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SPD NRW macht 14 Fehler (nicht lernfähig = nicht überlebensfähig)

"SPD und Grüne einigen sich auf Kompromiss zum Hundegesetz

Düsseldorf - Einen generellen Leinenzwang für Hunde wird es entgegen ursprünglicher Absicht der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Hundehaltern solle erlaubt werden, ihre Tiere außerhalb geschlossener Bebauung auch ohne Leine laufen zu lassen, teilten die Grünen am Dienstag mit. Dies sehe ein Kompromiss zwischen SPD und Grüne zum umstrittenen Landeshundegesetz vor. Das Gesetz könne damit noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden, sagte der Fraktionsvize der Grünen, Reiner Priggen.

Außerdem hätten SPD und Grüne ein Zentralregister für große Hunde vereinbart, sagte Priggen. In dieses Register sollen die Hunde der beiden Rasselisten I und II sowie alle Tiere aufgenommen werden, die größer als 40 Zentimeter oder schwerer als 20 Kilo sind. Diese Hunde müssen mit einem Chip markiert werden.

An den von Hundeverbänden und der Opposition kritisierten Rasselisten und an der 20er/40er-Regelung soll nach Priggens Angaben im Gesetzentwurf nichts geändert werden. Die Liste I sieht für vier Kampfhunderassen besonders strikte Auflagen vor. Sie dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis gehalten werden. Auf der Liste II mit nicht ganz so strengen Auflagen stehen 10 weiter als gefährlich eingestufte Rassen. Tiere die schwerer als 40 Kilo oder größer als 40 Zentimeter sind, müssen angemeldet werden. Ihre Halter müssen die notwendige Sachkunde nachweisen."

Quelle: http://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=103832
1059533&openMenu=992279212953&calledPageId=992279212953&listid=994347600402

...und wird augenblicklich von der Realität eingeholt

Polizist erschießt angreifenden Höhn-Protege

"Filmreifer Einsatz endet blutig
Polizeibeamte stellen einem Unfallfahrer nach und töten einen Schäferhund
Von Sebastian Beutler

Wie im Film mussten sich am Sonnabend Beamte der Polizeireviere Löbau und Zittau fühlen: Sie klingeln an einem Haus in Niederoderwitz, erst nach langem Zureden wird ihnen die Tür aufgemacht und als erstes springt ihnen ein siebenjähriger Schäferhund entgegen, der auch noch auf den Namen Rex hört.

Er verbeißt sich in das Knie eines Beamten, der Angst um sein Leben bekommt und seine Dienstwaffe zückt. Der folgende Schuss streckt das Tier nicht gleich nieder, es hat noch Kraft einen zweiten Beamten zu verletzen. Anschließend bricht der Hund zusammen und verblutet auf dem OP-Tisch eines Tierarztes.

So sagt es auch gestern noch die Polizei. Der 37-jährige Siegfried Büder sieht das ganz anders. Sein Hund, so sagt der Fleischer aus Niederoderwitz, sei ein ganz „liebes, treues Tier“ gewesen, der sogar mit Karnickeln gespielt habe. Kaltblütig abgeknallt worden sei er. Zwar weise ein Schild am Gartenzaun „Hier wache ich“ auf den Vierbeiner hin, doch gefährlich sei sein Rex nie gewesen. Nun sind alle erschüttert: der Fleischer, seine Frau und die beiden Töchter, die laut Bild-Zeitung „ständig weinen“.

Die Löbauer Polizei war zu Büders Haus auf Grund eines Anrufes gefahren. Eine Frau hatte die Beamten alarmiert, weil sie Büder betrunken Auto fahren sah. Doch der bleibt dabei, er habe erst nach seiner Rückkehr einen getrunken. So erklärt er die 2,28 Promille, die die Polizei feststellte.

Doch auch die Zittauer Polizei stellte sich am Sonnabend 16.40 Uhr in Niederoderwitz ein. Sie war einem flüchtigen Unfallfahrer auf der Spur. Büders Renault, so heißt es bei der Polizei, weise tatsächlich Unfallspuren auf. Ob er der Gesuchte sei, wollte gestern aber niemand bestätigen.

Auch ansonsten ist der Fall längst nicht abgeschlossen: Jagte Büder den Hund absichtlich auf die Beamten und nahm fahrlässig eine Körperverletzung in Kauf? Der Fleischer dementiert. Hat der Beamte angemessen auf die Situation reagiert oder ist er in Panik verfallen? Die Polizei prüft noch. Hat der Niederoderwitzer durch eine Trunkenheitsfahrt den Straßenverkehr gefährdet? Seine Antwort lautet nein. Da wird der Staatsanwalt das letzte Wort haben. "

Quelle: http://www.sz-online.de/news/artikel.asp?id=158830&rubrik=n_zittau&etag=

Normenkontrollklage in Rheinland-Pfalz

Koblenz/R.-P., 26.11.02

Der Streit zwischen dem Besitzer zweier American Staffordshire Terrier und der Gemeinde Altleiningen (Kreis Bad Dürkheim) geht in eine zweite Runde. Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf Anfrage informierte, verhandelt der 6. Senat heute erneut mündlich über die vom Gemeinderat beschlossene "Kampfhundesteuer". Gegen sie hatte der Hundehalter ein Normenkontrollverfahren angestrengt.

Nach der ersten Verhandlung am 20. August diesen Jahres war der Senat zu keiner Entscheidung gekommen, weil die Klägerseite neben den bekannten Argumenten einen weiteren Grund dafür angeführt hatte, warum die Altleiniger Hundesatzung nicht rechtens sein soll. Dabei ging es darum, dass die Satzung neben den drei auch in der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde enthaltenen Rassen, die sozusagen per se als gefährlich eingestuft werden, zehn weitere benennt. Drei davon - der römische und der chinesische Kampfhund sowie der Bandog - existierten aber überhaupt nicht, so das neue Argument der Klägerseite.

Daraufhin hatte das Gericht die Gemeinde aufgefordert, nähere Informationen über die zusätzlichen Rassen zu liefern, um sich insbesondere davon ein Bild machen zu können, ob diese hinreichend bestimmt seien. In ihrer Stellungnahme verwies die Gemeinde darauf, dass auch "übergeordnete" Gefahrenabwehrverordnungen wie jene des Landes Nordrhein-Westfalen die drei angeblich nicht existierenden Hunderassen aufführten. Als die Altleininger Satzung ausgearbeitet worden sei, sei vorausgesetzt worden, dass Details aus solchen Verordnungen ohne Probleme in eine örtliche Satzung einfließen könnten.

Ob es in Ordnung ist, dass für gefährliche Hunde eine erhöhte Steuer verlangt wird, ist nicht nur für Altleiningen wichtig. Zahlreiche Satzungen auch in der Pfalz beinhalten eine ähnliche Regelung. So liegt unter anderem eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Bürgerinitiative "Boro-Dog-Team" und der Gemeinde Bobenheim-Roxheim (Kreis Ludwigshafen) so lange auf Eis, bis das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Sachen Altleiningen entschieden hat.

Dass ein solches Verfahren in eine zweite Runde geht, bezeichnete ein Sprecher des OVG im Übrigen als nicht unüblich. Dass erneut mündlich verhandelt wird oder aber die Justiz quasi im Stillen über die nachgelieferten Informationen berät, liege dabei in der Entscheidungsgewalt der Klägerseite. Im aktuellen Fall habe sie nicht auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichten wollen. Mit einem Urteil ist für heute noch nicht zu rechnen; es wird den Parteien voraussichtlich schriftlich zu gehen.

Zuber-Vorstoß bei Konferenz

der Innenminister im Dezember

Doch nicht nur die Justiz, auch das Mainzer Innenministerium befasst sich weiter mit den Themen Kampfhunde und Gefahrenabwehrverordnung. So wird Minister Walter Zuber (SPD) bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern vom 4. bis 6. Dezember vorschlagen, die zum Teil sehr unterschiedlichen Verordnungen einander stärker anzugleichen. Zudem sollen sie in Gesetzesform gebracht werden. Hintergrund für diesen Vorstoß ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte die niedersächsische Gefahrenabwehrverordnung für nichtig erklärt, weil das Verbot einzelner Hunderassen nur durch ein Gesetz und damit per Landtagsbeschluss möglich sei.

Sollte eine solche Initiative ohne Erfolg bleiben, will Zuber nach Angaben seines Sprechers versuchen, auf jeden Fall die rheinland-pfälzische Verordnung auf eine gesetzliche Basis zu stellen. In einem solchen Gesetz könnte dann zum Beispiel auch eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde innerhalb von Ortschaften enthalten sein.

+++ 30.000 letzte Hemden im Kanzleramt erwartet +++

Zehntausende schicken ihr letzte Hemden nach Berlin. Die Aktion eines Marketing-Fachmannes hat offenbar den Nerv der Deutschen getroffen. Bis zum Wochenende sollen bereits 30.000 Hemden das Bundeskanzleramt in den größten Altkleider-Container der Republik verwandeln.

Zehntausende Deutsche opfern ihr letztes Hemd für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Freiwillig.

Angesichts leerer Kassen und gewaltiger Haushaltslöcher wollen sie dem Chef der rot-grünen Bundesregierung zuvor kommen. Angespornt durch eine sich rasant ausbreitende Kettenmail des Internet-Marketing-Fachmanns Christian Stein aus Schwerte (nahe Dortmund) schicken sie das sprichwörtlich letzte Hemd ins Bundeskanzleramt nach Berlin. Bis zum Wochenende sollen dort 30.000 Stück eintreffen, bis Weihnachten sogar doppelt so viele.

http://www.aktionletzteshemd.de

Ist ja toll ... toll wie sich ALLE beteiligen, toll ... hätten sich die

Menschen damals so für die bedrohten Hunderassen eingesetzt ...

es wäre nicht so gekommen, wie es gekommen ist.

TOLL ... WIRKLICH TOLL