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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels

07.12.2001 - 2

NRW lockert Hundeverordnung

* hallo mitstreiter,

* Durch Rex und Waldi sollen mehr Steuern ins Stadtsaeckel fliessen


http://online.wdr.de/online/politik/hunde/index.phtml

NRW lockert Hundeverordnung

Weniger Rassen auf dem Index


Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie Halter von großen Hunden kontrollieren wollen; Rechte:dpa NRW-Ministerin Bärbel Höhn will Hundehalter nicht länger an der kurzen Leine halten: Eine neue Landeshundeverordnung soll die Zahl der Hunderassen, die nicht gezüchtet oder neu angeschafft werden dürfen, auf vier reduzieren. In der letzten Regelung vom Juli 2000 waren es noch 13 Rassen.

Test von Hundehaltern: Kommunen entscheiden selbst

Per Erlass hat Höhn den Kommunen zudem bereits mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt: Sie dürfen ab sofort selbst bestimmen, ob Halter großer Hunde ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen oder nicht. Betroffen sind Hunde ab 40 Zentimetern Schulterhöhe oder 20 Kilogramm Gewicht.

Leinen- und Maulkorbzwang für weniger Rassen

Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums wird die neue Verordnung an die Empfehlungen der Innenministerkonferenz (IMK) angelehnt. Die IMK hat nur die Rassen Pitbull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier auf dem Index. Für 29 Rassen gilt in NRW derzeit noch ein Leinen- und Maulkorbzwang - die IMK hat dagegen bloß zehn aufgelistet. Das entschärfte Landeshundegesetz soll im kommenden Frühjahr in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden. Bislang ist aber noch kein vollständiger Entwurf ausgearbeitet.

Der Fall Volkan

Nordrhein-Westfalen hat sich mehrfach für bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Hunden stark gemacht. Nach dem Tod des sechsjährigen Jungen Volkan, der am 26. Juni 2000 auf einem Schulhof in Hamburg von zwei Kampfhunden zerfleischt worden war, haben viele Bundesländer ihre Regelungen zu Zucht und Haltung der Tiere verschärft.


hallo mitstreiter,
 

auch bei uns nutzt der stadtrat unter dem deckmantel des euro die situation zur hundesteuererhöhung. und das, obwohl wir laut statistik die ärmste stdt in nrw sind.

alter eurostand                         73,63             neu ab 01.01.2002           84,00 euro
bei zwei hunden                       85,90                                                     96,00 "
bei drei oder mehr hunden        98,17                                                   108,00 "
kampfhund                             220,88                                                   252,00 "
ab zwei hunde je hund            257,69                                                   288,00 "

die erhöhung wurde von anwesenden tierhaltern mit buh-rufen quittiert. wir hatten zur maßhaltung bei der demo wegen unserer lieblinge aufgerufen.

hinzu kommt, daß für den ausbau des tierheimes unna für einen weiteren ausbau von den städten im kreis
dm 480.000,00 aufgebracht werden müssen.

bei der beratung im stadtrat haben doch eineige abgeordnete geistesblitze gehabt und darauf hingeweisen, daß bei der finanziellen und arbeitsmarktmäßigen situation mit einem anstieg der ausgesetzten hunde zu rechnen ist.

wir hoffen, daß alle halter ihre tiere behalten.

mfg marita redemann, sprecherin der ig zu schutz und rettung bedrohter hunderassen


http://www.lvz-online.de/lvz/zeitung/news/86799.html

Durch Rex und Waldi sollen mehr Steuern ins Stadtsaeckel fliessen

Wurzen.

Zwei Punkte der opulenten Tagesordnung am Mittwochabend waren fuer Hundebesitzer interessant.

So beschlossen die Stadtraete, dass die Nemter kuenftig die selbe Hundesteuer wie die Herrchen von Hasso und Wuffi im uebrigen Stadtgebiet zahlen. Bis jetzt waren etwa 40 Nemter Hundenarren besser dran: 1993, als der Ortsteil Wurzen zugeschlagen wurde, kamen die Stadtvaeter den Neuen mit dieser Verguenstigung entgegen.

Nach acht Jahren sieht die Verwaltung das Gleichheitsprinzip gestoert und will den Fehler korrigieren. Im Ortschaftsrat bissen die Stadtvaeter damit aber erstmal auf Granit. Auch die Parlamentarier taten sich am Mittwoch zunaechst schwer, den Nemtern ins Portmonee zu greifen. Peter Konheiser zitierte die alten Roemer mit "pacta servanda sunt" (Vertraege sind einzuhalten) und Hannelore Hempel gab unter dem Stichwort "Gleichbehandlung" zu bedenken:

"Wir streiten uns hier ueber 40 Mark. Ich haette mir diese Diskussion bei der Strassenausbaubeitragssatzung gewuenscht."

Jetzt haben die Stadtraete Naegel mi t Koepfen gemacht. Ob die Rechnung auch ohne die Zustimmung der Betroffenen in Nemt aufgeht, soll die Kommunalaufsicht entscheiden. Mit Zusaetzen beschlossen wurde auch eine neue Hundesteuersatzung. Neben der Euro-Umstellung war dabei in der urspruenglichen Fassung ein erhoehter Steuersatz fuer "gefaehrliche" Vierbeiner vorgesehen. CDU-Stadtrat Dieter Aé sprach sich entscheiden dagegen aus und bedauerte, dass er bei der Erarbeitung der Vorlage nicht wirksam werden konnte.

"Kein Wissenschaftler ist der Meinung, dass gefaehrliches Verhalten von Hunden eine Frage ihrer Rassezugehoerigkeit ist", fuehrte der Veterinaer an und verwies auf statistische Erhebungen von Hundeattacken. Aé schlug vor, einen gesonderten Steuersatz zu erheben, wenn die Gefaehrlichkeit der Tiere im Einzelfall durc h die Kreispolizeibehoerde festgestellt worden ist.

Mit seinem Kompromiss konnte er die Parlamentarier ueberzeugen. Auch Stadtrat Michael Freigang stimmt Aé zu und forderte die Verwaltung auf, nach Moeglichkeiten zu suchen, um Hundehalter zu bestrafen, "die ihre Hunde in die Stadt scheissen lassen".

Stadtrat Klaus Meissner befuerchtete, dass noch mehr "Kampfhunde" im Tierheim landen, wenn der Fiskus die Hand ungeniert aufhaelt. Er schlug vor, den Differenzbetrag der Steuer den Tierschuetzern zu ueberlassen. Mit diesem Vorschlag fand der PDS-Mann im Stadtparlament offene Ohren.

 Ingrid Leps
 


 

 

 

 

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