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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Artikel und eine Präambel zwischen Dir und dem Abgrund
Gestern Nacht wurde auf NDR der Film "Urteil von Nürnberg" wiederholt. http://www.ndr.de/tv/film/detail.phtml?id=580 Es wird so einiges wiederholt und gesendet zur Zeit. Mag sein, in einigen Redaktionen ist endlich der Groschen gefallen. Der Film handelt von einem amerikanischen Richter, Haywood, der nach dem Krieg ein Urteil über 4 hochrangige NS-Juristen fällen soll, die Verbrechen im Namen der damaligen Gesetze begangen haben. Während des Prozesses bricht aus einem der Richter, Janning, die Wahrheit heraus. Man habe es getan, weil man in Sorge um das in Not geratene Vaterland gewesen sei. Die Demokratie habe sich als zu schwach erwiesen und sei zerbrochen. Man habe geglaubt, man könne einige für das Wohl aller anderen zum Sündenlamm machen und opfern. Man habe geglaubt, es sei nur vorübergehend, und man könne es wieder stoppen, und zum Vorhergehenden zurück kehren. Man habe dann mehr erreicht, als man sich jemals zu erträumen wagte. Janning sieht sich schuldig. Unter dem aktuellen Eindruck der Blockade Berlins versucht das amerikanische Militär auf Richter Haywood einzuwirken. Man brauche die Unterstützung der Deutschen, trotz allem, was man in Dachau und Auschwitz gesehen habe. Man würde diese Unterstützung nicht erhalten, wenn Haywood die Deutschen ins Zuchthaus schicken würde. Würde Berlin fallen, dann wäre Deutschland verloren, und mit Deutschland Europa. Es ginge doch letztlich um das Überleben. Und nur das Überleben zähle. Haywood fragt, wofür man dann Überleben wolle? Haywood verurteilt alle vier NS-Juristen, auch Janning, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslangem Zuchthaus. Janning bittet um ein letztes Gespräch mit Haywood vor dessen Rückreise in die Staaten. Er sagt Haywood, er wisse, dass dieser für sein Urteil der Kritik ausgesetzt sei. Aber er wolle ihm auch sagen, dass er, Janning, sein Urteil verstehe. Doch auch Janning hat es nicht verstanden. Janning sagt flehentlich zu Haywood: "Nur eines, das müssen Sie mir glauben, ich habe nie gewollt und nicht gewußt, das all das zum Tod von 6 Millionen Menschen führen wird." Haywood sieht Janning an, und antwortet ihm: "In dem Moment, als Sie wissentlich das erste Todesurteil über einen Unschuldigen sprachen, waren diese 6 Millionen Menschen tot." Er hat recht. Und nur wenige haben das verstanden. In dem Moment, als der erste Rechtsbruch zugelassen wurde, waren 6 Millionen Menschen nur noch Leichen auf Abruf. Es sind nur 141 Artikel und eine Präambel, die uns heute von Auschwitz trennen. Das Grundgesetz ist die Barriere, die zwischen uns und der Barbarei steht. Auschwitz ist nicht die reale Metapher für Antisemitismus. Auschwitz ist die reale Metapher für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So wie Hiroshima die reale Metapher für den Krieg ist. In Auschwitz starben Juden, Roma, Sinti, Christen, und Menschen, die keinen Glauben, aber ein Rechtsbewußtsein hatten. In Auschwitz starben alle, die im Weg waren. Es ist nie ein Urteil. Es ist nie ein Hund. Es ist nie ein Flyer. Es ist nie eine Schmiergeldzahlung aus Waffengeschäften. Es ist nie ein Verstoß gegen das Parteigesetz. Jeder Rechtsbruch, jeder Verfassungsbruch hebelt einen Stein aus der Mauer des Grundgesetzes, die uns vom Abgrund trennt. Zwischen mir und den Experimenten von Dr. Mengele, zwischen mir und dem Gas, steht nur das Grundgesetz. Cave Canem.
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Keine Angst!
Nur wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um. SPIEGEL-INTERVIEW MIT POLIT-AKTIVIST MICHAEL MOORE "SPIEGEL ONLINE: Die Nachrichten werden in Europa längst ähnlich reißerisch wie in den USA erzählt. Moore: Der Grund dafür liegt auf der Hand.
Die Konservativen und die Rechten sind dabei, die Menschen in Angst
versetzen. Denn es gibt keine bessere Methode, die rechte Agenda interessant
zu machen, als eine Atmosphäre der Angst zu kreieren. Faschismus blühte
stets auf der Grundlage von Angst - die Angst vor dem Fremden, vor dem
Anderen, dem Angriff von Innen. Wenn die Politiker und die
Wirtschaftsbosse solche Gefühle manipulieren können, und zwar bis zu dem
Punkt, an dem die Menschen wirklich um ihre persönliche Sicherheit fürchten,
dann werden die Menschen der Regierung ihre Freiheitsrechte umso
bereitwilliger abtreten und zulassen, dass alle möglichen Gesetze
verabschiedet werden, die individuelle Freiheiten aushöhlen. Moore: Wissen Sie, George Orwells Roman "1984" wird stets im
Hinblick auf die totale Überwachung durch "Big Brother" zitiert. Aber
erinnert sich noch jemand, dass der Grund für diese Überwachung darin lag,
dass die Führer dieser Gesellschaft eine andauernde Bedrohung suchten, um
ihre Bürger in einem Zustand permanenter Angst zu halten?
Jeder halbwegs clevere Politiker der Rechten weiß: Die
beste Art, die Leute zur Aufgabe ihre Rechte zu überreden, ist die Erzeugung
von Angst. ..." |
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zu selten gelesen:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem
Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Artikel 1
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| IX. Die Rechtsprechung |
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
...
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
...
erschienen am 16. Nov 2002 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2002/11/16/93386.html
