+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

Wie der Herr, so`s gescherr.
Kurze Wiederholung:

Der Spiegel Nr. 20 / 13.05.2002, Printausgabe, S. 19:

"PEINLICHE AKTION

In unschönes Licht rückt eine kleine Finanztransaktion einen Topmann der NRW-Liberalen:
Stefan Grüll, FDP Fraktionsvize, hatte vehement gegen strengere Auflagen für Besitzer von Kampfhunden gekämpft und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dummerweise befürwortete der Gutachter das schärfere Vorgehen.
Das fand Grüll "nicht gerade dienlich" und nahm das Papier unter Verschluß.
Bald kursierten Verschwörungstheorien über die Heimlichtuerei, woraufhin sich Grüll nach 10 Monaten entschloß, das Gutachten doch noch zu veröffentlichen.
Die NRW-Grünen wollen nun den Ältestenrat des Parlaments anrufen, weil eine Privatperson und Hundefreundin das Papier mit 8120,-DM finanziert hat.Sie hegen den Verdacht, es handele sich um eine unzulässige Spende an die Fraktion.
Grüll dagegen will das Gutachten als Abgeordneter in Auftrag gegeben haben und sieht keinen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz.
Dennoch ist die Aufregung groß, selbst NRW-Parteichef Jürgen Möllemann sah sich zu einer Ehrenerklärung für Grüll genötigt - alles sei ordnungsgemäß gelaufen."

"Wahlkampfkonto Möllemann"
Hat Möllemann gegen das Parteiengesetz verstoßen?
Auf das so genannte "Wahlkampfkonto Möllemann" sind offenbar wesentlich höhere Geldbeträge eingegangen, als bisher vermutet.
Das haben Frontal21-Recherchen ergeben.
...
Und darum geht es. Kurz vor der Wahl verteilte Möllemann dieses israel-kritische Flugblatt an Millionen Haushalte. Rund 250.000 Euro soll die Aktion gekostet haben. Dazu hatte Möllemann ein eigenes Konto eingerichtet, auf das reichlich Spenden flossen.
Nur: Keiner wusste etwas von dem Konto, selbst die Schatzmeister hatten bis vor wenigen Tagen keinen Zugang. Und das ist laut Parteiengesetz nicht erlaubt. Dort heißt es nämlich: "Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsgemäß bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten."
Seit Anfang der Woche nehmen nun Wirtschaftsprüfer das Möllemannkonto unter die Lupe. Nun gibt es erstmals Ergebnisse, berichtet Günter Rexrodt, Bundesschatzmeister FDP: "Ich kann ihnen nur soviel sagen, dass auf das Sonderkonto von Herrn Möllemann eine Reihe von Banken überwiesen haben, jeweils größere Beträge und diese Beträge sind zurückzuführen auf Zahlungsvorgänge, die diese Überweisung dann veranlasst haben."
Von über vierzehn Banken - so Frontal21-Recherchen - gingen Überweisungen auf das Konto ein. Eine Liste von Spendern liegt dem Bundesschatzmeister inzwischen vor. Die Spendenhöhe übersteigt weit die bisherigen Vermutungen, bestätigt Rexrodt: "Es handelt sich um erhebliche Beträge, die auch über das hinaus gehen, was bisher in der Presse spekuliert wurde."

weiter: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/0,1872,2019254,00.html

"FDP
Möllemann verschleierte Herkunft der Wahlkampfgelder

Bei einer Prüfung des Wahlkampf-Sonderkontos des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann stieß die Partei auf fragwürdige Finanztransfers. Nach Informationen von stern.de waren mehrere Hunderttausend Euro auf einem am 20. September eingerichteten FDP-Sonderkonto zunächst auf einem anderen Konto deponiert worden. Von diesem Konto ließ Möllemann Teilbeträge an 150 Personen überweisen, die dieses Geld wiederum auf das Sonderkonto der FDP überwiesen, erfuhr stern.de aus hohen FDP-Kreisen.

Bei diesen einzelnen »Scheinspendern« handle es sich sowohl um Parteimitglieder als auch um Nichtmitglieder. Durch die Stückelung auf kleinere Beträge konnte die Herkunft des Geldes verschleiert werden. Wo das ursprüngliche Konto lag und wer den Gesamtbetrag von mehreren Hunderttausend Euro überwiesen hat, ist in der FDP-Spitze bisher nicht bekannt.

FDP-Bundeschatzmeisters Günther Rexrodt prüft eine Offenlegungsklage, die Möllemann zwingen soll, die fragwürdigen Finanztransfers zu offenbaren."

Quelle: http://www.stern.de/politik/news/tagesthema/artikel/?id=322085

"VERDACHT GEGEN MÖLLEMANN

Die zweifelhafte Finanzierung eines zweifelhaften Flugblattes

...Mehrere Hunderttausend Euro seien zunächst auf einem anderen Konto deponiert worden. Von diesem Konto habe Möllemann Teilbeträge an 150 Personen überweisen lassen. Diese wiederum hätten das Geld auf ein am 20. September eingerichtetes Sonderkonto der FDP überwiesen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf "hohe FDP-Kreise". Unter den "Schein-Spendern" sind dem Bericht zufolge auch Nichtmitglieder. Durch die Stückelung auf kleinere Beträge habe die Herkunft des Geldes verschleiert werden können.
...
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki sagte, er wundere sich über die öffentlichen Äußerungen von Rexrodt. Er würde sich wünschen, "dass man dies zunächst in den Gremien der Partei bespricht und dann Jürgen Möllemann auch dazu befragt und ihm Gelegenheit gibt, das klarzustellen, was klarzustellen ist. Bisher sehe ich nichts, was mir Sorgen bereiten müsste.""

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,218630,00.html

Anmerkung:
Kümmer Dich um Deinen Wrede alias Mensah, Kubicki, und halt ansonsten das...
Auch für Deine Internet-Clique gilt:
- GAME OVER -
Byebye Gabi, Ruth, Chris, KH, Klingerman und wie sie alle hießen...