Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 

* Antrag der FDP NRW auf Abschaffung von Hundesteuer und Jagdsteuer in NRW

* USA: 25 Jahre Haft für Mann, nachdem er seinen Hund köpfte

* anliegend ein Musterschreiben, welches an Sie an Ihre hessische Ordnungsbehörde schicken sollten,

* Sodom und Gomorra oder Hamburg und Berlin

Abzocken - Abzocken - Abzocken - Heftige Proteste wurden laut, nachdem erste Pläne der Ministerpräsidenten bekannt wurden .......

 
Wegen:
Antrag der FDP NRW auf Abschaffung von Hundesteuer und Jagdsteuer in NRW

zu finden in ganzer Länge und Ausführlichkeit hier:

http://www.landtag.nrw.de/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPB13/131&quelle=alle&dir=j

folgendes:
 

Beschlussprotokoll
der 131. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am  Donnerstag, dem 23. September 2004
 

6.

Abschaffung der Hundesteuer und der Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 13/5762

 

 

Der Antrag - Drucksache 13/5762 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
- federführend -, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

http://www.landtag.nrw.de/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPB13/131&quelle=alle&dir=j

 
USA: 25 Jahre Haft für Mann, nachdem er seinen Hund köpfte
 
Ein Gericht in Kalifornien hat einen Mann zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt,
nachdem er seinen Hund enthauptet hatte.

 

Zuvor hatte ein Streit mit seiner Freundin stattgefunden.

Bei diesem Vergehen hätte der 43-Jährige wegen Tierquälerei sechs Jahre ins Gefängnis gemusst.
Erschwerend kam jedoch dazu, dass er in der Vergangenheit bereits wegen tätlichen Angriffen
mit einer tödlichen Waffe aufgefallen war.
 
Sein Verteidiger wollte noch erreichen, dass man dem Mann, wegen Schizophrenie und psychotischen
Wahnvorstellungen, eine Schuldunfähigkeit anerkennt.

Der Richter ließ die Begründung nicht gelten und verurteilte den Angeklagten zu der langen Haftstrafe.

Quelle:  de.news.yahoo.com

 

Warum bekam er 25 Jahre ???
 
Der Hund wurde zuerst mit einem Schläger "bearbeitet" .
Dann wurde dem Tier ein Spieß ins Herz gestochen .... 
und letztlich der Kopf mit einer Gartenschere abgetrennt.
 
Und alles nur, weil das arme Tier auf "Mary" hörte ... den Namen seiner Ex.
 
Liebe Hundefreunde,

anliegend ein Musterschreiben, welches an Sie an Ihre hessische Ordnungsbehörde schicken sollten, wenn Sie für die erste Halteerlaubnis in der Zeit zwischen dem 15.08.2000 bis zum 20.08.2001 mehr als 25 DM gezahlt haben.

Der VGH Kassel hat entschieden, dass überhöhte Forderungen in dieser Zeitspanne rechtswidrig waren. Mehr dazu im Musterschreiben.

Lassen wir unseren Ämtlern mal wieder die Köpfe qualmen und ie Telefone beim RP Darmstadt und dem HMDI klingeln.

MfG

Familie Stück und Chico

Hier bitte schön oder Direkt über die Homepage!

 

Peter Böttcher

Postfach  10 71 03

28071  Bremen

Tel.:  0172  53 43 63 5

Fax:  0421  339 83 47

 

 

 

Sodom und Gomorra oder Hamburg und Berlin

 

 

Für wie blöd werden wir gehalten?

 

BILD vom 1. Okt. 2004, Seite 3. : Tierhasser zerhackten diesem Hund den Kopf! Die Tatwaffe, eine Spitzhacke.

 

Ja, diese geistigen Kapazitäten, wer hat wohl den Hundehass in diesem Land angestiftet?

 

Waren es nicht die Blutwürste aus dem Schlachthaus Axel Springer?

 

Sie haben ein Trommelfeuer von Lügen über ausländische Hunde verbreitet und diese in die Ausrottung getrieben. Der Hundehass ist mittlerweile auf fast alle Rassen übergesprungen und jetzt wollen diese Typen von Springer auch noch hiermit ein paar Euro verdienen.

 

Ziemlich pervers und primitiv.

 

………….

 

Und unser geliebter Reform-Kanzler Schröder.

 

Bepöbelt das Volk als Schmarotzer!

 

Einfach super.

 

Ich frage mich nur, können wir Bürger uns diese Regierung noch leisten?

 

Stimmt das Preis/Leistungsverhältnis der Herren in Berlin noch?

 

………………

 

Und der ehemalige Terroristen Anwalt Schily träumt immer noch von Lagern in Nordafrika und will schon wieder das Grundgesetz ändern.

 

Grundgesetz?

 

Was ist dass Grundgesetz noch wert?

 

Jeder wurstelt hier herum.

 

  

In ca. 50 Jahren wurden 48 Änderungen im Grundgesetz vorgenommen.

 

Die amerikanische Verfassung wurde in 200 Jahren nur 15 mal geändert.

 

Ich glaube Herr Schröder sollte Herrn Schily in den verdienten

Vorruhestand schicken.

 

SHALOM

IN MEMORY OF EDDY, KILLED BY THE GERMAN GOVERNMENT

 

 

Peter Böttcher

 

 

 

 
Heftige Proteste wurden laut, nachdem erste Pläne der Ministerpräsidenten bekannt wurden, im Zuge der Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren auch für PCs mit Internet-Anschluss ab 2007 die GEZ-Gebühr zu erheben. Nun kommt eine Gebührenerhöhung um 88 Cent -- und die GEZ-Pflicht für Internet-PCs in Privathaushalten bereits ab 1. April 2005. Lediglich für Firmen sollen GEZ-Gebühren wie ursprünglich geplant erst ab 1. Januar 2007 erhoben werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgesegnet werden müssen die
Beschlüsse der Ministerpräsidenten noch von den jeweiligen Parlamenten der Bundesländer.
 
Die Gebühr soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen für jeden PC erhoben werden, mit dem der Nutzer ins Internet gehen kann. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird. Wer schon GEZ-Gebühren berappt, der muss für seinen Internet-PC nicht erneut bezahlen
wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, wird künftig zur Kasse gebeten. Für Firmen, hieß es bereits im Entwurf des Beschlusses, soll die Gebühr grundstücksbezogen
erhoben werden -- Unternehmen würde damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für eventuell vorhandene Fernseh- oder Radiogeräte bezahlen, die Mitarbeiter im Unternehmen nutzen.
 
Gegen die Pläne der Ministerpräsidenten hatte sich heftiger Widerstand aus Wirtschaft und Politik geregt. Die absehbaren Wirkungen der "weltweit einmaligen Gebührenpflicht für Computer" stünden in "evidentem Widerspruch"
zu den von der Bundesregierung proklamierten und auch von den Oppositionsfraktionen mitgetragenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, betonte etwa Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Martina Krogmann, Internet-Beauftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befürchtete vor allem negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und sprach sich dafür aus, die Pläne schnellstmöglich wieder aufzugeben. Aus den Reihen der Länder-Ministerpräsidenten war aber bereits zu hören, dass die Wirtschaft auf Grund schon gezahlter GEZ-Gebühren und der grundstücksbezogenen Regelungen nur geringfügig zusätzlich belastet werde.
Das wollten Wirtschaftsverbände so aber nicht stehen lassen: "Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, nur weil sie internettaugliche PCs einsetzen, ist schlicht und ergreifend ein Witz", meinte etwa Friederike
Behrends, Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik beim BVDW (Bundesverband digitale Wirtschaft).
 
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, brachte dagegen einen anderen Vorschlag in die Diskussion: Um nicht mit der Verbreitung von UMTS-Mobiltelefonen mit Radio- und TV-Empfangsmöglichkeiten erneut eine heikle Debatte um die Erweiterung der GEZ-Gebühr zu starten, würde sie die Einführung einer pauschalen "Mediengebühr" pro Haushalt
bevorzugen. Dabei sollte es aber auch Sozialbefreiungen und Ausnahmen für Haushalte ohne digitale Mediengeräte geben. Solche Vorschläge tauchten in den vergangenen Jahren immer wieder auf, schließlich sind die Pläne für eine GEZ-Gebühr auf PCs beileibe nichts Neues: Rundfunk- und Fernsehgebühren für Computer werden bereits seit einigen Jahren immer wieder vorgeschlagen Auch GEZ-Gebühren etwa für UMTS-Handys sind immer wieder im Gespräch. Die
früheren Vorhaben zu einer GEZ-Gebühr auf Computer, die bei allen politischen Parteien eigentlich auf Zustimmung stießen, wurden aber
angesichts des Widerstands vor allem aus der Wirtschaft bislang immer wieder ausgesetzt.
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichem Gruß

Achim Weber

Für Hunde und gegen Rasselisten und gegen die weitere Einschränkung unserer Grundrechte.

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