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Streit über die Hundeverordnung droht zu eskalieren

Behörden erwägen Tötung schwer vermittelbarer Tiere. Poggendorf will Kooperation aufkündigen

Der neue Senat ist offenbar nicht länger bereit, die Folgekosten der Kampfhundeverordnung zu tragen. In der Hundehalle in Harburg sind derzeit 215 Kampfhunde untergebracht. Beim Tierschutzverein in der Süderstraße weitere 25. Unterbringung und Versorgung der Tiere verschlingen jährlich drei Millionen Mark, pro Hund 13.000 Mark. Das will Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei) jetzt beenden. Dabei zieht er auch die Tötung der Hunde in Betracht: "Die Tötung muss im Einzelfall geprüft und abgewogen werden", sagte sein Sprecher Michael Mrozek. Dieses geschehe unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen. Bei den Koalitionspartnern sorgt dieses für Wirbel.

Die Tötung der Hunde geht der FDP zu weit: "Das ist weder mit uns abgestimmt noch konsensfähig, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Ekkehard Rumpf. Er verweist auf Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes. Danach ist die Tötung ohne einen vernünftigen Grund verboten. "Und Kosten sind kein vernünftiger Grund." Die sind aber auch Rumpf zu hoch. Er schlägt jetzt deshalb vor, jene Hunde, die den Wesenstest bestanden haben, wieder an ihre ehemaligen Besitzer zurückzugeben. Es gäbe etliche, die ihre Hunde wieder gerne aufnehmen würden.

Der Leiter des Amtes für Veterinärwesen, Peter Brehm meint, dass dieses nicht gehe: "Meistens handelt es sich um Leute, denen man die Befähigung zur Führung dieser Tiere abgesprochen hat." Brehm hält eine Tötung nicht für ausgeschlossen und verweist auf Paragraf 16 a des Tierschutzgesetzes, nach dem Behörden Tiere doch töten dürfen, wenn diese sich als nicht vermittelbar herausstellen. In einem Offenen Brief drohte der Geschäftsführer des Hamburger Tierschutzvereins, Wolfgang Poggendorf, die Kooperation des Vereins mit den Behörden aufzugeben, falls der Hundekontrolldienst seine Tätigkeit nicht ändere. mk

Essen: Kampfhund greift Dreijährige an

BGH verhandelt Volkan-Fall neu

Staffordshire-Terrier biss wieder zu; Rechte: dpa

Bei einer Kamphundattacke ist am Montagabend (10.12.2001) ein drei Jahre altes Mädchen in Essen schwer verletzt worden. Ein Staffordshire-Terrier biss das Kind mehrmals ins Gesicht. Zusammen mit zwei Artgenossen war das Tier zuvor von der Halterin aus dem Auto gelassen worden. Keines der Tiere trug einen Maulkorb. Das Mädchen erschrak offenbar, als zwei Hunde an ihr vorbei ins Haus liefen, und begann zu schreien. Daraufhin lief der dritte Hund, ein Rüde, auf das Kind zu.
Die Besitzerin versuchte vergeblich, das Tier am Halsband festzuhalten. Erst als die 24-jährige nach ihrem Hund trat, ließ der von dem Mädchen ab, das zusammen mit ihrem Vater vor dem Hauseingang gewartet hatte. Zwei Bisse verletzten die Dreijährige im Gesicht. Die Wunden werden zur Zeit in einem Essener Krankenhaus behandelt. Gegen die Besitzerin ist ein Verfahren wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen die Landeshundeverordnung eingeleitet. Die Hunde kamen nach Angaben des Ordnungsamtes in ein Tierheim und würden eventuell eingeschläfert.

Keine spektakulären Fälle

Insgesamt hat es allein in Essen in diesem Jahr etwa fünf ähnliche Bissattacken von Hunden gegeben. Das seien nicht mehr, als in den vergangenen Jahren erklärte ein Polizeisprecher gegenüber wdr.de . Nach den tödlichen Kampfhundbissen des vergangenen Jahres habe man zunächst auch jeden unbedeutenden Vorfall mit einem Hund gemeldet, inzwischen würden aber nur noch Angriffe von sogenannten Kampfhunden vermeldet. Auch in anderen Polizeipräsidien des Landes ist die Zahl rückläufig. Der Sprecher der Düsseldorfer Polizei kann sich an keinen spektakulären Fall erinnern. Die Polizei in Münster und Wuppertal wurden ebenfalls in diesem Jahr zu keinem Kampfhundangriff gerufen. Lediglich aus Herne erfuhr wdr.de von einer Bissattacke in diesem Jahr. Vom Dortmunder Polizeipräsidium hieß es, die Zahl der Einsätze, bei denen es um Hunde geht, sei gefallen.

Bundesgerichtshof prüft Fall Volkan

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs BGH in Leipzig überprüft in einer Revisionsverhandlung am Dienstag (11.12.01) das Urteil des Hamburger Landgerichts vom Januar 2001 im Fall Volkan. Damals war der 25-jährige Hundebesitzer Ibrahim K. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Seine mitangeklagte Freundin erhielt ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung. Gegen das Urteil legten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung Berufung ein. Der BGH prüft nun, ob das Verfahren neu aufgerollt werden muss.

Der Pitbull-Mischling des 25-jährigen hatte den acht Jahre alten Volkan im Juni 2000 gemeinsam mit dem Kampfhund der 19-jährigen auf einem Schulhof zu Tode gebissen. Trotz Leinenzwangs hatte der Angeklagte die Hunde frei laufen lassen. In ganz Deutschland löste der Fall Entsetzen aus. In der Folge wurden die Bestimmungen für Kampfhundhaltung in vielen Bundesländern weiter verschärft.

Verbände kritisieren Kampfhundeverordnung

Unterdessen forderte der Kinderschutzbund am Dienstag (11.12.01) eine bundesweit einheitliche Regelung für Kampfhunde. Die derzeitigen Bestimmungen seien "föderalistischer Wahnsinn". Geschäftsführer Walter Wolken beklagte auch, dass in letzter Zeit die Halter von Kampfhunden wieder nachlässiger mit ihren Tieren umgingen. Dadurch steige die Angst bei Müttern und Kindern wieder.
Auch der Verband für das deutsche Hundewesen (VDH) kritisiert die Kampfhundeverordnungen. Er fordert ein zentrales Melderegister für alle Hunde, die sich auffällig verhalten haben. Wenn nötig müssten auch Haltungsverbote für auffällige Hundebesitzer ausgesprochen werden. Die derzeitigen Kampfhundebestimmungen bezeichnete VDH-Geschäftsführer Bernhard Meyer als "chaotischen Flickenteppich". Auch kritisierte er, dass die Gefährlichkeit von Hunden an der Rasse festgemacht wird. Dadurch könne die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden.

NRW erarbeitet Landeshundegesetz

Das Umweltministerium NRW teilte am Dienstag (11.12.01) mit, es erarbeite derzeit ein neues Landeshundegesetz. Geht es nach dem Ministerium, werden in Zukunft weniger Hunderassen als gefährliche Kampfhunde eingestuft. Das neue Gesetz solle die Forderungen der Innenministerkonferenz berücksichtigen. Eine bundesweit einheitliche Lösung solle durch das Gesetz erleichtert werden. Es soll die Landeshundeverordnung ersetzen und im Januar vom Landtag verhandelt werden.

Anmerkung zum Artikel des WDR

KINDERSCHUTZBUND IM TIEFSCHLAF, VON HUNDEN TRÄUMEND

Zitat:
"Unterdessen forderte der Kinderschutzbund am Dienstag (11.12.01) eine bundesweit einheitliche Regelung für Kampfhunde. Die derzeitigen Bestimmungen seien "föderalistischer Wahnsinn". Geschäftsführer Walter Wolken beklagte auch, dass in letzter Zeit die Halter von Kampfhunden wieder nachlässiger mit ihren Tieren umgingen. Dadurch steige die Angst bei Müttern und Kindern wieder."

Sehr geehrte Herren Wolken und Wilkens vom Kinder"schutz"bund,
wie wäre es denn, wenn Sie Sich zur Abwechslung einmal mit echten Gefahren für Kinder befassen?
Während Sie seit anderthalb Jahren medienwirksam das Märchen vom großen bösen Hund verbreiten, haben die Pädophilen einen Verein zur Förderung der "Kinderliebe" gegründet - und die Gemeinnützigkeit beantragt.
Wie lange sollen wir uns das Wilkens Geheul über Hunde noch anhören?
Bis der Pädophilenverein dank Ihres Versagens dann endlich gemeinnützig geworden ist?

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171701,00.html

03. Dezember 2001

SEXUALITÄT

Unter der Gürtellinie

In Trier haben polizeibekannte Pädophile einen Verein gegründet. Er wirbt für Sex mit Kindern und will auch noch gemeinnützig werden.

Sind so kleine Kinder, so zart, so zerbrechlich, und wäre es da nicht gut, wenn ihnen jemand mit Rat und Tat zur Seite stünde?, dachte sich Dieter Gieseking, 46, und richtete deshalb kürzlich im rheinland-pfälzischen Trier eine Art Kindernotruf ein. Schließlich gibt Gieseking vor, genau zu wissen, was die Kleinen so brauchen: als bekennender Pädophiler, der Kinderpornos über alles liebt.
Der ehemalige Bundesgrenzschutzbeamte fühlt sich nicht nur zum Trösten getrieben, er ist auch Vorsitzender des ersten Vereins Pädophiler in Deutschland. Die "Krumme 13" wird in Kürze vom Amtsgericht Trier ins Vereinsregister eingetragen. Danach soll erstmals in Deutschland eine Organisation als gemeinnützig anerkannt werden, die offen für Sex mit Kindern wirbt - und die Staatsanwaltschaft schaut ohnmächtig zu.

Dabei lassen schon die frei zugänglichen Veröffentlichungen auf der Homepage des Vereins nichts Gutes ahnen. Geschlechtsverkehr zwischen Kindern und Erwachsenen müsse straffrei sein, weil angeblich Kids solchen "gewaltfreien Sex" wollten. Per Link gelangte man bis vor kurzem zu einschlägigen Fotos von unbekleideten kleinen Mädchen. Erst in der vergangenen Woche wurden zu eindeutige Verweise entfernt.

Anders als bestehende Pädophilengruppen, die im Verborgenen agieren und ihren Anhängern mit Therapien helfen wollen, buhlt der neue Verein um mehr Verständnis für Männer, die auf Knaben und kleine Mädchen stehen. Schließlich müsse doch die Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben auch für Pädophile gelten.

Dazu müsste allerdings zunächst mal der Strafvollzug toleranter werden. Einige der 40 Vereinsmitglieder konnten an der Gründungsversammlung nicht teilnehmen - sie saßen wegen Sexualdelikten hinter Gittern. Die Gefangenenhilfe ist deshalb auch zumindest offiziell das wichtigste Vereinsziel der "Krummen 13". Schließlich verfügt Kinderliebhaber Gieseking selbst über einschlägige Erfahrungen: 1996 bekam er 18 Monate Haft, weil er von einem Wohnwagen aus einen Versandhandel für Kinderpornos betrieben hatte.

Kaum wieder draußen, widmete er sich erneut seinem Traum, dem straffreien Sex mit Kindern. Wie sich der Vereinsvorsitzende diesen Traum am liebsten bebildert, stellten Ermittler wenig später in der Eifel fest. "Tonnenweise" Pornos fanden sie in einem Ferienhaus, in dem sich Gieseking eingenistet hatte, darunter 150 Videos, die Sex mit Kindern in allen Variationen zeigten.

Schon damals spielte die "Krumme 13" - als "Selbsthilfegruppe" deklariert - eine wichtige Rolle. Auf der Mitgliederliste fanden sich Pädophile, die offenbar vor allem an Giesekings Anschauungsmaterial interessiert waren. Dennoch fiel das Urteil des Amtsgerichts Bitburg milde aus: Nur für ein Jahr wurde Gieseking weggesperrt, weil er gestand und so dem Gericht das Anschauen "abscheulicher Schweinereien" ersparte, wie der Richter im Urteil festhielt.

Inzwischen sei er geläutert, sagt Gieseking über sich selbst. Fortan werde nur "legales Material" verbreitet; die Homepage der "Krummen 13" werde deshalb - "wegen der ungerechten" Gesetzeslage - künftig auf den einen oder anderen interessanten Inhalt verzichten müssen.

Und tatsächlich: Während der Fahndungsdruck auf Kindersex-Voyeure im Internet steigt und noch in der vergangenen Woche mehr als 120 Tatverdächtige in 19 Staaten festgenommen wurden, beobachtet die Trierer Staatsanwaltschaft das Treiben der "Krummen 13" zwar misstrauisch, hat aber nach eigenen Angaben zu wenig in der Hand, um einzuschreiten."Ein Verstoß gegen gute Sitten ist nicht strafbar", bedauert der Leitende Oberstaatsanwalt, Horst Roos. Den Eintrag ins Vereinsregister werde man kaum verhindern können, solange die Internet-Seiten keine kinderpornografischen Texte und Bilder enthielten, sondern vorgeblich nur eine gesellschaftliche Diskussion beförderten.

Erwischt wurde allerdings jüngst ein Berliner "Außendienstmitarbeiter" (Gieseking) des Vereins, der "wissenschaftlich" die Forderungen der "Krummen 13" untermauern wollte. Seinen Erfahrungsbericht im Internet stuften die Behörden als harte Pornografie ein. Gegen ein anderes Vorstandsmitglied ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Walter Wilken, warnt unterdessen vor der Pseudo-Wissenschaft der pädophilen "Ideologie-Produzenten". Es sei "grober Unfug", wenn man glaube, ein gleichberechtigtes Liebesverhältnis zu einem Kind aufbauen zu können.

Im Internet wird der Verein am härtesten attackiert. Die Tageszeitung "Trierischer Volksfreund" musste vorvergangene Woche ein Forum zum Thema "Krumme 13" nach wenigen Stunden schließen, weil sich Gegner und Vereinsmitglieder "unter der Gürtellinie" bekriegt hatten.

Der Hildesheimer Online-Journalist Radovin Zips hatte im Internet zum Protest aufgerufen. Hunderte Surfer schickten daraufhin wütende Mails an Gieseking. Kurze Zeit später wurde die Homepage der "Krummen 13" teilweise aus dem Netz genommen: auf Grund des "enorm angestiegenen Zuspruchs", wie es dort nun heißt.

MICHAEL FRÖHLINGSDORF

siehe auch (oder besser nicht): http://dg.krumme13.org/