P O L I T I K
Wo
Hundehalter richtig geschröpft werden
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W er sich in Deutschland einen Hund leistet,
muss in einigen Städten jährlich einen dreistelligen
Betrag berappen. Nach einer Erhebung der Zeitschrift „Tier
Bild“ ist Dortmund mit einem Satz von 144 Euro pro Jahr
deutscher Spitzenreiter bei der Hundesteuer. Auf Dortmund
folgt Essen mit 141,12 Euro.
Besonders preiswert lasse sich ein Hund hingegen im
sachsen-anhaltischen Stendal halten. Hier müsse der
Besitzer gerade mal 42 Euro bezahlen. Günstig seien die
finanziellen Bedingungen für Herrchen und Frauchen auch in
den bayerischen Städten Dachau, Regensburg und Würzburg,
wo jeweils nur 50 Euro fällig würden, schreibt die
Zeitschrift weiter.
In Deutschland gibt es die Hundesteuer seit 1810, damals
eingeführt als Luxussteuer. Die europäischen Nachbarn
Frankreich und England, bei denen es drei beziehungsweise
vier Mal so viele Hunde gibt, haben die Steuer
abgeschafft, wie die Zeitschrift weiter berichtet. Auch in
Deutschland gebe es Gemeinden, die keine Hundesteuer
erheben, darunter das hessische Eschborn.
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Hundehalter gehen
gegen Verordnung vor Gericht
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Kassel
(dpa) Hundehalter wollen auch die jüngste Fassung der
hessischen Verordnung gegen gefährliche Hunde vor Gericht zu
Fall bringen. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH)
in Kassel hätten sie einen Normenkontrollantrag gegen die
seit Mai geltende Hundeverordnung eingereicht, teilte
Rechtsanwalt Volker Stück am Dienstag in Kassel mit.
Kritikpunkt sei die pauschale Definition von elf Hunderassen
als «gefährlich».
Der VGH bestätigte den Eingang des
Antrags. Mit einer Entscheidung sei aber erst im kommenden
Jahr zu rechnen. Das Innenministerium in Wiesbaden reagierte
auf das neuerliche Verfahren gelassen. Die beiden älteren
Fassungen der Verordnung, mit denen das Land auf den
tödlichen Angriff von Kampfhunden auf einen sechsjährigen
Jungen in Hamburg am 26. Juni 2000 reagiert hatte, waren vom
VGH bereits im vergangenen Jahr ganz oder in Teilen für
nichtig erklärt worden.
Die besonders scharfen Regelungen gegen
Pitbull-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und American
Staffordshire Terrier, die als «unwiderleglich gefährlich»
eingestuft worden waren, mussten danach aufgehoben werden.
Seitdem wird in der «Gefahrenabwehrverordnung über das
Halten und Führen von Hunden» die Gefährlichkeit bei diesen
drei sowie acht weiteren Rassen daher nur noch vermutet.
Solche Hunde dürfen aber nach wie vor nur
unter bestimmten Umständen gehalten werden. So muss etwa der
Halter seine Eignung nachweisen, und das Tier muss einen
Wesenstest bestehen. Das halten die elf Antragsteller für
nicht zulässig. Die Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer
Rasse sei «sachlich unhaltbar» und «politisch-populistisch
motiviert», sagte Rechtsanwalt Stück. Zur Begründung beruft
er sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs vom
Juli dieses Jahres, in dem die Richter die Rasseliste der
niedersächsischen Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt
hatten.
Ähnlich wie in Hessen war auch in
Niedersachsen die Gefährlichkeit von Hunden nach Rassen
festgelegt worden. Das Innenministerium glaubt dennoch, dass
die Hundeverordnung nicht erneut revidiert werden muss. Der
VGH habe die Einteilung nach Hunderassen bislang in allen
seinen Entscheidungen bestätigt, sagte Ministeriumssprecher
Peter Freier: «Wir sehen dem Verfahren mit großer
Gelassenheit entgegen.»
http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=rmn_news_article&_id=682917
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Das sind die
Sorgen der Reichshauptstadt Berlin.
Hundehass
PUR - da weiss man nicht mehr ob man lachen oder weinen soll.
Die haben nichts zu tun -
schaffen es nicht den Drogenkonsum einzuschränken, schaffen
nicht die Sexualdelikte zu senken, Kindergartenplätze zu
schaffen bekommen die auch nicht hin, Arbeitsplätze sowieso
nicht, schaffen es nicht die Rentner zu schützen, schaffen es
nicht die Aggressivität, die Gewaltdelikte zu senken, aber rufen
zum Denunziantentum auf und verhindern Systematisch das die
Menschen " ZIVILCOURAGE " bekommen - die haben nur eins im Kopf:
wie ROTTEN wir am besten die Hunde aus!
Ich kann nur JEDEM empfehlen der
es kann: Hau früh genug ab aus diesem Land - das kann nicht mehr
unser Land sein!
Mit
Österreich-Importen hatte die deutsche Politik bis jetzt noch
immer Pech...
"Mittwoch 9. Oktober 2002, 17:32 Uhr
FDP-Wahlstratege
Goergen erklärt Parteiaustritt
Berlin (AP) Der FDP-Wahlstratege Fritz Goergen hat seinen
Austritt aus der Partei erklärt. Parteisprecher Martin Kothé
sagte am Mittwoch in Berlin, ein entsprechendes Schreiben
Goergens sei in der Parteizentrale eingegangen. Kothé bestätigte
damit in Teilen einen Vorabbericht der «Bild»-Zeitung, wonach
der gebürtige Österreicher und
Vertraute des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen
Möllemann persönliche und berufliche Gründe angeführt habe.
Goergen schrieb den Angaben zufolge, seine Entscheidung habe
mit dem aktuellen Streit an der FDP-Spitze und der Situation der
Liberalen nach der Bundestagswahl nichts zu tun. Sie könne nicht
als Demonstration für oder gegen jemanden interpretiert werden.
Das Austrittsschreiben ging laut Zeitung
sowohl an FDP-Chef Guido Westerwelle, dessen Wahlkampfberater
der 60-jährige Goergen war, als auch an Möllemann, dem Goergen
zuvor als Wahlkampfberater gedient hatte.
Goergen, der früher Fliszar hieß und den Nachnamen seiner
Frau Barbara vor sechs Jahren annahm, gehört seit 30 Jahren zum
innersten Zirkel der FDP. Vom heutigen Ehrenvorsitzenden
Hans-Dietrich Genscher geworben, wurde er Bundesgeschäftsführer
und stand jahrelang an der Spitze der parteinahen
Friedrich-Naumann-Stiftung. Wegen des -
von Goergen stets zurückgewiesenen - Vorwurfs der Nähe zum
österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider fiel er
jedoch in Ungnade und zog sich in die Unternehmensberatung
zurück.
1999 reaktivierte Möllemann ihn jedoch für seine Partei, was
den NRW-Liberalen ein Jahr später mit 9,8 Prozent ein unerwartet
hohes Ergebnis und die Rückkehr in den Landtag einbrachte. Die
damals erfolgreiche Strategie in NRW, auf ein scheinbar
utopisches Ziel zu setzen, wurde von der FDP für die
Bundestagswahl mit der «Strategie 18» fortgeschrieben, was
allerdings zu dem für die FDP enttäuschenden Ergebnis von 7,4
Prozent führte.
Zuvor hatte die FDP in den Umfragen bundesweit allerdings bis
zu 13 Prozent erreicht und bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt mit als sensationell empfundenen 13,3 Prozent den
Wiedereinzug geschafft. Der Abstieg begann mit dem auf Möllemann
zurückgeführten Übertritt des Abgeordneten Jamal Karsli von den
NRW-Grünen in die Düsseldorfer FDP-Fraktion, die zusammen mit
Äußerungen Möllemanns in eine heftige Antisemitismusdebatte
mündete." (FDP)
- Goergen: bester Sprung
des Jahres -
noch besser als der Hummer!
CHAMPAGNER her !!!!!
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/bundestagswahl/45169&datei=index.php
Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 05.06.2002
"... SZ : Wie bewerten Sie das
gegenwärtige Verhalten von Jürgen Möllemann?
Leutheusser-Schnarrenberger : Ich halte die Entscheidung,
die er mit aller Macht durchziehen und mit der er seine
Machtbasis in Nordrhein-Westfalen stärken will, für falsch. Ich
finde es extrem enttäuschend und illoyal, wie er sich als
Stellvertreter gegenüber dem Parteivorsitzenden verhält. Es wäre
seine Aufgabe, Guido Westerwelle zu stützen.
Außerdem ist das Bedienen von
antisemitischen Ressentiments von Möllemann ausgegangen, und das
werfe ich ihm vor.
SZ : Steckt eine Strategie dahinter?
Leutheusser : Möllemanns Berater
Fritz Goergen hat vor rund 15 Jahren schon mal ein Papier über
eine Haiderisierung der Partei verfasst, das ich nicht mehr
vorliegen habe. Aber bereits damals gab es sehr wohl einige, die
glaubten, ein rechtspopulistischer Kurs könne der Partei in der
Zukunft gute Ergebnisse bringen.
Manfred Brunner in Bayern und Heiner Kappel in Hessen haben so
etwas versucht und sind gescheitert. Doch das war nie eine
ernsthafte Gefahr für die FDP. Aber Herr Goergen ist ja wohl der
enge Berater von Möllemann, und ich denke, dass Möllemann auf
Goergen hört...."
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