Der neue Job gefällt ihm, manche Reformidee weniger. Seit August ist Karl-Heinz Weingärtner - als Nachfolger von Claus Meissner - Präsident des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Zuvor pendelte der in Heidelberg lebende Weingärtner in verschiedenen Funktionen zwischen dem VGH und dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Im Interview mit unserer Zeitung warnt der 55-Jährige davor, Asylentscheidungen einzelnen Richtern zu überlassen.

Sie sind jetzt ziemlich genau 100 Tage im Amt. Wie gefällt es Ihnen denn bislang?

KARL-HEINZ WEINGÄRTNER: Sehr gut! Ich kenne den Verwaltungsgerichtshof ja von meinen früheren Tätigkeiten her, dennoch hätte ich nicht gedacht, dass mir der Einstieg als Präsident so leicht fällt.

Weil Haus und Hof so gut bestellt sind?

WEINGÄRTNER: In der Tat. Auch was die Verwaltung und die technische wie finanzielle Ausstattung angeht, habe ich beste Voraussetzungen vorgefunden.

Mit Ihrer Billigung der baden-württembergischen Kampfhunde-Verordnung standen Sie als Vorsitzender gleich im Rampenlicht.

WEINGÄRTNER: Eine vollständige Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, deshalb kann ich hierzu wenig sagen. Nur so viel: Wir haben die Verordnung für rechtens befunden, weil sie die Auflagen nicht allein mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse begründet . . .

. . . sondern einen Wesenstest vorsieht . . .

WEINGÄRTNER: . . . der jedem Halter ermöglicht, die Ungefährlichkeit seines Hundes nachzuweisen. Wird der Test bestanden, fallen die wesentlichen Auflagen weg.

Bis auf den Leinenzwang.

WEINGÄRTNER: Selbst davon kann man sich befreien lassen.

Kampfhundebesitzer fühlen sich dennoch ungerecht behandelt. Bei der Urteilsverkündung verließen einige weinend und fluchend den Saal. Haben Sie Verständnis?

WEINGÄRTNER: Wer seit zwölf Jahren einen Hund hat, der immer brav und lieb war, hängt ihm nicht gerne von heute auf morgen einen Maulkorb um. Ich habe Verständnis dafür, wenn sich da jemand ungerecht behandelt fühlt. Aber sobald der Test bestanden ist, kommt der Maulkorb wieder ab. Ich denke, das ist recht und billig.

Unterschiedliche Länder-Regelungen und widersprüchliche Urteile zu Kampfhunden haben ein beträchtliches Chaos bewirkt. Zeit für das Bundesverfassungsgericht?

WEINGÄRTNER: So unterschiedlich sind die Urteile nicht. Fast alle Oberverwaltungsgerichte sind sich einig, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse nicht alleiniges Kriterium sein darf, sondern eine Möglichkeit bestehen muss, die vermutete Gefährlichkeit zu widerlegen.

Also ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier besser als ihr Ruf?

WEINGÄRTNER: Ich würde generell von einer sehr guten deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit sprechen.

Nichtsdestotrotz haben Sie bei Ihrer Amtseinführung gewarnt, die Akzeptanz der Bürger gehe verloren, wenn sich die Richter nicht stärker als Dienstleister begriffen.

WEINGÄRTNER: Wir entscheiden nach Recht und Gesetz, das kann keine Dienstleistung sein. Ich meine, dass wir die öffentliche Wahrnehmung unserer Arbeit stärker berücksichtigen müssen.

Was heißt das konkret?

WEINGÄRTNER: Beim äußeren Ablauf wie in der mündlichen Verhandlung sollten wir uns um Transparenz bemühen. Auch unseren Service könnten wir verbessern.

Zum Beispiel?

WEINGÄRTNER: Etwa im Zusammenhang mit der Nutzung neuer Technologien. Am Verwaltungsgericht Sigmaringen läuft gerade ein Modellversuch zum elektronischen Rechtsverkehr. Weiterhin informieren die Verwaltungsgerichte im Internet über ihre Arbeit.

Wäre es nicht hilfreich, Entscheidungen verständlicher zu formulieren?

WEINGÄRTNER: Die Sprache der Juristen ist eine Fachsprache, komplizierte Themen können nur darin abgehandelt werden. Trotzdem wäre mitunter mehr Verständlichkeit wünschenswert. Denn wer eine Entscheidung befolgen soll, muss sie auch verstehen können.

Den Bürger stört besonders die lange Verfahrensdauer.

WEINGÄRTNER: Die durchschnittliche Laufzeit ist gar nicht so lang, sie liegt bei etwa einem Jahr. Mancher Bürger hätte natürlich am liebsten schon nach drei Monaten sein Urteil - weil er meint, seine Sache sei die einzige und wichtigste.

Könnten vermehrte Einzelrichter-Entscheidungen die Verfahren beschleunigen?

WEINGÄRTNER: Das denkt jedenfalls der Gesetzgeber. Deshalb hat er einige Reformen angestrengt, die immer häufiger Einzelrichter-Entscheidungen vorsehen.

Da klingt eine gewisse Skepsis durch . . .

WEINGÄRNTER: Einfache Fälle kann auch ein einzelner Richter entscheiden. Es ist aber gute demokratische Tradition des Verwaltungsprozesses, dass neben Berufsrichtern auch Ehrenamtliche an der Entscheidung mitwirken. Dies sollte man grundsätzlich beibehalten. Immerhin geht es um Streitigkeiten zwischen Bürgern und Obrigkeit.

Wie ist das bei Asylverfahren?

WEINGÄRTNER: Der Gesetzgeber plant, dass hier fast ausnahmslos nur Einzelrichter entscheiden. Ich halte diese Reform für sehr problematisch.

Warum?

WEINGÄRTNER: Grundsätzliche Fragen politischer Verfolgung in bestimmten Ländern sollte zunächst eine Kammer entscheiden, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten. Einzelrichterentscheidungen können zur Rechtszersplitterung führen. Davor hat auch die von Rita Süssmuth geleitete Zuwanderungskommission gewarnt. Hoffentlich berücksichtigt das die Bundesregierung.