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Trau, schau, wem...
Blick ins FDP-Archiv der Hundefreunde

Bericht aus dem Kölner Stadt-Anzeiger – Nr.59
Samstag/Sonntag 10./11.März 2001
Von Jutta Vossieg

"Klage gegen „Kampfhunde-Gesetze"
Kritische Anfrage aus Brüssel – Verordnung in NRW „unzureichend"

Die FDP-Bundestagsfraktion folgt einer Forderung aus Nordrhein-Westfalen und wird in Kürze eine Normenkontrollklage gegen die „Kampfhunde"-Gesetzgebung in Bund und Ländern einleiten. Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Stefan Grüll, hat seine Berliner Kollegen davon überzeugt, aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Erlasse vorzugehen, wie er dem „Kölner-Stadt-Anzeiger" berichtete. Grüll sieht zwei Hauptangriffspunkte; die umstrittenen Rasselisten und die Einschränkung von Grundrechten für alle Halter bestimmter Hunde...."

Kölner Stadtanzeiger

06.07.2001

"Gesetzliche Basis fehlt"
Kritik an Pflicht zur Vorlage von Führungszeugnissen
Heute vor einem Jahr ist die Lan¦deshundeverordnung in Kraft getreten. Die
NRW-Datenschutzbeauftragte nennt die Regelung "verfassungswidrig".

...
Stefan Grüll, stellvertretender FDP-Fraktionschef im Landtag, kritisierte
Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne). Es würden rechtswidrig Daten
gesammelt. Grüll forderte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" "die
Löschung der verfassungswidrig erhobenen Daten von Hundehaltern in NRW".
Spätestens seit dem Volkszählungsurteil aus den 80er Jahren müsse "Frau Höhn
bekannt sein, dass die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Gegen diesen Grundsatz hat die
Ministerin mit der Kälte einer Hundeschnauze verstoßen", urteilt Grüll. Dies
sei für eine Politikerin der "selbst ernannten Bürgerrechtspartei"
bemerkenswert.

Auch der Tübinger Rechtsprofessor Michael Ronellenfidsch stellt, wie Grüll berichtet, in einem Gutachten für die FDP-Landtagsfraktion fest, dass die Hundeverordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche und damit verfassungswidrig sei. Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so der liberale Politiker, "ohne Wenn und Aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. ...

"Berlin, 4.7.02 KOPP: Rasselisten – tierischer Irrtum
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur niedersächsischen Kampfhundeverordnung erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin zur Kampfhundeverordnung. Damit hat dasGericht dem überfälligen Durchbruch der Vernunft gegenüber politischem Populismus zu einem ersten Etappensieg verholfen.
Von Beginn an hat die FDP die Überzeugung vertreten, dass die Gefährlichkeit von Hunden nicht nach der
Rassezugehörigkeit zu bestimmen ist. Rasselisten sind deshalb als untauglich und überflüssig abzuschaffen.
In diesem Sinne wird die FDP im Falle eines Wahlsiegs das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde korrigieren. Individualprüfungen von Hunden und vor allem ihren Haltern sind die wirksamste Gefahrenabwehr.
Bettina Lauer Telefon (0 30) 2 27-5 57 36
pressestelle@fdp-bundestag.de "

Zu erwähnen bleibt noch , dass Frau Kopp am 07.05.2001 beim Prozess vor dem Internationalen Tiergerichtshof in Genf eine Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Rasselisten ankündigte.................

............stattdessen wurde das Ronellenfitsch-Gutachten versteckt.

es wird gelogen, getrickst, verschleiert.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,220989,00.html

- Cornelia Pieper -

25. Oktober 2002, 07:44 Uhr
"Nachdem sich der Verdacht der Parteiführung erhärtet hat, dass Jürgen Möllemann sich auf Helfershelfer aus dem eigenen Umfeld gestützt hat, setzen wir jetzt alles daran, sie zu enttarnen und zur Verantwortung zu ziehen", sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper der Zeitung "Rheinische Post".

02. November 2002
"Ein Fax des Neusser FDP-Kommunalpolitikers Michael Riedl, das auf geplanten Inhalt, Gestaltung und die Millionenauflage des antiisraelischen Faltblatts aufmerksam machte, landete am 7. September auf dem Schreibtisch von Westerwelles engster Mitarbeiterin, seiner Büroleiterin Heidrun Tampe. Abgezeichnet mit ihrem Namenskürzel ging das Schreiben am 9. September von dort an Gabriele Renatus, Büroleiterin von Generalsekretärin Pieper und zugleich stellvertretende Leiterin der FDP-internen Abteilung "Strategie und Kampagnen", mit der Bitte um Übernahme: "suk bitte ü", wurde auf dem Schreiben vermerkt."
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,220989,00.html

- FDP -

22. Oktober 2002
"Es handele sich nicht um eine Affäre der FDP, sondern um die „Affäre eines Mannes“, sagte Westerwelle. "

01. November 2002
"Die Thüringer FDP hat offenbar als einziger Landesverband das umstrittene Israel-kritische Flugblatt von Jürgen Möllemann bestellt. Das bestätigte Landeschef Guttmacher mdr.de. Drei Tage vor der Bundestagswahl hätte der nordrhein-westfälische Landesverband den Flyer zum Nulltarif angeboten. Guttmacher habe zu diesem Zeitpunkt jedoch nichts von der Offerte gewußt. Vier Thüringer FDP-Direktkandidaten machten dem Landeschef zufolge von dem Angebot Gebrauch. Sie orderten insgesamt 6000 Flugblätter."

http://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/383621.html

01. November 2002
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat ein Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Landeszentrale der FDP eingeräumt, für einen anderen als Strohmann Geld auf das Spendenkonto zur Finanzierung des umstrittenen Flugblatts von Jürgen Möllemann überwiesen zu haben. Bei zwei weiteren Mitarbeitern besteht der Verdacht, gleichfalls bei der Zerstückelung der Spenden geholfen zu haben."
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID1243712_TYP3_THE1243730,00.html

Trau, schau, wem...