- Newsletter - Archiv

+++ Newsletter von Maulkorbzwang.de und den Dogangels +++  

Die Schlagzeile zum Fruehstueck - lecker!

AW: AUF NACH DÜSSELDORF bzw. BERLIN

 06.07.2001 Wegen Hundeverordnung wächst Druck auf Höhn Die SPD hält NRW- Vorschriften für zu kompliziert Von Jochen Jurettko Düsseldorf. Nach massiver Kritik auch der Datenschutzbeauftragten an der umstrittenen Landeshundeverordnung wächst der Druck auf Umweltministerin Höhn (Grüne). Auch der SPD-Koalitionspartner geht auf Distanz und hat gestern einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, falls die Ministerin nicht bis zum Herbst eine einheitliche und "einfache" bundesweite Regelung erreicht. 

Die derzeitigen NRW-Rechtsvorschriften sind nach Ansicht der Sozialdemokraten zu kompliziert; sie müssten für jeden Bürger verständlich und "einfach überprüfbar" sein. Die Landesdatenschutzbeauftragte Sokol hält die Verordnung sogar für verfassungswidrig, weil die Halter verschiedener Hunderassen darin zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet werden. 

Dabei geht es vor allem um die Offenlegung möglicher Vorstrafen. Für diesen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung fehle der NRW-Verordnung die gesetzliche Grundlage. Dagegen halten Umwelt-, Innen- und Justizministerium nach Angaben eines Höhn- Sprechers die bestehende Rechtsgrundlage für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Grüll forderte wegen "der Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze" eine sofortige Löschung der bei den Kommunen gesammelten Daten. 

Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so Grüll, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. Die Ankündigung des Umwelt-Staatssekretärs Griese, alles bleibe wie es ist, sei ignorant und offenbare ein seltsames Rechtsverständnis. 

Wie die FDP verlangt auch die CDU einen "wirksamen und rechtlich einwandfreien" Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern. Die Verordnung müsse endlich durch ein Landesgesetz abgelöst werden. Es sei auch erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Umweltministerin Höhn die mit dem Vollzug der Landeshundeverordnung verbundene Probleme ignoriere, kritisierte der CDU-Vize-Fraktionschef Uhlenberg.

 ######################################################### 

Grüll: Rechtswidrig gesammelte Daten durch Hundeverordnung sofort löschen Düsseldorf. 

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Grüll hat von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn angesichts der Verfassungswidrigkeit der NRW- Hundever- ordnung das sofortige Löschen der gesammelten Daten ver- langt. 

Nach übereinstimmender Ansicht mit der Landesda- tenschutzbeauftragten Bettina Sokol, die Grüll die Verfas- sungswidrigkeit in einem Schreiben bestätigt hatte, verstößt die Verpflichtung von Haltern bestimmter Hunderassen zur Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und ist damit verfassungswidrig. Grüll: „Die Grünen forschen die Menschen im Land aus. Das ist rechtsstaatlich gesehen unhaltbar." 

Die Ankündigung von Höhns Staatssekretär Griese, alles bleibe wie es ist, sei an- gesichts der Verfassungswidrigkeit „vollkommen ignorant und offenbart ein seltsames Rechtsverständnis". Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so der FDP Politiker, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffe- nen Rechtsvorschrift. Grüll forderte, endlich die verfas- sungswidrige Verordnung durch ein Landeshundegesetz ab- zulösen, das die Menschen wirksam vor gefährlichen Hun- den und unverantwortlichen Hundehaltern schütze, ohne die Grundrechte in verfassungswidriger Weise zu verletzen.

 In einer Stellungnahme vom 25. Juni auf Anfrage Grülls hatte Sokol im Einzelnen dargelegt, dass die Verordnung keine rechtmäßige Grundlage sein kann, einen so weit reichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestim- mung zu rechtfertigen. Ausdrücklich stellte die Datenschutzbeauftragte fest, dass § 26 Ordnungsbehördengesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage ist. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Insgesamt erfüllt damit die LHV NRW2000 nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheits- gebots des Artikel 70 der Landesverfassung sowie des in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verankerten Zitier- gebotes."

 ######################################################## 

Pressemitteilungen 06.07.2001 CDU: 

Datenschutzbeauftragte bestätigt Unfähigkeit von Höhn - Landeshundegesetz schnellstens erarbeiten [ CDU NRW Fraktion ] Zur Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bettina Sokol, an der Landeshundeverordnung (LHV) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg: 

"Die vernichtende Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz an der LHV ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit von Umweltministerin Höhn, einen wirksamen und rechtlich einwandfreien Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern sicherzustellen. 

Wir brauchen in NRW endlich eine gesetzliche Grundlage, um diesem Problem Herr zu werden. Auf mehrere parlamentarische Initiativen der CDU hat Frau Höhn nicht reagiert. Die Kritik der Datenschutzbeauftragten zeigt, wie dringend eine gesetzliche Grundlage ist. Wir fordern die Ministerin auf, endlich zu handeln und nicht mit Arroganz über die Probleme hinwegzugehen. 

Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Frau Höhn wiederholt die mit dem Vollzug der LHV verbundenen Probleme ignoriert, z. B. die Situation in den völlig überfüllten Tierheimen. Sie erklärt Experten wie Frau Dorit Fedderson-Petersen wahrheitswidrig als wissenschaftliche Kronzeugen vor allem für ihre völlig verfehlte Rasseliste 2 (29 Hunde). 

Dieses doppelbödige Spiel kann so nicht weitergehen. Wir haben deshalb eine öffentliche Anhörung des Fachausschusses beantragt, die im Herbst stattfinden wird. Wir werden dazu auch Frau Sokol und Frau Fedderson-Petersen einladen. Wenn Frau Höhn sich bis dahin nicht bewegt, werden spätestens die Ergebnisse der Anhörung in die Vorlage eines Landeshundegesetzes münden. Frau Höhn kann nicht mit Ignoranz über rechtliche Notwendigkeiten hinweggehen."

 ############################################################### 

Schwarzwälder Bote Lokales 6.7.

OB macht sich für den "Rottweiler" stark OB macht sich für den "Rottweiler" stark 

Schreiben an den bayrischen Innenminister/Einstufung als Kampfhund nochmals bedenken Rottweil (sb). Die Entscheidung, den "Rottweiler" als gefährlichen Kampfhund einzustufen, sollte nochmals überdacht werden. Diese Bitte äußert Oberbürgermeister Thomas J. Engeser in einem Schreiben an den bayrischen Innenminister Günther Beckstein. 

Wie berichtet, will Bayern den "Rottweiler" als Kampfhund einstufen, eventuell sogar in die Kategorie I. Dies würde ein Haltungs- und Zuchtverbot bedeuten. Eine Überlegung, die schon Karl Mahler, der Vorsitzende des Tierschutzvereins, energisch zurückgewiesen hat. Thomas Engeser, der als OB auch Schirmherr des Allgemeinen Deutschen Rottweiler Klubs ist, schildert in seinem Brief an das bayrische Innenminister den Rottweiler, "wenn er konsequent und artgerecht geführt wird", als freundlich und von friedlicher Grundstimmung, kinderlieb, sehr anhänglich, gehorsam und nervenfest.

 "Speziell der Einfluss von Erziehung und Führung machen wohl, wie die Forschung belegt, einen Hund aggressiv oder eben gerade nicht aggressiv. Es kommt damit eindeutig auf den Halter an, um festzustellen, was aus einem Hund wird. 

Notwendige gesetzliche Maßnahmen müssten daher konsequenterweise konkret auf den Halter und nicht abstrakt auf eine spezielle Hunderasse zielen." In diesem Zusammenhang weist Engeser darauf hin, dass Rottweiler Hunde von vielen bedeutenden Persönlichkeiten problemlos geführt wurden. 

"So sagte schon Konrad Adenauer über seinen Hund: »Mein Rottweiler ist ein treuer Wächter und ein angenehmer Begleiter.

«" Die Einordnung des Rottweilers als "Kampfhund" in Gruppe I wäre ein Stück "Kulturverlust". 

"Die Rottweiler gehört - wie auch der Schäferhund - zu den Trieb- und Hirtenhunden, deren Herkunft auf die alten stockhaarigen Römerhunde zurückgeführt werden kann. 

Als ehemals römische Stadt hat deshalb Rottweil als älteste Stadt in Baden- Württemberg ein besonderes Interesse am vorurteilsfreien Erhalt des Rottweilers. Auch in der historischen Entwicklung ist der Rottweiler als Hund der Metzger und Viehhändler bereits ab dem Mittelalter in Rottweil festzustellen und nachzuweisen." n Masseneintritt ! 

################### 

Husky-Attacke: 

Fünf Lämmer getötet Ziegen kamen mit Leben davon / Keine Anzeige bei der Polizei / Verunsicherung in Ehrenbach Vom 06.07.2001 us. IDSTEIN-EHRENBACH– Drei Huskys aus einer privaten Zucht in Idstein-Ehrenbach haben am Dienstag in der Nachbarschaft mehrere Lämmer gerissen. Die Hunde waren am Dienstagmorgen, etwa gegen 8 Uhr, ausgebüxt. Zuerst stürmten sie in Richtung Idstein, mit der Folge dass Autofahrer auf der Landstraße in die Bremsen treten mussten. Dann passierte es: Die Hunde rannten auf einen Hof an der Zugmantelstraße, überwanden das Gitter eines Stalles und stürzten sich auf die fünf Lämmer. Zwei Lämmer, gerade mal drei oder vier Monate alt und von den Besitzern mit der Flasche groß gezogen, starben sofort durch die kräftigen Bisse der Huskys. Die drei anderen wurden so schlimm zugerichtet, dass sie später getötet werden mussten. Glück hatten vier Ziegen – Sie waren so sicher eingesperrt, dass die Hunde sie nicht erreichen konnten. In Ehrenbach machte die Nachricht von der blutigen Husky-Attacke rasch die Runde und löste in der Nachbarschaft Besorgnis aus, dass man sich im Ort nicht mehr sicher fühlen könne. Die Polizei konnte zu dem Vorgang keine Angaben machen. Eine Anzeige sei nicht eingegangen 

#####################################################

 Zwischenfälle mit Hunden: 

Was tun? Die Task force «Gefährliche Hunde» legt die Broschüre «Hilfe! 

Ich fürchte mich vor auffälligen Hunden» vor. Sie wird in diesen Tagen den Gemeinden zugestellt, die sie an Interessierte abgeben können. Im Anschluss an verschiedene Zwischenfälle mit Hunden im vergangenen Jahr hat das Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) im Auftrag des Regierungsrates eine Task force einberufen. Aufgaben und Ziele der Arbeitsgruppe bestehen einerseits darin, den Vollzug des geltenden Hundegesetzes zu verbessern und andererseits die Bevölkerung darüber zu informieren, dass man auffälligen und gefährlichen Hunden nicht schutzlos ausgeliefert ist. Was tue ich, wenn ich durch einen Zwischenfall mit einem Hund verunsichert bin? Was, wenn ich mich durch das auffällige Verhalten eines Hundes bedroht fühle oder wenn der eigene Hund ungerechtfertigt angegriffen wurde? Wohin wende ich mich, wenn Schutzmassnahmen notwendig erscheinen? 

Auf diese und andere Fragen gibt die soeben erschienene Broschüre «Hilfe! Ich fürchte mich vor auffälligen Hunden» der Task force Antwort. 

In knapper Form werden mit dieser Broschüre betroffene Personen auf ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Zwischenfällen mit Hunden hingewiesen. Im Weiteren werden die massgeblichen Bestimmungen der Hundegesetzgebung hervorgehoben und es werden Verhaltensmassnahmen bei Begegnungen mit unbekannten Hunden sowie bei kritischen Situationen aufgezeigt.I.D. 

Tagblatt Lokales 6.7.Zwischenfälle mit Hunden: Was tun?

 ############################################################## 

Hier nochmals: "Mitglied der Kampfhundeszene" holt sogenannte Kampfhunde aus deutschen Tierheimen Es gibt, wie mir bekannt wurde, einen Holländer, Jan de Vries, gut deutsch sprechend, prominentes Mitglied der Kampfhundeszene in Holland - der hier in Deutschland aus den Tierheimen billig "Kampfhunde" rausholen will. Am Freitag will er 3 Hunde zum Preis von 2 in Gelsenkirchen abholen. Ihr dürft raten, was ihnen für ein Schicksal blüht. (Vom Sofa ins Tierheim und dann in den Pit) Das müssen wir unbedingt versuchen zu verhindern. Ruft Eure Tierheime an und weist sie darauf hin, daß kein "Kampfhund" ohne gewissenhafte Vorkontrolle abgegeben wird. Fragt nach, ob schon entsprechende Aachfragen waren. Leider fehlen mir die Adressen der Tierheime, aber vielleicht hat ja einer von Euch eine Mailingliste. Man muß davon ausgehen, daß sich auch andere Holländer versuchen, sich hier preiswert zu bedienen. Also auch für Holländer ... Gewissenhafte Vorkontrollen, sonst gibt es keinen Hund. eMail: luckmansane@yahoo.de