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28.06.2001 - 4 |
+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++
Wir bedanken uns allseits für`s Daumen- und Pfotendrücken. Zum Feiern ist es noch etwas früh - aber nie zu spät. Bis zum 12.07.01 wird ein Jahrgang kaltgestellt, der älter sein wird als jede Hunderasseliste in Deutschland! Damit hier niemand auf die Schundmedien angewiesen ist, anbei die Stellungnahme der Kanzlei Stahl. Aufgrund der sehr guten Prozeßführung speziell der RAin Annett Löwe sind wir noch weitere 2 Wochen guter Hoffnung... Stellvertretend für alle Berliner, die nicht aufgeben werden Marion Bobka ---------- Berlin, den 28.06.2001 Hoffnung in Berlin !!! Vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof fand heute die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 35 Haltern gelisteter Hunde gegen die rasseabhängigen Bestimmungen der Berliner Hundeverordnung statt. Besondere Bedeutung kam der Frage zu, ob die Beschwerdeführer Rechtsschutz nicht zunächst bei den Verwaltungsgerichten hätten suchen müssen. Ansonsten wurde ausgiebig (auch im Hinblick auf die aktuellen Urteile aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen) darüber gesprochen, ob die Rasse eines Hundes ein sachliches Differenzierungskriterium ist oder nicht. Gegenstand der Debatte war weiterhin die Verhältnismäßigkeit der rasseabhängigen Restriktionen (Leinen -und Maulkorbzwang, Führungszeugnis, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Zuchtverbot) sowie die Frage, ob die Verordnung nicht weitere Ausnahmen hätte zulassen müssen. Das Land Berlin bezog sich in seinen Begründungen immer wieder auf das Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes, die bundesweiten Regelungen über vier angeblich gefährliche Rassen und Rasselisten im europäischen Ausland. Die Verhandlungsatmosphäre kann als außerordentlich sachlich bezeichnet werden. Die Fragen des Gerichts ließen keine Voreingenommenheit zugunsten der einen oder anderen Seite erkennen - aber wir hatten die deutlich besseren Argumente! Eine Entscheidung wird am 12. Juli 2001 um 9.00 Uhr im Plenarsaal des Kammergerichts, Elßholzstr. 30-33 verkündet. Wir haben berechtigte Hoffnungen, daß die Rasseliste als Ganzes fällt! Alles andere wäre nur ein Teilerfolg, der die unberechtigte Ungleichbehandlung nicht beseitigen würde. Wir gehen nicht davon aus, daß die Beschwerdeführer nach dieser Verhandlung durch den Gerichtshof auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen werden. In der kommenden Woche wird in Rheinland-Pfalz verhandelt. Wir wünschen viel Erfolg und verbleiben Mit besten Grüßen Anwaltskanzlei Albrecht Stahl, Berlin
######################################################### Saarbrücker Zeitung Politik 27.6.Klare Linie bei Kampfhunden
Klare Linie bei Kampfhunden Hecken sieht keinen Bedarf zur Änderung der Hundeverordnung - Demnächst Auffangstation In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Gerichte die Hundeverordnungen aufgehoben, weil sie die Gefährlichkeit nach Rassen definieren. Auch im Saarland geht es um Rassen. Doch hier sieht man keinen Handlungsbedarf. Saarbrücken (gf). Der saarländische Sozial-Staatssekretär Josef Hecken hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund der Gerichtsurteile in Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch einmal über die saarländische Hundeverordnung nachzudenken. Gegenüber unserer Zeitung meinte Hecken: "Es gibt überhaupt keine Veranlassung, unsere Verordnung über das Halten gefährlicher Hunde im Augenblick zu novellieren oder gar aufzuheben. An der Gefährlichkeit von manchen Hunden und insbesondere von so genannten Kampfhunden hat sich in einem Jahr überhaupt nichts geändert." Er habe, so Hecken weiter, immer noch "das Bild des kleinen Volkan vor Augen", der in Hamburg von einem Kampfhund getötet worden war. "Dieses schreckliche Ereignis ist noch nicht einmal ein Jahr her." Nur weil es in der Zwischenzeit keine besonders schlimmen Angriffe von Kampfhunden mehr gegeben habe, so Hecken weiter, dürfe man doch jetzt nicht leichtsinnig werden und alle vernünftigen Vorsichtsmaßnahmen über Bord werfen. Trotz der Urteile der Oberverwaltungsgerichte in anderen Bundesländern gelte die saarländische Verordnung nach wie vor. Der Staatssekretär: "Ich bin guten Mutes, dass unser Oberverwaltungsgericht die Hundeverordnung nicht aufhebt, weil sie anders ist, als die niedersächsische und die schleswig-holsteinische. Unsere Verordnung schüttet das Kind nicht mit dem Bade aus wie die nordrhein-westfälische, die 42 Rassen betrifft. Gerade wegen ihrer Ausgewogenheit hat unsere saarländische Regelung ja bundesweite Anerkennung und Beachtung gefunden." Deshalb solle die Verordnung auch nicht geändert oder gelockert werden. Denn sie sei ein "wohlabgewogener Kompromiss" zwischen den Interessen der Hundehalter und denen der Allgemeinheit "auf Schutz vor von verantwortungslosen Haltern scharfgemachten Bestien, die alles beißen, was sich bewegt". Dies müssten auch die Tierschützer zur Kenntnis nehmen. Im Saarland werde verlangt, dass Halter gefährlicher Hunde einen Lehrgang absolvieren und ihre Zuverlässigkeit beweisen. Hecken: "Zusätzlich untersuchen wir die Hunde und testen, ob sie besonders aggressiv sind oder nicht." Egal an welchem Ende der Leine die Gefahr größer sei - hier müsse man auf jeden Fall "rigoros durchgreifen". Seit dem Inkrafttreten der Verordnung habe das Sozialministerium eine Veranstaltung finanziert, in der Sachverständige geschult wurden, die die Lehrgänge nach der Polizeiverordnung durchführen. Eine Vielzahl solcher Lehrgänge für Halter und Hunde hätten bereits stattgefunden. Bei acht Prüfungsterminen hätten 84 Halter ihre Theorietests bereits absolviert. Ferner seien 47 praktische Tests durchgeführt worden. Ein Problem gebe es jedoch noch bei der Unterbringung von Hunden, die die Prüfung nicht bestanden hätten oder deren Halter nicht zuverlässig seien. Hecken: "Obwohl die Landesregierung hier 200 000 Mark bereitgestellt hat, um den für die Unterbringung zuständigen Ortspolizeibehörden zu helfen, hat sich bisher kein Tierheim zur Unterbringung bereitgefunden." Das werde sich aber in den nächsten Wochen ändern, weil noch im Sommer eine entsprechende Einrichtung ("kynologisches Zentrum") mit Unterstützung des Landes in Betrieb gehen werde, die solche Tiere aufnehme. Dieses Zentrum soll aus zwei Teilen bestehen, einer Tierpension für etwa 80 Hunde und einer Aufnahme- und Betreuungsstation für gefährliche Hunde mit 80 Plätzen. Positiv steht Hecken den Bemühungen um ein bundeseinheitliches Heimtiergesetz gegenüber: "Es wäre gut, wenn es anstelle der 16 unterschiedlichen Länderregelungen einheitliche Standards in ganz Deutschland gäbe." Doch hierüber werde wohl noch lange diskutiert werden: "Bis ein solches Gesetz irgendwann einmal im Gesetzblatt steht, wird noch viel Wasser die Saar herunterlaufen. Und so lange brauchen wir unsere Landesverordnung." Unterdessen hat Hecken den Völklinger Oberbürgermeister Hans Netzer darauf hingewiesen, dass die Unterbringung oder der sonstige Umgang mit gefährlichen Hunden keine Aufgabe des Landes sei. Eventuelle Versäumnisse oder gar Beißvorfälle, zu denen es dadurch kommen könnte, dass gefährliche Hunde nicht eingezogen worden seien, obwohl sie aggressiv sind und dem Halter die Zuverlässigkeit nicht attestiert werden kann, fallen, so Hecken, "in den originären Zuständigkeitsbereich der Ortspolizeibehörden". Doch stehe die Landesregierung zu ihrer Zusage für geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. ###################################################################### http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.artikel- lokal-000.html?id26936 27.06.2001 Rosenduenger toedliche Gefahr fuer Hunde Herdecke. "Da kauft man ex-tra was Biologisches, um seinen Hund zu schuetze n - und dann das." Waltraud Heer ist wuetend. Wuetend und traurig ueber den T od von "Mona". Am 10. Juni fand die Herdeckerin den acht Jahre alten Rauhaardackel verendet in seinem Koerbchen. Zwei Tage zuvor hatte sich "Mona" an dem frisch ausgebrachten Rosenduenger der Firma Oscorna guetlich getan. "Ich habe sie sofort weggezogen, aber offensichtlich zu spaet", ist sich Frauchen heute sicher, dass der Tod auf Kosten des Duengers gehe. Oscorna-Rosenduenger enthaelt naemlich, wie viele andere Duengemittel au ch, Rizinus- schrot - ein stickstoffhaltiges Abfallprodukt der Rizinusoelherstellung. Und dieses Schrot enthaelt, wenn er nicht ordentlic h verarbeitet wird, das auch fuer Menschen giftige Rizin. Bereits in einem anderen Oscorna-Produkt wollen Forscher der Tieraerztliche n Hochschule Hannover das Gift Rizin als Todesursache in drei Faellen im Raum Hannover ausgemacht haben: Obwohl das Rizinusschrot bei der Produktion erhitzt werde, sei der hochgiftige Wirkstoff offenbar nur unzureichend zerstoert worden, hatte Veterinaer Uwe Kersten der Nachrichtenagentur AP a m 15. Juni bestaetigt und vor dem Produkt gewarnt. Als Waltraud Heer in der WR davon las, schreckte sie auf: Hatte Dackel "Mona " nicht am Tag, nachdem sie den Duenger gefressen hatte, mehrfach erbrochen? Und hatte das Erbrochene nicht wie der Duenger gerochen? An etwas anderem, da ist auch Tochter Daniela (15) ueberzeugt, kann sich ih r kleiner Liebling, den sie mit sieben Jahren vom eigenen Taschengeld bezahlt hat, nicht vergiftet haben: "Sie war danach nicht ohne Aufsicht ausserhalb vom Grundstueck." Dass Rizinanteile in seinen Produkten am Tod von Mona und drei weiteren Hunden schuld sein sollen, kann sich Thomas Mayer, Geschaeftsfuehrer der Oscorna-Duenger GmbH, nicht vorstellen. Man beziehe das Rizinusschrot seit 20 Jahren vom selben Zulieferer, der Krefelder Firma Alberdink Boley. Bei desse n Herstellungsverfahren sei ausgeschlossen, dass das Schrot Rizin enthalte. Allerdings fuehre man keine eigenen Tests mehr durch. Man erhitze das Schrot schon deshalb auf ueber 100 Grad, um Hexan, das bei der Gewinnung des Rizinusoeles gebraucht werde, aus dem "Kuchen" zu entfernen. Dabei werde auch das Eiweiss Rizin unschaedlich gemacht. "Wenn wir das nic ht ordentlich machen, stinkt das Schrot nach Benzin", so Dr. Gerhard Leinz, Gesamtlaborleiter bei Alberdink Boley. Zudem sei das Verfahren vom TUeV begutachtet. Beide Firmen wollen nun die Ergebnisse der Tieraerztlichen Hochschule abwarten. Sie weisen aber darauf hin, dass Duenger kein Futtermittel sei. Entsprechende Warnungen wuerden auch auf die Verpackungen gedruckt. "Da steht ,Von Tieren fernhalten´, aber nichts von giftig", kontert Waltra ud Heer. "Toxische Stoffe werden im Landhandel unter Verschluss gehalten. Da erkennt man die Gefahr sofort. Und wenn bei biologischen Duengern auch eine Gefahr sogar fuer Menschen besteht, muessen die halt auch in den Giftschra nk. Ganz einfach." Von Volkmar Kah
###################################################################### Auszug aus dem Forum der fdpliberale.de:
Datum: 28.06.2001 um 13:34:59 E-Mail: karl@fdpliberale.de Betreff: HERMES wird bedroht und beläßtigt Name: Karl der Liberale Inhalt der Mitteilung: Eben habe ich die Rubrik "Aktuell" in www.fdpliberale.de besucht und bin erschüttert. Waren meine Befürchtungen wegen Düsseldorf nun richtig oder nicht? Werner Klinger wird nicht nur mit Zivilklagen und Verleumdungen bei der FDP bedroht, nein, man greift auch zur primitiven Bedrohung mit persönlicher Nötigung. Was werden die zuständigen Minister dazu sagen? Bekommt Werner Klinger Polizeischutz, wie er jedem Innenminister zusteht? ----------------------------------------------- 28.06.2001 um 16:42:37 E-Mail: Eurohorse@allesklar.de Betreff: HERMES wird bedroht und beläßtigt Name: Redaktion Eurohorse.org Inhalt der Mitteilung: "Einer der Düsseldorfer Organisatoren ...." lesen wir in Rubrik Aktuell bei www.fdpliberale.de und erlauben uns die Frage: Hat der auch einen Namen? 2 sollen es gewesen sein und beide haben versagt. Bis zum 19.6.2001 wollte der halbe Bundestag von uns wissen, wer für Düsseldorf der Ansprechpartner ist. Wir waren überfragt und nun können wir noch nicht mal bei Werner Klinger Namen sehen. Was soll das? Wird Berlin am 7.7.2001 ein ähnliches Chaos? Dann schon heute unser aufrichtiges Beileid allen angereisten Demonstranten! ------------ Ich sage da nun nichts mehr zu - das bedarf keines Kommentares mehr :-)))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))) ))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))))
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