| 29.12.04 |

Bundeskanzler Gerhard Schröder macht den Wirtschaftsministe für das Gelingen der Arbeitsmarktreform verantwortlich.
Die Regierung werde sich im ersten Vierteljahr 2005 darauf konzentrieren, „die Umsetzung der Arbeitsmarktreform hinzubekommen", sagte Schröder dem Hamburger Magazin „Stern“. Dies heiße, „dass die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt“. Clement muss nach Schröders Worten dazu jede Woche im Kabinett „einen Vortrag“ abgeben.

Clement räumte Fehler bei der Vermittlung der Hartz-IV-Reform ein. „Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns", sagte er am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, kündigte in der „Berliner Zeitung“ an, die in Ost und West unterschiedlich hohen Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) überprüfen zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in der „Thüringer Allgemeinen“ eine Angleichung der ALG-II-Sätze in Ost- und Westdeutschland schon im Juli 2005.

Keine vorschnellen Korrekturen

Clement wandte sich indes gegen eine vorgezogene Diskussion über mögliche Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Jetzt ist die Zeit zu realisieren, nicht zu korrigieren.“ Jedoch solle die Entwicklung 2005 genau beobachtet werden. Dann sei zu entscheiden, „ob und was wir gegebenenfalls ändern müssen“.

Verständnis habe er für Kritik an den engen Zuverdienstmöglichkeiten Arbeitsloser mit 400-Euro-Jobs, zumal dies Ergebnis des Vermittlungsverfahrens sei und nicht den Plänen von Rot-Grün entspreche, sagte Clement. Die Regelleistungen für Ost und West würden vom Statistischen Bundesamt 2005 überprüft.
 

| 28.12.04 |
 

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV sorgt für Aufregung bei vielen Mietern in Deutschland.
Sie befürchten, bei längerer Arbeitslosigkeit durch die neuen Bestimmungen aus ihren Wohnungen gedrängt zu werden. Denn von Januar 2005 an erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige die Kosten für Unterkunft und Heizung nur dann in voller Höhe erstattet, wenn diese angemessen sind. Wer von ihnen in einer großen und teuren Wohnung lebt, kann diese untervermieten oder muss sich binnen sechs Monaten eine neue Bleibe suchen. So will es das neue Gesetz.

Doch was ist angemessen? Wenn in Berlin bei Johannes Jakob im DGB-Bundesvorstand das Telefon klingelt, geht es immer öfter um Anfragen zu Hartz IV. „Die Ängste vieler Menschen sind groß", berichtet der Arbeitsmarktexperte. „Die Hauptsorge der Anrufer ist, dass sie aus ihrer Wohnung raus müssen.“ Eine Pauschalantwort auf die Frage, was angemessener Wohnraum ist, kann auch er nicht geben: „Es gibt dazu keine bundeseinheitlichen Richtlinien, sondern das ist ins Ermessen jeder Kommune gestellt.“

Beispiel Cottbus: Dagmar Belinski ist schon zehn Jahre lang arbeitslos. Seit ihrer Scheidung lebt sie mit ihrem jetzt 18-jährigen Sohn in einer der vielen Plattenbauwohnungen in der Lausitzer 100 000-Einwohner-Stadt. Für das 60 Quadratmeter große Quartier bezahlt sie knapp 300 Euro im Monat. Etwas Entlastung bringen 80 Euro Wohngeld, die sie zur Arbeitslosenhilfe von 360 Euro erhält. Im nächsten Jahr bekommt sie Arbeitslosengeld II (ALG II) und damit einen Regelsatz von 331 Euro. So viel kostet nach der Modernisierung auch ihre neue Warmmiete, die nach genauer Bedürftigkeitsprüfung von der Kommune bezahlt wird. Das Wohngeld fällt dann weg.

„Wenn mein Sohn in zwei Jahren ausgelernt hat und auszieht, ist die Wohnung nach den Hartz-IV-Richtlinien für mich alleine fünf bis zehn Quadratmeter zu groß", grübelt die Frau. „Mit einem Umzug würde ich etwas Vertrautes verlieren und damit einen weiteren Halt.“

Der Deutsche Mieterbund rechnet damit, dass in Deutschland etwa 100 000 Langzeitarbeitslose als Folge von Hartz IV bereits im ersten Halbjahr 2005 umziehen müssten. Von den betroffenen Haushalten seien das aber nur drei Prozent. Das Reformwerk könne Umzugsketten auslösen und dazu führen, dass sich die durchmischte Struktur der Wohnungsbelegung verändert und langfristig Armengettos entstehen, warnt der Bundesdirektor der Organisation, Franz-Georg Rips.

Dagegen geht der DGB-Arbeitsmarktexperte nicht von Massenumzügen aus. „Ich denke, dass ein Umzug möglichst vermieden wird", schätzt Jakob ein. „Die Frage ist auch, ob es für diese Menschen billige Wohnungen gibt. In Ballungszentren wie in Süddeutschland hat man da gar keine große Auswahl.“ Wo das Mietniveau generell niedrig sei wie in vielen ostdeutschen Kommunen, mache es wenig Sinn, die betroffenen Menschen zu Umzügen zu drängen.

Ähnlich sieht es auch das Sozialamt in Cottbus. „Keiner hat hier ein Interesse daran, Umzugsaktionen in Größenordnungen zu starten, weil das ja auch Kosten für die Träger bedeutet", betont die stellvertretende Sozialamtsleiterin Gabriele Friedrich und fügt hinzu: „Unsere Hilfeempfänger leben bisher schon nicht gerade in großzügigen Wohnverhältnissen.“

 

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