Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

 
* Es geht noch mal um den Hund Damian!

* Gerichtsverhandlung gegen den Hundebefreier

* Käfighennenhalter scheitern vor dem BVG

* Berlin: Schwarze Kasse im Tierheim?

* ich bin seit Jahren Mitglied der FDP.......

* FDP -  RP:  sieht die FDP-Fraktion derzeit keine Möglichkeit, die so genannte "Rasseliste"...

*  FDP - RP: ich will heute richtig böse sein. Sie werden es gleich merken.

´* ENDLICH,  SIE  IST  DA!! Die Volksbibel!

* Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahren

 
Es geht noch mal um den Hund Damian!

Als erstes: Unterschreibt bitte die Online Petition: http://petitiononline.de/staffdamian.htm

Als zweites: Das Gästebuch der Gemeinde Höchberg wurde/ wird Zensiert.

http://www.hoechberg.de

Nun nicht mehr - sie haben es abgeschaltet. Ist das nicht Klasse wenn man Bürgern so einfach verbieten kann die Meinung zu äußern?

Wäre schön wenn Ihr denen mal einige Faxe und Mails zukommen lassen würdet. Ich habe das schon getan.

Hier Adressen:

Markt Höchberg - Gemeindeverwaltung
Hauptstrasse 58, 97204 Höchberg
Telefonzentrale 09 31: 4 97 07-0
Fax 09 31: 4 97 07-98
E-Mail: poststelle@hoechberg.de
Internet: www.hoechberg.de

bzw.:

Markt Höchberg
1. BGM Peter Stichler
Hauptstraße 58
97204 Höchberg

Tel.:        0931/49707-0
Fax.:       0931/49707-98
E-Mail:     Poststelle@hoechberg.de
Internet:  www.hoechberg.de

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Hier mal ein Beispiel:

Hallo Herr Stichler,

herzlichen Glückwunsch. Sie reiten auf der gleichen Welle wie Herr Jauch, Bild-Zeitung, etc. ! Sie wollen den Menschen ihren Hund, der 10 Jahre alt ist, auf einem Auge blind ist, den Hund wegnehmen?

Muss das arme Tier wirklich seine letzten Tage in irgendeinem Tierheim verbringen? Hat Damian schon mal irgendjemandem was getan?

Wissen Sie überhaupt, das in Ihrer Gemeinde auch ein nicht so einfach zu handhabender Schäfer-Mix lebt? Was ist mit dem? Darf der zuhause bleiben?

Auf den Tag, an dem auch die bayrische Hundeverordnung gekippt wird wie die die in Rheinland-Pfalz, freue ich mich wie ein kleines Kind auf Weihnachten - und das dauert ganz sicher nicht mehr lange, entsprechende Vorbereitungen laufen schon.

Ich bin Besitzer einer Hundeschule speziell für Listenhunde und weiss um die angebliche Gefährlichkeit dieser Tiere! Haben Sie sich schon mal eingehend informiert? 0911-8158450 oder 0176-29311942.

Gerne können Sie mich anrufen und mir zu diesem Thema Fragen stellen. Gerne bin ich auch bereit, mal zu Ihnen nach Höchberg zukommen, um Sie umfassend zu informieren.

Mit freundlichen Grüssen,

Dirk Günther

Hundeschule

Muffin&Co

Oder so:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

im Internet las ich folgende Mitteilung" "Kampfhund" Domian soll eingezogen werden.

Ein Hund der nie auffällig geworden ist, zu dem noch krank und alt ist, den wollen sie einem älteren Ehepaar wegnehmen?

Wie menschlich bzw. wie krank ist heute eigentlich unsere Gesellschaft, die Gesetze erstellt, die zur Rassenvernichtung von vier Hunderassen beiträgt?
Jeder andere Hund aber unter dem Schutzmantel der Politik weiterhin beißen  darf?

Ich könnte Ihr Verhalten ja noch verstehen, wenn der "Kampfhund" Domian in irgend einer Weise negativ aufgefallen ist oder sich nicht entsprechend um diesen Hund gekümmert wird!
So wie meine Informationen sind, ist dies nie der Fall gewesen!

Sehr geehrter Herr Bürgemeister,

überdenken Sie Ihre harte Linie!
Was soll der Hund im Tierheim?

Wenn Sie den Hund ins Tierheim abschieben, muss die Gemeinde für diese  Kosten aufkommen!
Können Sie sich das im Zuge leerer Kassen eigentlich leisten?

Das Amtsgericht Ansbach hat z.B:aus folgenden Grund am Mittwoch ein Verfahren eingestellt, wer illegal einen Kampfhund hält muss nicht unbedingt mit Strafe rechnen weil Gericht und Staatsanwalt den entsprechenden Absatz des Paragrafen des Strafgesetzbuches für Verfassungswidrig halten!

Wer keine Achtung vor der Kreatur hat, hat auch keine Achtung vor den Menschen!

Geben Sie Ihren Herzen einen Ruck und lassen sie den "Kampfhund" Domian einen netten und schönen Lebensabend bei seinen Besitzern verbringen!

Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Tischler
aus Schleswig-Holstein
 

Anmerkung der Redaktion: Es wird zwar nicht viel helfen - oder haben Sie alle schon mal einen Politiker getroffen der eine Entscheidung zurücknimmt. NIEMALS - Auch nicht wenn er GANZ GENAU weiss das diese falsch ist!

Nur niemals etwas zurücknehmen - lieber durchziehen bis zum Ende - egal was es kostet und wieviel Leid dadurch entstehen. NIEMALS ZURÜCKZIEHEN!

Muss schon Scheisse sein, wenn man das Rückgrad einer Amöbe hat..................... Oder?

 
Hallo, ich möchte daran erinnern, dass die Gerichtsverhandlung gegen den Hundebefreier Gerd Ruhland am 14. Dezember 2004 um 13.00 Uhr in Magdeburg stattfindet, falls sie vom Gericht nicht noch einmal verschoben wird. 

Bitte merken Sie sich den Termin vor (Gerichtsgeb. in Magdeburg, Karl - Libknecht - Str.65 - 91!! Nähere Infos kommen aber vorher noch einmal.

Bitte zahlreich erscheinen!!!

 

Pressemeldung

Käfighennenhalter scheitern vor dem BVG

Hoffnung für die Legehennen!

 

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als Bestätigung für das definitive Ende der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland. Das Gericht hat gestern entschieden, die Klage von Käfighaltern gegen die geltende Nutztierhaltungsverordnung, in der das Aus für die Käfighaltung der Legehennen festgeschrieben ist, nicht zu verhandeln. Diese Klage sei unzulässig und hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Damit bekräftigt das oberste Gericht die geltende Rechtslage, die das Aus der Käfighaltung für das Jahr 2007 festschreibt.

 

„Käfighalter und Legebatteriebetreiber sind mit ihrem Versuch gescheitert, die tierquälerische Käfighaltung der Legehennen gerichtlich durchzusetzen“, begrüßt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entscheidung. „Die Nutztierhaltungsverordnung und das darin festgeschriebene Aus für die Käfighaltung ist geltendes Recht, das nicht um des Profits Willen gebrochen werden darf.“

 „Mit dieser Entscheidung gibt das oberste deutsche Gericht auch ein deutliches Signal an die Bundesländer, den Ausstieg aus der nicht artgerechten Käfighaltung voranzutreiben“, so Apel weiter. Einzelne Landesregierungen bemühen sich derzeit das ab 2007 geltende Verbot der Käfighaltung von Legehennen, das Bundestag und Bundesrat im Jahr 2001 beschlossen haben, und das seit 2002 in Kraft ist, rückgängig zu machen.

 Das BVG hat am gestrigen Mittwoch die Verfassungsbeschwerde mehrerer Käfighalter und Batteriebetreiber ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Die Batteriebetreiber hatten in dem Ende der Käfighaltung einen Verstoß gegen ihre Grundrechte der Berufsfreiheit, Eigentumsfreiheit und Gleichbehandlung gesehen.

 Der Deutsche Tierschutzbund erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das BVG die Käfighaltung der Legehennen bereits vor fünf Jahren - im Jahr 1999 - als tierquälerisch verurteilt und die damals geltende Hennenhaltungsverordnung für nichtig erklärt. Da der Tierschutz zudem seit 2002 als Staatsziel in der Verfassung verankert ist, steht er heute auf Augenhöhe mit den anderen Grundrechten. Mit seiner Entscheidung, die Klage der Käfighalter nicht zu verhandeln, habe das Bundesverfassungsgericht auch im Sinne des Staatsziels Tierschutz konsequent entschieden, betont der Deutsche Tierschutzbund

Im Auftrag

Pressestelle

Deutscher Tierschutzbund

Baumschulallee 15

 

Schwarze Kasse im Tierheim?

Ehemaliger Vorsitzender soll Gehalt teilweise bar ausgezahlt haben - Ein Insider packt aus

 Das Berliner Tierheim. Die Führungsmannschaft ist nur noch teilweise im Amt

Foto: ddp

Von Ingo Rößling

Im Tierschutzverein hat es offenbar eine "private schwarze Gehaltskasse" gegeben. Sie soll vom ehemaligen 1. Vorsitzenden Volker Wenk geführt worden sein. Das behauptet ein Insider, dessen Aussagen der Berliner Morgenpost unterzeichnet vorliegen. Danach habe Wenk dem mittlerweile fristlos entlassenen Geschäftsführer Rainer Polle 2000 Euro des Gehalts von 6000 Euro jeweils bar ausgezahlt. Polle war seit 1. Juli 2004 im Verein tätig. Gegen ihn, Wenk, dessen Ehefrau und Ex-Geschäftsführerin Carola Ruff und die frühere 2. Vorsitzende Simone Mierheim läuft seit vergangenen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Untreue und Unterschlagung.

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Der Präsident des Tierschutzvereins, Wolfgang Apel, bestätigte gestern auf Nachfrage die Informationen über geheime Geldzuwendungen Wenks an Polle. Sie seien "Teil der Strafanzeige". Er nannte in diesem Zusammenhang einen Betrag von 10 000 Euro, wollte sich aber wegen laufender Ermittlungen nicht näher äußern. Auf einer Pressekonferenz hatte er erklärt, daß "seit Jahren besonders im Gehaltsbereich erheblicher Schaden" angerichtet wurde. Laut Aussagen des Morgenpost-Informanten hatte Polle erst im August vom Tierschutzverein überhaupt einen Arbeitsvertrag bekommen, in dem als Gehalt 4000 Euro festgelegt waren. Polle habe sich daraufhin bei Wenk beschwert, weil dieser ihm 6000 Euro zugesagt habe. Wenk soll ihm dann zum ersten Mal die 2000 Euro Differenz bar auf die Hand gegeben haben. Polle habe daraufhin zu dem Informanten der Berliner Morgenpost gesagt: "Ist mir doch egal, Hauptsache das Geld stimmt."

Polle habe ebenfalls erzählt, er sei "von Wenk angeworben und dazu angestellt worden, um Präsident Apel abzusägen". Er sollte neue Mitglieder für den Tierschutzverein anwerben, die dafür bürgen, daß Apel auf der ursprünglich für Oktober geplanten Hauptversammlung abgesetzt werden könne. Dafür müsse eine Mehrheit her, habe ihm Wenk gesagt. Wenn Wenk wieder fest im Sattel sitze, habe auch er, Polle, ausgesorgt, zumal Wenk ihm versprochen habe, ihn zum alleinigen Geschäftsführer zu machen, weil Frau Ruff demnächst in den Ruhestand gehen wolle.

Apel versicherte gestern, daß er schon längere Zeit den Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten der ehemaligen Führungsriege gehabt hatte und nach intern eingeleiteten Untersuchungen mit falschen Daten versorgt worden sei, aber von "Machtintrigen dieses Ausmaßes" nichts geahnt habe. Die Jahreshautversammlung 2004 sei auf Frühjahr 2005 verschoben worden, weil im Oktober noch unklar war, ob das Tierheim wieder den Zuschlag für die Tiersammelstelle bekäme. Allerdings habe die bisherige Führungsmannschaft wohl tatsächlich versucht, ihr genehme neue Mitglieder zu gewinnen. Apel: "Ich habe mich noch im Oktober gefreut, daß plötzlich etwa hundert Neueintritte zu verzeichnen waren." Jetzt wundere ihn allerdings nicht mehr, daß darunter auch etliche aus dem Brandenburgischen Dorf Proßmarke waren, Wohnort des Ehepaars Wenk-Ruff. Apel schließt auch nicht aus, daß es Versuche gab, Mitgliedereintrittsdaten zurückzudatieren, denn erst nach drei Jahren Mitgliedschaft im Tierschutzverein könne man in den Vorstand gewählt werden.

Polle nannte die Vorwürfe gestern abend "absurd". Er habe "insbesondere niemals Schwarzgeld erhalten". Wenk sagte: "Die ganze Sache ist getürkt, Herr Polle hat sein Gehalt, nämlich 6500 Euro brutto stets ordnungsgemäß auf sein Konto überwiesen bekommen."

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren gegen Wenk, Ruff, Polle und Mierheim eingeleitet und der Anzeige ein Aktenzeichen gegeben. Sprecher Michael Grunwald sagte gestern: "Das ist aber bei jeder Registrierung so üblich und besagt noch nicht, daß schon konkrete Ermittlungen laufen."

Apel: "Sechs Prüfer und Rechtsanwälte arbeiten auf Hochtouren. Wir geben täglich neue Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiter." Die Aufklärung aller Vorgänge werde bestimmt noch zwei Monate dauern, so Apel. Im übrigen seien die bisherigen Steuerberater sofort von ihrer Arbeit entbunden worden. Es werde überlegt, auch noch Fachleute auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität einzuschalten.

Entschieden wies Apel gestern Anwürfe zurück, der Deutsche Tierschutzbund, dessen Präsident er ebenfalls ist, habe finanziell vom Berliner Tierschutzverein profitiert, indem etwa 425 000 Euro in seine Projekte geflossen seien. Wolfgang Apel: "Das sind anonym gestreute Unterstellungen, die wohl aus einer gewissen Ecke kommen." So seien bisher in einem Pferdegnadenhof im bayerischen Polling Tiere ganz normal aus Berlin gehalten worden. Diese unter dem Berliner Tierschutzverein im Grundbuch eingetragene Immobilie werde jetzt wieder veräußert, und das Geld - etwa 250 000 Euro - fließe an den Berliner Verein, der Träger des Tierheims in Falkenberg ist, zurück.

http://morgenpost.berlin1.de/content/2004/11/16/berlin/716336.html

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Neue Vorwürfe: zu viel Gehalt und hohe Spesen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tierheim-Chefs

Marcel Gäding

In der Affäre um das Tierheim Berlin ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, ob frühere Führungskräfte Geld zweckentfremdet haben. Neben überhöhten Gehältern wird ihnen auch vorgeworfen, überhöhte Spesenrechnungen eingereicht zu haben. Es soll sich um außergewöhnlich hohe Summen auf Bewirtungsquittungen für Essen gehandelt haben, die es nie gegeben hat. Das bestätigte am Mittwoch Thomas Schröder, Sprecher des Präsidenten des Tierschutzvereins Berlin (TVB), Wolfgang Apel.

Apel hatte die Staatsanwaltschaft vor einer Woche eingeschaltet und Strafanzeige gegen den früheren Ersten Vorsitzenden Volker Wenk, dessen Stellvertreterin Simone Mierheim sowie die beiden einstigen Geschäftsführer Rainer Polle und Carola Ruff - ehemalige Tierheimchefin - erstattet. Apel sagte vergangene Woche, er habe Belege, aus denen Urkundenfälschung, Unterschlagung, Untreue und Betrug ersichtlich seien. Wie Michael Grunwald, der Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte, seien die Ermittlungen in vollem Gange. "Nach jetzigem Stand gehen wir davon aus, dass der Inhalt der Anzeige mehr ist als nur heiße Luft." Noch sei aber nicht absehbar, wann die bearbeitende Staatsanwältin erste Ergebnisse vorweisen kann.

Der Präsident sagt nichts mehr

TVB-Präsident Apel schweigt inzwischen und verweist auf das laufende Verfahren. Noch am Montag hatten Vereinsvertreter mit Apel an der Spitze behauptet, dass der Ex-Geschäftsführer Rainer Polle mehr Gehalt bekommen habe als vereinbart. "An dieser Darstellung halten wir fest", sagte Sprecher Schröder. "Wir stoßen täglich auf neue Belege." Der Präsident habe sich unterdessen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, um die Belege der vergangenen fünf Jahre zu sichten.

Der angegriffene Ex-Geschäftsführer Polle nannte die Behauptungen "absurd". "Es ist kein Cent an den Büchern vorbei an mich geflossen." Vier Monate war der einstige Wirtschaftsstadtrat von Lichtenberg im Amt. Er hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet, dem er zum Beweis Gehaltsnachweise zukommen ließ.

Wenk, der am Sonnabend vor einer Woche zurückgetretene Vereinschef, beschäftigt zwei Anwälte. Er sagte, dass es nie eine schwarze Kasse gab, aus der Geld floss. "Das ist absolut hanebüchen." Seine Anwälte sagten am Mittwoch, dass die Anschuldigungen nicht haltbar seien. Weiter wollten sie sich nicht äußern. Mitarbeiter des Tierheims vermuten inzwischen, dass es in dem Streit um die Machtfrage geht. "Da wird eine Menge dreckige Wäsche gewaschen", sagte ein Mitarbeiter, der anonym bleiben möchte.

Im Tierheim am Hausvaterweg, das größte Europas, ist längst der Alltag zurückgekehrt. "Wir haben äußerst gute Tiervermittlungen", sagte Leiter Michael Begall.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/396104.html

Anmerkung der Redaktion: Als wir vor Jahren berichteten das da ( Berlin) nicht alles sauber ist, das Listenhunde OHNE Grund getötet wurden - ging ein Schrei durchs Internet - und wir wurden beschimpft usw. Und nun?

 
Sehr geehrter Herr Hohn,

ich bin seit Jahren Mitglied der FDP. Ich muß mich schon wundern das Sie Herr Hohn als Bürgermeister der Stadt Hornbach wo 2002 ein kleiner Junge von 2 Rottweilern getötet wurde ein Rassengesetz gut heißen mit drei Hundrassen die in Rheinland Pfalz noch nie in ein schweren oder sogar tötlichen Beißvorfall verwickelt waren.

Wie heißt es auf ihre Hompage http://www.reinhold-hohn.de Bürgernah, Erfolgreich Versprochen(Gehalten). Ich wurde Mitglied der FDP weil die FDP Bundesweit gegen Rassenliste für Hunde ist. In Niedersachsen hat die FDP ihr Versprochen Gehalten und die Rassenliste abgeschafft. Ihre Kollegen haben gemerkt das durch ein Rassenliste kein mehr Schutz für die Bürger gibt. Sie Herr Hohn haben das nicht mal gemerkt obwohl in Ihrer Stadt Horbach ein kleiner Junge von 2 Rottweilern getötet wurden die nicht auf der Rassenliste stehen.

Ich werde wenn die FDP diesem Gesetz zustimmt aus der FDP austretten. Ich werde auch alle möglichkeiten nutzen die Tierschützer, Hundhalter, und Bürger zu Informieren was die FDP in Rheinland Pfalz für Wendehälse sind nur um an der Macht zubleiben.

2006 sind Landtagswahlen und Sie werden es sehen das die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist. Glauben Sie es mir es gibt sehr viel Bürger in Rheinland Pfalz die die Verordnung Gefährliche Hunde als Schwachsinn angesehen haben. Ich habe die Möglichkeit gegen die FDP im Land mobil zumachen!!!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schäfer

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Sehr geehrter Herr Korinth,

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 23. Oktober 2004, zu der ich in meiner Funktion als Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wie folgt Stellung nehmen möchte:

Im Nachklang der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Festlegung der unwiderlegbaren Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen - wie in der Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" vom 30. Juni 2000 geregelt - nur durch den Gesetzgeber im Rahmen eines formellen Gesetzes erlassen werden darf, muss sich der rheinland-pfälzische Landtag erneut mit dem Thema "Gefährliche Hunde" befassen. Am 11. November 2004 fand die erste Beratung zu dem Landesgesetz über Gefährliche Hunde statt. Eine zügige Verabschiedung ist zu erwarten.

Ihrer e-Mail kann ich entnehmen, dass Sie über den Inhalt des Landesgesetzes informiert sind. In diesem werden die in der Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" enthaltenen ordnungsrechtlichen Regelungsinstrumente und mithin also auch die so genannte "Rasseliste", nach der die Hunderassen
Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als unwiderlegbar gefährlich eingestuft werden, beibehalten.

Obgleich wir in diesem Zusammenhang durchaus bewusst ist, dass einerseits auch Hunderassen, die nicht zu den per se gefährlichen Hunden zählen, aufgrund ihres Gefahrenpotentials nicht unterschätzt werden dürfen, andererseits aber auch so genannte "gefährliche Hunde" verantwortungsbewusster Halter friedfertig und lieb sein können, sieht die FDP-Fraktion derzeit keine Möglichkeit, die so genannte "Rasseliste"
abzuändern oder gänzlich auf diese zu verzichten.

Durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird unsere Position bestätigt.
Mit der Einführung der so genannten "Rasseliste" und dem an diese anknüpfenden Pflichtenkatalog wurden wirksame Instrumentarien geschaffen, um den von als gefährlich eingestuften Hunden ausgehenden Gefahren wirksam begegnen zu können. Dies zeigt sich darin, dass sich seit Erlass der Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" die Beißvorfälle mit gefährlichen Hunden um mehr als die Hälfte verringert haben.
Selbstverständlich wird die FDP-Fraktion aber die weitere Entwicklung des Beißverhaltens von Hunden genauestens beobachten, um gegebenenfalls aufgrund neuer Erkenntnisse über die Gefährlichkeit, aber auch über die Ungefährlichkeit bestimmter Hunderassen, die gesetzlichen Bestimmungen anpassen zu können.

 
Mit freundlichen Grüßen


Reinhold Hohn, MdL
FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz
Telefon: 06131-208 3041
Telefax: 06131-208 4041
reinhold.hohn@fdp.landtag.rlp.de

Heike Leyser

FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
- Sekretariat der Abgeordneten -
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Telefon: (06131)208-3047
Telefax: (06131)208-4047
E-Mail: heike.leyser@fdp.landtag.rlp.de

Anmerkung:

Herr Hohn hat auf seiner Hompage ein Gästebuch unter http://www.reinhold-hohn.de/  - wäre nett wenn Ihr eure Meinung über Herr Hohn reinschreiben würdet!!!!!

Aber über Mails , Faxe und Briefe freut der sich sicher auch...............

 
z.B. So:

Sehr geehrter Herr Hohn,

 

ich will heute richtig böse sein. Sie werden es gleich merken.

 

Diese Mail geht an alle Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages.

 

Vor wenigen Tagen haben wir ein Schreiben des Staatssekretärs Karl Peter Bruch in Vertretung des Innenministers erhalten. Das ist derselbe Herr Bruch, der gestern im Südwest-Fernsehen in der Diskussionsrunde bei „Reiss und Leute“ aufgetreten ist. Diese Diskussion, an der auch der Tierschutzbeirat des Umweltministeriums teilgenommen hat, sollte zwecks objektiver Meinungsfindung unbedingt im Landtag präsentiert werden.

 

Im Schreiben des Innenministeriums sticht die Schreibweise F.D.P. sofort ins Auge. Für die Landesregierung sind sie also immer noch die Pünktchenpartei?

 

Falls die Gesetzesinitiative „von SPD und F.D.P.“, unter der ja auch Ihre Unterschrift prangt, mit ihren Voten durchgeht, werden wir eine weitere Variante hinzuzufügen: (F)DP liest sich doch gut? Die Freiheit in Klammern! Selektiver Einsatz des liberalen Grundgedankens nach Gusto und Opportunität!

 

Eine Partei, die Staatsbürger mit harmlosen Familienhunden in die Tonne tritt, indem sie diese ohne Diskussionsbedarf per Rassendekret als unwiderleglich gefährlich eingestuft, ist nicht liberal.

 

Sie haben sich die hehren Worte Ihres freiheitsliebenden Justizministers Herbert Mertin beim Symposium am 02.10.2004 auf dem Hambacher Schloss immer noch nicht hinter die Ohren geschrieben:

 

"Keine Sicherheit ohne Freiheit. Und für diese Freiheit in unserem Staate müssen wir uns einsetzen, bevor wir ihren Verlust bemerken. Forderungen nach Verschärfungen oder neuen Maßnahmen sind nur dann seriös, wenn die geltenden Bestimmungen nicht ausreichen. Populismus und Hysterie sind schlechte Ratgeber."

 

Und jetzt kommen Sie uns bloß nicht mit dem allseits bekannten Textbaustein, dass das Leben von Kindern wichtiger ist als die Freiheit des Bürgers.

 

In Rheinland-Pfalz hat es seit Menschengedenken nur einen einzigen tödlichen Beißvorfall gegeben und der passiert ausgerechnet in der Stadt, in der Sie Bürgermeister sind. Wie peinlich: In Hornbach wurde im März 2002 ein sechsjähriges Kind von zwei Hunden getötet, die nicht auf der Rasseliste stehen. Der einzige Super-Gau, den es jemals diesem Bundesland gab und das in „Ihrer“ Stadt. Der absolute Parallelfall zu Hamburg.

 

Aber Sie sind ja ein guter Bürgermeister und halten schützend die Hand über Ihre Bürger. Deshalb gab es auch kein Entsetzen und keinen Handlungsbedarf, wie ehedem beim Tod des ebenfalls sechsjährigen Volkan in Hamburg.

 

Sehr geehrter Herr Hohn, hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was Sie da treiben, ist eine Bigotterie wie Sie schlimmer kaum sein könnte.

 

Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, dass sich die Zahl der Beißvorfälle mit Listenhunden seit der Verordnung halbiert hätte, ist nicht nachvollziehbar. Da diese Tiere mit Leine und Maulkorb herumlaufen mussten, dürften überhaupt keine Beißvorfälle zu verzeichnen sein. Also doch ein Papiertiger? Oder eine falsche Statistik? Oder werden die in der Statistik erfassten Beißvorfälle mit Enten, Hühnern und anderen Vierbeinern heraus- oder hereingerechnet, je nachdem wie es gerade passt, um den Schutz "höchstwertiger Rechtsgüter" begründen zu können?

 

Im Juni 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Rasseliste kassiert. Die Zahl der Beißvorfälle müsste also seitdem wieder nach oben geschnellt sein. Sind Sie trotz Ihrer unerträglichen Ignoranz denn wenigstens bereit, diesen Sachverhalt nachprüfen lassen zu wollen??

 

Wenn die Rasseliste kommt und die FDP anschließend aus dem Landtag fliegt, dann hat diese Partei den Rausschmiss Ihrem scheinheiligen Verhalten, Ihrer sturen Beratungsresistenz und Ihrer liberalen Unfähigkeit zu verdanken.

 

Sie können sicher sein: Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und mit allen uns zur Verfügung stehen Mitteln dafür kämpfen, dass es so kommt. Allein der kleine Tierschutzverein, dem ich angehöre, hat 1.800 Mitglieder. Die Streitmacht, die in Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 die (F)DP, falls sie solcherart mutieren sollte, hinwegfegen wird, ist für eine 5-Prozent-Partei mehr als ausreichend.

 

Mit (freundlichen) Grüßen

PDir a.D.B. Schwab

 

 

 

Peter Böttcher

Postfach  10 71 03

28071  Bremen

Tel.:  0172  53 43 63 5

Fax:  0421  339 83 47

 

 

 

 

ENDLICH,  SIE  IST  DA!!

DIE
VOLKSBIBEL 
VON


BILD

 

Sonderangebot!

2,5 Kilo „Heilige Schrift“ für läppische € 9,95 von BILD

 

Das Buch der Bücher für den Preis von nicht mal 25 BILD - Zeitungen!

 

Hierauf habe ich schon lange gewartet.

Kann ich mir richtig vorstellen.

 

 

Nach dem vierten Buch Mose kommentiert Peter Boenisch die Leviten.

 

Vielleicht noch ein paar kleine Änderungen bei den 10 Geboten.

 

Du sollst nicht Töten.

 

 Ausnahmen von den in diesem Übereinkommen niedergelegten Grundsätzen für das Fangen, Halten und Töten streunender Tiere können nur gemacht werden, wenn sie im Rahmen staatlicher Programme zur Bekämpfung von Krankheiten unvermeidbar sind.

 

Das Töten muss mit einem in Anbetracht der Umstände möglichst geringem Maß an physischen und psychischen Leid erfolgen.

 

Außer im Notfall!

 

Ertränken und andere Methoden des Erstickens sind verboten.

 

Außer im Notfall!

 

Die zuständige Behörde kann unter Beteiligung des beamteten Tierarztes die Tötung eines Tieres veranlassen.

 

Bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern ist vom Vorliegen einer Aggressionssteigerung auszugehen.

 

Ach nein, dass und mehr über Töten steht ja schon im neuen

 

TIERSCHUTZRECHT.

 

Doch zwischen Lukas und Johannes kann man ja vielleicht ein paar Kreuzworträtsel und Anzeigen schalten.

 

Und bei einer BILD  Bibel stelle ich mir die Headlines wie folgt vor.

 

Zimmermann verlässt Nazareth.

 

Kampf-Römer nageln Fischer ans Kreuz.

 

Die Weinpanscher von Kapernaum.

 

See von Galiläa jetzt Fußgängerzone.

 

Jericho! Wir blasen dir die Mauern ein.

 

Wer hat den Fischer verraten?

 

Römer, was hast du für ein böses Herz?

 

Bethlehem, es ist ein Ross entsprungen!

„Pferd flüchtete vor Metzger“.

 

Judas, es soll dir jede Nacht Alpträume bescheren.

 

Und dann könnte man die BILD Bibel mit ein paar Witzen und diesen lustigen Sprüchlein von

 

LIEBE  IST…

 

ausklingen lassen.

 

SHALOM

IN MEMORY OF EDDY, KILLED BY THE GERMAN GOVERNMENT

 

 

Peter Böttcher

 

 

Peter Böttcher

Postfach  10 71 03

28071  Bremen

Tel.:  0172  53 43 63 5

Fax:  0421  339 83 47

 

 

Staatsanwaltschaft Halle

Merseburger Str.  63

 

06112  Halle                                                                                                  16. November 2004

 

 

 

 

Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahren

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit stelle ich Anzeige gegen Unbekannt, wegen Vergehens nach § 17 Tierschutzgesetz, grundlose Tötung eines Wirbeltieres (siehe auch Heimtier Übk Art. 11, Töten Abs. 2, a) Verbot durch Ertränken und andere Methoden des Erstickens).

 

Grund:

 

Artikel in der BILD-Zeitung vom 15. November 2004, Seite 7.

 

„Herrchen, was hast du für ein böses Herz“.

 

Laut Zeitungsbericht wurde ein unbekannter Hund von einem Unbekannten durch äußere Einwirkung  mit einem Betonstein(?) ertränkt.

 

Als Zeuge nenne ich Thilo Scholtyseck von der Bild-Zeitung, Halle.

 

Neben dem Pressebericht, bei dem es sich um einen unbekannten Täter handelt, schildert Thilo Scholtyseck den genauen Tatvorgang.

 

 

Originaltext Scholtyseck:

 

Er ging mit seinem Hund zum See, zog das Halsband fest und schnürte einen Ziegelstein an die Leine.

 

Dann warf er seinen Hund ins Wasser und ging seelenruhig nach Hause.

 

Diese Fakten kann nur jemand berichten, der den Täter kennt oder die Tat beobachtet hat o. ä.

 

Es handelt sich also um eine männliche Person, die in der Nähe des Sees leben muss. Andernfalls hätte der Täter ein Fortbewegungsmittel benutzen müssen und hätte nicht, wie im Bericht von Scholtyseck dokumentiert, seelenruhig nach Hause gehen können.

 

Ebenfalls erwähnt Scholtyseck genau den Tatgegenstand, einen Ziegelstein und nicht wie im Bericht erwähnt, einen Betonstein.

 

 

Unter dem geschmackvollen Foto von Thomas Gras steht der Text:

„Schau dir dieses Bild genau an, du fieser Hundekiller. Es soll dir jede Nacht Alpträume bescheren.“

 

Ich gehe davon aus, dass Scholtyseck an einer reibungslosen Aufklärung dieses Verbrechens großes Interesse haben wird.

 

Falls Scholtyseck sich auf den Art. 5 GG beruft, sollte der § 17 Tierschutzgesetz vorrangig gesehen und gehandelt werden, um den wichtigen Stand „Tierschutz im Grundgesetz“ zu untermauern.

 

Ich beantrage hiermit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Peter Böttcher

 

Anlage: BILD Artikel vom 15. November 2004

 

 
 
 
 
 
Die Zeitungsberichte finden Sie auch im Forum - da können Sie dann auch DAMPF ablassen!

Mit freundlichem Gruß

Achim Weber

Für Hunde und gegen Rasselisten und gegen die weitere Einschränkung unserer Grundrechte.

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