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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Politisch
- denn der Umgang mit Minderheiten und die Einhaltung unserer Verfassung interessieren uns grundsätzlich, und nicht etwa nur, wenn es um Hundehalter geht und wir selbst betroffen sind.
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Wiederholung: Braungeld bei der FDP?
* FDP Basis und Spitze verlangen Aufklärung über die Finanzierung des Suizidflyers * Der Steckbrief - ein arabischer Kampfflyer? * Pinkwart - die möglicherweise letzte Chance der FDP * Zur Erinnerung: Die Liberalen und der "braune Dreck" * Ebenfalls zur Erinnerung
Braungeld bei der FDP?
8.120,- DM Ronellenfitschgutachten hat natürlich NICHT die FDP NRW in Auftrag gegeben
wurde natürlich privat gespendet
von einer "Hundefreundin" 300.000,- Euro Möllemanns antisemitischer Suizidflyer hat natürlich NICHT die FDP NRW in Auftrag gegeben war eine reine Privataktion - PRIVAT GESPENDET
von wem, soll ein Geheimnis bleiben
ist wohl zu peinlich, oder was?
Bloß von wem gespendet?
Ein Möllemannfreund?
Oder doch eher ein Feind derer, deren Konterfeis auf dem Flyer waren? Den Begriff Schwarzgeld kennen wir ja. Aber BRAUNGELD? Das erinnert uns an die alte Volksweisheit: "Wenn es wie Scheiße aussieht, sich wie Scheiße anfühlt und genauso riecht,
dann kann es kein Schokoladenpudding
sein."
Auch wenn "FDP" oder "Dr. Oetker" drauf steht.
Möllemann bestreitet Spenden-Vorwürfe Düsseldorf (dpa) -
Der nordrhein-westfälische FDP-Parteichef
Jürgen Möllemann hat Verdächtigungen zurück gewiesen, er habe
sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt zur Nahost-Politik mit
dubiosen Spenden finanziert. «Wer sich da Hoffnungen
macht, macht sich falsche Hoffnungen», sagte Möllemann am
Dienstag in Düsseldorf. Er werde sich strikt an alle Regeln zur
Parteienfinanzierung und zur Anzeigepflicht halten.
Er sagte aber nicht, wie das Faltblatt
finanziert wurde.
Düsseldorf (dpa) - Drei Fotos in mäßiger Qualität und 121
blau auf gelb gedruckte Worte könnten die schillernde Karriere
von Jürgen Möllemann endgültig beenden. Das anti-israelische
Faltblatt, vor der Wahl an Millionen Haushalte in
Nordrhein-Westfalen verteilt und mit keinem in der FDP-Spitze
abgesprochen, hat ihn bereits den stellvertretenden
Bundesvorsitz gekostet....
"...Möllemann ging gestern auch auf die immer lauter werdenden Fragen nach der Finanzierung seines antiisraelischen Flugblattes vor der Wahl ein. Die Frage der WELT, ob er oder sein Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl von der Berliner Parteiführung aufgefordert worden sei, eine in diesem Zusammenhang geleistete Spende im Wert von über 50 000 Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, bestritt Möllemann ausdrücklich. Und er fügte hinzu, eine solche Großspende gäbe es nicht. Der FDP-Bundesschatzmeister hatte Kuhl am 25. September ausdrücklich auf diese Bestimmung hingewiesen. Außerdem belehrte der FDP-Bundesschatzmeister durch einen Bevollmächtigten den FDP-Landesgeschäftsführer nach zwei bereits geführten Gesprächen drei Tage nach der Bundestagswahl schriftlich, dass auch "geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden", ebenfalls Spenden seien. - Anmerkung: Rechtsgutachten über Hundeverordnungen z.B. Oder natürlich Postwurfsendungen mit Suizidflyern - Auch jede "von privat oder durch einen Kandidaten außerhalb seines eigenen Wahlkreises finanzierte Postwurfsendung wäre eine solche geldwerte Zuwendung und damit eine Spende". Möllemann hatte bisher mehrfach erklärt, die
Kosten für seine antiisraelische Postwurfsendung an fünf
Millionen Haushalte habe er von seinem "eigenen" Wahlkampfkonto
bezahlt, auf das "er genauso wie viele Freunde und
Sympathisanten" eingezahlt habe. Auf die
"Focus"-Frage, ob auch arabische Freunde gezahlt hätten, hatte
Möllemann geantwortet, "kein einziger Ausländer ist dabei, wohl
aber Zuwanderer mit deutschem Pass". Gestern sagte er auf die
Frage der WELT, ob er diesen interessanten Mäzenatenkreis nicht
genauer identifizieren könne, es seien Zuwanderer "aus vielen
Ländern dabei, aus Italien und Spanien zum Beispiel". Die
Zusatzfrage, ob diese Zuwanderer auch aus Arabien stammen
könnten, bejahte Möllemann ausdrücklich. Abschließend
erklärte Möllemann, er werde alle Spenden für seine
Flugblattaktion "vorschriftsmäßig" abrechnen."
"...Wer ist nun der Mann, der es wagt, den großen Zampano herauszufordern? Andreas Pinkwart, 42 Jahre alt, Vater von zwei Kinder, ist so seriös, man könnte auch sagen langweilig, wie Mölleman mit seinen 57 Jahren schillernd ist: Der eine fährt Rad und hat das Tennisspielen aufgegeben, um sich mehr um seine Sprößlinge kümmern zu können. Der andere springt im gelb-blauem Leder-Outfit aus Flugzeugen. Mit 34 Jahren wurde Pinkwart zum Professor ernannt, mit 27 Jahren zog Möllemann in den Bundestag ein, hatte zuvor als Lehrer für Deutsch, Geschichte und Sport gearbeitet. Der eine führt die Partei wie ein mittelalterlicher
Feudalherr, der andere will auf Team-Arbeit setzen. Wo Möllemann
mit Attacken gegen den Zentralrat der Juden am rechten Rand
Stimmen fischen wollte, beschwört der
andere liberale Tugenden, wie Toleranz und Schutz von
Minderheiten. Auch vom Chaos verstehen beide etwas. Pinkwart hat darüber sogar mit summa cum laude promoviert und zwar über "Chaostheorie". Parteien wie Betriebe könnte man auch aus chaotischen Verhältnissen zum Erfolg führen, erklärt der Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Uni Siegen, nur das Risiko eines Absturzes sei dabei größer. Seine Arbeiten zur Chaos- und Katastrophenforschung seien inzwischen "richtungweisend" auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft, verrät er noch ein bisschen unbeholfen. Und dass er sich in den letzten Jahren intensiv mit mittelständischen Unternehmen beschäftigt und Start-ups begleitet hat. Klappern gehört zum Handwerk, wenn man in der Politik gegen eine Medienstar wie Möllemann antreten will...." Quelle:
Zur Erinnerung
Das aktive CDU-Mitglied Walther Zinck aus Bad Kreuznach gab sich als Wechselwähler zu erkennen. Wahrscheinlich werde er sein Kreuz demnächst bei der FDP machen, kündigte er Jürgen W. Möllemann an. Der habe mit seiner Israel-Kritik den »selbst ernannten Gutmenschen und Moralhütern« hierzulande, vor allem aber dem »Giftspritzer« Michel Friedman, endlich mal richtig Saures gegeben. Und Hartmut Köppen aus Duisburg sorgte sich gar um Leib wie Leben des Fallschirmspingers Möllemann. Mit Blick auf die »organisierte Hetze gegen Sie ... sollten Sie in der nächsten Zeit Ihren Lieblingssport nicht ausüben«, riet er dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden. Die E-Mails über Pfingsten kamen zu spät. Möllemanns politische Bruchlandung war bereits beschlossene Sache. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte im Durcheinander seines privaten Umzugs von Berlin-Wilmersdorf nach Charlottenburg das Chaos in seiner Partei analysiert und erkannt: Dem bis dahin so erfolgreichen FDP-Wahlkampf drohte ein GAU. Das Neumitglied Jamal Karsli, ein gebürtiger Syrer mit deutschem Pass, der die Partei mit antisemitischen Parolen in die braune Ecke gerückt hatte, musste entsorgt werden. AUF ZWÖLF PROZENT hatte Emnid die Liberalen bis Pfingsten hochgerechnet. Allensbach, das die Sonntagsfrage (»Wen würden Sie wählen, wenn ...«) nach der Zweitstimme wertet, sah die FDP sogar bei 13 Prozent. Jetzt drohte alles wegzubrechen. Projekt 18? Größenwahn! Kanzlerkandidat Guido? Es darf gelacht werden. Nach Zeitungslektüre und E-Mail-Sichtung griff der Westerwelle-Vertraute Martin Kothe zum Handy und drängte beim Chef: »Sie können nicht länger stillhalten.« Auch seine Reise nach Israel, zu der er kommende Woche aufbrechen wolle, könne sich Westerwelle sparen, wenn bis dahin Karsli nicht aus FDP und Fraktion geworfen sei, beschworen ihn seine Berater. Es lasse sich nicht durchhalten, dass der Vorstand der FDP in NRW sich erst am 3. Juni mit der Frage befasse. »Der Amoklauf Möllemanns in dieser Frage muss vorher gestoppt werden. Wir können nicht bis dahin warten«, drängten sie den notorischen Zauderer Westerwelle. Die Frage war nur noch: wie? Einen öffentlichen Schlagabtausch mit seinem Vize wollte der Parteichef unbedingt vermeiden. Also wählte er die unauffälligste Form der Maßregelung - per Pressemitteilung, in welcher der Name Möllemann nicht vorkam. Karsli habe, so ließ der FDP-Chef mitteilen, »nach seinen inakzeptablen Äußerungen keinen Platz in der FDP«. Die politische Brisanz steckte dabei im Nachsatz. »Darüber bin ich mir insbesondere auch mit den Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher einig.« Wo Genschman aufgeboten wird, ist noch immer Schluss mit lustig in der FDP. Machtworte, die er deckt, werden vollstreckt. Der NRW-Landesvorstand wird es nicht wagen, gegen Genscher zu stimmen. Und auch Möllemann wird gegen seinen größten Förderer nicht aufbegehren. Wieder in Ordnung ist die liberale Welt damit aber noch lange nicht. Fast ebenso schwer wie der moralische Schaden muss für Westerwelle wiegen, dass binnen einer Woche die auf dem Mannheimer Parteitag gezimmerte Fassade einer Friede-Freunde-Spaß-Partei geborsten ist. Ein dramatischer Rücksturz in die alten Gräben innerparteilicher Kleinkriege war zu besichtigen. Dass Otto Graf Lambsdorff, der früh auf einen Rauswurf Karslis gedrängt, und Hildegard Hamm-Brücher, die mit Parteiaustritt gedroht hatte, wenn der Deutsch-Araber bleiben dürfe, gegen ihn antraten, hat Möllemann nicht überrascht. Alte Feindschaft rostet nicht, sei bei diesen Altvorderen die Devise. »Die gegenseitige Wertschätzung hält sich in Grenzen«, so Möllemann zum stern. Enttäuscht sei er hingegen von Burkhard Hirsch, der die Aufnahme Karslis in die FDP einen »unerträglichen und empörenden Vorgang« nennt und bei dessen Verbleib in der Partei mit der Einstellung des Wahlkampfes droht. Stets habe sich Hirsch als Kämpfer für die Menschenrechte bewährt. Weshalb aber kritisiere er nicht, dass Israel die Vorgänge von Jenin nicht durch eine UN-Kommission untersuchen lasse? DASS DIE BADEN-WÜRTTEMBERGER Walter Döring, Klaus Kinkel, Helmut Haussmann und Birgit Homburger sich quer legten, fand er normal. Möllemann: »Bei denen kann man die Uhr danach stellen, wenn es gegen mich geht.« Ihn interessiere das so viel, wie wenn der sprichwörtliche Reissack in China umfalle. Und warum habe Wolfgang Gerhardt »nicht mit einem Aufschrei« reagiert, als »die Partei des Herrn Sharon eine dezidierte Absage an einen eigenen Palästinenserstaat formulierte und damit den Kern einer Friedensregelung torpedierte«? Schließlich habe der FDP-Parteitag nur zwei Tage zuvor ein klares Bekenntnis zu einem souveränen Staat Palästina abgelegt. Völlig offen ist auch noch, wie Möllemanns TV-Attacke auf Friedman, immerhin Vizepräsident des Zentralrats der Juden, aus der Welt geschafft werden soll. Der Möllemann-Satz »Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt ... mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland als Herr Friedman mit seiner untoleranten, gehässigen Art«, klagt das FDP-Präsidium fast unisono, sei eindeutig antisemitisch - und rücke damit die FDP in eine Ecke, in die sie nicht gehöre. Friedman wiederum sagte dem ¿: »Wo ist die FDP-Führung eigentlich hingekommen, dass sie einem stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut verbreitet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt. Die rechten Bemerkungen von Möllemann haben auch nichts mehr mit Israel zu tun, sondern bewegen sich auf dem Niveau der Republikaner und der NPD.« Zentralratspräsident Paul Spiegel will mit Möllemann nicht mehr reden, bis der Vorwurf zurückgenommen ist. Doch Möllemann denkt nicht daran. »Das Zitat meine ich so«, bekräftigte er gegenüber dem stern. »Die Zeiten, in denen man uns das Denken verbieten wollte, sind vorbei. Wir sind selbstständig und mündig genug, um zu wissen, dass man bei der Bewertung der deutschen Geschichte kein Antisemit sein darf. Kein denkender Mensch kann das sein. Aber wenn man wie Friedman als angeblicher Sachwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels niedermacht, wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen arbeitet - Antisemitismus und so weiter -, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die zu vertreten er vorgibt.« Der TV-Talker Friedman arbeite seit geraumer Zeit mit »Emotionen, um mich zu diskreditieren und andere, die so denken wie ich«. TROTZ WESTERWELLES MACHTWORT gegen Karsli und dessen abstruses antisemitisches Weltbild soll die FDP-Kritik an der Palästina-Politik von Premier Ariel Sharon weiterhin Wahlkampfthema bleiben. »Wir leben in einer Zeit der Tabubrüche«, sagen die Planer des liberalen Wahlkampfs. Jedes Thema, das aufregt, wird besetzt. Keine Marktlücke bleibt ungenutzt. Devise sei: Wer Klartext redet, gewinnt. Bewährt habe sich diese Strategie schon bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (FDP: 9,8 Prozent). Damals provozierten die Liberalen mit einem Hitler-Baghwan-Plakat und dem Text »Wenn wir nicht schnell für mehr Lehrer sorgen, suchen sich unsere Kinder selber welche.« Auf vier Millionen schätzt man in der Zentrale der »neuen FDP« die Zahl der Wähler, die sich mit dem Thema »Kritik an Israels Kriegspolitik« ansprechen lassen. Vor allem junge Wähler und bisherige Wähler der Grünen seien damit zu gewinnen, davon ist Westerwelles Wahlkampfberater Fritz Goergen überzeugt. Zwar ziehe die FDP mit dieser Strategie des kalkulierten Tabubruchs auch »braunen Dreck« an, wird in der Parteizentrale zugegeben. Zustimmung gebe es aber vor allem aus dem bürgerlichen Publikum. »Dort hält man die politische Kaste weithin für zu feige, Tacheles bei unbequemen Fragen zu reden«, sagt Möllemann. Hinzu kommt das Potenzial von 800000 wahlberechtigten Muslimen. Möllemann: »Ich weiß, dass sie einen Staat Israel bejahen, aber auch ein Palästina mit gleichen Rechten, gleicher Würde, gleicher Augenhöhe wollen.« Die anderen Parteien tauchten bei diesem Thema weg, »damit haben wir eine Riesenchance«. DAS ECHO scheint ihn bislang zu bestätigen. 70 Prozent glauben laut einer Internetumfrage des Nachrichtensenders n-tv, dass die FDP einen Karsli aushalten müsse. Und auf den Internetseiten der FDP gibt es reichlich Ermunterung für Möllemann. »Lassen Sie sich nicht beirren. 70 Prozent der Bürger stehen hinter Ihnen.« Oder: »Lassen Sie sich nicht mundtot machen.« Westerwelle wird dagegen als »Umfaller« kritisiert. Und Kaskaden des Zorns ergießen sich über Friedman, dessen TV-Auftritte offenbar weithin als arrogant empfunden werden. »So gesehen«, sagt ein FDP-Vorstandsmitglied, »ist die Strafanzeige von Claudia Roth gegen Möllemann wegen Volksverhetzung geradezu PR für die Liberalen.« Mehr Infos im Internet www.juergenwmoellemann.de und www.fdp-nrw.de Der Streit um Möllemann im Originalton Bildunterschrift: »Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt, mehr Zulauf verschafft als Herr Sharon und in Deutschland Herr Friedman mit seiner untoleranten, gehässigen Art« - Jürgen W. Möllemann / »Warum trennt sich die FDP nicht von Jürgen Möllemann? Er bewegt sich auf dem Niveau der Republikaner und der NPD« - Michel Friedman / FDP-Parteichef Westerwelle und der Ehrenvorsitzende Genscher riefen 18-Prozent-Propagandisten Möllemann zur Ordnung / Fotonachweis: MARC DARCHINGER, DORIS POKLEKOWSKI, DPA" Quelle: http://suche.stern.de/leave.jsp?src=stern&link=headline&url=%2f%3fbranch%3dart%26art%
5faction%3dshow%26q%3dm%25f6llemann%26art%5fid%3d240653%26cobrand%3d - Und jetzt bitte Gehirn einschalten und selbst auf die Frage antworten, warum es nicht so schlimm ist, dass die Grünen Stimmen zulegten, anstatt sie zu verlieren -
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