Übrigens: Höhn öffnete jetzt nach nur 15 Monaten endlich beide Ohren (und den Raum dazwischen) für die Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten vom Oktober 2000:

Kein polizeiliches Führungszeugnis für 20/40-Hunde nötig

zur Erinnerung:

1. Stellungnahmen der Landesdatenschutzbeauftragten NRW und der Bundesdatenschutzbeauftragten vom Oktober 2000

2. Musterschreiben und Informationen zur Anmeldung von 20/40-Hunden

3. Warum und wie Halter von Hunden der Kategorien 1 und 2 ihr polizeiliches Führungszeugnis umgehend zurückfordern sollen (prozeßleitende Entscheidung des OVG Münster)

http://www.ngz-online.de/ngz/news/neuss/2001-1218/hunde.html

Erlass ändert Landeshundeverordnung

Gebühr der Schnellen dahin
 

Den Letzten beißen die Hunde. Wer an diesen Satz glaubt, dem liefert die Landeshundeverordnung (LHV) die Ausnahme, ohne die bekanntlich keine Regel Bestand hat.
 

Diese LHV nämlich wurde von Landesumweltministerin Bärbel Höhn in einem wichtigen Punkt geändert:
 

ein polizeiliches Führungszeugnis ist nicht mehr in jedem Fall vorgeschrieben.
 

Glück für alle Hundehalter, die einen solchen Auszug aus dem Strafregister noch nicht beantragt haben. Sie sparen 20 Mark Gebühr. Pech haben dagegen alle, die schneller und damit zu schnell waren. Ihre Gebühr ist unwiederbringlich dahin.
 

Als Grund für diese Neuerung vermutet Uwe Neumann einerseits, dass die Ministerin auf Erfahrungen mit dieser Verordnung reagiert hat. Außerdem ist die Landesinnenministerkonferenz nach Angaben des Sachgebietsleiters im Ordnungsamt dabei, die Rechtslage in diesem Thema zu harmonisieren.

 

"Damit man nicht in jedem Bundesland mit einer anderen Broschüre losziehen muss, in der steht, wie man seinen Hund führen soll", erklärt Neumann.
 

Im Zuge dieser Vereinheitlichung hat das Höhn-Ministerium für kommendes Jahr ein Landeshundegesetz angekündigt, das die Landeshundeverordnung ersetzen wird. In dieser Verordnung, die mit Datum vom Nikolaustag per Erlass geändert wurde, sind für alle Besitzer von Kampfhunden, die in zwei Anlagen zur Verordnung aufgeführt sind, klare Vorgaben definiert. Die galten bislang auch für die Besitzer von Hunden, die größer als 40 Zentimeter und/oder schwerer als 20 Kilo sind.

 

Bis 31. Dezember diesen Jahres, so die Fristsetzung der Verordnung, müssen diese Tiere mit Chips markiert sein, muss der Nachweis einer Versicherung der Tiere vorgelegt werden, muss der Halter einen Sachkundenachweis und eben ein polizeiliches Führungszeugnis beibringen. Für die Besitzer der so genannten Anlage-Hunde werden diese Vorgaben aufrecht erhalten. Das trifft in Neuss nach Neumanns Darstellung etwa 300 Hundehalter. Besitzer von 40/20-Hunden - davon haben sich bis dato 2300 in der Stadtverwaltung gemeldet - können in der Regel auf das gebührenpflichtige Führungszeugnis verzichten.

 

Das wird nur noch eingefordert, erläutert der NRW-Städtetag den ministeriellen Erlass, wenn "Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Hundehalters bestehen." Darüber entscheidet das Ordnungsamt, "wenn uns entsprechende Hinweise vorliegen", erklärt Neumann. Die meisten Hundehalter hätten indes ihr Führungszeugnis gleich mit der Anmeldung des Hundes auf den Weg gebracht, hat er beobachtet. Neumann: "Die waren froh, alles auf einmal erledigen zu können." Ob diese Freude noch ungetrübt ist?
 

-nau

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Wer nicht Widerspruch gegen Gebühren einlegt - verliert sein Geld.
Wer sich den von oben verpaßten Schuh nicht nur anzieht, sondern ihn auch noch im vorauseilenden Gehorsam über den Kopf zieht - der verdient es auch nicht anders.

Rechte hat nur der, der diese verteidigt.
Das gilt auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Es gilt ebenso für das Recht auf Hundehaltung.
 

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http://www.espace.ch/region/artikel/17956/artikel.html

Initiative für Jagdverbot

Die Luchsfrevel brachten das Fass zum Überlaufen: Im Kanton Bern wollen Tierschützer die Jagd via Volksinitiative abschaffen. Ihr Kronzeuge ist der Kanton Genf, der Gleiches 1974 tat. Schon vor Zustandekommen sind hitzige Gefechte absehbar.
«Armi Sieche» seien die Jäger. Vor der Jagd glichen sie «Drogenkranken auf Entzug». Nach dem ersten Abschuss, wenn sie dem toten Tier den «grünen Bruch» ins Maul gestopft und ihre Tat «mit ihrer verlogenen Folklore verbrämt» hätten, sei ihre «Mordlust» für kurze Zeit gestillt».

Solcherart an den Karren fährt den 2'700 Berner Jägern der 68- jährige Ernst Tschanz, Ex-Redaktor der Schweizerischen Gewerbezeitung. Er sammelt seit Dezember Unterschriften mit Privatpersonen und kleineren, teils mit militanten Aktionen bekanntgewordenen Tierschutzorganisationen wie Animal Peace. Ziel: Die Abschaffung der «Hobbyjagd» im Kanton Bern.

SVP-Mann als Jagd-Abschaffer

In Rage brachten Tschanz die mindestens fünf illegalen Luchstötungen, die im Bernbiet seit 1999 noch immer ungesühnt sind: «Mit ihrem Verhalten gegenüber dem Luchs haben die Jäger das Fass zum Überlaufen gebracht». Noch immer koche das Volk vor Wut, die Unterschriftensammlung laufe «wie geschmiert».

Pikantes Detail: Tschanz ist als Berner mit Wohnsitz im «SVP- Kanton» Bern Mitglied der Zürcher SVP. Als solches lässt er an der obersten Berner Jägerin, SVP-Regierungsrätin Elisabeth Zölch, keinen guten Faden.

Zölch in der Schusslinie

Zölch habe «Angst vor den Jägern» und tue «alles, damit diese nichts zu befürchten haben». Gleiches gelte für die übrigen politisch Verantwortlichen und für die Berner Justiz, welche die Luchs-Verfahren verschleppe.

Für die Abschaffung der Berner Patentjagd führt Tschanz Genf als Kronzeugen an. Dort ist die Jagd seit 1974 verboten, und wie in Genf möchten die Initianten den Berner Wildbestand mit staatlichen Wildhütern kontrollieren, wenn nötig unter Mithilfe ausgesuchter Milizjäger.

Pro Natura und WWF abseits

Die Genfer Bilanz zum vom WWF mitinitiierten Jagdverbot ist positiv; hervorgehoben wird etwa, dass der Kanton mit der Abschaffung zu einem Paradies für Wasservögel geworden sei.

Trotzdem wollen im Kanton Bern die Regierung und auch die grossen Naturschutzorganisationen nichts von einer Jagd-Abschaffung wissen. Genf könne nicht eins zu eins auf den Gebirgskanton Bern übertragen werden, lautet der Tenor.

Pro Natura-Kantonalpräsident Peter Bieri verweist auf ein Grundsatzpapier seiner Organisation, das eine nachhaltige Bejagung als richtig erachtet und etwa eine wirksame Bekämpfung der Wilderei fordert. Pro Natura setze auf eine Partnerschaft mit den Jägern, auch wenn diese zeitweise ins Zwielicht geraten seien.

Regierungsrätin Zölch betont, die Initiative bedeute «ein Mehrfaches an Kosten» und sei schon deshalb für den finanzschwachen Kanton Bern nicht realisierbar. «Jeglicher sachlichen Grundlage» entbehre die Kritik an ihrer angeblichen Protektion der Jägerschaft.

Nervöse Jägerschaft

Bei den Jägern hat indessen schon früh Nervosität um sich gegriffen. Entweder werde von allen Jägern das Gesetz befolgt, oder man risikere «das Ende der Berner Jagd», heisst es zum Thema Luchs und Jagdverbot sinngemäss in einem intern publizierten Artikel des kantonalen Jagd- und Wildtierschutzverbands.

Präsident Werner Liebi will von Nervosität nichts wissen und betont, der Aufruf sei «kein Schuldeingeständnis». Bisher sei «noch kein Jäger veruteilt worden» sagt Liebi und geht zur Offensive über: Er glaube nicht, dass das «tiefe Niveau» der Jagdabschaffer im Volk ankomme.

Schmähbriefe und durchstochene Pneus

Initiant Tschanz kontert mit durchstochenen Pneus seines Autos, nächtlichem Telefonterror durch Jäger und «Schmähbriefen mit den ärgsten Schlämperligen», die er erhalte. Dies sei der Beweis der Nervosität in der Jägerschaft, die merke, dass die angebliche Legitimation für ihr Hobby zunehmend kritisch hinterfragt werde.