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+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++
29.10.2001
Heute mit diesem: * Musterschreiben * ich bin eine der gesetzestreuesten bürger dieses landes * OT: EU-Parlament: Keine Foerderung fuer Tiertransporte * Guck mal, unser Otto hat nen Preis bekommen. Verbreitungswürdig |
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Thomas
Mustermann Musterstr. 00 00000 Musterstadt T. Mustermann, Musterstr. 00, 0000 Musterstadt Tel. 000 - 000
Herrn Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde - Behördenstr. 00 0000 Behördenstadt 28.
Oktober 2001 verwalt/muster02-doc.
Vorab per Fax: 000 - 000 [Ihre
Zeichen/Ihre Nachricht vom]
[Mein Zeichen/Meine Nachricht vom]
Telefon
Vollzug
der GefahrenabwehrVO über das Halten und Führen von gefährlichen
Hunden vom 15.08.2000 (GVBl I, S. 411) - Halteerlaubnis Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, bekanntlich
bin ich Halter eines unauffälligen Hundes namens ..Kampfschmuser..., d.h. eines kraft o.g. VO sog. unwiderleglich
gefährlichen Hundes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 VO). Auf meinen Antrag
auf Halteerlaubnis haben Sie mir mit Bescheid/Schreiben vom .....,
Aktenzeichen ......, eine Erlaubnis nach §§ 13, 14 Abs. 1 VO erteilt. Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat der VGH Kassel mit Urteil vom 29.08.2001 - 11 NG 2497/00 (zur Veröffentlichung vorgesehen) - die o.g. VO des HMI in wesentlichen Teilen für nichtig erklärt, insbesondere § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 VO. Die Entscheidung ist rechtskräftig geworden, was Ihnen die Geschäftsstelle des VGH Kassel (Tel.: 0561 - 1007 215) bestätigen kann. Nach ständiger Rechtsprechung dient ein Normenkontrollverfahren neben dem Indiviudualrechts-schutz insbesondere auch der objektiven Rechtskontrolle (VGH Kassel vom 12.12.1974 - VN 4/73; VN 5/73), entfaltet also Wirkung über die 24. Antragsteller hinaus. Da die o.g. VO in erheblichem Umfang für nichtig erklärt wurde, beruhten (Neben-)Bestimmungen Ihrer Halteerlaubnis von Anfang an auf nichtigen Rechtsgrundlagen, d.h. waren und sind unwirksam und nicht mehr beachtlich. Im Hinblick auf · den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der ein mit Gesetz und Recht übereinstimmendes Verhalten der Exekutive gebietet (Art. 20 Abs. 3 GG), · den Grundsatz der Normen-/Rechtsklarheit und Dienstleistungsorientierung der Verwaltung, d.h. dass jeder normunterworfene Bürger einen Anspruch darauf hat, klar unterrichtet zu werden, welche rechtlichen Gebote und Verbote ihn persönlich treffen, darf ich Sie bitten, bis zum (Fristablauf, ca. 3 Wochen) Ihren o.g. Bescheid bitte ich im Hinblick auf die Entscheidung des VGH Kassel vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und beantrage, 1.
sämtliche rechtswidrigen (Neben-)Bestimmungen mit Wirkung für
die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 48 Abs. 1 Hess. VwVfG) 2.
lediglich hilfsweise: festzustellen, welche (Neben-)Bestimmungen
rechtswidrig und deshalb nicht mehr von mir zu beachten sind (§ 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) Auf die begehrte Entscheidung besteht ein Anspruch, weil · sich die Rechtslage aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des VGH Kassel wesentlich geändert hat. · ich von der damaligen Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ihren Bescheid nur aus Gründen der Entlastung von Behörden und Verwaltungsjustiz abgesehen habe, also in Ihrem eigenen zeitlichen und finanziellen Interesse. · ich darauf vertraut habe, dass Sie eine spätere rechtskräftige Entscheidung anstandslos beachten und umsetzen werden und keinerlei Anlass hatte, hieran berechtigt zu zweifeln. · die rechtswidrigen (Neben-)Bestimmungen mich erheblich rechtlich tangieren und grundrechtsrelevant (Art. 2 I, 3 I, 12, 14 GG) sind, wie auch der VGH festgestellt hat (S. 32 der Urteilsgründe). · die mich belastenden rechtlichen Auswirkungen der festgesetzten (Neben-)Bestimmungen noch für eine erhebliche Zeit gelten bzw. angeordnet wurden. · Sie über die juristischen Kenntnisse (Ausbildung, Gesetze, Verordnungen, Durchführungsanweisungen, Kommentare etc.) verfügen, mir verbindlich mitzuteilen, in welchem Umfang die erteilten Auflagen zu beachten und was hinfällig geworden ist. Dies trägt ebenfalls wesentlich zur Vermeidung weiteren Streits und damit zur Verfahrensökonomie bei. Ich gehe deshalb ohne weiteres davon aus, dass Sie mein Vertrauen in Ihre Behörde, Ihr korrektes und dienstleistungsorientiertes Handeln und den Rechtsstaat an sich nicht enttäuschen werden und antragsgemäß entscheiden werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich um eine rechtsmittelfähige Entscheidung, damit ggf. der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden kann. Für
Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Vorab bereits vielen
Dank für Ihre Bemühungen. Mit
freundlichen Grüßen Thomas
Mustermann Kopie: - Anlage: - sehr geehrte damen und herren, ich bin eine der gesetzestreuesten bürger dieses landes. bisher habe ich mich auch an die unsinnigsten gesetze gehalten. nun hat aber herr bundesinnenminster den nächsten schnellschuss auf die änderung unserer grundgesetze gestartet! zuerst waren wir
verantwortungsvolle hundehalter und unsere äußerst liebenswürdigen
familienhunde bestimmter rassen das ziel. nun geht man gegen alle ausländer
vor! wie heißt es in unserer
nationalhymne: einigkeit und recht und freiheit.......!!!!! unsere rechte und unsere freiheit gibt es nicht mehr!!! und die sicherheit wird dadurch auch nicht mehr oder besser. jetzt gehe ich davon aus, daß ich bespritzelt werde, aber damit kann ich leben. denn mein leben wird schon bedroht, seit ich mich für die bestimmten familienhunde einsetze. die polizei schützt mich hier auch nicht, daß muß ich selbst erledigen und mache dieses auch. mit freundlichen grüßen Quelle: "Salzburger Nachrichten", 27.10.01; 4 Auf der einen Seite wuerden die Bestimmungen fuer Tierschutz bei Transporten verschaerft, auf der anderen riesige Foerderungen fuer eben diesen Tiertransport bezahlt. Einen oesterreichischen Mitstreiter hat das EU-Parlament bereits in Landwirtschaftsminister Molterer gefunden. Er trat zuletzt dafuer ein, dass Schlachtrinder nur noch bis zum naechstgelegenen Schlachthof transportiert werden sollten. Derzeit ist es so, dass die Tiere of Tausende Kilometer per LKW und Schiff zuruecklegen, bis sie getoetet werden. Begruendet wird dies von der Transport- und Agrarwirtschaft stets mit lueckenhaften Kuehlketten fuer den Transport von gefrorenem Fleisch sowie mit besonderen Schlachtritualen vor allem im Nahen Osten, die hier zu Lande nicht durchgefuehrt werden koennten. Die Transport-Gegner wiederum haben stets die Verlockungen der hohen EU-Foerderungen als wesentlichen Grund fuer die hohe Zahl von Lebendtiertransporten angesehen. Lesen Sie mehr zum Tierrecht auch: www.CANIS.at Preisträger des Hauptpreises (Kategorie "Politik")Der BigBrotherAward der Kategorie "Politik" und damit der Hauptpreis geht an den Bundesminister des Innern, Otto Schily,
Gründe Otto Schily hat sich sozusagen überqualifiziert: Er erhielt mit Abstand die meisten Nominierungen für die diesjährige Preisverleihung. In der Jury bestand Einigkeit, dass Innenminister Schily in diesem Jahr der Hauptpreis gebührt. Von allen deutschen Politikern, die seit den terroristischen Anschlägen in den USA den Datenschutz in Frage stellen, hat sich Otto Schily am deutlichsten hervorgetan. Schily plädierte dafür, dass der Datenschutz "neu definiert" werden müsse, dass "Sicherheitsinteressen nicht durch Datenschutzbestimmungen behindert werden dürfen". Schily stellte die Frage, ob der Datenschutz nicht oft "übertrieben" worden sei. Er ließ seinen Sprecher davor warnen, dass der "Datenschutz sich nicht als Terroristenschutz auswirkt". Schily ist nicht irgendein Politiker. Er ist der Minister, der für die Bundesregierung die Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit ausarbeitet, dessen nachgeordnete Behörden diese Vorschläge umsetzen und der für den Schutz der Verfassung, zu der vorrangig die Bürgerrechte gehören, verantwortlich zeichnet. In dieser Eigenschaft obliegt ihm insbesondere der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Statt dessen versucht Innenminister Schily, mit immer neuen Vorschlägen fälschlich den Eindruck zu vermitteln, durch zusätzliche und gegen große Bevölkerungsgruppen gerichtete Überwachungsmaßnahmen könne ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung gegen den Terrorismus erreicht werden. Schily steht an erster Stelle jener Politiker in Deutschland, die die schrecklichen Terroranschläge in den USA als Anlass und Legitimation zur Durchsetzung freiheitsbeschneidender Gesetze instrumentalisieren.
Die Vorverlegung polizeilicher Maßnahmen ins weite Vorfeld von Straftaten oder konkreten Gefahren sowie die Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten sind Merkmale, welche bereits die nationalsozialistische Geheime Staatspolizei und die Stasi kennzeichneten. Eine solch ausufernde Sicherheitspolitik und eine demokratisch kaum zu kontrollierende Machtkonzentration sollten nach diesen Erfahrungen in Deutschland wirksam unterbunden werden. Das Hauptgewicht der vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen richtet sich dabei nicht gegen die deutsche Bevölkerungsmehrheit, sondern gegen Ausländerinnen und Ausländer, die ohnehin schon zu der am meisten überwachten Bevölkerungsgruppe gehören. Damit schürt Schily Angst, Abwehr und Aggressionen gegen Fremde.
Schilys Vorschläge ignorieren, dass die bestehenden Regelungen bereits ein umfassendes und ausdifferenziertes Instrumentarium zur effektiven Bekämpfung terroristischer Straftaten zur Verfügung stellen. Sie lenken ab von Vollzugsdefiziten bei den Sicherheitsbehörden, von irrigen Lagebeurteilungen und von der Tatsache, dass es keinen sicheren Schutz vor Terrorismus geben kann, schon gar nicht vor Selbstmord-Attentaten. Terrorismusrisiken lassen sich nicht mit der technischen Überwachung ganzer Bevölkerungsgruppen minimieren, sondern durch die minutiöse Aufklärung der Taten und der sich dabei zeigenden terroristischen Strukturen sowie durch Prävention, sowohl durch gesellschaftliche Prävention über einen interkulturellen Austausch als auch durch den technischen Schutz potenzieller Angriffsziele. Otto Schily treibt im übrigen - trotz Bedenken auch in der Bundesregierung - den weiteren Ausbau von Europol voran, etwa durch die Zulassung neuer operativer, "exekutiver" und informationeller Befugnisse, durch die Festlegung neuer Zuständigkeiten oder den Aufbau neuer Ermittlungseinheiten und Dateien - ohne dabei auch nur eine Maßnahme zu initiieren, mit der die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite dieser europäischen Polizeibehörde abgebaut werden könnten. Bis heute agiert Europol nämlich ohne jegliche parlamentarische Verantwortlichkeit und Kontrolle, und ohne dass betroffene Bürger gerichtlichen Rechtsschutz erlangen können. Damit ist Schily einer der Hauptverantwortlichen für die Weiterentwicklung von Europol zu einer gesamteuropäischen Überwachungsstruktur mit erheblichem Missbrauchspotential. Der sicherheitspolitische Aktionismus Schilys nach den Terroranschlägen ist die Zuspitzung einer von ihm seit drei Jahren forcierten bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitspolitik. Er zeichnet dafür verantwortlich, dass im Bundeskriminalamt sogenannte Gewalttäterdateien mit verharmlosenden Namen wie "Remo", "Aumo" oder "Limo" eingerichtet wurden, deren Speicherungen u.a. dazu führten, dass nicht vorbestrafte Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua demonstrieren wollten, an der Ausreise aus der Bundesrepublik gehindert oder über lange Zeit ohne Nachweis eines strafbaren Tuns in Italien inhaftiert wurden. Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit wurde so außer Kraft gesetzt. Otto Schily und sein Ministerium sind bis heute den Nachweis schuldig geblieben, dass "der Datenschutz" die Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung behindert hätte. Datenschutzrechtliche Regelungen und ihre Beachtung sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Bevölkerung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Vertrauen entgegenbringt. Mit seiner Sicherheitskampagne trägt er dazu bei, dass die Grundlagen des demokratischen und freiheitlichen Systems, die es gegen den Terrorismus zu verteidigen gilt, untergraben werden. Rolf Gössner http://www.big-brother-award.de/current/.pol/
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