Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn ich heute, außerhalb der Reihe, schreibe, so geschieht dies mit schwerem Herzen. Die FDP in Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe die, - bis auf einen -, keiner gewollt hat. Nun ist sie unvermeidlich geworden. Am 7. Oktober wird über viel mehr entschieden als nur über die Frage, wer den stärksten Landesverband der FDP führt.

Natürlich geht es darum, ob diese Partei einen anderen Bundesvorsitzenden als Jürgen W. Möllemann haben kann. Dass es Kinkel nicht sein könnte hat Jürgen W. Möllemann durch seine abfälligen Bemerkungen über „Die Kinkelsteine“, die der FDP am Halse hängen, ja nun überdeutlich gemacht. Dass Wolfgang Gerhardt den Ansprüchen des Jürgen W. Möllemann nicht genügte, auch dafür gibt es vielseitige und leider immer wieder durch gezielte Indiskretionen aber auch durch Erklärungen an die Öffentlichkeit gelangte Belege. Wen wundert es da, dass natürlich auch Guido Westerwelle nicht Bundesvorsitzender über Jürgen W. Möllemann sein kann. Sein Ausspruch auf dem Mannheimer Parteitag, wonach er sich – scheinbar resigniert – als der geborene Diener fühlen muss, gibt dafür ein beredtes Zeugnis. Offenbar gibt es nur einen Bundesvorsitzenden, mit dem Jürgen W. Möllemann auskommen kann, und das scheint der Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann zu sein. Aber da sei der Parteitag am

7. Oktober 2002 vor.

Niemand kann ernsthaft daran zweifeln, dass Jürgen W. Möllemanns Aktion – zielgenau – darauf gerichtet war, seinen Führungsanspruch in der FDP zu bekräftigen. Jeder politisch Denkende weiß, dass man „im Wahlkampf“ aus strategischen Überlegungen keinen öffentlichen Meinungsstreit in der Partei austragen will. Zerstrittene Parteien werden nun einmal nicht gewählt. Wenn es Möllemanns innerstes und ernsthaftes Anliegen wäre, politische Lösungen für den Nahostkonflikt zum innerdeutschen oder inner-nordrhein-westfälischen Politikthema zu machen, wer hat ihn denn daran gehindert, dies in den letzten 5 Jahren zu tun? Dass er dies ausgerechnet seit Anfang dieses Jahres verschärft und mit, je näher der Wahltermin rückte, verstärkter Tendenz tat, lässt nur einen Schluss zu, nämlich dass zielgenau eine Situation dafür gesucht und gefunden wurde, in der die Partei auf diese Vorstöße nicht mehr offen reagieren können sollte. Womit dann klar war, dass Guido Westerwelle als schwache Führungsfigur da stehen musste. Während Guido Westerwelle sich darum bemühte, den „Ball flach zu halten“, goss Jürgen W. Möllemann

immer weiter Öl ins Feuer, immer mit dem Kalkül, vor der Wahl würde niemand den öffentlichen Show Down wagen. Geradezu entgeistert war er, als der Bundesvorsitzende doch, wenn auch leider sehr spät, ihn öffentlich rügte und seine Entschuldigung forderte. Dass er diese dann lieferte, halbherzig, und sie gegenüber dem Journalisten Friedman – was hat der eigentlich mit dem Nahostkonflikt zu tun? Ist er Politiker oder politisch Verantwortlicher? – zeigt, dass Jürgen W. Möllemann – scheinbar – alles kann, nur nicht eine Maßregelung durch den Bundesvorsitzenden akzeptieren. Dass er dann noch gleich den Austritt seiner Kritiker – damals Hamm-Brücher – die nun leider die FDP verlassen hat, Gerd Rudolf Baum oder Burkard Hirsch forderte – zeigt die Chuzpe, mit der er hier agiert hat, lenkt aber vom eigentlichen Ziel seiner bewussten Demütigungskampagne ab: Dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle.

Fazit also: Am 7. Oktober geht es darum, wer diese Partei führt. Es geht um die Macht und Führungsfrage, Guido Westerwelle oder Jürgen W. Möllemann.

Es geht am 7. Oktober auch darum, wie weit ein - ehemaliger - stellvertretender Bundesvorsitzender die Partei bewusst hintergehen darf, wenn er, vom Bundesvorstand befragt, ob es noch etwas neues aus dem Wahlkampf zu berichten gebe, den am nächsten Tag von ihm verteilten Flyer – in einer Auflage von 5 Millionen – bewusst verschweigt und unterdrückt. Es geht auch darum, in wie weit der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP befugt ist, einen Flyer mit seiner privaten Auffassung zu veröffentlichen, die nach dem ausdrücklichen Hinweis im Juni, dass dies nicht FDP Position sei - den Anschein erweckte -, die FDP stünde hinter diesen Aussagen. Und es wird auch darum gehen, wie ein solcher Flyer, der etwa eine Produktionszeit von 3 – 4 Wochen hat- an der Partei und all ihren Gremien vorbei produziert werden konnte, insbesondere auch, wie er finanziert worden ist.

Und es wird, auch das ist unausweichlich, um die Verdienste Jürgen W. Möllemanns gehen, die er unbestreitbar für den Landesverband Nordrhein-Westfalen hat, sowie um seine unerträgliche Selbstüberschätzung, wenn er der FDP nunmehr bescheinigt, dass sie ohne ihn in die Bedeutungslosigkeit fallen würde. Es wird auch um die unverfrorene Geschmacklosigkeit gehen, wenn Jürgen W. Möllemann scheinheilig über die Medien verbreiten lässt, Hans-Dietrich Genscher solle zwischen ihm und Westerwelle vor dem 7. Oktober vermitteln, wenn er nur allzu gut weiß, dass Hans-Dietrich Genscher seit geraumer Zeit und noch für einige Zeit auf der Intensivstation im Krankenhaus liegt. Aber natürlich kann man mit einem solchen Aufruf zeigen, wie friedfertig man ist. Auch wenn man von vornherein weiß, dass dieser Aufruf zur Vermittlung ein untauglicher Aufruf ist.

Um all das, auch um die Frage wann und zu welchem Zeitpunkt eine Partei öffentlich mit Kritik umgehen kann, wird es bei dieser Wahl gehen. Es wird auch um Fehler gehen, die im Wahlkampf gemacht wurden, nicht nur von Jürgen W. Möllemann, und all das wird als Vernebelungsnetz geworfen werden, um von der eigentlichen Thematik abzulenken.

Denn es geht auf diesem Parteitag am 7. Oktober darum, wie weit die FDP noch die Partei der Weltoffenheit, der Toleranz, der Grundrechte ist, die die Würde eines jeden Menschen, auch von Minderheiten wie den Juden in Deutschland verkörpert und vertritt. Auf dem Parteitag am 7. Oktober 2002 wird darüber entschieden werden, ob wir es Jürgen W. Möllemann erlauben, die Achse dieser Partei zu verschieben und ein Wertesystem aufzugeben um des Zieles Willen, einen Zuwachs an Stimmen und damit an Macht zu erreichen.

Ich weiß, dass viele Herrn Möllemann „auf den Leim gehen“, wenn er treuherzig bekundet, der „Flyer“ sei vermutlich ein Fehler gewesen. Und man könne ihn, der so viel Verdienste um die Partei habe, doch wegen eines Fehlers nicht in die Wüste schicken. Und ich verkenne auch nicht, dass es viele Menschen gibt, die bei einer oberflächlichen Betrachtung der gesamten Affäre sagen „und so Unrecht hat der Möllemann doch nicht“ oder „das, was der sagt, kann ich auch unterschreiben“, oder „es muss doch auch in Deutschland gesagt werden können, dass man den Staat Israel kritisiert“. Dies habe ich und alle Diejenigen, die Wahlkampf gemacht haben, immer wieder an Infoständen gehört. Dies wird auch in vielen Diskussionen, innerhalb und außerhalb der Partei, immer wieder betont.

Und es ist nicht richtig. Und auch Diejenigen, die dies äußern, werden immer dann nachdenklich, wenn ich Ihnen meine „drei Fragen“ stelle, die mir in diesem Zusammenhang einfallen: Die erste Frage lautet: „Sind Sie mit mir der Auffassung, dass Möllemann Recht hat, wenn er sagte, dass auch ein Deutscher die Politik Scharons kritisieren können muss oder, auf Grund des besonderen Verhältnisses und unserer besonderen Geschichte dies sogar tun sollte?“ Die Antwort ist in jedem Fall ein uneingeschränktes Ja, weil dies genau so richtig ist. Wobei man dann noch nachfragen kann, wer dies denn jemals bestritten hätte. Immer wieder haben deutsche Politiker, insbesondere unser Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auch Kritik an Israel geäußert, und ist dies auch von unserem jetzigen Außenminister immer wieder deutlich gemacht worden. So eine Neuigkeit stellt diese Nachricht sicher nicht dar. Und außerdem ist man selbstverständlich nicht Antisemit, wenn man sich kritisch zu der Politik von Scharon äußert. Die meisten Kritiker der Politik Scharons sitzen in Israel, fast 50 % der Bevölkerung, und dass diese Antisemiten wären, will ja nun wirklich keiner behaupten.

Und die zweite Frage lautet: „Sind Sie mit Herrn Möllemann der Auffassung, dass Michel Friedman ein intoleranter, überheblicher, arroganter und oft ein sich gegenüber seinen Gästen flegelhaft benehmender Journalist ist?“ Die Antwort ist fast einmütig: „JA, so empfinden wir auch“. Und auch hier gebe ich Jürgen Möllemann recht, natürlich gehört dies zu seinem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Erst bei der dritten Frage wird den meisten Menschen klar, worum es in diesem Konflikt geht. Ich frage denn weiter: „ Sind Sie denn auch, wie ich der Auffassung, dass Friedman, wenn er ein solch intoleranter, flegelhafter und überheblicher Journalist ist, dies vollkommen unabhängig davon ist, dass er ein Jude ist, und dass es nicht richtig ist, zu sagen, dass Friedman die Vorurteile, die Antisemiten über Semiten haben, geradezu bestärkt und bestätigt“. Bei dieser Aussage sind bisher ausnahmslos alle der Auffassung gewesen, dass es vollkommen unerheblich ist, ob Friedman Jude, Moslem, Jesuit, oder was auch immer ist, und dass die Aussage, dass sein Verhalten Vorurteile gegen Juden verstärke eine schlimme Verunglimpfung nicht nur der Person Friedmans, sondern auch der Juden in unserem Lande ist.

Und darum alleine geht es: Es geht darum, ob wir es zulassen können und wollen, dass Landesvorsitzende unserer Partei schlimme Vorurteile gegen Juden zu Propagandazwecken im Wahlkampf einsetzen. Es geht darum, ob wir es zulassen, dass die - sicherlich in unserem Lande noch bestehenden – Vorurteile gegen Juden geschürt werden, welche auf ein Menschenbild zurück greifen, das angeblich in der Bevölkerung zu Juden vorhanden ist und welche dieses Menschenbild bestärken, indem jemand, der als intolerant, iliberal oder flegelhaft und überheblich gilt, als ein Ausdruck dieses Menschenbildes dargestellt wird. Damit greift Jürgen W. Möllemann in die tiefe Argumentationsschiene der Antisemiten. Die These „Die Semiten sind selber schuld am Antisemitismus“ ist eine der beliebtesten Hetzparolen der neuen Rechten. Ich unterstelle Jürgen W. Möllemann gar nicht, Antisemit zu sein. Ich unterstelle ihm aber, dass er bewusst und zielgerichtet, auf diese Schnittstelle zur rechten Ideologie zurück gegriffen hat, mit dem Ziel, hier Wähler abzuschöpfen, die nicht zu uns gehören, weil sie unser Menschenbild nicht teilen.

Ich vermag Jürgen W. Möllemann nicht darin zu folgen, dass der Flyer nur einfach ein „Fehler“ gewesen sei. Er muss diesen Flyer 3 – 4 Wochen vorher in die Produktion gegeben haben, also unmittelbar nachdem er von Westerwelle abgemahnt und daran erinnert worden ist, dass dies nicht unsere Philosophie ist. Es ist kein versehentlicher Verstoß. Dies war absichtliches und zielgerichtetes Verhalten. Dass er mit dem Bild des „hässlichen Juden“ erneut Wahlkampf wollte, ist für mich unerträglich, bringt es doch bewusst die FDP in eine Zwielichtzone, in die wir nun wirklich nicht gehören.

Deswegen muss man und musste man sofort reagieren. Und zwar unabhängig von Wahlterminen, sei es 5 Tage davor oder 5 Tage danach. Wir können vieles ertragen, nicht aber, dass die Werte der FDP in der öffentlichen Darstellung verschoben und verändert werden. Dies dürfen wir alle, egal zu welchem Zeitpunkt, nicht zulassen.

Dass unser Kreisverband eine so eindeutige und so einstimmig eine Resolution verabschiedet hat, dass wir nach niveauvoller und guter Diskussion zu einer so einhelligen Haltung gekommen sind, macht mich froh und stolz.

Ich hoffe, dass der Klärungsprozess über unsere Grundwerte auf dem Parteitag am
7. Oktober 2002 klar und eindeutig ausfällt.

Vielleicht kommen Sie ja nach Wesel, um daran teilzunehmen. Ich würde mich freuen.

Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Rolf Köster
Kreisvorsitzender

http://www.rolfkoester.de/