Neuer Prozess
Der Volkan-Prozess von Wilhelmsburg wird neu
verhandelt. Nach Informationen des NDR kommt es vor dem
Bundesgerichtshof in Leipzig am 11. Dezember zur Revisionsverhandlung. Die
Staatsanwaltschaft und der Anwalt des verurteilten Kampfhundehalters hatten
Rechtsmittel gegen das Landgerichts-Urteil vom Januar eingelegt. Das Gericht
hatte den 25-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von
dreieinhalb Jahren verurteilt, ein Urteil, das seinem Anwalt als zu hoch
erscheint. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein, weil sie in der Tat
keine fahrlässige Tötung, sondern Körperverletzung mit Todesfolge sieht. taz/lno
taz Hamburg Nr. 6603 vom
17.11.2001, Seite 25, 10 Zeilen (TAZ-Bericht), lno
AW-Anmerkung:
ist das der Deal ? von dem man sprach???
Heute erhalten! ?
Betreff: "HAMBURG/HARBURG"
Hallo Freunde endlich ist es soweit!
Laut Mitteilung des "Amtes für Gesundheit und
Verbraucherschutz werden 108 Hunde aus dem
Harburger "Hunde KZ" zur Vermittlung freigegeben.
(Siehe Listen) *
Da jedem Hund eine Registriernummer zugeordnet ist,
kann man laut Liste leicht nachvollziehen das es in
"Harburg" mindestens
414 Hunde "gab".
Diese Tiere müßten natürlich nach so einem langen Aufenthalt
schnellstmöglich
vermittelt werden.
Also meine lieben Freunde strengt euch mal an!!!
AW-Anmerkung: * die Liste
ist auf der HP einsehbar!
Tierärztliche Klinik
Rahlstedterstr. 156, 22143 Hamburg
Tel: 040 / 6772144 Fax: 040 / 6773798
www.Tierklinik-HH-Rahlstedt.de
Hamburg, November 2001
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Hamburg,
die Hamburger Hundeverordnung hat die meisten von Ihnen erheblich belastet , mit Ratlosigkeit und Empörung erfüllt.
Die Harburger Halle ist eine "Institution" zur Tötung bzw. zur "Verklappung" von unbotmässigen Tieren geworden, die nach Meinung gewisser Politiker nicht in das Strassenbild gehören.
Das Unrecht, welches in den meisten Fällen Menschen und Tieren angetan wird ist nicht zu beschreiben, hat etwas apokalyptisches an sich.
Mit meinem Schreiben an Herrn Schill, den ich im übrigen sehr schätze, versuche ich diese Unsäglichkeit zu ändern und benötige auch Ihre Hilfe.
Der Tierschutzgedanke wird seitens gewisser Kolleginnen und Kollegen, die in der Verantwortung stehen, verhöhnt.
Durch den "Wesentest" wurden der Administration erst die Tore zu ihrem unsäglichen Handeln geöffnet.
Ich bitte Sie daher inständig mir zu helfen, indem Sie Ihr Votum gegen die Hundeverordung bzw. gegen die Harburger Halle abgeben:
Die verantwortlichen Amtstierärzte müssen " aus dem Verkehr gezogen werden". Es bedarf eines gemeinsamen Antrages bei der Tierärztekammer, berufsrechtliche Schritte gegen diese einzuleiten.
Der Straftatbestand: Vergehen gegen das Tierschutzgesetz insbesondere § 7 und weitere, was die Haltung der Tiere in der Harburger Halle anbelangt.
In der Verantwortung stehen Dr. Brehm, Dr. Tomuta, wahrscheinlich noch mehr, insbesondere diejenigen, welche sich anmassend zum Herrn über Leben und Tod der Tiere selbsternannt haben.
Sie wissen alle, dass es keine wissenschaftliche Basis für deren Handeln gibt. Um so schlimmer ist das Abschieben von völlig harmlosen Tieren in den Tod, ein widerwärtiges Verbrechen.
Wenden Sie sich gegen jene, die ich als Trittbrettfahrer bezeichnen könnte. Sie alle kennen das Unrecht und deren abscheuliche Dimension.
Unser Kammervorstand, insbesondere Frau Dr. Schöning, die " die Hundeverordnung auch nicht gut findet," benutzt diese, um dank ihrer Position als Tierärztekammerpräsidentin den Wesenstest in klingende Münze umzuwandeln.
Trittbrettfahrer mag nicht die richtige Bezeichnung sein. Man möchte an ihrer gemeinen Feigheit verzweifeln.
Hamburgs Tierärzte haben einen Tierärztekammervorstand , den sie verdienen ??
Es gibt unter den Hamburger Tierärztinnen und Tierärzten eine ausreichende Zahl, die ihr Handeln auf grundsätzliche ethische Normen und anerkannte Moralvorstellungen stützen.
Wir haben einen Kammervorstand dringend nötig, der Unrecht erkennen kann und gegen Unrecht zu Felde zieht, der Lippenbekenntnisse nicht auch noch ummünzt in pekuniären Gewinn.
Senden Sie ein formloses Schreiben, in welchem Sie den Kammervorstand zum Rücktritt auffordern, an:
Dr. Uwe Blöcker
Stresemannstrasse 336
22761 Hamburg
Die gesammelten Rücktrittsforderungen werden dann an den Kammervorstand gesandt.
Mit kollegialen Grüssen
Dirk Schrader
http://rundschau-online.de/erftkreis/2226526.html
SPD will Landeshundeverordnung ersetzen Aufatmen in den Ordnungsaemtern
Von Manfred Metz
Erftkreis. Viele Hundebesitzer, aber auch die Sachbearbeiter bei den
Ordnungsaemtern der Staedte, koennen demnaechst vielleicht ein wenig auf atmen.
Dann koennte die auf beiden Seiten ungeliebte Landeshundeverordnung (LHV) v om
Tisch sein. Die SPD-Landtagsfraktion plant, kurzfristig ein Landeshundegesetz zu
verabschieden. "Hundebesitzer und Ordnungsaemter im Erftkreis koennen in K uerze
mit mehr Klarheit bei den Regelungen zum Schutz vor gefaehrlichen Hunden
rechnen", geben die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Erftkreis, Hardy Fuss,
Hans Krings und Edgar Moron bekannt. Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, die
Anliegen vieler unbescholtener Hundebesitzer mit dem ebenso berechtigten
Sicherheitsinteresse der Bevoelkerung in Einklang zu bringen. "Dabei hat der
Schutz der Menschen absoluten Vorrang". Mit dem Landeshundegesetz werde eine
Angleichung der unterschiedlichen Regelungen in den Bundeslaendern angestrebt.
"Die Landeshundeverordnung f uehrt mit ihren oftmals sehr weit gehenden
Regelungen zu grossen Unsicherheiten b ei den Hundebesitzern und den Behoerden",
sagte der Kerpener Landtagsabgeordne te Krings. Er selbst ist seit ueber 20
Jahren Hundebesitzer und findet, dass die vor knapp zwei Jahren von Baerbel
Hoehn verabschiedete Verordnung ein Schnells chuss mit vielen Schwaechen war. So
sieht es auch Kreisveterinaer Dr.Claus Callenberg: "Ich bin froh, dass m an da
endlich etwas aendern will." Zu viele Rassen stehen fuer ihn auf den Li sten1
und2. "Viele Hundebesitzer sind unschuldig in die Muehlen des Gesetzes geraten",
sagte Callenberg. Aehnlich sieht es Bedburgs Ordnungsamtsleiter Wilfried
Naujock. Er sei froh
und gluecklich, wenn endlich alles klarer und einheitlicher geregelt werde. Er
glaubt, dass sich 95 Prozent aller Hundebesitzer korrekt verhalten. Die
schwarzen Schafe kuemmere auch eine Verordnung nicht. Naujock bedauert, dass die
Verantwortlichen erst jetzt reagieren. "Wir haben erst vor einer Woche die Besitzer der groesseren Hunde angeschrieben und
aufgefordert, uns bis Ende des Jahres die nach der Hundeverordnung
erforderlichen Unterlagen vorzulegen", sagte Naujock. Deshalb raet er den
Hundebesitzern, abzuwarten, damit fuer sie keine unn oetigen Kosten, zum
Beispiel fuer die Ausstellung eines polizeilichen Fuehrungszegnisses entstehen.
Laut Hans Krings hat die SPD-Sprecherin des Landwirtschaftsausschusses bereits
ein Gespraech mit Umweltministerin Baerbel Hoehn bezueglich der Aussetzung des
Fuehrungszeugnisses gefuehrt. Bevor das neue Gesetz verabschiedet wird, wollen
die Politiker Gespraeche mit Hundeexperten fueh ren. So einer ist Hubert
Fassbender, der in Kerpen-Sindorf eine Hundeschule betreibt. In bereits
zurueckliegenden Diskussionen hatte er unter anderem angeregt,
Hundehaftpflichtversicherungen nach Rassen, beispeilsweise wie bei
den Autos nach Typklassen einzufuehren. Ermaessigungen sollten ausserdem
Hundebesitzer bekommen, die mit ihren Vierbeinern Pruefungen abgelegt oder
Wesenstests bestanden haetten.
http://www.pipeline.de/cgi-bin/pipeline.fcg?userid=publikation0&temp late=
rttextlokal&ausgabe)70&redaktion0&artikel2178470
Moenchengladbach
Stadt fletscht ihre Zaehne
Von Tim In der Smitten
Moenchengladbach.
Sie verschickt in diesen Tagen 2400 Briefe an potenzielle
Hundehalter. In der ungebetenen Post: eine Strafandrohung. Das bringt die
Empfaenger auf die Palme.
"Sollten Sie sich nicht mit uns in Verbindung setzen, behalten wir uns eine
rueckwirkende Hundeanmeldung seit 1997 und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
vor." 2400 Briefe mit diesem Inhalt verschickte das Steueramt der Stadt in
diesen Tagen. Und zwar an alle Haushalte, die bei der in diesem Jahr
durchgefuehrten Hunde-Ermittlung die Auskunft verweigert haben oder nicht
angetroffen wurden.
Wir erinnern uns: 10 388 Hunde waren im Januar in Gladbach gemeldet.
Statistiken zufolge, muesste die Zahl sehr viel hoeher sein. Daher beauftr agte
der Stadtrat die Firma "Springer Kommunale Dienste" damit, eine
Haushaltsbefragung durchzufuehren. Nach Abschluss der Interviews uebergab die
Firma die Daten, darunter auch 2400 "ungeklaerte Faelle", an die Stadt. "W ir
haben immer darauf hingewiesen, dass niemand verpflichtet ist, unseren
Mitarbeitern Auskunft zu geben.
Wenn das geschah oder wir niemanden angetroffen haben, wurde dieser Haushalt
von uns als ungeklaert bezeichnet", sagte Gabi Kulartz, Mitarbeiterin bei
Springer. Was die Stadt mit diesen Faellen mache, liege nicht in den Haend en
der Firma. Aber es sei ueblich, dass diese Haushalte angeschrieben wuerden .
Dietmar Schmid erhielt einen solchen Brief. Ueber den rueden Ton ist der
Geschaeftsmann empoert. "Wie kommt die Stadt dazu, mir direkt ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren anzudrohen und unter den Generalverdacht zu
stellen, Steuerhinterziehung zu begehen? Nur weil ich unter Zeitdruck einem Mann
nicht geantwortet habe, der zudem ausdruecklich gesagt hat, dass ich i hm nicht
antworten muss?", fragt der Eickener.
Das Wort "Generalverdacht" weist Stadtsprecher Dirk Ruetten zurueck. "Wir geben
mit diesem Brief lediglich Jedem die Moeglichkeit, sich jetzt verbindlich z u
aeussern". Das habe Schmid verstanden, allerdings nicht, wieso er erklaer en
muesse, dass er keinen (!) Hund besitze.
Diese Tatsache ist es auch, die Ratsherr Erich Oberem (FWG) die Zornesroete
ins Gesicht treibt. Seine Frau (statt "Haushaltsvorstand" Oberem selbst) hatte
ebenfalls einen "Drohbrief" bekommen.
Der Politiker: "Am Vorgehen der Stadt zeigt sich, mit welcher Leichtfertigkeit der ,Hoheitshammer` geschwungen wird
und dass Buergerfreundlichkeit ein Fremdwort ist". Er hat OB Monika Bartsch dazu
beraten, die Briefe zurueckzuziehen. "Es sei denn, die Stadt will ein
Streitverfahren verlieren".
17. November 2001
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