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Newsletter von Maulkorbzwang und den Dogangels
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Und auch Ihnen Fröhliche Weihnachten, liebe Frau Höhn! Quelle: Westpol - 22.12.02 - WDR Thema- Landeshundegesetz "Nach mehr als 2 Jahren Streit, auch in der Rot/Grünen Koalition, gibt es jetzt ein Hundegesetz für NordRheinWestfalen. Das bundesweit strengste Gesetz für den Umgang mit Hunden tritt am 01.01.03 in Kraft. Wer dann gegen das Regelwerk verstößt, muß mit drastischen Strafen, bis zu 2 Jahren Gefängnis rechnen. Doch damit ist der Streit noch lange nicht zu Ende, denn das Gesetz regelt nicht nur den Umgang mit den besonders gefährlichen Hunden, sondern betrifft sämtliche Rassen. So gilt für Hunde- auch für die großen aber auch harmlosen, ein verschärfter Leinenzwang. Und das stößt bei der Opposition, den Tierschutzverbänden und vor allem bei den Hundehaltern massiv auf Kritik. An die Leine nimmt das Gesetz aber nicht nur die großen Hunde wie SIRA (Irish-Setter), sondern auch die Hundehalter: - Anzeigepflicht - Chip - Haftplichtversicherung - Sachkundenachweis Kein anderes Bundesland regelt den Umgang mit Hunden so rigoros wie NRW. In Niedersachsen würde für SIRA kein Leinenzwang gelten, gerade deshalb ist die Umweltministerin Höhn auch heftig kritisiert worden. Höhn: " Ich glaube, daß ich mir in der Tat natürlich bei den seriösen Hundehaltern Feinde geschaffen habe, weil jeder der meint, daß er selber sich Nichts zu schulden hat kommen lassen, natürlich ärgerlich ist, wenn er Auflagen bekommt. Aber andersrum heißt das, wenn einige wenige, die die Freiheit, die man ihnen läßt, überschreiten, und unbotmäßig ausdehnen und damit den Schutz von anderen gefährden, dann müssen viele, auch rechtschaffende Bürger, mit Einschränkungen ihrer Freiheit rechnen." Die "Freiheit, die man ihnen läßt", liebe Bärbel, das ist Art. 3 des Grundgesetzes: Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Fröhliche Weihnachten und ein ereignisreiches und interessantes Neues Jahr wünschen wir Ihnen, Frau Höhn!
Olpe, den 24.12.2002
Fröhliche Weihnachten und
Willkommen 2003
- Kommentar zum Landeshundegesetz
Bzgl. des Landeshundegesetzes machen wir uns keine
Sorgen.
Rechtsexperten sind der Auffassung, dass wir die
von uns in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Hund und Umwelt
initiierten Klagen der Klägergemeinschaft gegen die LHV, die ja noch
nicht ausgeurteilt sind, gegen das Landeshundegesetz weiterführen
können, da es sich um Dauerverwaltungsakte handelt.
Spätestens in Karlsruhe ist der Spuk dann zu Ende.
Beim VG Arnsberg liegt auch die Klage des TSV
Olpe, und wir werden strikt über Art. 3 GG und das
Europarecht argumentieren, diese Argumentation können wir mittlerweile
mit sehr guten wissenschaftlichen Studien und Belegen vertreten.
Und wenn alle Stricke reißen, haben wir mit Sicherheit mehr Pitbulls für Klagen als die Landesregierung Ideen für Gesetze und Verordnungen.
Wir haben von Anfang an in allen Bundesländern auf
den Rechtsweg statt auf Demonstrationen, Aktionen, Petitionen o.ä.
gesetzt, und schon gar nicht auf die Einsicht der Politiker (die es sich
kurz vor einer Landtagswahl gar nicht erlauben können, Fehler wie ihre
Hundeverordnungen einzugestehen, und deshalb in Niedersachsen, Hessen
und NRW noch schnell Gesetze erlassen mussten).
Die Urteile der VG, OVG und insbesondere des
BverwG haben uns in unserem Weg bestätigt.
Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam, aber gründlich. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich.
2003 kann das Jahr werden, in dem die Liebe über
die Rasselisten siegt.
Dazu schreibt Dr. Jürgen Küttner von der Kanzlei
Wolf & Partner, die wir nicht mehr missen möchten:
"----- Original Message -----
From: <xxx>
To: <groos@tierheim-olpe.de> Sent: Monday, December 23, 2002 2:21 PM Subject: Re:BVerwG und LHundG
Liebe Frau Groos,
ein Riesenerfolg, auch für Sie. Meine "richtige" Post vom heutigen Tage
werden Sie noch kriegen, worin ich Ihnen mitteile, daß die neue
Begründung (weiterer Vortrag) überarbeitet werden müssen. Aber soviel
schon jetzt (im Zug ist es mir aufgegangen):
Das LHundG tritt an die Stelle der LHV NRW und dient damit als
Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltungsakte, die wir angegriffen
haben und gegen die wir den Angriff weiter vortragen werden. Das heißt,
wir werden die Klagen, die wir gegen die LHV NRW erhoben haben, zu einem
großen Teil insoweit weiterführen können, als darin Kläger von § 3- und
§ 10 - Hunden die Kläger sind. Ihre Klagen (Brandon u. Co.) ebenfalls.
Neue Klagen sind nicht nötig.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner Pressenotiz bereits
angedeutet, daß es große Probleme wegen Art. 3 GG sieht, wenn
Rasselisten verwendet werden.
Wir werden daher vortragen, daß die Gerichte wegen der
verfassungsrechtlichen Problematik die sogenannte konkrete
Normenkontrolle nach Art. 100 GG durchführen sollen.
Ich freu` mich schon. Ihnen und Ihrem Mann ein frohes Fest und einen
guten
Rutsch in das neue Jahr, Ihr Kü"
Fröhliche Weihnachten, und Willkommen,
2003!
Quelle:
www.tierheim-olpe.de
Mama, was hat der Nikolaus für einen Hund?
Eine Weihnachtsgeschichte aus dem Tierheim Olpe 15.12.2002
Alle großen und
kleinen Kinder wissen, dass der Nikolaus ein gutes Herz hat, und tief
bis in die Seelen von Menschen und Tieren blicken und sowohl das
Gute als auch das Böse darin erkennen kann.
Alle großen und kleinen Kinder wissen auch, dass der Nikolaus oft mit einem Rentiergespann unterwegs ist, und es wird vermutet, dass er einige Hauskatzen hat, die das Spielzeug auf Tauglichkeit testen. Das große Geheimnis, für welchen Hund der Nikolaus sich entschieden hat, wurde aber erst anläßlich der Nikolaustage am 7. und 8. Dezember im Tierheim Olpe gelüftet: Auf den äußeren Eindruck kommt es nie an.
Im Kostüm stecken 2
Sofakissen und Adrian Reis, der als Ehrenamtlicher Nikolaus 2
Nachmittage lang Schokoladennikoläuse an die kleinen Tierfreunde
verteilte, die uns zu den Nikolaustagen besuchten.
Vor ihm steht sein Hund Lemmy. Lemmy stammt aus der Harburger Halle und wir haben ihn aufgrund einer verletzungsbedingten Behinderung drei Mal in der Giessener Kleintierchirurgie operieren lassen. Tierheim-Tagebuch 5. Februar 2002 http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=thnews/063Olpe05022002.html
Tierheim Tagebuch
25. März 2002
In dieser Zeit ist er uns sehr ans Herz gewachsen, und zu unserer großen Freude wurde Lemmy nicht weit weg vermittelt, sondern wir haben stattdessen Adrian dazu gewonnen. Adrians Familie wollte umziehen, um Lemmy aus dem Tierheim holen zu können. Nachdem aber die Mieter des Hauses erfuhren, dass sie aufgrund der nicht erlaubten Hundehaltung gute Nachbarn verlieren würden, setzten sich alle an einen Tisch, und Lemmy durfte im November in sein neues Zuhause umziehen.
In Tierheimen ist
öfter Weihnachten als anderswo.
Wenn der Weihnachtsbaum nicht nadelte, würden wir in Olpe ihn das ganze Jahr stehen lassen.
"Die Liebe
allein versteht das Geheimnis, andere zu beschenken und selbst dabei
reich zu werden."
(Brentano) Die Liebe kann Berge versetzen, Verletzungen heilen,Türen öffnen und Hallen schließen lassen. Rasselisten kippen kann sie auch. Fröhliche Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr! Quelle: www.tierheim-olpe.de |
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