vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an der Politik der SPD.
Die vermehrten und besorgniserregenden Angriffe von gefährlichen Hunden auf Menschen in Deutschland in den letzten Jahren erforderten ein Eingreifen der Politik. Die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Hundehaltern und dem Schutzbedürfnis von vielen, vielen Menschen musste neu getroffen werden. Ziel der Initiativen ist zukünftig verstärkt die Gefahren durch Übergriffe von gefährlichen Hunden von der Bevölkerung abzuwenden.

Die Gefahrenabwehr von gefährliche Hunde liegt im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrecht in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländern. Diese haben  im vergangenen Sommer  nach langer Diskussion untereinander - nicht überstürzt, wie häufig angenommen - entsprechende Regelungen/Verordnungen getroffen, die auch das  Verbot bestimmter Hunderassen enthielten. Die Harmonsierung dieser einzelnen Verordnungen ist angestrebt.. Begleitend hat die Bundesregierung aufgrund ihrer Gesetzgebungskompetenz in einem Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, dass am 21. April 2001 in Kraft trat, entsprechende Richtlinien vorgegeben.

Das Gesetz regelt im Einzelnen:
ein Einfuhrverbot für vier Hunderassen, nämlich Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier; sowie für Hunde weiterer Rassen, für die nach den Vorschriften des Landes, in dem der Hund ständig gehalten wird, eine Gefährlichkeit vermutet wird;

Verstöße gegen diese Importverbote werden unter Strafe gestellt;
zudem wird die Möglichkeit eröffnet, bei Verstößen gegen die genannten Bestimmungen die Hunde einzuziehen;
im Tierschutzgesetz wird ein Zuchtverbot für Hunde ausgesprochen, bei denen durch die Zucht erblich bedingte Aggressionssteigerungen verstärkt werden;

in das Strafgesetzbuch wird ein Tatbestand eingefügt, der es unter Strafe stellt, gefährliche Hunde - entgegen einem landesrechtlichen Verbot - zu züchten, mit ihnen zu handeln bzw. sie ohne Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung zu halten.

(Sie können das unter folgendem Link nachlesen: http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_36684_2543.htm)

Ziel der Bemühungen ist, dass vernünftige und verlässliche Regeln geschaffen werden, die dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen  ohne dabei Hundehalter zu kriminalisieren und zu diskriminieren. Ich bitte Sie zu verstehen, dass  jeder Hundehalter , und zwar alle ohne Ausnahme der Rasse, die Pflicht hat, seinen Hund so zuhalten,, dass eine Gefahrenlage für andere vermieden wird. Diese gesetzliche Pflicht gab es schon immer.

Zucht- und Importbeschränkungen für bestimmte Hunde beseitigen nur einen Teil des Problems.
Nicht das Tier wird schuldig sondern der Mensch. Weder Politiker, Gerichte oder Polizeibeamte können den Bürger aus seiner Verantwortung entlassen. Sie sind gar nicht in der Lage solche grauenhaften Vorfälle zu verhindern. Auch Strafverschärfungen sind kein Allheilmittel.

Notwendig ist eine eindeutige Aufklärung an der Hundehalter über ihre Verantwortung und auch über die Folgen von Fehlverhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Treichel