Ich weiß, daß mein Aufruf reichlich spät kommt, aber wir benötigen

jede Frau und jeden Mann bei der Demo in Salzburg am Sonntag,

1.Juli!!!

Wie wir heute aus den Medien entnahmen, werden der „Schlächter von

Bukarest“, OBM Traian Basescu, Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu

und Aleksander Kwasniewski (sein polnisches Pendant) in der

Mozartstadt mit allen Ehren empfangen. Ganz nebenbei sind bei diesem

World Economic Forum (WEF) die Bosse der Pharma- und

Tierversuchsgiganten Baxter, Novartis, Smith Kline Beecham und Procter

& Gamble anwesend.

Die Salzburger Polzei, verstärkt durch Wiener und steirische

Kontingente, riegelt schon jetzt einzelne Stadtteile teilweise ab.

Sogar das Schengener Abkommen wurde an den Grenzen zu Deutschland und

Italien für die nächsten Tage z. T. aufgehoben; d.h. es wird wieder

stark kontrolliert. Die Angst vor ähnlichen Ausschreitungen wie in

Seattle, Prag, Davos und Göteborg sitzt den Ordnungshütern in den

Knochen.

Gerade deshalb muß gerade jetzt vom Demonstrationsrecht Gebrauch

gemacht werden. Wo sind grenznahe Verbündete? Hallo Bayern!!!

Alex

CANIS

www.canis.at

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http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.artikel-

lokal-000.html?regionhwerte&id30250

28.06.2001

Fiffi-Fahnder nehmen Faehrte auf

Schwerte. Besuch bekommen alle Schwerter Haushalte zwischen Mitte

August und

Mitte Oktober. Im Rahmen einer gross angelegten Aktion will die

Stadtverwaltung diejenigen Zeitgenossen aufspueren, die illegal einen

Vierbeiner halten ohne Steuern zu zahlen. Dabei bedient sich die Stadt

professioneller Hilfe.

Rund 100.000 Mark an Steuern gehen an der Stadt jaehrlich vorbei, weil

eini ge Hundehalter ihr Tier nicht so wie es vorgeschrieben ist

anmelden. Statistisc h halten im Durchschnitt rund 14 Prozent aller

Haushalte einer Stadt einen Hund. "In Schwerte sind es gerade einmal

zehn Prozent", sagt der Leiter des Buergerservice, Wolfgang

Belohlavek. "Aus Gruenden der Steuerge-rechtigkei t kann es nicht

angehen, dass einige Hundehalter, so wie es sich gehoert, ihr e

Abgaben leisten und andere nicht. Deswegen wollen wir wie in anderen

Staedt en auch jetzt diesen Weg gehen und eine Hundebestandsaufnahme

machen", so Buergermeister Boeckeluehr, der den Rat ueber das Vorgehen

informierte.

Wie bereits einige andere Kommunen deutschlandweit zuvor, hat jetzt

die Stadtverwaltung das Unternehmen Komstat aus Niederdissen mit dem

Aufspueren der illegal gehaltenen Hunde beauftragt. Alle rund 22.500

Haushalte bekommen deswegen innerhalb von acht Wochen Besuch von den

"Fahndern". Durch Befragungen an der Haustuer soll geklaert werden, ob

in der betref-fenden Wohnung ein Hund gehalten wird. Niemand wird

jedoch zu einer Angabe gezwungen. Alle Antworten sind freiwillig. Und

auch unserioese Methoden braucht niemand zu fuerchten: "Es wird sich

keiner im Gebuesch verstecken und Hundehalter observieren", verspricht

Belohlavek. Die Mitarbeiter des Unternehmens koennen sich auf

Verlangen auch ausweisen. Rund 40.000 Mark kostet die Aktion. Eine

Summe, die die Stadt angesichts des

erwarteten Erfolgs schnell wieder heraus haben will. Andere Staedte

haben bereits erfolgreich durch die professionellen Spuernasen ihr

Hundesteueraufkommen, das in Schwerte zurzeit bei ungefaehr 330.000

Mark liegt, aufgebessert.

"Bis zum 15. August gilt eine Karenzfrist fuer saeumige

Hundesteuerzahler, die ihren Hund im Rathaus anmelden koennen", sagt

Belohlavek. Wer danach von de n "Fiffi-Fahndern" erwischt wird, muss

mit einem Bussgeld bis zu 2000 Mark rechnen. Bis vier Jahre zurueck

koennen noch Steuernachzahlungen verlangt werden. Nach Einfuehrung der

Landeshundeverord-nung hatten sich auch rund 3 00 Hundehalter

gemeldet. Ein Hund kostet uebrigens 144 Mark Steuern im Jahr. B ei

zwei Hunden bezahlt man 168 Mark je Hund und bei drei und mehr Hunden

196 Mark je Hund.

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http://www.berliner-

morgenpost.de/bm/inhalt/heute/berlin/story435886.html

Freitag, 29. Juni 2001

Rote Schleifen fuer den Pitbull

Das Verfassungsgericht verhandelt ueber die Hundeverordnung - Urteil

am 12.

Juli

Von Jens Anker

Die Gefaehrlichkeit der Pitbulls zeigt sich nach Auffassung der

Veterinaere in der niedrigen Aggressionsschwelle. Foto:

dpa/Ullstein/Breuel-Bild/Brozio/Kosmos Verlag

Seit Juli vergangenen Jahres schwelt der Streit um so genannte

Kampfhunde in der Stadt.

Die Halter der umstrittenen Hunderassen sehen sich in der

Oeffentlichkeit diffamiert, seitdem der Senat die Berliner

Hundeverordnung erheblich verschaerfte.

Ihre Lieblinge duerfen nur noch angeleint und mit Maulkorb versehen

auf die Stra sse, Halter und Hund muessen sich einem Eignungstest

unterziehen. Anderen geht d ie Verordnung nicht weit genug. Die

Streitenden stehen sich unversoehnlich gegenueber. Gestern nahm sich

das hoechste Gericht des Landes, der Verfassungsgerichtshof, des

Themas an. «Rasselisten trennen Freunde», stand auf dem T-Shirt einer

Zuschauerin.

Auf der Rueckseite:

«Warum lasst Ihr uns sterben?»

Die Kampfhundehalter der Stadt setzten gestern auf Gefuehle, manche

trugen rote Schleifen, um auf das aus ihrer Sicht himmelschreiende

Unrecht aufmerksam zu machen. Doch Gefuehle interessieren Juristen

nicht. Es geht um die Rechtmaessigke it der Berliner Hundeverordnung.

Seit dem Sommer vergangenen Jahres sind die Gem ueter erhitzt. Nach

der toedlichen Attacke zweier Kampfhunde auf ein Hamburger Ki nd

verschaerfte der Senat die seit drei Jahren bestehende Verordnung.

Danach gelten fuer die Halter von zwoelf als besonders gefaehrlich

eingestufte Hunderassen Auflagen. Die Zucht von fuenf Rassen ist seit

der Verschaerfun g verboten. Fuer die zwoelf Rassen besteht Leinen-

und Maulkorbzwang. Halter n, die straffaellig geworden, alkohol- oder

rauschmittelabhaengig sind, kann das Halten der Hunde verboten werden.

Die Hundehalter sehen sich durch die Verordnung in ihren Grundrechten

eingeschraenkt. Die Liste der besonders gefaehrlichen Hunde sei

willkuerl ich, wissenschaftlich nicht fundiert, der Leinenzwang

verletze das Eigentumsrecht der Halter und das geforderte

Fuehrungszeugnis verletze das Recht, ueber d ie Freigabe von

persoenlichen Informationen selbst zu entscheiden. Die Halter, so die

Argumentation vor Gericht, wuerden stigmatisiert, weil die gruene

Unbedenklichkeitsplakette der Hunde signalisiere: Der Halter ist ein

rechtschaffender, verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Das wollen

einige davon offenbar nicht. Deswegen verstoesst die Verordnung gegen

die Verfass ung Berlins, sind sich 35 Hundehalter einig. Sie riefen

den Verfassungsgerichtshof an, damit die Verordnung ausser Kraft

gesetzt wird. Der Berliner Senat sieht hingegen keinen Anlass, die

Verordnung zu kippen. Die Liste sei nicht willkuerlich erstellt, sie

richte sich vielmehr nach de m Beissverhalten und der niedrigen

Aggressionsschwelle von bestimmten Rassen.

Gefaehrliche Hunde verfuegten darueber hinaus ueber eine «hohe Schmerz

toleranz», eine wirksame Kontrolle von Hund und Halter sei daher

geboten.

Die neun Verfassungsrichter hoerten sich die Argumente gestern

Vormittag geduldig an. Doch womoeglich muessen sie gar nicht ueber pro

und contra d er Verordnung entscheiden. Als Erstes widmen sich die

Juristen der Frage, ob si e ueberhaupt der richtige Ansprechpartner

fuer die aufgeregten Hundebesitzer sind. Ist es den Hundehaltern

zuzumuten, den ordentlichen Rechtsweg einzuschlagen?

In diesem Fall muessten sie sich an das Verwaltungsgericht u nd die

Folgeinstanzen wenden. Ein beschwerlicher und langwieriger Weg. Viele

Halter fuerchten, dass es bis zu einem Urteil in letzter Instanz Jahre

daue rn koennte. Eine Entscheidung darueber verkuenden die

Verfassungsrichter am 12. Juli. Polizei und Gesundheitsverwaltung

halten unabhaengig vom schwelenden Streit die Hundeverordnung fuer

einen vollen Erfolg. Die Zahl der Zwischenfaelle mit gefaehrlichen

Hunden sei drastisch gesunken. Seit Einfuehrung der Verordnu ng wurden

424 Anzeigen gegen Hundehalter geschrieben, die Veterinaeraemter zo

gen 256 Hunde ein, 50 von ihnen wurden wegen ihrer Aggressivitaet

eingeschlaef ert.

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http://www.vwd.de/news/branchen/agrarwirtschaft/232439.html

Kuenast will Toetung maennlicher Kueken stoppen

Berlin (vwd/AFP) - Bundesverbraucherschutzministerin RenateKuenast

(Gruene ) will die massenhafte Toetung maennlicher Kueken nicht

laenger hinnehmen.

Die Toetung von Tieren, nur weil sie keine Legehennen seien, sei ein

drastische s Beispiel dafuer, wohin die Spezialisierung der

Agrarproduktion gefuehrt ha be, erklaerte Kuenast am Donnerstag in

Berlin. "Ich bin nicht bereit, einen so lchen Skandal einfach zur

Kenntnis zu nehmen und zur Tagesordnung ueberzugehen.

D ie Folgen der Agrarpolitik muessen in jedem Bereich ueberprueft,

deutlich gemacht und mitberuecksichtigt werden." Sie habe Experten aus

Wissenschaft und Zuchtunternehmen gebeten, Loesungswe ge zu

erarbeiten, die mit dem Tierschutz vereinbar seien, erklaerte Kuenast.

Dazu werde im Herbst ein Fachgespraech stattfinden.

Sobald erste Ergebnisse vorlaegen, werde sie alle Beteiligten zu einem

Runden Tisch einladen, um da s weitere Vorgehen zu eroertern.

vwd/28.6.2001/ssc 28. Juni 2001, 15:49