PDir a.D. Dipl.-Ing. B. Schwab
15.12.2001
Bruno-Hirschfeld-Str. 1
56076 Koblenz
Offener Brief an den
Städtetag Rheinland-Pfalz
z. Hd. Herrn OB Gernot Fischer
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Sehr geehrter Herr Fischer,
sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, was
Sie mit der landesweit ausgeübten Rassenhetze anrichten, auch wenn diese
primär „nur“ auf der Ebene der Kaniden stattfindet?
Der Hund ist der beste Freund des Menschen und
mit ihm diskriminieren Sie nicht nur ihn, sondern auch seine
Halterfamilien.
Das gemeine Volk unterscheidet nicht zwischen
Hunden und den Familien, in die diese Tiere integriert sind. Unterstützt
von der Hetze der Primitiv-Journaille Bild, werden alle über einen Kamm
geschoren.
Ich glaube nicht, dass sich auch nur einer der
Verantwortlichen im Städtetag darüber im Klaren ist, dass unter dem
Deckmantel der Gefahrenabwehr jetzt wieder Menschen in Deutschland
diskriminiert werden. Menschen, die vor Jahren harmlose Hunde in ihre
Haushalte aufgenommen haben und nicht bereit sind, Familienmitglieder
auf den Müll zu werfen.
Die Gefahrenabwehr, sehr geehrter Herr Fischer,
können Sie ruhig dem Landesgesetzgeber überlassen; der kann das viel
besser als Sie und hat es ja auch schon umfassend getan.
Mit der Mustervorlage, die der Städtetag an seine
Mitglieder verschickt, werden folgende Ergebnisse erzielt:
- Diskriminierung und Ausgrenzung von
Minderheiten
- Steuerliche Abzocke ohne Sinn und Verstand
unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr.
Wenn jetzt Tausende von Familien in Deutschland
ihren Kindern keine Weihnachtsgeschenke mehr kaufen können, weil sie von
der Schandsteuer aufgefressen werden, dann haben diese Menschen dieses
wenig erfreuliche Fest auch Ihnen zu verdanken.
Kleinstädte, wie zuletzt Kirn und Vallendar, die
nur wenige Hunde haben, sind dabei, das Rassenschandwerk des
Städtetages umzusetzen. In Koblenz und anderen großen Städten hingegen
sitzen Menschen am Ruder, die erst denken und dann handeln (Mainz,
Trier, Berlin etc. pp.).
Anstatt harmlosen Hunden und deren Familien
hinterher zu jagen, sollten Sie Sinnvolles für unsere Gesellschaft tun
und den Schweinskerlen nachstellen, die sich bei Ihren Mitgliedern
eingenistet haben, und die offen den Sex mit unseren Kindern propagieren
und ihren Verein sogar für gemeinnützig halten (siehe
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171701,00.html und Anlage). Für
den Vorsitzenden des Städtetages RLP gibt es sicherlich Mittel
und Wege, die Mitgliederstruktur dieses Vereins herauszubekommen, bzw.
Druck auf diejenigen auszuüben, die in der Landesregierung dafür
zuständig sind.
Unsere Kinder werden nicht von Hunden gebissen,
sehr geehrter Herr Fischer, sondern tausendmal häufiger von der
eigenen Spezies geschändet, missbraucht und umgebracht!
Dieser Brief ist im Internet eingestellt unter
http://www.maulkorbzwang.de/index1.htm
und wird dort bundesweit gelesen.
Wir wünschen Ihnen kein schönes Weihnachtsfest
und auch keinen guten Rutsch ins neue Jahr!
Sie sollten sich schämen!
Mit gebührender Achtung
Bernd Schwab
Abschrift
Gemeinde- und
Städtebund
Rheinland-Pfalz
Deutschhausplatz 1
55116 Mainz
Unser Beitrag zum Aufstand der Anständigen
(initiiert von Landesvater Kurt Beck): Es gibt keine gefährlichen
Rassen, weder beim Hund noch beim Menschen, sondern nur gefährliche
Individuen, sowohl beim Hund als auch beim Menschen!
http://www.main-echo.de/news/lokal/hanau.html?TextID
3690
Noch wird die Eschenallee von Hunden bedroht
19 junge Baeume am Seligenstaedter Mainufer gepflanzt
Seligenstadt.
Eine neue Baumreihe haben die staedtischen Landschaftsgaertner dieser Tage
am Mainufer bei Seligenstadt gepflanzt. Entlang des Mainuferweg s zwischen
dem Festplatz und dem Anleger der Mainfaehre sollen 19 junge Eschen
Wurzeln schlagen und dem bei Spaziergaengern, Touristen und
Freizeitsportlern beliebten Weg kuenftig den Charakter einer Allee
verleihen.
Grundlage der Pflanzung ist nach Angaben des Ersten Stadtrates Hartmut
Wurzel das Begruenungskonzept fuer den Altstadtbereich, beschlossen wurde
die Pflanzung unlaengst vom Umwelt- und Verkehrsausschuss der
Seligenstaedter Stadtverordnetenversammlung. Ein besonderes Merkmal der
neuen Baumreihe ist nach Wurzels Worten ihre Unregelmaessigkeit:
Bewusst habe man die Baeume so gepflanzt, dass an bestimmten Stellen der
Blick vom Main auf die Altstadtkulisse frei bleibe.
Umgekehrt sollen die Seligenstaedter zumindest stellenweise freie Sicht
auf den Grenzfluss geniessen koennen.
Appell an Hundebesitzer Aergerlich ist aus Sicht des Ersten Stadtrates der
mangelnde Respekt vor staedtischem Eigentum, den vierbeinige
Spaziergaenger und deren zweibeinige Besitzer schon in den ersten Tagen
erkennen liessen.
Dass Hunde ihr »Geschaeft« an den Baeumchen verrichten, findet der
Umweltdezernent weder lustig noch akzeptabel: Die empfindlichen Wurzeln
der jungen Pflanzen koennten durch derlei »Duengungen« geschaedigt werden.
Der Erste Stadtrat appellierte an alle Hundehalter, Einsicht walten zu
lassen und ihre Tiere von den Setzlingen fern zu halten. kko
http://www.echo-online.de/suedhessen/detail.php3?id 5058
“Politik will Haltung gefaehrlicher Hunde eindaemmen³
(nel). Gudrun Schwetje wies darauf hin, dass die betroffenen Hundehalter
bereits eine Vielzahl kostenintensiver Auflagen erfuellen mussten, um ihre
lieb gewonnenen Tiere behalten zu duerfen.
Niemand wolle gefaehrliche Hunde in der Stadt, sagte die Tieraerztin, die
es fuer truegerisch hielt, die Sicherheit an Hunderassen festzumachen,
da ein Grossteil der erfassten Vorfaelle von Schaeferhunden,
Schaeferhundmischlingen und anderen Rassen verursacht worden sei.
Auch Horst Hieronymus, der Wesenstests abnimmt und haeufig als
Fachgutachter herangezogen wird, hielt die beschlossene Steuererhoehung
fuer grundsaetzlich falsch. Hauptziel der Politik sei es, die Haltung
gefaehrlicher Hunde einzudaemmen, bezog Juergen Martin, Vorsitzender der
SPD-Fraktion, Stellung. Der einstimmi g gefasste Beschluss sei als eine
“ordnungspolitische Massnahme³ anzusehen, weil eine Mehrheit von Menschen
existiere, die nicht einer Meinung mit den anwesenden Hundehaltern sei.
“Ich habe aus Betroffenheit und Ueberzeugung so gehandelt und wuerde
morgen dieselbe Entscheidung wieder treffen³, liess Martin die Runde
wissen, ehe er kurz darauf die Versammlung verliess. Eine persoenliche
Fehleinschaetzung bei der Beschlussfassung raeumte Stadtrat Christoph
Willms (Gruene) ein, der zugab, die ausgewiesenen Euro- als Markbetraege
angesehen zu haben.
Bei noch massvoller Verwunderung im Zuhoererraum nach dieser Aeusserung
ging ein wahrhaftiges Raunen durch den Saal, als Erster Stadtrat Thomas
Pannke (Gruene), selbst Hundebesitzer, verkuendete: “
Ich moechte, dass die Stadt Gross-Gerau sicher ist auch wenn e s nur
eine Scheinsicherheit ist.³ Spontanen Applaus erntete
Tierschutzinspektorin Gabriela Lohr fuer die in den Raum gestellte Frage,
warum nicht jene Hundehalter mit einer hoeheren Steuer “bestraft³ wuerden,
deren Tiere tatsaechlich auffaellig geworden sind.
Rund 90 Prozent der betroffenen Gross-Gerauer Hundehalter haetten alle
Auflagen der Kampfhundeverordnung erfuellt, Verantwortungsbewusstsein
bewiesen und ebenso wie ihre Hunde Vertrauen verdient, sagte Heinz
Reinhard t vom staedtischen Ordnungsamt.
Leider gebe es jedoch auch einige wenige “schwarze Schafe³, denen die
Haltung erlaubt werden musste, obwohl er sie fuer charakterlich nicht
geeignet gehalten habe.
In der Kreisstadt seien in den vergangenen Jahren
keine Schadensereignisse mit Hunden der gelisteten Rassen registriert
worden. Dem gegenueber stuenden jaehrlich etwa 20 Beissvorfaelle mit
Hunden anderer Rassen.
AW-Kommentar: man soll es kaum für
möglich halten - es gibt DENKENDE Politiker die sich noch nicht von einer
Lobby einschüchtern lassen
BRAVO!
http://www.echo-online.de/suedhessen/detail.php3?id 5057
“Stadt hat Kompetenzen weit ueberschritten³
Anwaeltin:
Hundesteuersatzung in vielen Punkten anfechtbar Protestversammlung
(nel).
Laut Beschluss Gross-Gerauer kommunalpolitischer Gremien sollen die Halter
so genannter “Kampfhunde³ ab 2002 eine massiv erhoehte jaehrliche Steuer
von 504 Euro (985,74 Mark) bezahlen, genau das Zwoelffache der Summe, die
fuer alle anderen Hunde erhoben wird.
Das fuehrte zu Protesten. Am Ende einer von Emotionen gepraegten, teils
hitzig gefuehrten Diskussion, zu der sich auf Initiative des
Tierschutzvereins Ruesselsheim ueber 70 zumeist betroffene Hundehalter und
einige wenige ihrer Widersacher am Donnerstagabend im Historischen Rathaus
eingefunden hatten, signalisierten Buergermeister Helmut Kinkel und drei
Magistratsmitglieder zumindest Gespraechsbereitschaft.
Er stehe zu seiner Verantwortung, sagte Kinkel, auch wenn die
Beschlussvorlage aus einem ihm nicht direkt unterstellten Dezernat stamme:
“
Wenn wir als Politiker falsch liegen, wird das Parlament den Beschluss
korrigieren muessen.³ Fuer Januar ist nun ein Meinungsaustausch im kleinen
Kreis angedacht, der sollten sich dabei neue Gesichtspunkte oder andere
Erkenntnisse ergeben zu einem Ueberarbeiten der Hundesteuersatzung und
einer neuen Beschlussvorlage fuer Magistrat und
Stadtverordnetenversammlung fuehren soll.
Zu dieser Entwicklung trug massgeblich das Statement der Rechtsanwaeltin
Kerstin Haub bei, die in der Satzung einen Verstoss gegen die
Landesgesetzgebung sah:
Nach erfolgreich absolviertem Wesenstest der in einer speziellen Liste
erfassten Hunderassen seien diese nicht mehr als gefaehrlich einzustufen.
Darueber hinaus sei die Gross-Gerauer Hundesteuersatzung, die
Gleichheitsgrundsatz und Verhaeltnismaessigkeit vermissen lasse, in
vielerlei Punkten anfechtbar, so Haub.
Kommunalpolitik und Stadtverwaltung haetten ihr e Kompetenzen weit
ueberschritten und sich schon allein dadurch disqualifiziert, dass einige
der genannten Hunderassen nicht mal richtig geschrieben seien.
Einen Einblick in die Situation des Ruesselsheimer Tierheims, dessen
Mitarbeiter als Konsequenz aus der im Sommer 2000 eingefuehrten
Kampfhundeverordnung taeglich rund 30 Tiere der geaechteten Rassen
versorgen, gab Tierheimleiterin Judith Wagner.
Pro beschlagnahmten Hund berechne das Tierheim der einliefernden Gemeinde
sechs Mark am Tag, waehrend andere Tierheime zwischen 18 Mark und 25 Mark
berechnen wuerden.
So komme jaehrlich, inklusive tieraerztlicher Grundversorgung, ein Betrag
von etwa 2260 Mark pro Hund auf Staedte und Gemeinden zu.
|
