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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Norbert Wemmers Teutoburger Str. 179a 46119 Oberhausen 0208-608372 0172-2104804 Homepage: www.norbert-wemmers.de Interessantes Forum: http://forum.hundesportverein-wesel.de |
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Sehr geehrte Frau Brandenburg, haben Sie recht herzlichen Dank für Ihren freundlichen Eintrag in unserem Gästebuch von www.ig-hund.de. Es freut mich sehr, von einer Kommunalpolitikerin solche kritische Worte zur Hundesteuer entgegennehmen zu dürfen, was man ja sonst von der Kommunalpolitik nicht gewohnt ist. Diese sehen gerade in der Hundesteuer eine für die Kommunen besonders lukrative Einnahmequelle für den kommunalfinanziellen Haushalt und der desolaten Finanzsituation kommunaler Kassen, wegen der unverhältnismäßig hohen Steuersätze und einer Doppelbesteuerung bei Mehrhundehaltung ab dem zweiten und jeden weiteren Hund und weil die Hundesteuer wegen keiner Zweckverwendung somit eine reine Gewinneinnahme für die Kommunen bedeutet. Bundesweit nehmen die Kommunen jährlich derzeit 340 Millionen DM (170 Mill. Euro) durch Hundesteuer ein; eine lukrative Einnahmequelle, auf die die Kommunen niemals verzichten wollen. Dies erklärt auch, weshalb Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer besonders aggressiv und unsachlich polemisch argumentieren und reagieren, wenn die für unser Land nicht mehr zeitgemäße Besteuerung für Hundehaltung zu Recht kritisch unter die Lupe genommen wird und deren längst fällige Abschaffung zu Recht gefordert wird. Bestes Beispiel hierfür: Die Androhung Ihnen gegenüber, die Hundesteuersätze anzuheben, wenn Sie in der Sache weiterhin Kritik äußern sollten. In den meisten Ländern Europas gibt es diese sittenwidrige Tierhaltesteuer längst nicht mehr! Laut Statistik liegt Deutschland zusammen mit Norwegen europaweit in der Hundehaltung an drittletzter Stelle, weshalb von einer Hundeplage in Deutschland und der damit verbundenen Notwendigkeit einer sog. Eindämmungssteuer niemals die Rede sein kann. Ich bin froh, daß sich in letzter Zeit verstärkt die Medienlandschaft sich wieder für dieses leidige Thema der Hundesteuer interessiert, zumal deutlich ersichtlich ist, daß hierbei die Kommunen insbesondere bei den hundeliebenden Bürgerinnen und Bürger kräftig abzocken, zum Wohle kommunaler Kassen und auch der Stadtkämmerer. Es ist schon wirklich dreist, anmaßend und äußerst provokant gegenüber hundeliebender Bürgerinnen und Bürger, wie Landes- u. Kommunalpolitiker vehement und geradezu verbissen diese für kommunale Kassen unverzichtbare und hochlukrative Einnahmequelle durch Hundesteuer energisch verteidigen, unter skrupellosem Mißbrauch von politischem Amt und Macht der Gesetzgebung, auf Kosten einer mitgeschöpflichen Mensch-Hund-Beziehung und der Liebe des Bürgers zu seinem Hund, und ihre rein steuerpolitische Einnahmeerzielungsabsicht mit scheinheiligen Zweck-, Alibi- und Rechtfertigungsargumenten, wie z.B.: "Eindämmung durch Steuern, gesundheits- u. ordnungspolitische (Lenkungs)funktion, Hundekot, Kampfhund, Gefahr und Belästigung der öffentlichen Allgemeinheit durch Hunde, usw. der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Hundesteuer vorgaukeln und suggerieren. Diese Art von besonders schmutziger Strategie für steuer- u. finanzpolitische Interessen beim hundeliebenden Bürger politisch knallhart durchzusetzen, ist zutiefst beschämend für die politische Parteien und für Deutschland. Dabei weiß man doch längst, daß eine Hundesteuer lediglich zum Zweck einer Einnahmeerzielungsabsicht zu noch mehr Steuereinnahmen für die kommunale Kassen erhoben und obendrein noch mit einem kommunalen Abgabegesetz (§6 Abs. 3 KAG) erzwungen wird. Verehrte Frau Brandenburg, ich würde Sie sehr herzlich bitten, sich auf unserer Internetseite von www.ig-hund.de eingehendst zu informieren. Sie können hierzu die für Sie geeigneten Schriftstücke zur Argumentationshilfe selbstverständlich herunterladen zum Ausdruck, für Ihre freie Verwendung und Nutzung, ganz in Ihrem Belieben. Darüber hinaus füge ich für Sie im Anhang noch weitere Schriftstücke bei, zu Ihrer Kenntnisnahme und freien Verwendung. Selbstverständlich stehe ich Ihnen in dieser Angelegenheit jederzeit und gerne zur Verfügung, falls Sie dies wünschen. Nochmals sehr herzlichen Dank für Ihre sehr lobenswerte kritische Anschauung, eine mitgeschöpfliche Mensch-Hund-Beziehung für steuer- u. finanzpolitische Interessen durch Mißbrauch von politischem Amt und Macht der Gesetzgebung bei den hun deliebenden Bürgerinnen und Bürger politisch skrupellos durchzusetzen. Es tut wirklich sehr gut, so etwas auch mal aus dem Mund einer Kommunalpolitikerin zu hören... vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Jörg-Peter Schweizer (Bürgerinitiative gegen Hundesteuer) Hier der Eintrag! ----- Original Message ----- From: "Birgit Brandenburg" <pugsybaer@t-online.de> To: "CGI4free" <ig-hund@addcom.de> Sent: Wednesday, November 06, 2002 12:05 PM Subject: Neuer Gaestebucheintrag > Neuer Eintrag in Deinem Gästebuch! E-Mail........: pugsybaer@t-online.de Homepage......: http:// Datum.........: 06.11.2002 um 12:05 Uhr Als Kommentar: Hallo, ich bin Gemeinderatsmitglied in unserem Gemeinderat. Bei den Haushaltsberatungen sehe ich deshalb den Betrag, den die Hundesteuer einbringt. Inzwischen konnte ich durchsetzen, dass wenigstens Kottüten angeschafft wurden. Das ging nur mit viel Kampf und ständige Angriffe auf meine Person ab.Der Betrag für die Kottüten in einem Jahr machte noch nicht 10% der Hundesteuereinnahmen aus. Mein Antrag auf ein gemeindliches Grundstück als allgemeiner Hundeauslauf wurde abgelehnt. Mein Vortrag, dass andere Länder die Hundesteuer bereits abgeschafft haben, wurde mit Nichtglauben beantwortetund bestritten. Inzwischen gelte ich wegen meines Einsatzes für unsere Hunde bzw. Hundebesitzer als ewiger Nörgler.Gewarnt wurde ich, die "Suppe Hundesteuer" politisch nicht hochzukochen, da sonst die Steuer erhöht werden, weil sie ja in unsrem Bereich viel zu niedrig seien. Tja, so geht er einem Gemeinderatsmitglied, dass auch noch die Unverschämtheit besitzt, seine 4 Windhunde über den Bürgersteig laufen zu lassen. Inzwischen bin ich Mitglied in 2 Hundevereinen, zahle 1000 Euro Beitrag im Jahr, um meine Hunde 2x am Tag in eingezäunten Flächen spielen und toben zu lassen und um die kostbaren Bürgersteige der Gemeinde zu schonen. Was kann ich als Ratsmitglied für unsere Hunde tun? Wer hat eine Strategie? Wurden schon Prozesse geführt? |
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********************D E U T S C H E R B U N D E S T A
G******************** **********************P R E S S E M I T T E I L U N G********************* **************************************************************************
Bundestagspräsident Thierse erwirkt einstweilige Verfügung gegen "Bild" Die Zivilkammer 24 beim Landgericht Hamburg hat heute einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen stattgegeben. Der '"Bild"-Zeitung des Axel-Springer Verlages ist damit verboten, 1. die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten, Bundestagspräsident habe alle Bundestagsabgeordneten nach Paris eingeladen; 2. den Eindruck zu erwecken, der Ältestenrat des Deutschen Bundestages habe eine Zusammenkunft der Abgeordneten des Bundestages und des französischen Parlaments anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages abgelehnt; 3. den Eindruck zu erwecken, Bundestagspräsident Thierse habe in seiner Reaktion auf die Berichterstattung über die angeblich von ihm ausgesprochene Einladung die Unwahrheit gesagt. Bundestagspräsident Thierse hat die Entscheidung des Gerichts begrüßt. Damit sei klar, dass die bisherige Kampagne der Zeitung gegen die großartige Geste unserer französischen Freunde auf Falschmeldungen beruht. Es sei nun Sache aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, auf die französische Einladung angemessen und freundschaftlich zu reagieren. ************************************************************************** Anmerkung: na wer wird denn gleich so Sensibel sein?? Immer wenn man MÜLL der Politiker aufdeckt - fangen diese an zu weinen. Auch wenn es stimmt - die weinen immer. Wie machen die das eigentlich nachts - Schlafen die mit Stützkorsett? Muss ja wohl - OHNE Rückgrad fallen die ja zusammen wie Wackelpudding. So ne Amöbe muss schon ein Scheiss leben haben! |
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===8<=================== Original Nachrichtentext
=================== hallo in die Runde, eine dringende Suchmeldung : gestern abend wurde aus dem - unverschlossenen - Wagen eines Bekannten der 5 jährige Kangal Abi vermutlich gestohlen. Ausser dem Rüden fehlt auch die Leine, die Hündin saß nach Rückkehr des Besitzers noch im Auto. Der Diebstahl ereignete sich ca gegen 19Uhr in Sinzig, Rheinland-Pfalz. Franks Telefonnr ist 01791326794. Abi ist ein sehr freundlicher Rüde, deshalb ist es wohl auch gelungen, ihn mitzunehmen. Bis jetzt gibt es keine Spur besorgten Gruß Andrea ===8<============== Ende des Original Nachrichtentextes =========== |
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