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PEINLICHE
PANNE
Porno-Hack auf Ministeriums-Website
Kaum ein Politiker ist derzeit so präsent wie Otto Schily. Mit von
Kritikern als drastisch empfundenen, vom Bürger beifällig begrüßten
Maßnahmen will er Law und Order auch im Web schaffen. Dabei sind die
Ministeriumsexperten noch nicht einmal in der Lage, die eigenen
Homepages sauber zu halten.
 
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 Offiziell:
Das gemeinsame Angebot von Innen- und
Wirtschaftsministerium zur Internet-Sicherheit |
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Eigentlich sollte es ja um Schilys "Sicherheitspaket" gehen.
Journalisten des Berliner Metropolenprogramms XXP sahen sich
recherchierend auch auf der gemeinsam von Bundesinnen- und
Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Seite "Sicherheit im
Internet" um.
Doch worüber stolperten sie dort, wo man ein Bollwerk der Kompetenz
und IT-Sicherheit vermuten sollte? Über einen kleinen, unfeinen Hack.
Irgend jemand hatte sich an der Seite zu schaffen gemacht und einen
Link verfremdet - "ge-rerouted", wie es auf Neuhochdeutsch so
schön heißt. Von diesem Zeitpunkt an führte ein einziger kleiner
Klick direkt auf ein Hardcore-Pornoangebot.
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| Nicht
das, was Schily verlinkt sehen wollte: Die "Euro
Teensluts" haben relativ wenig mit IT-Sicherheit zu
tun |
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Ein Anruf beim Innenministerium sorgte für hektische Aktivität.
Schnell hieß es dort abwimmelnd, die Verantwortung läge beim
Wirtschaftsministerium. Fast genauso schnell jedoch verschwand der
peinliche Link von der Seite: Jetzt glänzt sie wieder rein und
informativ, transportiert Fachwissen und -kompetenz über
"Sicherheit im Internet", und wie man sich vor allerlei miesen
Umtrieben allda schützen kann.
"Law and Order in Deutschland, Herr Schily", hieß es
gestern Abend im Beitrag von XXP, "Räumen Sie nur bitte erst im
eigenen Ministerium auf".
Wer den Schaden hat, braucht eben für den Spott nicht zu sorgen.
Kommentar: ich kann
jetzt nicht sagen das er mitr leid tut - ganz und gar nicht
:-))))))))))))
Geltendes Gemeinschaftsrecht:
"... Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß
http://www.humanistische-union.de/hu/15aktuelles.htm#anchor-18september
Pressemitteilung vom 18. September 2001
Verteidigt die Freiheit – verteidigt den
Rechtsstaat
Anläßlich ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin erklärt die Bürgerrechtsorganisation
HUMANISTISCHE UNION (HU):
Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon ist weltweit
als Angriff auf die freiheitliche Welt verstanden worden. Wer für
unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung eintritt, ist aufgerufen, sie
solidarisch mit allen Gleichgesinnten zu verteidigen. D.h. Täter müssen
gesucht, gefunden, ihrer Tat überführt und bestraft werden.
Verbrecher bestraft man aber nicht, indem man – wem auch immer – den
Krieg erklärt. Und unser aller Sicherheit wird weder in Deutschland,
noch weltweit erhöht, wenn man wie Wolfgang Schäuble oder Otto Schily
statt der nach der Strafprozeßordnung berufenen Sicherheitsbehörden
den Einsatz der Militärs im Inland fordert. Militär ist zur
Landesverteidigung da und dazu, Kriege zu führen oder abzuwehren, aber
nicht innerstaatliche Sicherheit zu produzieren; dazu ist es nicht in
der Lage und nach unserer Verfassung nicht berufen.
Auch die pauschal geforderte Aufrüstung der Sicherheitsapparate ist
untauglich. Wenn die FAZ Maßnahmen fordert, daß in Zukunft nicht
friedlich in Hamburg lebende Muslime bei der Polizei „unerkannt“
bleiben, so ist dies nichts anderes als Populismus und Unsinn. Wir
wollen keine Hexenjagd auf friedlich lebende Bürger, die später
Terroristen werden könnten – friedlich lebende Bürger sind wir nämlich
alle. Daß unauffällig lebende Menschen ein Flugzeug kapern und in
einen Wolkenkratzer stürzen lassen, ist nicht durch unspezifische Aufrüstung
und Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, sondern
allenfalls nur konkret durch bessere Kontrolle beim Betreten des
Flugzeugs.
Und wenn Verbrecher islamischen Glaubens sind, dann sind nicht alle
Muslime Verbrecher. Es gibt auch christliche Verbrecher. Der Islam ist
nicht unser Feind. Die überwältigende Mehrheit der bei uns lebenden
Muslime gehört zu unserer Gesellschaft. Auch sie haben Anspruch auf
Schutz und Sicherheit.
Der heutige Bundesinnenminister Otto Schily hat 1978 zur hohen Zeit der
Terrorismusangst als Erstunterzeichner das Manifest der HU „Wo beginnt
der Kernbereich des Rechtsstaats“ unterschrieben. Darin heißt es: Man
bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man
verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung. Es gilt das
Wort Benjamin Franklins, eines der Gründerväter der Vereinigten
Staaten:
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides
verlieren.“
HU-Pressesprecher
http://www.3sat.de/3satframe.php3?a=1&url=http://www.3sat.de/nano/bstuecke/08049/
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Der Begriff ist so nicht richtig, denn es gibt keine Rasse
"Kampfhund". Welche Rassen mit diesem Begriff
bezeichnet werden, ist sehr unterschiedlich und hängt, was die
gesetzliche Seite angeht, vor allem von den einzelnen
Bundesländern ab. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine
offizielle Kampfhund-Liste, in der bayrischen Hundeverordnung
sehr wohl. Dort werden zu den Kampfhunden folgende Hunderassen,
-gruppen sowie deren Kreuzungen gezählt: Pit-Bull, Bandog,
American Staffordshire, Staffordshire und Tosa-Inu. Als
Kampfhund-verdächtig gelten noch eine Reihe weiterer Rassen,
unter anderem Bullmastiff, Bullterrier und Dog Argentino. Bei
aller Uneinigkeit - zum harten Kern der missbrauchten Hunde
gehören in der Tierheimpraxis auf jeden Fall die alte englische
Bullterrierrasse, Staffordshire (der nach der englischen
Grafschaft benannte sowie der amerikanische) und vor allem die
Gruppe der Pitbulls, alles Kreuzungen eher aggressiver Hunde.
Pitbulls sind keine eigene Rasse, sondern Mischlinge.
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| Politiker
auf dem Weg
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Kampfhunde
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Nach den jüngsten Attacken von Kampfhunden wollen sich die
Innenminister von Bund und Ländern erneut mit Schutzmaßnahmen
befassen. Das Thema solle auf einer Telefonkonferenz besprochen
werden, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums in Düsseldorf. Der Ruf nach schärferen
Gesetzen gegen Kampfhunde wurde am Dienstag lauter.
Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) stellte ein
Bundesgesetz in Aussicht, falls die Bundesländer nicht schnell
Maßnahmen ergriffen.
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Bereits im Mai hatten sich die deutschen Innenminister mit dem
Thema befasst und die Einführung eines Hundeführerscheins
sowie Genehmigungspflichten für Kampfhunde und Zuchtverbote
für bestimmte aggressive Zuchtlinien empfohlen. Über die
Umsetzung der Empfehlungen müssen die Länder aber selbst
entscheiden. Nordrhein-Westfalen hat eine
Gefahrenabwehrverordnung auf den Weg gebracht, die eine
Zuverlässigkeitsprüfung für Hunde und Halter vorsieht. Der
Entwurf muss noch im Landtag beraten werden. Allerdings könnte
der Zeitplan dafür durch die aktuellen Ereignisse beschleunigt
werden. Ursprünglich hätte die Verordnung erst nach der
Sommerpause in Kraft treten können.
Auch andere Länder bereiten Verordnungen vor, um gegen
aggressive Hunde und unverantwortliche Halter vorgehen zu
können. Berlin hat das Gesetz über die Hundehaltung
überarbeitet und will bereits in der kommenden Woche Haltungs-
und Züchtungsverbote für bestimmte Hunderassen erlassen. In
Niedersachsen soll im August eine entsprechende Verordnung in
Kraft treten, durch die drei Rassen verboten werden sollen.
Ausnahmen sollen nur nach einem bestandenen
"Wesenstest" für Hunde gemacht werden.
Rheinland-Pfalz hat eine verschärfte Gefahrenabwehrverordnung
fertig gestellt, die im Juli ins Kabinett soll. Hessen will
seinen Gesetzentwurf im Sommer vorlegen, der sich am strikten
bayerischen Modell orientiert. Darin ist ein Zucht- und
Handelsverbot für 16 Kampfhundrassen vorgesehen. Dazu kommt
eine verschärfte Genehmigungspflicht für gefährliche Tiere
und die Auflage für die Halter, eine Haftpflichtversicherung
abzuschließen. In Bayern ist die Haltung von Kampfhunden
bereits seit längerem praktisch unmöglich. Im Saarland ist im
Juli eine Anhörung geplant, bei der es um die geplante
Verschärfung der Kampfhundeverordnung gehen soll.
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| Statements
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Kampfhunde
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Protest
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- "Wenn ein Hund nicht mehr Gefährte ist, sondern
Waffe, muss der Staat handeln. Da muss die Schärfe des
Gesetzes her." (Bundespräsident Johannes Rau)
- "Es müssen jetzt sofort bundeseinheitliche
Regelungen her." (Jürgen Rüttgers, stellvertretender
CDU-Vorsitzender)
- "Eine bundeseinheitliche Regelung ist nicht zwingend
notwendig." (Peter Müller, CDU, Ministerpräsident des
Saarlands)
- "Leichter wäre der Weg, klare Ländergesetze zu
machen." (Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin)
- "Die Kampfmaschinen müssen von der Straße."
(Bundeskanzler Gerhard Schröder)
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| Kampfhunde
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Unser Special zum Thema
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Kampfhunde - Mythos und Wahrheit