die Forderungen entsprechend
hoch sind.
Sachpfändungen (z. B.
Videorekorder) oder Lohn- und Kontopfändungen sind in den
meisten Revierstädten das gängige Mittel bei ausstehender
Hundesteuer. "In Witten setzen wir auf den Dialog und auf
die Einsicht der Bürger", so Sprecher Jochen Kompernass.
Ein erfreulicher Nebeneffekt der neuen Landeshundeverordnung:
Seitdem das umstrittene Regelwerk Mitte letzten Jahres in Kraft
trat, werden immer mehr Hunde angemeldet.
Allein in Witten stieg die Zahl der gemeldeten Vierbeiner von
3750 auf 4300. Auch in Essen sei die Tendenz spürbar steigend,
17 200 Hunde sind hier gemeldet. In Dortmund gibt es offiziell
22 926 Bellos, aber rund 1000 laufen schätzungsweise noch
"schwarz" herum. "Effiziente Kontrollen sind sehr
schwierig", bedauert Pressesprecher Detlef Feige. Meistens
würden empörte Nachbarn anonym Anzeige erstatten. In Witten müssen
Vierbeiner seit Jahresanfang wieder "Hundemarken"
tragen.
In Recklinghausen und Essen haben unterdessen private
"Hunde-Detektive" ihre "Schnüffel"-Dienste
angeboten. Aber die Städte bezweifeln, dass die zusätzlichen
Steuereinnahmen die Kosten decken. "Wir haben das Angebot
auf Eis gelegt", winkt Detlef Feige ab.
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Hallo Achim,
gefunden unter berlinonline.de.
Schily ist diesmal wohl etwas zu weitgegangen! Wer hoch steigt
(Groessenwahn ? nicht ausgeschlossen), kann tief fallen.
Vielleicht sollte er seine Zuarbeiter in der Behörde mal durch die Rasterfahndung jagen. Mal sehn was er dann findet.
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E-Mails werden überwacht
Die Bundesregierung weitet die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung auf die neuen Medien aus. Zukünftig kann auch der E-Mail-Verkehr von Verdächtigen überwacht werden. Voraussetzung dafür ist eine richterliche Anordnung.
Geregelt wird dies in der Verordnung zur Telekommunikations- Überwachung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Darin werden die technischen und organisatorischen Maßnahmen geregelt, die von den Betreibern zu treffen sind, um die Überwachung zu gewährleisten.
Die Verordnung, mit der die Internet-Kriminalität bekämpft werden soll, ist seit Jahren geplant. Die Wirtschaft muss die Voraussetzungen zur Überwachung schaffen und die Kosten für Umstellungen der Software tragen.
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"Ein digitaler gelber Stern" Anwälte, Richter, Polizei und Bürgerrechtler lehnen Schilys Vorstöße ab
Sigrid Averesch BERLIN, 24. Oktober.
Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorismusbekämpfung stoßen auf breite Kritik. Am Mittwoch lehnten Vertreter der Justiz, der Polizei sowie Bürgerrechtsgruppen die Vorschläge des Ministers ab und warnten vor überzogenen Eingriffen in die Grundrechte. Derzeit verhandeln SPD und Grüne über das Gesetzespaket. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich Anwälte und Richter scharf gegen die geplante Befugnis des Bundeskriminalamtes, auch ohne Verdacht Menschen auszuforschen. "Das macht aus dem BKA einen Geheimdienst", kritisieren die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und die Strafverteidigervereinigungen. Bislang haben nur die Nachrichtendienste derartige Kompetenzen, die auch nicht mehr von der Justiz kontrolliert werden.
"Ein rein polizeiliches, justizfreies Ermittlungsverfahren ist mit dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip unvereinbar", heißt es in der Erklärung. Darin wird auch darauf verwiesen, dass in einem Rechtsstaat ein Anfangsverdacht erforderlich sei, um polizeiliche Ermittlungen aufzunehmen. "Der Bundesinnenminister übertreibt mit seinen Vorschlägen", sagte der Rechtsanwalt und Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins, Eberhard Kempf, der "Berliner Zeitung". "Die Anschläge in den USA werden politisch missbraucht." Kempf lehnte auch den Vorschlag Schilys ab, den Fingerabdruck in Ausweisen zu speichern. "Das funktioniert nur mit einer zentralen Datei von Fingerabdrücken", betonte er. Ebenso berge der Vorschlag, dass Banken, Post und Telekommunikationsbetriebe künftig dem Verfassungsschutz Auskunft geben sollen, die Gefahr weiterer, unkontrollierbarer Datensammlungen. Warnung vor Überwachungsstaat Bürgerrechtsgruppen bezeichneten am Mittwoch die Vorschläge als untauglich zur Terrorismusbekämpfung.
Fast jede Maßnahme greife massiv in die Grundrechte ein und führe "direkt in den Überwachungsstaat", sagte Sebastian Pflugbeil, Präsident der Strahlenschutzkommission und Mitglied des "Neuen Forums". In einer Erklärung, die unter anderem von der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz unterzeichnet wurde, heißt es, "Repression nach innen und außen" beschere nur "Pyrrhussiege". Ein Mehr an Überwachung bedeute kein Mehr an Sicherheit, sagte Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club. Die geplante Speicherung der Religion von Ausländern sei nichts Anderes als ein "digitaler gelber Stern".
Vor schnellen Gesetzen warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
In vielen Bereichen gebe es keine Lücken in Gesetzen, sondern Defizite im Vollzug. "Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sind in den letzten Jahren kaputt gespart worden", sagte der Vorsitzende Konrad Freiberg. Das Tempo, mit dem immer neue Maßnahmen auf den Weg gebracht würden, könne dem Verhältnis zwischen Bürger und Polizei Schaden zufügen.
"Wird das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört, helfen auch keine Computer weiter", so Freiberg. Vor blindem Aktionismus warnte auch der rheinland- pfälzische Justizminister und Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP). Bei zahlreichen Vorschlägen sieht er die Balance zwischen dem Gewaltmonopol des Staates und dessen Kontrolle ausgehebelt. Mertin nannte dabei unter anderem die Abschaffung der Klagemöglichkeit bei Abschiebungen. Dies verstoße zudem gegen den verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutz, sagte Mertin. Grüne wollen Befristung
Die Bundestagsfraktion der Grünen sprach sich am Mittwoch erneut für eine zeitliche Befristung der Gesetze ausgesprochen. Es müsse nach drei Jahren geprüft werden, was sich bewährt habe, sagte der rechtspolitische Sprecher Volker Beck.
Er lehnte die Absicht Schilys ab, eine Datei für Ausländervereine zu schaffen. "Dies schafft nur Probleme und bedeutet für viele Vereine eine zu hohe bürokratische Hürde", sagte Beck. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass "nur die erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen werden", heißt es zudem in einer Erklärung von Beck und dem innenpolitischen Sprecher, Cem Özdemir.
Bundesinnenminister Schily will am Donnerstag und Freitag mit den Spitzen der rot-grünen Koalition über die Anti- Terror-Gesetze verhandeln. (mit AP, dpa)
Liebe Leser
Ich hatte Ihnen eine besondere Überraschung versprochen. Hier ist sie: Ich habe aus Amerika 50 Musik-CDs mitgebracht, die es bisher noch nicht in Deutschland gibt:
-----"A Day with the Wolves"-----
TopWaya hat diese einzigartigen Flötenmelodien auf seiner "Chris Ti Coom" Flöte im indianischen Stil geschrieben, komponiert, gespielt und gemischt.
TopWaya ist ein bekannter Künstler, der durch indianische Einflüsse inspiriert wird. Die Arbeit an dem Album begann nach seinem Besuch in Neu Mexiko. Seine Erlebnisse in Taos, Santa Fe, Bandelier National Monument und Chaco Canyon nahm er mit in sein Heim nach Florida und vereinigte sie mit seiner lebenslangen Liebe für die Natur, Wildtiere und Indianer.
Mit der CD "A Day with the Wolves" hat TopWaya ein wunderschönes Werk von indianischer Flötenmusik in Verbindung mit Wolfsgeräuschen aller Art geschaffen. Auf der CD hören Sie u.a. Wölfe heulen, knurren, winseln und vieles mehr. Sie ist außerordentlich beruhigend und entspannend und ein wunderbares Weihnachtsgeschenk für jeden Wolfsfreund.
Inhalt: 1. Calling Out 2. Calming the Wolves 3. Learning to Speak with Wolves 4. Two-legged Talk to Us 5. Where Have the Four-legged Ones Gone 6. Whispers of Friends 7. Center of the Pack 8. Evening Rain 9. Moonrise Echos 10. Dream Time
Die Wolfsgeräusche hat Monty Sloan in Wolf Park aufgenommen!
Die CD ist ausschließlich für Abonnenten des (gedruckten) Wolf Magazins reserviert. Da ich nur eine kleine Anzahl habe, biete ich sie Ihnen auch nicht auf unserer Webseite an, sondern nur per E-Mail. Das Album mit fast 1 Std. Wolfs- und Flötenmusik kostet 39 DM zuzüglich 5 DM Porto und Verpackung, also insgesamt 44 DM. Wenn Sie Interesse daran haben und die CD bestellen möchten, mailen oder faxen Sie mir bitte eine formlose Nachricht mit Angabe Ihrer Adresse und Bankverbindung, damit ich den Betrag abbuchen kann. Die CDs werden verschickt in der Reihenfolge des Eingangs und nur so lange der Vorrat reicht.
Bestellungen an: mailto:redaktion@wolfmagazin.de Fax: 06441-33449
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Samstag, 27.10., BR 3, 19.00 Uhr: Könige der Prärie - unter Bisons in Nordamerika
Donnerstag, 1.11., SWR 3, 17.05 Uhr: Die Straße der Eisbären.
Wölfische Grüße
Elli Radinger
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Elli H. Radinger Chefredaktion Wolf Magazin Blasbacher Str. 55, D-35586 Wetzlar E-Mail: redaktion@wolfmagazin.de http://www.wolfmagazin.de
hallo mitstreiter,
wir haben in der ausgabe der waz vom
26.10.2001 folgende artikel gefunden:
1. vorsicht bei giftködern
die tierschutzorganisation arche 90 macht darauf
aufmerksam, dass derzeit zumindest in dortmund-mengede scheinbar
giftköder ausgelegt worden seien. gabriele beyer:
"vier hunde mit vergiftungen sind wenigstens schon bei tierärzten
behandelt
worden." ein hund habe aus augen, nase und
schnauze geblutet, was auf rattengift hindeuten könnte.
"bislang haben wir noch keine ausgelegten köder
gefunden. wir bitten um hinwiese, um solche köder auch analysieren zu
lassen, dadurch könnten tierärzte gezielter
reagieren², so beyer (fon: 0174 589 8080). tierhalter ollten bei ihren
vierbeinern
darauf achten, ob sie draußen etwas fressen. bei
erbrechen, durchfall, durst sollte der arzt aufgesucht werden.
2. biss oder unfall?
noch in dieser woche erhofft sich die kripo aufschlüsse
darüber, wie ein 4-jähriger junge verletzt wurde, der durch einen
kampfhund attakiert worden war. der vorfall spielte
sich am mittwoch, den 17. oktober 2001, gegen 14,30 uhr, auf der
bövinghauser strasse ab. dort war ein 22-jähriger
mit einem kampfhund-mischling unterwegs, auf dem bürgersteig ein
4-jähriger mit seinem fahrrad. als sich beide
begegneten, sprang der hund in richtung des jungen. bisher ist nicht
geklärt, so
die polizei, ob der hund das kind gebissen hat. nähere
angaben darüber erhofft sich die kripo durch die vernehmung von
zeugen, darunter auch der behandelnde arzt des kindes.
danach geht der vorgang an die staatsanwaltschaft.
soweit die artikel. in sachen biss oder
unfall werden wir uns mit den entsprechenden stellen - dr. biallas,
veterinär - in verbindung setzen.
in eigener sache für die hundehalter
in lünen
am hauptbahnhof der stadt lünen und der näheren umgebung (strasse am wüstenknapp)
wurden abgeschlagene flaschenböden
gefunden. nach unseren informationen ist bisher - gottseidank - nur ein
hund in die scherben getreten. eine hundehalterin hat die scherben, die
für sie sichtbar waren, schon aufgesammelt. ob sie diese, wie zugesagt,
zur polizei gebracht hat, werden wir noch klären. strafanzeige haben
wir erst einmal vorsorglich erstattet.
außerdem möchten wir nochmals darauf
hinweisen, daß das amt für ordnungsangelegenheiten bemängelt, daß
hundehalter immer noch ihre hunde nicht angemeldet haben. egal, ob es
sich um anlage 1, anlage 2 oder 20/40 hunde handelt. zu letzterer zählen
auch die schäferhunde. wie etliche gespräche zeigen, sind die halter
dieser hunde der meinung, ihre hunde nicht beim amt für
ordnungsangelegenheiten anmelden und die vorgegebenen kriterien
einhalten zu müssen
mit freundlichen grüßen für unsere
kampfschmuser
marita redemann, sprecherin der ig
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