Strafjustiz

Immer dieser Mittelfinger

Recht und Unrecht im wiedervereinten Deutschland:

Ein Amtsrichter in Rudolstadt hat einen Fall voll unfreiwilliger Komik weise entschieden.

von Gisela Friedrichsen

Der Polizeibeamte Andreas M. aus Rudolstadt, ein bulliger Typ mit kurzrasiertem Haar, ist kein Zauderer, er fasst schon mal zu. Steve Berg hat unangenehme Erinnerungen an ihn. Dieser Polizeibeamte beschuldigte ihn vor Jahren schon einmal des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte”. An der Sache war aber nichts dran, das Verfahren wurde eingestellt.

Ein anderer junger Mann, der mal mit 1,6 Promille am Steuer erwischt wurde, erinnert sich noch weniger gern an den Polizeibeamten M., 35. Dass die Fahrerlaubnis für sieben Monate entzogen und eine Geldstrafe auferlegt wurde - gut. Doch eine Rangelei mit jenem Polizeibeamten auf der Wache hinterließ bei dem jungen Mann eine Schädelprellung, eine Platzwunde am Auge, Blutergüsse im Gesicht, an den Armen, an Brust und Rücken und eine Absplitterung am Schneidezahn. Versuche, ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt in Gang zu bringen, scheiterten an den Aussagen der Kollegen des Polizeibeamten.

Damals klagte der Polizeibeamte M., der Beschuldigte habe ihn am Mittelfinger der rechten Hand verletzt. Es ist immer wieder dieser Mittelfinger, der Gefahren heraufbeschwört. Denn eine zweite Begegnung des Polizeibeamten M. mit dem genannten Steve Berg am 5. Juli 2000 im thüringischen Bad Blankenburg hinterließ wiederum ein verletztes Polizistenglied. Mittelfinger rechts.

Eigentlich ging es ja nur um einen Hund. Einen schwarz-weißen Mischling, den Berg, 26, gelernter Elektroinstallateur, tätig als selbständiger Discjockey und Musikunterhalter, im Auto mitführte, als er an jenem Julitag seinen Steuerberater aufsuchte. Dessen Büro liegt am Gelände einer Umschulungseinrichtung. Berg begab sich in das Büro, machte aber noch einmal kehrt, als er sah, dass der Steuerberater zu Mittag aß. Er ließ den Hund ein paar Minuten frei laufen, ehe der wieder ins Auto musste. Auf Umschülerinnen, Frauen im Alter zwischen 30 und 50, die auf dem Hof standen, reagierte das Tier nicht. „Ich wollte ihn gern streicheln”, sagte eine dieser Frauen später als Zeugin. „Er war so lieb, aber er ging nicht von seinem Herrn weg.”

Das ist die eine Geschicht. Die andere spielt sich in der nahe dem Gelände gelegenen Wohnung eines Mannes ab, der vor Gericht „der Mitteiler” heißt. Bei ihm seine Mutter, eine Frau voll panischer Angst vor allem, was wie Hund aussieht. Alles Kampfhunde. Sie veranlasst ihren Sohn, sofort etwas gegen die freilaufende Bestie zu unternehmen. Der Mitteiler wagt sich hinaus und stellt Berg zu Rede: Der Kampfhund muß weg! Gefahr für alle Kinder! Man hört schon von Toten! Es ist zwar kein einziges Kind da, egal.

Bergs Beteuerung, das Tier sei ein friedlicher Mischling, der noch nie jemanden bedroht habe - den Mitteiler rührt das nicht. Empört ruft er die Polizei.

Da sitzt der Hund längst wieder im Auto und sein Herr beim Steuerberater. Keine Gefahr weit und breit. Die dritte Geschichte beginnt.

Es kommen auf den Hof der Polizeibeamte M. und sein Kollege. Der Mitteiler ist nicht mehr da. Kein Herr, kein freilaufender Hund. Die Polizisten ermitteln über Funk den Fahrzeughalter. Aha, Steve Berg.

Der ist inzwischen fertig beim Steuerberater. Der Polizeibeamte M. tritt auf ihn zu und nennt - warscheinlich - seinen Namen. Berg soll sich ausweisen. Warum? Seiner Meinung nach sollen sich auch Polizisten ausweisen. Die denken nicht daran. Ein Wort gibt das andere. Eine Zeugin will aus Polizistenmund gehört haben: „He du, Ausweis her!”

Was dann geschieht, ist im Nachhinein nicht mehr genau zu rekonstruieren. Es dauert nur Minuten, und Berg liegt blutend und um Hilfe rufend auf dem Boden. Der Polizeibeamte M. kniet über ihm und fesselt ihn derb. Man zerrt Berg ins Polizeiauto, er will flüchten, wird wieder in den Wagen und dann zur Dienststelle verfrachtet. Man nimmt ihm Blut ab, untersucht ihn auf Drogen. Eine Kommissarin hält in einem Vermerk fest, Berg sei „verlaust”. Er darf nicht telefonieren. Er verlangt vergebens nach einem Anwalt. Erst um 19.30 Uhr läßt man ihn frei. Was aber ist nun dem Mittelfinger passiert? Der wird sorgfältig von einem Arzt untersucht und behandelt. Was ist mit dem Hund, dem gefährlichen? Der sitzt brav im Auto, bis ihn ein Verwandter Bergs abholt. Danach wird das Auto durchsucht, man findet einen Beutel Tee („kleingeschnittene Pflanzenteile”): Drogen, was sonst! Man durchsucht Bergs Zimmer im Haus seiner Großmutter. Um Himmels willen, warum das alles? Hat etwa der Hund den Polizisten angefallen? Nein, der nicht.

Die Deutsche Presse-Agentur, Landesdienst Thüringen, meldet tags darauf: „Ein 25 - jähriger Hundehalter hat in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) einen Polizisten in den Finger gebissen, um einer Kontrolle zu entgehen... Der Besatzung eines Streifenwagens gelang es, den Hund, eine Art Pitbull-Mischling, zu fassen. Sein Besitzer wollte jedoch flüchten. Als ein Polizist ihn festhielt, biss der Mann zu. Die Wunde war so tief, dass ein Chirurg sie nähen mußte... Gegen den Hundehalter wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Er stand bei der Auseinandersetzung mit der Polizei zudem unter Drogen.”

Steve Berg wird vor dem Amtsgericht Rudolstadt angeklagt. Verteidigt wird er von Bertram Fritzenwanker, einem jungen, ehrgeizigen Anwalt aus Saalfeld am Beginn seiner Laufbahn. Da muss man auf sich aufmerksam machen, damit man sich einprägt. Fritzenwanker kritisiert die Pressemitteilungen der Polizei, erstattet Strafanzeige gegen die Beamten und sogar gegen den thüringischen Generalstaatsanwalt, erhebt Dienstaufsichtsbeschwerden. Ein Fressen für die lokalen Medien. Gewerkschaft der Polizei und Anwaltskammer greifen einander an. Nun wird es bunt und laut.

Heinrich von Kleist, den Dichter des „Zerbrochenen Kruges” hätte das Getümmel, es geht ja eigentlich nur um einen Hund, einen ganz lieben, zu einem weiteren Lustspiel über die unendlichen Wirrnisse der Justiz veranlasst.

An der Hauptverhandlung nehmen die Polizeibeamten als Nebenkläger teil. Eine Parodie in Uniform, komplett aufgerüstet mit Schlagstock, Schusswaffe und Handschellen. Nicht einmal während der Sitzung legen sie ab. Des Polizeibeamten M. rechte Hand ruht häufig auf seiner Dienstwaffe. Leicht braust er auf, wenn ihm eine Zeugenaussage nicht gefällt. Die meisten gefallen ihm nicht. Denn stets geht es darin um prügelnde Beamte.

Die Justiz in den neuen Bundesländern hat sich auf die Formen der Abwicklung von Verfahren einzustellen, wie sie im Westen gewachsen und die Regel sind. Das ist nicht immer ganz leicht. Noch gibt es „hüben” und „drüben” Menschen, die der Auffassung sind, jeweils der andere der wiedervereinigten Landesteile sei ein „Unrechtsstaat” gewesen.

Schaut euch doch an, was ihr bei der Verfolgung von Kommunisten getrieben habt, ihr Wessis. Lest das Buch, das der Rechtsanwalt Posser über diese Schändlichkeit geschrieben hat, er war Justizminister in Nordrhein-Westfalen. Noch immer zahlt ihr keine Entschädigung an die Opfer. Und wie ihr die alten Nazis gepflegt habt. Wie bitte? Ihr in Ossi-Land habt alte Nazis zuhauf beschäftigt, wenn es euch passte. Und verurteilt habt ihr nur die, die ihr nicht gebrauchen konntet. Ihr habt an der Mauer geschossen. Wer sich eurem System nicht unterwarf, war ein Schädling. Was habt ihr den Menschen in den Strafanstalten angetan. Die Todesstrafe hattet ihr. Nicht alle Polizisten, aber doch manche stehen für die Stimmung nicht aller, aber doch mancher Bürger im Osten: Bei uns herrschte Ordnung. Bei uns konnte man auch nachts auf die Straße gehen. So schlecht war es nicht, vorausgesetzt, man hielt sich an die Regeln. Außenseiter wurden hart angefasst, na und? Schaut Euch die Unordnung an, die Gefährdungen, die Ungewissheit, die man uns aufzwingt.

Der Angeklagte Berg, wie der schon aussieht mit seinen Rastalocken. „Genauso verlottert wie sein Auto”, sagt der Polizeibeamte M. vor Gericht. „Ich bekam sofort den Eindruck, dass er unter Drogen steht, das ist typisch, dieses gleich Explodieren.”

Doch Berg stand nicht unter Drogen, er war nicht verlaust, der Hund keine Bestie.

„Ich dachte, gleich haben wir den Kampfhund am Arsch”, fährt der Polizeibeamte M. fort. Das Publikum im Saal, viele Polizeikollegen sind darunter, nicken. Wenn man da nicht Ordnung schafft, dann geht es in Thüringen bald zu wie in Hamburg oder in Frankfurt am Main.

Ob er denn Erfahrungen mit Hunden habe, will der Verteidiger wissen. Der Polizeibeamte M.: „Ich war Grenzaufklärer. Da hatten wir Rottweiler, Schäferhunde, Dobermänner, alles Hunde, die als Schutzhunde zugelassen sind, die auf Menschen gehen, keine Kampfhunde, die auf andere Hunde gehen.” Wieder nicken die Kollegen im Publikum.

Der Verteidiger präsentiert die Frauen als Zeuginnen, die sich damals auf dem Schulhof aufhielten. Er hatte sie nach dem Vorfall Gedächtnisprotokolle anfertigen lassen. Natürlich klappte es mit ihrer Erinnerung nicht. Doch alle Frauen sagen: Wir waren entsetzt über die Politzisten. Die waren so brutal. Man schämt sich ja, in diesem Land zu leben. „Der Junge hatte doch gar nischt gemacht!”

Dem Staatsanwalt passt das alles nicht. Er fragt: „Haben Sie tatsächlich etwas gesehen, oder bilden Sie sich das nur ein? Haben Sie eine Prügelei gesehen oder mehrere? Haben Sie wirklich richtige Schläge gesehen? Mit welcher Hand soll denn geschlagen worden sein? Wenn Sie das wirklich gesehen haben, müssten Sie es soch beschreiben können!”

Die Zeugin, eine ganz einfache Frau, kommt ins Stottern. Was soll sie sagen? Wie soll sie es sagen? Sie ist nicht so eloquent wie der Staatsanwalt. „Woran haben Sie denn gemerkt, dass sich der Beamte nicht mehr unter Kontrolle hattte? Woran merkt man denn so etwas?”, bohrt er weiter. Was soll die Frau nun antworten? Sie ist völlig durcheinander.

Der Staatsanwalt fängt an, die Zeugin zu belehren (was allein Aufgabe des Richters ist), und zwar massiv. Er droht die Höchststrafe an für eine Falschaussage. Er malt Fälle an die Wand, in denen Zeugen sogar härter bestraft wurden, als die Angeklagten, für die sie günstig aussagen wollten. Bis der Richter dazwischen geht: „Herr Oberstaatsanwalt, wir haben bisher aber keinerlei Anhalt für eine wissentliche Falschaussage!” Im Publikum schütteln manche den Kopf.

Am neunten Sitzungstag, vier Tage waren vorgesehen, der Verteidiger hatte sensationelle vier Stunden plädiert, spricht Amtsgerichtsdirektor Volker Kurze den Angeklagten frei. Wer angefangen hat mit der Prügelei? Ob Berg zugebissen hat? Aussage stand gegen Aussage. Den Polizisten könne diesmal nicht mehr Glauben geschenkt werden als dem Angeklagte, da gegen sie ein Verfahren laufe, sagt Kurze. Die unsanfte Festnahme und die Fahrt zur Dienststelle seien jedenfalls „nicht erforderlich und damit nicht verhältnismäßig” gewesen.

Doch auch der Angeklagte habe keinen Anlass, sich als moralischer Sieger zu fühlen. Er hätte die Anstandspflicht gehabt, den Hund anzuleinen, wenn eine alte Dame sich fürchtet. Hätte er seinen Ausweis gezeigt - ein teures Verfahren wäre zu vermeiden gewesen.

Richter Kurze ist Wessi, ach ja, er kommt aus Kaiserslautern. Sein weises, um Rechtsfrieden bemühtes schriftliches Urteil ist 42 Seiten lang. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Berichterstattung als „polizeifeindlich”. Selbstverständlich legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.

Margret Janus

xxxxxxxxx. 11

23xxxx  Eutin

Tel. 0xxxx/xxxxx

Fax. 0xxxx/xxxxx

SPIEGEL-Verlag

Leserbriefe

per Fax 040/3007-2966

DER SPIEGEL 47/2001 Strafjustiz / Immer dieser Mittelfinger

In meiner Eigenschaft als Besitzerin zweier Kat-1-Hunde, gleichbedeutend mit:

Geächtet ........... (trauriger Alltag)

entrechtet.......... (s. Grundgesetz Art. 13 zuzügl. Umkehr der Beweislast),

geknechtet.......... (von Staatsdienern genötigter Tierquäler)

- und das alles in einem zivilisierten Land -

darf ich ob Ihrer couragierten Berichterstattung wieder hoffen.

Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.

M. Janus

LESERBRIEF an Hamburger MoPo

-------- Original Message --------

Betreff: KRAMPFHUND

Datum: Tue, 20 Nov 2001 15:59:25 +0100

Von: Claus <xxxxxxxxxxxxxxxxxxx@t-online.de

An: leserbrief@mopo.de

Krokodilstraenen!!!!!!

Erstaunt lese ich in der MoPo-Ausgabe vom 20.November das die Redaktion von einem" Skandal "spricht ,weil ein vermeintlicher "Kampfhund" eingezogen wurde.Haben sie denn voellig vergessen, das auch sie es waren, die die Hundeattacke von Harburg zum Anlass nahmen voellig unbescholtene Hundehalter auszugrenzen,aufs uebelste zu diskriminieren und dem Mob auszuliefern.Die skandaloese auf keinerlei Fakten beruhende Berichterstattung fast der gesamten deutschen Presse (von den TV-Medien spreche ich lieber nicht) war dann der ideale Naehrboden aus dem die deutschen Tierrassegesetze wucherten.

Seitdem leben in Deutschland tausende Hundehalter in Angst und Unsicherheit.Ein Ende der Verfolgung ist nicht zu sehen.

Trotz der Verordnungen kommt es immer wieder zu Zwischenfaellen mit Hunden aller Rassen.So biss dieses Jahr ein Schaeferhund ein Kind tot.Die Folge war diesmal aber kein Aufschrei der Presse.Ein Bericht.Das wars."Es war ebend ein Unfall"

Die Tierheime in Deutschland sind ueberfuellt meistens mit voellig lieben Familienhunden.

Kriminelle Hundehalter dagegen scheren sich nicht um die Verordnungen.Gemeldet sind sie sowieso nicht.Erwischt werden sie selten.

Gerade der Fall "Bolet" zeigt den Wahn der Tierrassegesetze sehr gut.Natuerlich ist er kein "Kampfhund" genau wie Hunde in den Tierheimen und im Lager Harburg keine "Kampfhunde" sind.

Ob es ein Boxermix oder ein Mischling aus Pitbull und American Staffordshire-Terrier ist kann kein Tierarzt feststellen,wenn er die Elterntiere nicht kennt.

Also Schluss mit den Rasseeinteilungen!!!!!!!

Hunde muessen nach ihrem Verhalten und nicht nach der Rasse beurteilt werden.Jeder Hund kann ein "Gefaehrlicher Hund" werden.

Hoeren wir auf den Rat fast aller Fachleute(Tierarzte,Verhaltensforscher,Polizeihundefuehrer usw) und loeschen die Rasselisten.

Uebrigens!!

Haette Herr Poggendorf sich zu Begin der Kampagne so geaeussert wie heute waere es gar nicht soweit gekommen.

Vom Saulus zum Paulus.

CLAUS MXXXXXXXX

Friedeburg

-----Ursprüngliche Nachricht-----

 Von: Horstmann, Sylvia

 Gesendet: Dienstag, 20. November 2001 14:30

 An: Horstmann, Sylvia

 Betreff: Spenden in Form von Decken

 Liebe Hundefreunde,

 passend zur kalten Jahreszeit haben wir mal wieder unseren Deckenbestand  durchgesehen und mußten leider feststellen das ein Großteil zerschlissen  ist. :-(

 Schaut doch mal bitte in Eure Schränke ob sich dort noch Decken tummeln  die Ihr nicht mehr braucht. Oder fragt in Eurem Verwandten- und  Bekanntenkreis nach ob dort noch welche übrig sind.

 Vielen Dank im voraus sagen die Hunde der Staffordshire-Hilfe e.V.

 Und hier die Adresse:

 Staffordshire-Hilfe e.V.

 Christine Prochnow

 Benzmannstr. 36

 12167 Berlin

 Liebe Grüße von Sylvia Horstmann

 Mitglied und Patin der Staffordshire-Hilfe e.V.

 www.staffordshire-hilfe.de

 P.S. Bitte leitet das Mail an andere Hundefreunde weiter. Danke schön. ;-)