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+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++

15.11.2001

* Tierarztes Schrader

* Hier der vollständige Beschluß der Bundes-Innenministerkonferenz

* Hessisches Ministerium des Innern und für Sport


Ihr erinnert euch noch an das Schreiben des Tierarztes Schrader?? Auf der HP 13.11.2001 und im Newsletter erschienen:

Hier ein Brief dazu:

Ich finde seinen Einsatz total Super, und denke er könnte auch ein bißchen Unterstützung gebrauchen!

Das was er jetzt macht, wird Ihm doch einige Schwierigkeiten bereiten!!

Ich hoffe auch, das es wieder einige Hundeleute aufwachen läßt!

Wer Lust hat könnte Ihm ja mal eine kleine Mail schreiben!! :-))

Er hat leider kein Gästebuch, aber natürlich eine E-Mailadresse!!

Und hier ist sie: TierklinikHH@aol.com .

Hier das neuste vom Tierarzt Schrader:

Tierarzt versteckt Jacky vor Polizei

Asyl für Jacky (2): Seit 14 Tagen versteckt der Rahlstedter Tierarzt Dr. Dirk Schrader die "American Staffordshire-Hündin", um sie vor der Einschläferung zu schützen. Hundebesitzer Michel Momsen (22) bat Schrader um Hilfe, weil ihm das Bezirksamt Rahlstedt die Haltung des Tieres verboten hatte.

Zuvor hatte Momsen sich ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei geliefert, um Jacky vor der Beschlagnahmung zu schützen. Denn: "Jacky ist keine American Staffordshire-Hündin, sondern eine Mischung aus Rottweiler und Labrador, völlig harmlos", so Dirk Schrader, der seit langem gegen die Hamburger Hundeverordnung kämpft. Der Tierschutzverein bestätigt, dass der Bezirk die Rasse falsch bestimmt hat. Der wiederum hat den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.


 

Hier der vollständige Beschluß der Bundes-Innenministerkonferenz


Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 169. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 8.November 2001 in Meisdorf

11. Harmonisierung der länderrechtlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden; Musterregelung

Beschluss:
1. Die Länder haben die Auswirkungen der vor über einem Jahr neu geschaffenen oder verschärften Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden überprüft und eine vorläufige Bilanz gezogen. Angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Regelungsansätze in
den einzelnen Ländern bekräftigt die Innenministerkonferenz erneut die im IMK-Beschluss vom 24. November 2000 festgestellte Notwendigkeit einer Harmonisierung. Sie bestätigt die dort (unter Punkt II.) genannten Regelungen, die Grundlage für eine solche Vereinheitlichung sein sollen.

2. Die Innenministerkonferenz nimmt das Eckpunktepapier (freigegeben) der Arbeitsgruppe des Arbeitskreises für Tierschutz und des Arbeitskreises I vom 20. September 2001, das in Erfüllung ihres Auftrages im IMK-Beschluss vom
24. November 2000 (unter Punkt III.) erstellt wurde, zur Kenntnis und hält es für eine geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der Länderregelungen. Siehe hier!  im Newsletter Archiv 11.11.2001

Protokollnotiz RP und MV:
RP und MV halten Ziffer 2 des Beschlusses angesichts der vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof bzw. vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigten Rechtslage zur jeweiligen Landesgesetzgebung für erledigt.

Protokollnotiz TH:
Thüringen enthält sich der Stimme. Thüringen hat Zweifel, ob eine Rasseliste nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand geeignet ist, einen Hund als gefährlich oder nicht gefährlich einzustufen. Gleichwohl begrüßt Thüringen die Intention einer Harmonisierung.

Den ganzen Müll unserer geschädigten überbezahlten Führung  -- auch über andere Themen finden Sie über unsere HP oder direkt: +++ Hier+++.


Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

+++ Pressemitteilung +++ 14.11.01 +++

Innenminister Volker Bouffier: Innere Sicherheit erfährt 2002 massive Stärkung Polizei erhält für Sachinvestitionen 22,3 Prozent mehr / Katastrophenschutzhaushalt wird fast verdoppelt

Wiesbaden. Die Stärkung der Inneren Sicherheit hat für die Landesregierung klare Priorität. Der Haushaltsplanentwurf 2002 sieht für Polizei, Katastrophenschutz, Verfassungsschutz und Brandschutz teils massive Steigerungen der Investitionen vor. Die 1999 eingeleitete Schwerpunktsetzung im Bereich Innere Sicherheit wird auch im nächsten Jahr konsequent fortgesetzt. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2002 und dem Sicherheitspaket Hessen wird der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit von der Landsregierung erneut eindrucksvoll in aktives Handeln umgesetzt, sagte Innenminister Volker Bouffier im Hessischen Landtag.

Im Bereich Polizei erfährt Hessen mit dem Haushaltsplanentwurf 2002 und dem Sicherheitspaket Hessen eine massive Stärkung sowohl in der personellen als auch in der sächlichen Ausstattung. Insgesamt sieht der Haushaltsplanentwurf 2002 Gesamtausgaben von rund 1,613 Milliarden DM bei der Hessischen Polizei vor  gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um rund 90 Millionen Mark. Mit 50 Millionen Mark wird mehr als die Hälfte dieser zusätzlichen Gelder in die Sachausstattung der Hessischen Polizei investiert. Insgesamt rund 270 Millionen Mark gibt die Landesregierung hierfür im nächsten Jahr aus, gegenüber dem Haushalt 2001 eine Steigerung um 22,3 Prozent. Das ist ein beispielloser Höchststand der Sachausgaben für die Polizei in den vergangenen 10 Jahren, sagte Innenminister Bouffier.

Der Minister betonte weiter, dass im personellen Bereich zur Entlastung der Vollzugspolizei zusätzlich 250 neue Wachpolizisten und 100 Verwaltungsangestellte eingestellt werden. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Hessischen Polizei wird mit der Hebung von 750 Stellen in den gehobenen Dienst konsequent fortgesetzt. Darüber hinaus werden im nächsten Jahr weitere 100 Polizeianwärter eingestellt, so dass insgesamt rund 650 künftige Polizeikommissare im nächsten Jahr ihre Ausbildung an der Hessischen Polizeischule beginnen können. Für 2003 und 2004 ist eine weitere Steigerung um jeweils 200 Anwärter auf insgesamt 850 Anwärter jährlich vorgesehen.

Im Bereich der Sachausstattung der Polizei verwies der Minister auf die Anschaffung von rund 1300 neuen Funkstreifenwagen, was der Modernisierung von rund der Hälfte der Polizeieinsatzfahrzeuge gleichkomme. Des weiteren werde die IT-Technik der Polizei mit der Anschaffung von rund 10.000 neuen PCs und der Einführung neuer Büro- und Polizeisoftware auf einen Schlag grundlegend modernisiert. Auch die Anschaffung eines neuen, nachtflugtauglichen Polizeihubschraubers, der Ausbau der DNA-Analysetechnik beim Landeskriminalamt sowie die Fortsetzung der Erneuerung der technischen Ausstattung des Landeskriminalamtes sei im nächsten Jahr vorgesehen. Des weiteren werde das Wachenprogramm zur Modernisierung der Polizeistationen fortgesetzt. Zieht man unter all dem einen Strich, dann erfährt die Ausstattung der hessischen Polizei im nächsten Jahr einen beispiellosen Modernisierungsschub, sagte Innenminister Bouffier.

Der Minister hob zugleich hervor, dass diese massive Modernisierung der Polizei ein weiterer Baustein der von der Landesregierung geschaffenen neuen Sicherheitsarchitektur für Hessen sei. Die Stärkung der personellen und der sächlichen Ausstattung gehe Hand in Hand mit der neuen und deutlich effektiveren Organisationsstruktur der hessischen Polizei sowie den erweiterten rechtlichen Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung und Kriminalprävention wie Schleierfahndung, Videoüberwachung und verlängertem Unterbindungsgewahrsam, so Bouffier.

Eine deutliche Stärkung erfährt im nächsten Jahr auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Bedeutung der Arbeit des Verfassungsschutzes ist gerade in den vergangenen Wochen und Monaten besonders deutlich geworden. Deshalb ist es nur konsequent, den Verfassungsschutz zu stärken, sagte Innenminister Bouffier. Die im Haushaltsplanentwurf 2002 vorgesehen rund 18,4 Millionen Mark bedeuten gegenüber 2001eine Steigerung um fast 13 Prozent. 2 Millionen Mark sind vorgesehen zur Schaffung von fünf neuen Stellen zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität, weitere 14 Stellen verstärken das Observationsteam des Verfassungsschutzes zur Beobachtung von extremistischen und terroristischen Aktivitäten. Für operative Maßnahmen und Sachmittel erhält der Verfassungsschutz eine Million Mark zusätzlich.

Eine drastische Erhöhung seiner Mittel erfährt im nächsten Jahr der Katastrophenschutz. Hier stehen im nächsten Jahr insgesamt rund 9,8 Millionen Mark für Ausbildung, Kraftfahrzeuge und Fernmeldetechnik zur Verfügung – gegenüber 2001 eine Steigerung um mehr als 60 Prozent. So wird der Haushaltsansatz für den Erwerb von Kraftfahrzeugen um 2,57 Millionen Mark auf insgesamt rund 2,87 Millionen Mark angehoben. Für die Erneuerung der Fernmeldeanlagen stehen im nächsten Jahr insgesamt rund 1,83 Millionen Mark zur Verfügung, im Vergleich zu 2001 ein Plus von rund 753.000 Mark. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben zudem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel für neue Fahrzeuge und Fernmeldeanlagen im Bereich Katastrophenschutz per Verpflichtungsermächtigung auch für die Jahre 2003 und 2004 fortzuschreiben. Dies und die im Nachtragshaushalt 2001 vorgesehenen zwei Millionen Mark bedeuten für den Katastrophenschutz gleich mehrere Quantensprünge nach vorne, so Innenminister Bouffier.

Fortgesetzt wird im nächsten Jahr die Modernisierung des Brandschutzes in Hessen. Auch in 2002 investiert das Land rund zehn Millionen Mark in die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Neubau oder die Modernisierung von Feuerwehrhäusern. Das von der Landesregierung beschlossene Sonderprogramm Feuerwehr Hessen 2002+ wird auch im nächsten Jahr konsequent umgesetzt. Die Kommunen haben dadurch die notwendige Planungssicherheit und können entsprechende Maßnahme zur Stärkung des Brandschutzes in Hessen realisieren, so Innenminister Bouffier. Bei den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer geht die Landesregierung auch im kommenden Jahr von rund 50 Millionen Mark aus.

Innenminister Bouffier abschließend: Der Haushaltsplanentwurf 2002 im Konzert mit dem bereits beschlossenen 400 Millionen Mark schweren Sicherheitspaket Hessen belegt eindrucksvoll die Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und Brandschutz werden damit weiter massiv gestärkt. Wir lösen damit das im April 1999 den Bürgerinnen und Bürgern gegebene Versprechen, Hessen sicherer zu machen, ein weiteres Mal ein.

 

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