Frau Heidemarie Lüth
Vorsitzende des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1

11011 Berlin




Pet 1-14-06-2192-039677 (vorher 4-14-10-787-039677) - Petition vom 10.9.2001


Sehr geehrte Frau Lüth, sehr geehrter Herr Dierig,

zu allen bisherigen Nachweisen zu den schlimmen Praktiken in Deutschland die Verhetzung von Hunden und Haltern betreffend, möchten wir weiteres nachreichen.

Wir machten bereits darauf aufmerksam, dass Politiker und Behörden versuchen, Hundehalter, die sich wehren oder auch Tierschützer mittels Strafanzeigen auszuschalten. Dies ist nicht neu, ist eher gängige Praxis seit Jahren gegen verantwortungsvolle Menschen, die sich auch dem Schutz der uns allen anvertrauten Mitgeschöpfe verschrieben haben. Dies kann der Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch an vielen Beispielen bestätigen und belegen. Anzeigen gegen solche unbequemen, weil verantwortungsvolle Menschen sind nicht unüblich. Auch wir müssen dies bestätigen.

Hier erhalten Sie nun ein weiteres Beispiel, wie ein betroffener Hundehalter, Herr Böttcher, dessen Hund bereits Opfer mit Todesfolge durch das verantwortungslose und bis jetzt anhaltende Wirken der Politiker wurde und qualvoll starb, nun ausgeschaltet werden soll. Er wird der Volksverhetzung bezichtet.

Frau Lüth, Herr Dierig, dieser vor allem in Punkt 1 und 2 als Volksverhetzung dargestellten Beschuldigungen, hat sich nicht der betroffene Hundehalter, Herr Böttcher, oder andere Hundehalter schuldig gemacht, sondern ganz konkret wurde und wird Volksverhetzung durch die deutschen Politiker unterschiedlichster Ebenen seit konkret Juli 2000 bis zum heutigen Tag anhaltend, betrieben. Genau diese Punkte des § 130 Volksverhetzung müssen hunderttausende Menschen sowohl dem Bundeskanzler, aber auch dem Bundesinnenminister, den Landespolitikern in 15 Bundesländern (außer Thüringen), der Bundesministerin Künast, angeblich auch zuständig für Tierschutz, den Behörden, den Medien, wie z.B. den öffentlichen Anstalten ARD und ZDF, der BILD, aber auch etlichen anderen Sendern und Zeitungen konkret vorwerfen. Diese müssen vor die Staatsanwaltschaften zitiert werden, um sich wegen ganz gezielter Volksverhetzung zu verantworten, denn nichts anderes betreiben diese.

Diese Genannten sorgten dafür, dass der öffentliche Frieden vorsätzlich gestört wurde und wird, dass zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert wurde und diese auch - straffrei - betrieben werden, dass die Menschenwürde der Hundehalter angegriffen und verletzt wurde und

wird, die sich wagen, einen Hund ausländischer Rassen, die willkürlich diskriminiert wurden aufgrund völlig frei erfundener Rassenlisten, dass Teile der Bevölkerung - nämlich die Hundehalter ausländischer Hunderassen - beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wurden und werden, bis zum heutigen Tage!

Weiterhin machten diese Genannten sich durch verbale öffentliche Aussagen und/oder durch Schriften, auch rechtswidrige Verordnungen und Gesetze schuldig, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung, konkret Hundehalter und gegen deren Hunde aufgrund Rassezugehörigkeit (z.T. auch vermutetete Rassezugehörigkeit - Mäxchen wurde zerschossen, weil man seine Rasse verwechselte!) aufzustacheln und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diese aufforderten, regelrecht dazu anstifteten und die Menschenwürde dieser Hundehalter anzugreifen. Hierzu zählt auch die Einschränkung der Grundrechte betroffener Hundehalter, weil ihre Hunde ausländischen Rassen angehören. Die Genannten politischen und behördlichen Beschuldigten sowie die o.g. Medien sind schuldig, Teile der Bevölkerung bzw. eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet zu haben. Als ein Beispiel weisen wir darauf hin, dass Ministerin Höhn die demonstrierenden betroffenen Hundehalter als Mob und rechtsradikal zugehörig bezeichnete. Hundehalter ausländischer Hunderassen wurden auch von der bayerischen Landesregierung als zum Rotlicht-Mileu zugehörig bezeichnet.

Die verleumdenden Schriften wurden verbreitet, auch öffentlich und anderen zugänglich gemacht, auch Personen gegenüber unter 18 Jahren.

Wenn für betroffene Hundehalter und/oder Tierschützer der § 130 Volksverhetzung oder Strafmaßnahmen wegen Beleidigung, Verleumdung anzuwenden sind, dann muss dies vor allem für all die Beteiligten und Verantwortlichen der Hetze gegen Hunde und Halter auf Grundlage von vorsätzlichen Falschinformationen und vorsätzlicher Hetze und Verleumdung anwendbar sein, unabhängig Ihres Ansehens und Ranges.

Es ist überfällig, dass die Politiker endlich ihrer wirklichen Aufgabe und Pflicht gerecht werden, die sie bis zum heutigen Tage nicht wahrnehmen bzw. missbrauchen. In diesem Zusammenhang machen wir erneut auf die Aussage von Walter Scheel aufmerksam: "Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen."

Volksverhetzung, Verleumdung, Ausrottung dürften wohl kaum zum "Richtigen" zu zählen sein, sind aber seit Juli 2000 ganz öffentlich das Normale in Deutschland.

Ebenfalls als Bestätigung dieses ganzen Dilemmas erhalten Sie noch zusätzlich:

· eine Kopie der E-Mail des Experten Herrn Maciejewski, ebenfalls Hundeexperte, auch Ihnen gegenüber wiederholt angeführt, der wieder und wieder bestätigt, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nicht an seiner Rassezugehörigkeit angeknüpft werden kann und anführt, dass dies ausnahmslos alle Experten bestätigen
· eine Anzeige von Achim Weber an die Staatsanwaltschaft Siegen gegen Unbekannt wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung
· Schreiben von Silke Groos an das MUNLV sowie Leserbrief an die Westfalenpost und
· eine Antwort des Bundesvorsitzenden der Tierschutzpartei an den Bundeskanzler, Herrn Schröder.

Auch durch all diese Unterlagen wird mehr als deutlich und wiederholt bestätigt, welch ein Wahnsinn und dies in unverantwortlicher und lebensvernichtender Art und Weise durch deutsche Politiker gegenüber der deutschen Bevölkerung, vor allem gegen Hundehalter ausländischer Hunderassen und deren Hunde nach wie vor betrieben wird, entgegen jeder Vernunft, Verantwortung und durch Amtsmissbrauch durchgesetzt.

Bitte beziehen Sie dies in Ihre Prüfung und hoffentlich baldige Entscheidung mit ein. Es ist tatsächlich unglaublich, was die deutschen Politiker gegen die eigene Bevölkerung und mit welcher Unverfrorenheit und Hinterhältigkeit betreiben.

Im Auftrag aller Schutzbedürftigen