oder:
Warum man als Professor für die FDP kein Rechtsgutachten erstatten
sollte...
und:
Ist
Möllemann Transvestit?
Zitat Prof. Battis:
"Die Indizien sprächen aber eher dafür, dass das Geld als Direktspende an
Möllemann persönlich ging. Wenn dies nicht widerlegt werden könne, greife
das Parteiengesetz nicht, sagte Battis. Das würde bedeuten, dass Möllemann
mit einer Rüge des Bundestagspräsidenten wegen Verletzung der Anzeigepflicht
von Spenden und einer Veröffentlichung davon kommen würde."
"Auf die nordrhein-westfälische Landespartei, deren Schatzmeister Andreas
Reichel das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht Battis gar keine
Konsequenzen zukommen"
"Unklar ist aber noch, ob das Gutachten die neuesten
Erkenntnisse über die Verstrickungen der Landespartei in die Finanzaffäre
überhaupt mit einbezogen hat."
"Am 4. September erhielt das Druckhaus Rademann im westfälischen
Lüdinghausen den lukrativen Auftrag. Die Order, sagt Geschäftsführer Andreas
Schnieder, habe "nicht Möllemann" gegeben. "Wir haben den Auftrag vom
FDP-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen bekommen." Wer
da im Namen der Landes-FDP an ihn herangetreten sei, mag Schnieder nicht sagen,
nur so viel: "Wir mussten von einem seriösen Auftraggeber ausgehen." "
"Ich ging davon aus, das Gutachten für
die Landtagsfraktion der FDP zu erstatten, muss aber einräumen, dass
ich immer nur mit Herrn Dr. Grüll in Kontakt stand. "
Schwarze
Kasse bei der nordrhein-westfälischen FDP ?
Düsseldorf (dpa) - Die Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen FDP weitet
sich nach einem «Spiegel»-Bericht möglicherweise aus. Wie das Magazin in
seiner neuen Ausgabe berichtet, soll es Hinweise auf eine ehemalige schwarze
Kasse des Landesverbandes geben. So soll der Landesverband mit der Deutschen
Post die Zahlung von knapp 840 000 Euro von einem Konto der Lampe-Bank in
Bielefeld für den Versand des
umstrittenen antisemitischen Faltblatts von Jürgen Möllemann vereinbart haben.
Als Inhaber sei der NRW-Landesverband genannt worden,
tatsächlich habe es aber der Düsseldorfer Firma Web/Tec von Möllemann gehört,
schreibt der «Spiegel». FDP-Landessprecher Martin Block sagte dazu am
Samstag auf Anfrage der dpa: «Die FDP unterhält kein Konto bei der Lampe-Bank
in Bielefeld.»
Möglicherweise wegen dieser Unstimmigkeit habe die Post vergeblich
versucht, das Geld abzubuchen, berichtete das Hamburger Magazin unter Berufung
auf FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt weiter. Die Zahlung sei schließlich
erfolgt über ein kurzfristig eingerichtetes Sonderkonto mit genau den zuvor
verlangten 840 000 Euro, diesmal bei der Lampe-Bank in Düsseldorf.
Als eine der möglichen Einzahlerinnen nennt der
«Spiegel» eine enge Mitarbeiterin Möllemanns bei Web/Tec.
...
Nach einem ähnlich lautenden Bericht des Magazins «Focus» hat der inzwischen
beurlaubte FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl als Wahlkampf-Manager
den Vertrag mit der Deutschen Post über die Verteilung des Flugblatts
abgeschlossen. Er habe auch mit der Post im Namen des NRW-Landesverbands die
Abbuchung der Portokosten von dem Konto bei der Lampe-Bank in Bielefeld
vereinbart.
...
Laut «Bild»-Zeitung soll Möllemann der FDP mehrmals größere Summen
gespendet haben. Von 1996 bis 2000 waren es 138 614 Euro, schreibt das Blatt
in seiner Samstagausgabe.
Einige wenige Zitate aus dem wirklich hervorragenden SPIEGEL-Artikel von heute
(wir können es gar nicht erwarten, die Printausgabe in den vor Freude
zitternden Händen zu halten):
"FDP
"Gewaltige kriminelle Energie"
Gegen Jürgen Möllemann, den einst
populärsten Liberalen, will nun die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen
das Parteiengesetz ermitteln. Neue Indizien deuten darauf hin, dass sein
nordrhein-westfälischer Landesverband eine Schwarze Kasse unterhielt....
...
Einer von Möllemanns Nachbarn zur Linken ist der einstige
Milliardär Adnan Kaschoggi, den bereits
Ermittlungsbehörden mehrerer Länder wegen des Verdachts des illegalen
Waffenhandels im Visier hatten. Rechts residiert der umtriebige
Dirigent Justus Frantz, der ebenfalls schon mal
größere Probleme mit der Staatsanwaltschaft hatte.
- Anmerkung:
Justus Frantz?
(Wir dachten, der hat ein Ferienhaus in Belgien.)
Mitglied des illustren LIBERALEN NETZWERKS mit Sitz in Bielefeld?
Oho!
Was heißt eigentlich Liberales Netzwerk?
Waffen in alle Welt?
Pudding für Lybien?
Flyer in jedes Haus? -
http://www.libnet.de/de/Default.aspx?PageID=tab_20020224T222325178
...
Möllemann hatte, das stand Ende vergangener Woche fest, Mitwisser, als er
wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September ein antiisraelisches
Faltblatt in Millionenauflage verteilen ließ, finanziert aus dubiosen Quellen.
Die Helfer saßen in der Spitze der NRW-Liberalen.
...
Bereits jetzt ist klar, dass sich der Fall zum Polit-Krimi entwickelt.
Es geht um falsche Unterschriften und getürkte
Überweisungen, es wird gelogen, getrickst,
verschleiert.
- Anmerkung: Genau wie bei Grüll und dem
Ronellenfitschgutachten. - ....
Allein der Vertrieb durch die Post kostete 838 218,68 Euro, der Druck weitere
135 928,80 Euro. Macht zusammen knapp eine Million Euro - das ist das
Achtfache dessen, was die Liberalen der Bundestagswahlkampf in
Baden-Württemberg kostete, und das Doppelte der offiziellen Wahlkampfkosten in
Nordrhein-Westfalen.
Die Spekulationen schossen vorige Woche ins Kraut. Hat
Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi den Riesenbatzen gespendet? Haben
Mitglieder der Deutsch-Arabischen Gesellschaft
etwas gestiftet, deren langjähriger Vorsitzender Möllemann ist?
Kam das Geld von dem Palästinenser Said Dudin,
der im April wegen einer Spende bei der Berliner FDP-Spitze vorgesprochen
hatte und dann angeblich nach Nordrhein-Westfalen verwiesen wurde? Oder hat
der "Verein arabischer Ärzte in NRW" das Geld
oder zumindest einen Teil davon gegeben? Am 29. Juni
trat Möllemann bei einer Veranstaltung des Vereins in Essen auf - und brüstete
sich danach vor seinen Fraktionskollegen im nordrheinwestfälischen Landtag, er
habe dort ordentlich abgeschöpft.
...
Was dann geschah, legt den Verdacht nahe, Möllemann könnte für die Partei ein
geheimes Konto unterhalten haben....
...
Ein Detail auf den Einzahlungsformularen fällt besonders
auf: Der Schreiber oder die Schreiberin hat beim Ausfüllen Umlaute wie "ö" und
"ü" stets in ein Buchstabenkästchen gemalt und nicht, wie es eigentlich sein
sollte, als "oe" und "ue" in zwei.
Deshalb druckt der Computer der Banken an der Stelle der Umlaute ein
Fragezeichen ("K?ln", D?sseldorf"). Für die Detektive aus der Truppe von
Bundesschatzmeister Rexrodt ist der immer wieder vorkommende Fehler ein Indiz
dafür, dass möglicherweise ein Großteil der Einzahlungen von einer einzigen
Person getätigt wurde.
Und hierfür gibt es sogar eine Verdächtige - Möllemanns
enge Web/Tec-Mitarbeiterin Cordula O.
- Anmerkung:
Es gibt noch mehr Menschen mit einem Umlautproblem.
Man sehe sich z.B. diesen Überweisungsauftrag an:
http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/fakten/adlh_ddd_gbf/andrea2.jpg
Bemerkenswert:
Auch der Überweisungsbeleg für das Ronellenfitschgutachten weist die
Schreibweise "Grüll", nicht "Gruell" auf - so dass im Kontauszug ebenfalls
"Gr?ll" ausgedruckt werden müßte.
Ist die Web Tec-Mitarbeiterin womöglich unschuldig?- ....
Doch ist ihre Unterschrift immerhin auch auf einem Zahlschein vermerkt - einer
5000-Euro-Spende für den Bundestagskandidaten Fred
Staffeldt.
...
Der Bundes-FDP droht aber noch weiteres Ungemach. ....Für
50 000 Euro...
...
Ist nicht Westerwelle mit seinem Spaßwahlkampf
genauso schuld an der Niederlage?
...
Einige noch wenigere Zitate aus dem
Focus-Artikel:
"P O L I T I K NRW-FDP in
Flugblatt-Affäre verwickelt
Das Enfant
terrible der FDP
D ie Liberalen in
Nordrhein-Westfalen sind tiefer in die Möllemann-Affäre verstrickt als
bisher bekannt. Wie FOCUS berichtet, hat der inzwischen beurlaubte
FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl bereits am 4. September
mit der Deutschen Post AG den Vertrag über die Verteilung des
anti-israelischen Flugblattes abgeschlossen.
Dabei trat Kuhl laut FOCUS nicht als Abgesandter Jürgen W. Möllemanns
auf, sondern als FDP-Wahlkampfmanager.
...
Wie FOCUS weiter berichtet, ermittelt seit
Freitag auch die Staatsanwaltschaft Münster in der Spendenaffäre
Möllemann. In der Nacht zum Freitag sei versucht worden, in den
Bungalow des FDP-Bundestagskandidaten Fred Staffeldt im Ochtrup
(Münsterland) einzubrechen. Staffeld
hatte im Wahlkampf von Möllemann eine vierstellige Barsumme erhalten.
- Anmerkung: Einbruch?
Liegen die Scherben vom Wohnzimmerfenster drinnen oder draußen?
Vielleicht ist niemand eingebrochen, sondern Beweismittel sind
ausgebrochen?
Ein rechtzeitiger "Einbruch" vor dem Ausbruch der Hausdurchsuchung?
Kriminelle bei der FDP?
Womöglich mehrfach vorbestrafte Ex-Knackis, die unter 5 Aliasnamen
unterwegs sind, von der Stütze leben und ganz dringend zum Koppdoktor
müssen?
Bekloppt - oder FDP- gesteuert?
Unglaublich!
Das geht ja zu wie in der VDH-BTK-Effem-Transanimal-Affäre!
Igittigittigitt! -
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beabsichtigt FOCUS zufolge in der
kommenden Woche die Aufnahme von förmlichen Ermittlungen gegen
Möllemann und die FDP wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz....
Das
übliche Ende solcher Geschichten:
Die Staatsanwaltschaften ermitteln.
"...Die Ermittler hegen vor allem den Anfangsverdacht, dass Möllemann gegen
den erst im Juli in Kraft getretenen Paragrafen 31d des
Parteigesetzes verstoßen hat. Wer „als Empfänger eine
Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt“, kann demnach
zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden.
Möglicherweise kommen im Fall Möllemann auch
Untreue und Urkundenfälschung
in Betracht. Zudem wird geprüft werden, ob es sich um
Geldwäsche handelt...."
Die anhängige Strafanzeige gegen Dr. Stefan "Kujau" Grüll und seine Helfer
kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gleich im Zuge der Ermittlungen mit
erledigen, zumal sie in den mitgesandten Unterlagen auf viele viele Namen
trifft, die nach Bielefeld zeigen oder mit den Scheinspendernamen verglichen
werden können.
Vielleicht erfahren wir dann endlich, welchen Weg die DM 100 wirklich nahmen.
Und wer das Ronellenfitschgutachten tatsächlich in Auftrag gab.
Vor allem aber, wer es wirklich bezahlte.
Und wer das Konto von Andrea Koch als "Zwischenkonto" für seine angebliche
Spende benutzte, um die Herkunft zu verschleiern.
"Mein Dank gilt auch an dieser Stelle
nochmals der engagierten Kämpferin gegen die LHV, die vollständig aus eigenen
Mitteln das Gutachten alleine bezahlt hat. Spendengelder weiterer Personen
haben keine Verwendung gefunden. Die Person, die den Überweisungsträger
ausgefüllt hat, ist nicht identisch mit der Person, die das Geld für die
Bezahlung des Gutachters zur Verfügung gestellt hat. Das ist das ganze
Geheimnis!"
Jau.
Die 145 Personen, die die Einzahlungsbelege für das Flyer-Zwischenkonto
ausgefüllt haben, sind ebenfalls nicht identisch mit der Person, die das
Geld für die Bezahlung des Flyers zur Verfügung gestellt hat.
Das ist das ganze Geheimnis!
Wer war die mysteriöse "engagierte
Kämpferin gegen die LHV"?
Möllemann in Frauenkleidern am Bankschalter in Bochum?
Ghadafi mit libyschem Minensuchhund?
Die Musterorthographin von Web Tec?
Der Taktstockschwinger vom Liberalen Netzwerk?
Die Puddingtante aus Bielefeld?
Die vereinigten arabischen Emirate?
Kashoggi?
Wie schrieben wir doch so schön am 17.05. im Letter:
"Für Euch und die FDP ist der Spaß
vorbei, und der Weg heute zu Ende.
It`s over now, baby blue...
Wir dagegen gehen jetzt in den Garten, und trinken ein Gläschen Rotwein.
Wir werden nämlich noch viel Spaß haben."
http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/05_02/170502_5.htm
Und sowas log, es wolle Bürgerrechte schützen und Hunde retten.
Das machen wir besser selber.
Ganz legal, antisemitismusfrei und mit den Engeln in Rot.
Schöne Grüße
vom fünften apokalyptischen Reiter
aus der Maulkorbzwang-Redaktion
